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Internationale Blockupy-Proteste in der Metropole des Finanzkapitals
Kapital blockiert Demokratie
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Demokratie endete in der Frankfurter Hofstraße – einen Häuserblock vom bisherigen Hauptquartier der Europäischen Zentralbank entfernt. Hier war die Polizei angewiesen, einen Teil des Demonstrationszuges gegen die Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission fast den ganzen Tag über einzukesseln und damit die Demonstration insgesamt zu blockieren. Es war die Strategie der Spannung, die hier verfolgt wurde, die Strategie der Eskalation und der Aushebelung des Rechtsstaats. Trotzdem waren die Proteste ein Erfolg. Sie waren die Einstimmung auf das Jahr 2014, in dem die Einweihung der Twin-Towers, des neuen EZB-Hauptquartiers geplant ist – auf dem Areal der Gleisanlage, von der aus seinerzeit die Viehwaggons in die Konzentrationslager starteten.
Von Polizeikräften eingekesselter „antikapitalistischer“ Block in der Frankfurter Hofstraße – mit Blick in die Wilhelm-Leuschner-Straße, in der der Protestzug gestartet ist.
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Karl-Reiner Engels und Andreas Neumann)
Altes Hauptquartier der Europäischen Zentralbank (EZB) – mit NATO-Stacheldraht umfunktioniert zu einem Hochsicherheitstrakt
Eingekesselte Staatsbürger in der Frankfurter Hofstraße
Starttransparent des Demonstrationszuges in der Wilhelm-Leuschner-Straße
Polizeikräfte am Rand des Kessels – im Einsatz gegen Staatsbürger, die ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen wollen
Untermainbrücke – komplett zugestellt mit einem Teil des Aufgebots an Polizei-Fahrzeugen
Am Rande des Kessels
Das alte EZB-Hauptquartier – „geschützt“ durch Wasserwerfer
Polizeikräfte am Maintor – dem in Bau befindlichen "Riverside Financial District" nahe der Untermainbrücke
Am Rande des Kessels
Polizeikräfte vor dem Hotel Intercontinental
Am Rande des Kessels
Graffiti am Bauzaun des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank, dessen Inbetriebnahme für 2014 geplant ist
Vermummte Einsatzkräfte blockieren den Demonstrationszug, dem vorgeworfen wird, dass sich in ihm vermummte Demonstranten befinden
Baustelle des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank – auf dem Areal der Gleisanlage, von der aus seinerzeit die Viehwaggons in die Konzentrationslager starteten
Polizeikräfte haben einen Demonstranten festgenommen, der entlang einer Polizei-Absperrung lautstark seinen Unmut artikuliert hat
Blockierter Demonstrationszug in der Wilhelm-Leuschner-Straße
Vermummte Einsatzkräfte am Rande des Kessels
Teil des DKP-Transparents „Peoples of Europe: Rise up! – Gemeinsam gegen die EU-Troika, gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne“
"Marionetten für's Kapital"
Gegner der Erweiterung des Frankfurter Flughafens demonstrieren ihre Solidarität mit den im Kessel Eingeschlossenen
"DER SCH€IN TRÜGT"
Polizei-Kräfte begleiten von Beginn an den Teil der Demonstration, der eingekesselt werden sollte
Starttransparent des Blocks, der von Polizei-Kräften im nächsten Moment eingekesselt wurde
Polizei-Kräfte begleiten von Beginn an den Teil der Demonstration, der eingekesselt werden sollte
Polizei-Kräfte transportieren alle Eingekesselten ab – zwecks Feststellung der Personalien, wie ein Polizeisprecher über Lautsprecher verkündet
Abtransport zur Personalienfeststellung
Einer der Eingekesselten, die abtransportiert werden sollen
Abtransport zur Personalienfeststellung
Weggeschleift wie Vieh
Überreste am Ort des Kessels
Geplante Route der Demonstration am 1.6.2013 (in hellrot die Strecke bis zum Polizei-Kessel in der Hofstraße)
Staatliche Gewalt gegen Blockupy-Protest am 31.5.2013
Staatliche Gewalt gegen Blockupy-Protest am 31.5.2013
Staatliche Gewalt gegen Blockupy-Protest am 31.5.2013
Teilnehmer der Demonstration am 1. Juni haben unter dem Titel „So war es nicht!“ einen Offenen Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien verfasst. Darin heißt es:
„Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige 'Chaoten' und 'Randalierer' gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen. Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:
