Im verklausulierten und „hochintelligenten“ Bürokraten-Hochdeutsch klingt das so: Es gehe darum, „als Staat, Zivilgesellschaft und Unternehmen, sich auf Augenhöhe für ´Good Governance´ einzusetzen...“. „Ehrenamt als innovierende Ressource“, das „Investment in Gemeinwohl“. Es gehe um „Trisektoralität“, um „Kompetenz- und Wissensplattform“, um „Vernetzung der Player aus Zivilgesellschaft und Medien“, um mit diesen „Akteuren bürgerschaftliches Engagement in der Fläche umzusetzen“. „Staatliche Institutionen können Probleme wie Bildung oder den demographischen Wandel nicht allein stemmen.“ Aber in welcher Form, darüber müsse diskutiert werden, ob „bottom up“ oder „top down“, beides gehe, wenn nur die „Player“ ihre „Netzwerk-Rolle“ lernten.

 

Wer soll das verstehen? Ich habe diese trostlose und verblendende Fremdheit im sprachlichen Ausdruck deshalb an die Spitze meiner Rezension gesetzt, weil das zu besprechende Buch eben diese Hilflosigkeit auch im Politischen ins Visier nimmt. Es geht um das Buch von Claudia Pinl mit dem Titel „Freiwillig zu Diensten?“. (Die Zitate sind den Seiten 77 und 79 entnommen.) Wenn man dieses interessante Büchlein von 144 Seiten liest, dann weiß man nicht nur, was man von seinem Staat jetzt und demnächst zu erwarten hat, dann erkennt man auch: Dieser ehemalige Wohlfahrtsstaat, nein, die ganze kapitalistische Gesellschaft, spuckt so Stück für Stück seine soziale Fürsorge aus. Im Interesse des Überlebens in der neoliberalen Welt, im Interesse des Profits macht sich der Staat schlank, wie er selbst behauptet. Weg mit sozialer Verantwortung für alle, vor allem für die Schwächsten. Weg mit vom Staat bisher gestützten Hilfsdiensten. Jeder sorge für sich alleine. Und man finde sich zu Grüppchen zusammen und helfe sich gegenseitig. Der neue Individualismus feiert seine Wiedergeburt. Nichts da mit großer Gemeinschaft. Nur die macht Sinn und kostet nichts, die sich selbst zu helfen weiß.

 

Die Autorin wurde 1941 geboren, war Rundfunk-Journalistin, Bonner Korrespondentin der „taz“ und Fraktionsmitarbeiterin der Grünen im Bundestag. Die Publizistin und Autorin schrieb Bücher über Frauen und Arbeit, zum Geschlechterverhältnis und zu neokonservativen Entwicklungen in der Gesellschaft.

 

Man baue heuchlerisch und irreführend auf eine große Bereitschaft zum Engagement, so Claudia Pinl. Das drücke sich aus in den Begriffen „Zivilgesellschaft“, „Engagement“, „Bürgersinn“ und „Freiwilligenarbeit“. Sie erinnert daran, Bildung, Kultur, kommunale Infrastruktur und soziale Sicherung seien öffentliche Aufgaben, die mit Steuergeldern finanziert werden müssen, „unter anderem deshalb, um Arbeitsplätze zu erhalten“. (S. 9) Der Sozialstaat sei klamm, sagt sie. Nun sei das „soziale Kapital“ an der Reihe, die Versorgungslücken zu füllen. Es sei beschämend, „dass Deutschland unter den Industrienationen nur einen geringen Anteil seines Bruttosozialproduktes für Bildung ausgibt - „trotz einiger Steigerungen in den letzten Jahren“. „Durch Steuer-Reformen zugunsten von Unternehmen und Reichen hat es sich in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich selber die Grundlagen für die Finanzierung von Sozialem, Kultur und Bildung beschnitten“. Für einen Ausweg, der keiner sein kann, werde mit aller Macht die Werbetrommel gerührt. Ehrenamtstage, Ehrenamtspreise, Wochen des bürgerschaftlichen Engagements, nationale und internationale „Jahre der Freiwilligenarbeit“ würden einander ablösen. Gratisarbeit also in Schulen, Kitas, Büchereien, Krankenhäusern, Spielplätzen, an Museumskassen, bei der Grünpflege und in Schwimmbädern. Damit solle der Mangel an Pflegekräften, Erzieherinnen und kommunalen Bediensteten kompensiert werden. Weggenommen würden dadurch qualifizierten Langzeitarbeitslosen die letzten Reste an Beschäftigungsmöglichkeiten. (S. 10)

 

Es gehe nicht darum, so die Autorin, die positiven Seiten des selbstlosen Engagements herabzusetzen. (23 Millionen Ehrenamtliche gebe es in Deutschland.) „Es geht darum, die ständigen Appelle an unsere Hilfsbereitschaft und Verantwortung in Beziehung zu setzen zum Abbau sozialer Sicherheit, zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Pflege und Gesundheit, zur finanziellen Austrocknung der Kommunen, zur Unterfinanzierung von Kultur und Bildung, zur Vermögenskonzentration und zu wachsender Armut.“ (S. 11) Der Staat drücke sich mehr und mehr vor seiner sozialen Verantwortung.

 

Um keine schiefen Bilder aufkommen zu lassen: Freiwillige Arbeit im Dienste des Staates nahm ihren Anfang bereits Anfang des 18. Jahrhunderts. Das Vereinswesen im „19. Jahrhundert und zu Anfang des 20. Jahrhunderts wurde geboren, um akuten gesellschaftlichen Missständen abzuhelfen“, so zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren. Zudem waren „Wohlfahrtsverbände eine Antwort auf die Verelendung breiter Massen der Bevölkerung...“ Bismarck nahm 1883 der „sozialen Frage“ mit der Einführung der Sozialversicherung ein Stück weit die politische Brisanz, schreibt die Autorin auf den Seiten 14/15.

