Ich dürfte Ihnen bekannt sein, weil durch meine Aktivitäten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen "Kölner Messehallen-Esch-Oppenheim-Fonds“ erwirkt wurde, wonach der unglaublich teure Mietvertrag zwischen der Stadt Köln und einem Esch-Oppenheim-Fonds aufgrund des Verstoßes gegen das europäische Vergaberecht aufzuheben ist. Die Europäische Kommission hat mir, da ich auch nach dem Urteil vom 29. Oktober 2009 die Angelegenheit weiter beobachte, auf meine Anfrage am 29.3.2012 folgendes mitgeteilt. „Der Mietvertrag ist inzwischen durch fristlose Kündigung beider Parteien beendet. Ein Rechtsstreit zwischen den Parteien über die sich aus den Kündigungen des Mietvertrages ergebenden Rechtsfolgen ist anhängig“. Über diesen Rechtsstreit wurde ja heute in der Presse aktuell berichtet.

 

Ich glaube schon, dass ich durch meine hartnäckige Verfolgung dieses rechtswidrigen Geschäftes der Stadt Köln einen Schaden von sicherlich 200 Millionen Euro erspart habe. Ich lebe über 40 Jahre in der Stadt und muss feststellen, dass der Dunst der Korruption augenscheinlich unverändert unser Rathaus "umwabert“. Davon scheint auch die Bewirtschaftung der Schwimmbäder im erheblichen Maße betroffen zu sein.

 

Für die Sanierungsverzögerungen des Rodenkirchener Hallenbades konnte die KölnBäder GmbH bis heute keinen sachlichen Grund anführen. Während der Bausanierungsphase fallen für die KölnBäder keine Betriebskosten an. Die Stadt Köln kauft immer im Rodenkirchener Hallenbad für die Schulen und Vereine Wasserflächen an. Hierfür müssen die KölnBäder Ausgleichsflächen in anderen Schwimmbädern zur Verfügung stellen. Bis heute schuldet der KölnBäder-Chef den Schulen und Vereinen den Nachweis über entsprechende Ausgleichflächen im vollen Umfang. Die Stadt Köln zahlt für Wasserflächen, und zum Beispiel in der Brüder-Grimm-Schule, Köln-Sürth, fällt der Schwimmunterricht seit Schließung des Rodenkirchener Bades aus. Es kann nicht sein, dass Geld von der Stadt Köln vereinnahmt wird, keine Leistung erbracht wird, die Betriebskosten gespart werden, damit der Erfolg erhöht wird und zur Belohnung der KölnBäder-Chef womöglich noch auf sein 220.000 Euro Jahresgehalt 50.000 Euro Tantieme erhält.

 

Ebenso wurde berichtet, dass die Stadt Köln für die Vereine donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr die 5 Bahnen Wasserfläche eingekauft hatte. Als der Behinderten-Sport in Rodenkirchen von diesen 5 Bahnen wegen weniger Mitglieder nur noch 3 Bahnen benötigte, konnte die anderen Bahnen der TVR nutzen. Nach Berichten des TVRs musste dieser die Anzahl der Nutzer melden, und am nächsten Tag musste der TVR die Bahnen bezahlen. Dies ist nur ein Beispiel. In den Strafanzeigen ist noch eine Vielzahl anderer Vorkommnisse mit ähnlichen Hintergründen dargestellt.

 

Die Bürger und Bürgerinnen wollen vom KölnBäder-Chef den Nachweis haben, dass er hier nicht bereits durch die Stadt Köln angekaufte Wasserflächen zusätzlich an Vereine weiterverkauft hat.

 

Freundliche Grüße, Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen

(PK)