Der 'schwarze' Block war bunt. Die 'Vermummung' bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen. Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern. Der Vorwurf der 'passiven Bewaffnung' ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck 'passive Bewaffnung' verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe. Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels. Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend. Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert). Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden. Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden. Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt. Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzen blieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht. Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.“
Hartmut Barth-Engelbart mit seiner Ausstellung "Das Bankfurter Loch" am Baseler Platz, dem Ausgangsort der Demonstration
Mit dabei war der Dichter Hartmut Barth-Engelbart. Er hat in Anspielung auf Hessens Innenminister Rhein und den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann eine eher satirische Selbstanzeige verfasst:
„Allerwertester hessischer Polizeichef Rhein, in Bankfurt Fälltmann nicht nur Bäume für überflüssige Hotels, Mordstartbahnen und Bankentürme – sondern auch Urteile. Sie haben die Rechtsprechung des obersten hessischen Gerichts praktisch für Unrecht erklärt und nach der Devise gehandelt: 'Wo Recht mir Unrecht wird, ...' BRAVO. Sie als ZIVIL-Beamter zeigen Courage. Sie haben schlagend unter Beweis gestellt, wer in EZBankfurt der OBerbefehlsempfänger ist. War das eine späte Korrektur der verlorenen OB-Wahl? Egal! Ich war am Samstag bei BLOCKUPY und hatte meinen Schirm dabei, um Gotteswillen auch zwei Brillen, davon eine gegen die Sonnenstrahlen. Als Sie mir befahlen, sie abzusetzen, sah ich’s nicht ein. Zwar war der Kessel schon dicht, doch der Dichter kam raus, aber nicht wieder rein. Dichter solln keine Helden sein. Ich hatte doch Schutzschilder, die 30 Bilder vom Bankfurter Loch in DIN A3 außer dem Schirm auch noch dabei! Da wird’s aber höchste NachschlagZeit: ReizGiftgas marsch und Knüppel frei! Was man in Zukunft wissen muss: der Rhein liegt nah am Bosporus, nach Istanbul ist es nicht weit und Frankfurt liegt in der Türkei... ich hätte da einen passenden Kosenamen für unseren Heimatschutzminister: 'Rhein-Main-Erdogan'.“
Hinweise:
Blockupy Frankfurt - ein Erlebnisprotokoll
Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft
Axel Köhler-Schnura in NRhZ-Flyer Nr. 409 vom 05.06.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19115
So war es nicht!
Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt
und eine eher satirische Selbstanzeige von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.barth-engelbart.de/?p=5803
"Auf dem Fundament des Bankfurter Lochs"
Bau des Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank (EZB)
Fotos und Text von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2013/index-2013-05-01-frankfurt-ezb.html
2012: Mehr als 25.000 bei der Blockupy-Demo in der Bankenmetropole Frankfurt
Sichtbarer Protest gegen unsichtbare Finanzmacht
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann NRhZ-Flyer Nr. 355 vom 23.05.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17825
Online-Flyer Nr. 409 vom 05.06.2013
Internationale Blockupy-Proteste in der Metropole des Finanzkapitals
Kapital blockiert Demokratie
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Demokratie endete in der Frankfurter Hofstraße – einen Häuserblock vom bisherigen Hauptquartier der Europäischen Zentralbank entfernt. Hier war die Polizei angewiesen, einen Teil des Demonstrationszuges gegen die Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission fast den ganzen Tag über einzukesseln und damit die Demonstration insgesamt zu blockieren. Es war die Strategie der Spannung, die hier verfolgt wurde, die Strategie der Eskalation und der Aushebelung des Rechtsstaats. Trotzdem waren die Proteste ein Erfolg. Sie waren die Einstimmung auf das Jahr 2014, in dem die Einweihung der Twin-Towers, des neuen EZB-Hauptquartiers geplant ist – auf dem Areal der Gleisanlage, von der aus seinerzeit die Viehwaggons in die Konzentrationslager starteten.
Von Polizeikräften eingekesselter „antikapitalistischer“ Block in der Frankfurter Hofstraße – mit Blick in die Wilhelm-Leuschner-Straße, in der der Protestzug gestartet ist.