 

Was aber derzeit in Deutschland abläuft, um mit Freiwilligen das sinkende Gesellschaftsschiff über Wasser zu halten, hat nichts mehr mit „Dienst am Menschen“ zu tun. Es ist kotzüble Ausbeutung im Interesse des Kapitals, das sich anschickt, im sozialen Bereich völlig den Hahn zuzudrehen, sich zurückzuziehen aus jeglicher Fürsorge für sozial Schwache. Man kann das auch den „Rettungsschirm“ im menschlichen Bereich nennen. Claudia Pinl legt die Finger auf die ursächlichen Wunden: Nach den Ölkrisen 1973/1979 stagnierte das Wirtschaftswachstum in den Industrieländern. Das Ende der Nachkriegs-Wohlfahrtstaatlichkeit wurde eingeläutet. Durch Senkung des Spitzensteuersatzes 1981 in den USA von 70 auf 33 Prozent vertiefte sich drastisch die soziale Spaltung. (S. 17) Und in Deutschland? „Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt; der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent vermindert, (…), die Unternehmenssteuern (…) abgesenkt; Firmenverkäufe nicht mehr besteuert; Steuern auf Kapitalerträge und Erbschaften gesenkt (…), so dass manches Unternehmen und mancher Millionär ganz legal gar keine Steuern zahlen“. (S. 121) Nach 1990 gab es zwar in den westlichen Bundesländern einen Wirtschaftsboom, dem aber folgten krisenhafte Prozesse. Und nun hieß es: Das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen solle in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umgewandelt werden.

 

So entsteht eine Armee von Sklaven, die dem sterbenden „Vater Staat“ dessen Pflichten abnimmt und der Gesellschaft Zukunft bescheren soll. Sie haben dort einzuspringen, wo Fachkräfte, (die nicht mehr bezahlt werden können), fehlen. Fehlt aber geschultes Personal, so sind Fehler und Pannen vorprogrammiert. Zur Vertuschung wird dem krampfhaften Ruf nach Gratisarbeit, „ein scheindemokratischer Ton unterlegt, die Not wird zur Tugend umdefiniert.“ (S. 144) Frau Pinl warnt vor Gutgläubigkeit, den Ausputzer für die Folgen politischer Fehlsteuerung zu spielen. (S. 143)

 

Im Einzelnen führt die Autorin dem Leser vor Augen, wie durch Wörter wie „Nachhaltigkeit“ oder „Sozialinvestitionen“ Rechtsansprüche auf „soziale Absicherung“ abgebaut werden sollen. Sie erinnert an die Agenda 2010, wo dem Publikum „zynischerweise“ die Ausdehnung des Niedriglohn-Sektors als „Beschäftigungsförderung“ verkauft wurde. Private Stiftungen und andere, demokratisch nicht legitimierte Akteure der zivilen Bürgergesellschaft sollen u.a. durch Steuerbefreiungen gefördert werden und dem sozialen Abbau entgegenwirken. (S. 23)

 

Auf Seite 83 stößt die Autorin in die Hintergründe des Stiftgebarens der Sponsoren. In der Regel lassen diese sich nicht in die Karten gucken, sondern verschleiern ihren Profitanteil. Einerseits schweigen sie auf entsprechende Fragen, andererseits lassen sich die Zusammenhänge leicht durchschauen, so am Beispiel des Bulettenmultis McDonalds, der „den Bau eines Elternhauses neben einer Kölner Klinik unterstützt und damit reichlich Werbung treibt“. (S.84) Oh, wie wichtig das Sponsoring durch die Privatwirtschaft ist! Sie gibt zurück, was sie an Steuern eingespart hat. „Seither keine Opernaufführung, kein Literaturfest, kein Konzert ohne die unvermeidlichen Firmenlogos“, so vor allem im Sport. (S. 85)

 

 Welche Ideologie steckt hinter diesen neuen „Herausforderungen“ an jeden Einzelnen? Die Autorin verweist vor allem auf den Umschwung im Denken und Handeln der Obrigkeit nach der Wende 1989, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Da war es plötzlich vorbei mit dem hochgeputschten ökonomischen und geistigen Abwehrdruck gegenüber dem Osten. Und dann kam die Gesellschaftskrise. Die Globalisierung forderte ihr Recht. Die Krise erfasste die Weltwirtschaft. Was blieb übrig, als das kostenschwere Paket des Sozialen Schritt für Schritt aufzuschnüren und zahlreiche einstige Hilfeleistungen fürs Volk in Luft aufzulösen oder sie privaten Machenschaften zu überlassen. Nicht zu vergessen: Die Verursacher von Reichtum und Armut sind ein und dieselben Akteure. Da bleibt alles in Stein gemeißelt, trotz der dankenswerten Bemühungen der Autorin um Zustandsforschung und der Aufforderung, sich von der Almosengesellschaft zu verabschieden. (S. 144) Da ist also nichts zu machen (?): Freiwillige Sklaven an die Front. Plant privat Sozialarbeit ein. Wenn nicht – wir können auch anders... Auch wieder im Namen Gottes... (PK)

 

 

Claudia Pinl, "FREIWILLIG ZU DIENSTEN? - Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit", NOMEN Verlag, Frankfurt am Main 2013 - Paperback - 144 S. - EUR 14,90 - ISBN: 978-3-939816-18-8