Probe zum Volks-Schauspiel "Berlin sagt Veolia adieu" am Brandenburger Tor
Foto: Karin Seiffert

Dass die Berliner Wasserbetriebe bald wieder vollständig in öffentlicher Hand sein werden gilt als ausgemacht. Der politische Druck auf den Senat und auf den verbliebenen privaten Anteilseigner Veolia wurde zuletzt zu gross. Der Berliner Wassertisch, der eine Rekommunalisierung von Anfang an auf seiner Agenda hatte und eine vollständige Aufklärung der skandalösen Privatisierungs-Verträge forderte, begrüsst die Rekommunalisierungsabsichten des Senats als Schritt in die richtige Richtung, äussert jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten der Transaktion. Nach dem überteuerten Rückkauf des RWE-Anteils im Oktober 2012 zeichnet sich nun ab, dass der Rückkauf von Veolia die Allgemeinheit noch teurer zu stehen kommen könnte als der 654 Millionen Euro schwere "goldene Handschlag" für RWE.




In dem an den Vorstand von Veolia Wasser Deutschland adressierten und in der Konzernzentrale hinterlegten Brief wird Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer offensiv: "Sie verlangen in einem geheimen Schiedsgerichtsverfahren vom Land  Berlin einen "Ausgleich für entgangene Gewinne" von 170 Millionen Euro weil die Berliner Bevölkerung weniger Wasser verbraucht hat als es die Prognose vorsah. Zusätzlich zu der exorbitanten Verzinsung Ihres Kapitals wollen Sie noch Gewinne einstreichen für Wasser, das die Berlinerinnen und Berliner nicht verbraucht haben. Nicht einmal zu diesem  minimalen unternehmerischen Risiko des geringeren Absatzes ist Ihr Unternehmen bereit, obwohl Ihnen bereits Renditen garantiert sind, wie sie selbst bei extrem hohem Risiko auf den globalen Märkten nicht zu realisieren wären. Seriöse Geschäfte sehen anders aus. Solche Vertragspartner brauchen wir nicht! Wir sagen "Veolia adieu"!



Dr. Ulrike Koelver analysiert: "Ihr Unternehmen hat weniger in das Trinkwasser- und Rohrleitungsnetz investiert, als es sich von den Berlinerinnen und Berlinern für Investitionen über die Wasserpreise hat bezahlen lassen. Das ist hochgradig unseriös! Der geheime Vertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde erst  veröffentlicht, nachdem im Februar 2011 die Offenlegung der Verträge durch den Berliner Wasser-Volksentscheid erzwungen wurde. Daher kennen wir heute die skandalösen Gewinngarantien der Verträge, deren Geheimhaltung Sie über 30 Jahre sichern wollten. Volle Transparenz gibt es bis heute nicht. Vertrauenswürdige Vertragspartner sehen anders aus. Daher sagen wir „Veolia adieu"!


Ich selbst habe wie folgt resümiert: "Im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Mensch", so wirbt Veolia, doch die Realitäten der Betriebsführung in Berlin sprechen eine deutlich andere Sprache. Mit 24,95% der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben kann der Minderheitseigner Veolia laut Vertrag strategisch und unternehmerisch allein renditeorientiert über unser wichtigstes Lebensmittel bestimmen. Menschen, die die überhöhten Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können, stellt das Unternehmen gnadenlos das Wasser ab. Solche "Partner" kommen die Allgemeinheit teuer zu stehen. Berlin sieht dem Ende einer unseligen "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" entgegen.

Der Berliner Wassertisch fordert Veolia heute im Namen von 666.000 Berlinerinnen und Berlinern, die mit dem Volksentscheid für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gestimmt haben, auf, Berlin ohne "goldenen Handschlag" zu verlassen!  Berlin sagt "Veolia --adieu!" (PK)

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