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Karl-Reiner Engels und Andreas Neumann)
Altes Hauptquartier der Europäischen Zentralbank (EZB) – mit NATO-Stacheldraht umfunktioniert zu einem Hochsicherheitstrakt
Eingekesselte Staatsbürger in der Frankfurter Hofstraße
Starttransparent des Demonstrationszuges in der Wilhelm-Leuschner-Straße
Polizeikräfte am Rand des Kessels – im Einsatz gegen Staatsbürger, die ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen wollen
Untermainbrücke – komplett zugestellt mit einem Teil des Aufgebots an Polizei-Fahrzeugen
Am Rande des Kessels
Das alte EZB-Hauptquartier – „geschützt“ durch Wasserwerfer
Polizeikräfte am Maintor – dem in Bau befindlichen "Riverside Financial District" nahe der Untermainbrücke
Am Rande des Kessels
Polizeikräfte vor dem Hotel Intercontinental
Am Rande des Kessels
Graffiti am Bauzaun des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank, dessen Inbetriebnahme für 2014 geplant ist
Vermummte Einsatzkräfte blockieren den Demonstrationszug, dem vorgeworfen wird, dass sich in ihm vermummte Demonstranten befinden
Baustelle des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank – auf dem Areal der Gleisanlage, von der aus seinerzeit die Viehwaggons in die Konzentrationslager starteten
Polizeikräfte haben einen Demonstranten festgenommen, der entlang einer Polizei-Absperrung lautstark seinen Unmut artikuliert hat
Blockierter Demonstrationszug in der Wilhelm-Leuschner-Straße
Vermummte Einsatzkräfte am Rande des Kessels
Teil des DKP-Transparents „Peoples of Europe: Rise up! – Gemeinsam gegen die EU-Troika, gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne“
"Marionetten für's Kapital"
Gegner der Erweiterung des Frankfurter Flughafens demonstrieren ihre Solidarität mit den im Kessel Eingeschlossenen
"DER SCH€IN TRÜGT"
Polizei-Kräfte begleiten von Beginn an den Teil der Demonstration, der eingekesselt werden sollte
Starttransparent des Blocks, der von Polizei-Kräften im nächsten Moment eingekesselt wurde
Polizei-Kräfte begleiten von Beginn an den Teil der Demonstration, der eingekesselt werden sollte
Polizei-Kräfte transportieren alle Eingekesselten ab – zwecks Feststellung der Personalien, wie ein Polizeisprecher über Lautsprecher verkündet
Abtransport zur Personalienfeststellung
Einer der Eingekesselten, die abtransportiert werden sollen
Abtransport zur Personalienfeststellung
Weggeschleift wie Vieh
Überreste am Ort des Kessels
Geplante Route der Demonstration am 1.6.2013 (in hellrot die Strecke bis zum Polizei-Kessel in der Hofstraße)
Staatliche Gewalt gegen Blockupy-Protest am 31.5.2013
Staatliche Gewalt gegen Blockupy-Protest am 31.5.2013
Staatliche Gewalt gegen Blockupy-Protest am 31.5.2013
Teilnehmer der Demonstration am 1. Juni haben unter dem Titel „So war es nicht!“ einen Offenen Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien verfasst. Darin heißt es:
„Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige 'Chaoten' und 'Randalierer' gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen. Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:
Der 'schwarze' Block war bunt. Die 'Vermummung' bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen. Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern. Der Vorwurf der 'passiven Bewaffnung' ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck 'passive Bewaffnung' verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe. Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels. Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend. Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert). Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden. Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden. Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt. Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzen blieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht. Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.“
Hartmut Barth-Engelbart mit seiner Ausstellung "Das Bankfurter Loch" am Baseler Platz, dem Ausgangsort der Demonstration
Mit dabei war der Dichter Hartmut Barth-Engelbart. Er hat in Anspielung auf Hessens Innenminister Rhein und den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann eine eher satirische Selbstanzeige verfasst:
„Allerwertester hessischer Polizeichef Rhein, in Bankfurt Fälltmann nicht nur Bäume für überflüssige Hotels, Mordstartbahnen und Bankentürme – sondern auch Urteile. Sie haben die Rechtsprechung des obersten hessischen Gerichts praktisch für Unrecht erklärt und nach der Devise gehandelt: 'Wo Recht mir Unrecht wird, ...' BRAVO. Sie als ZIVIL-Beamter zeigen Courage. Sie haben schlagend unter Beweis gestellt, wer in EZBankfurt der OBerbefehlsempfänger ist. War das eine späte Korrektur der verlorenen OB-Wahl? Egal! Ich war am Samstag bei BLOCKUPY und hatte meinen Schirm dabei, um Gotteswillen auch zwei Brillen, davon eine gegen die Sonnenstrahlen. Als Sie mir befahlen, sie abzusetzen, sah ich’s nicht ein. Zwar war der Kessel schon dicht, doch der Dichter kam raus, aber nicht wieder rein. Dichter solln keine Helden sein. Ich hatte doch Schutzschilder, die 30 Bilder vom Bankfurter Loch in DIN A3 außer dem Schirm auch noch dabei! Da wird’s aber höchste NachschlagZeit: ReizGiftgas marsch und Knüppel frei! Was man in Zukunft wissen muss: der Rhein liegt nah am Bosporus, nach Istanbul ist es nicht weit und Frankfurt liegt in der Türkei... ich hätte da einen passenden Kosenamen für unseren Heimatschutzminister: 'Rhein-Main-Erdogan'.“
Hinweise:
Blockupy Frankfurt - ein Erlebnisprotokoll
Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft
Axel Köhler-Schnura in NRhZ-Flyer Nr. 409 vom 05.06.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19115
So war es nicht!
Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt
und eine eher satirische Selbstanzeige von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.barth-engelbart.de/?p=5803
"Auf dem Fundament des Bankfurter Lochs"
Bau des Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank (EZB)
Fotos und Text von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2013/index-2013-05-01-frankfurt-ezb.html
2012: Mehr als 25.000 bei der Blockupy-Demo in der Bankenmetropole Frankfurt
Sichtbarer Protest gegen unsichtbare Finanzmacht
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann NRhZ-Flyer Nr. 355 vom 23.05.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17825
Online-Flyer Nr. 409 vom 05.06.2013
