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Aktueller Online-Flyer vom 22. Dezember 2024  

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 Proteste im Rheinland gegen das erweiterte NATO-Luftkommando in Kalkar
"Ostermarsch Ruhr" – diesmal auch im Oktober
Von Peter Kleinert und Bernhard Trautvetter

Anlässlich der Protestaktionen von "Ostermarsch Ruhr" und Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 3. Oktober war Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, einer der Redner. Vor der von-Seydlitz-Kaserne auf der Protestkundgebung gegen das weltweit agierende NATO-Luftkommando sagte er, dass diese Kundgebung in Kalkar Teil eines "etwas anderen nationalen Feiertags“ sei. Wie auch Martin Hantke, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer LINKEN und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte er die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers. "Immer hat man uns die Wiedervereinigung als ‚Einheit in Frieden und Freiheit’ angekündigt", so Sander. "Was wir erhielten ist: Deutsche Kriege infolge des NATO-Regimes und weniger Freiheit infolge des wuchernden Überwachungsstaates.“ Landespolitiker in NRW ließen eine Militarisierung ungeahnten Ausmaßes in NRW zu, ohne die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Demonstration zieht durch Kalkar
Alle Fotos: Bernhard Trautvetter, "Essen-Art"
 
Auch DIE LINKE unterstützte den Protest gegen das NATO-Luftwaffenzentrum in Kalkar wie auch gegen andere in NRW vorhandene zentrale Einrichtungen der NATO für deren Kriegseinsätze. Die Diskussion um einen NATO-Einsatz in Syrien habe die Frage nach der Einbindung solcher Anlagen in Deutschland ins Kriegsgeschehen wieder auf die Tagesordnung gebracht, erklärte Martin Hantke, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer LINKEN, anlässlich der Protestaktionen.
 
Das Rheinland - eine zentrale Region für Kriegsmaschinerie
 
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, eine prominente und konsequente Außenpolitikerin der LINKEN, sprach auf der Auftaktkundgebung der NRW-Friedensbewegung auf dem Marktplatz Kalkar als eine der Hauptrednerinnen. Hier ein Ausschnitt von ihrer Rede: "Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis oder so etwas wie eine bewaffnete Friedensbewegung, wie es leider auch immer wieder von SPD und Grünen verbreitet wird. Nein die NATO ist schlicht ein globales Kriegsführungsbündnis, das für über 75% aller weltweiten Rüstungsausgaben steht.


Sevim Dağdelen, Migrationpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in der Demo
 
Wer eine friedliche Außenpolitik will, muss NEIN zur NATO sagen. DIE LINKE fordert ihre Auflösung ohne Wenn und Aber. Als ersten Schritt wollen wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Kalkar und Uedem könnten dann sofort dichtmachen. Und auch die anderen NATO-Kriegsstandorte in Deutschland. Ich versichere euch: Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die Bundeswehr weiter in NATO-Kriege und andere Auslandseinsätze schickt. Und obwohl laut einem Bericht der Vereinten Nationen jedes vierte Kind in Deutschland ohne Frühstück zur Schule geht, hat Deutschland seit 1992 für Auslandseinsätze der Bundeswehr sage und schreibe 17 Milliarden Euro ausgegeben. Wir müssen endlich in Deutschland sagen: Keinen Cent mehr für die NATO. Die NATO steht für globalen Krieg, Tod und Mord. DIE LINKE will nicht, dass Kriege weiter von deutschem Boden aus geführt werden."

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA
 
Und hier die Rede des VVN-Sprechers Ulrich Sander vor der Wilhelm von-Seydlitz-Kaserne im Wortlaut: "Es war im Herbst 2011, da erfuhren aufmerksame Leser des Regionalblattes NRZ, dass hier in Kalkar im Luftstreitkräfte-Hauptquartier die Bundesluftwaffe den ganz großen Krieg probt. Sie probt einen Krieg, der von heute auf morgen, ohne Beteiligung von Parlament und Regierung durch die NATO ausgelöst und geführt werden kann. Man war mit dem Kriegspielen „so nah dran an der Realität wie möglich“, berichtete die NRZ/WAZ. Vom Krieg gegen ein Gebiet, das „ganz wie Nahost“ aussieht und von illegalen Abschüssen von Zivilflugzeugen, die angeblich mit Sprengstoff beladen waren, war ganz offen die Rede.
 
Völkerrechtswidrige Militärprovokationen
 
Der Ostermarsch Ruhr hat heute vor einem Jahr die Antwort auf solche völkerrechtswidrigen Militärprovokationen gegeben. Wir protestierten, demonstrierten. Wir kündigten Aufklärung an. Die örtliche CDU gab sich angesichts unserer Demo hier vor der von-Seydlitz-Kaserne als Verteidigerin der Bundeswehr aus. Diese wirke hier für den nationalen und internationalen Frieden, behauptete der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann.

General Wilhelm von Seydlitz-Kaserne in Kalkar
 
Bundeswehr und CDU haben leider in den letzten Jahren zu viele Beispiele der Kriegstreiberei abgeliefert, als dass dies glaubwürdig erscheint, was Herr Bergmann sagte. Und als wir als Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Deutschen Friedensgesellschaft gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (LINKE) Anfang Juli hier in die Kaserne hinein wollten, da wurden wir, die Vertreter der Friedensbewegung abgewiesen, obgleich man uns vorher eingeladen hatte. Man wollte uns nichts zeigen und nichts erklären. Man hatte offenbar viel zu verbergen. Und deshalb sind wir heute wieder da. Und wir werden immer wiederkommen.

Demonstranten des Essener Friedensforums vor dem Kasernentor
 
Angela Merkel drückte es ein Jahr vor Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft auf der Münchener Nato-Sicherheitskonferenz ganz brutal und offen aus: „Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“
 
Alarmierende Entwicklungen, auch in NRW
 
Solche Marschflugkörper und noch andere Waffen – wie Raketen, Bomber, Kampfdrohnen – werden künftig von hier aus Uedem und Kalkar gesteuert, damit sie ihre todbringende Wirkung entfalten. Es gab in dem Jahr seit unserer letzten gemeinsamen Demonstration hier in Kalkar alarmierende Entwicklungen, auch in NRW:

Sogar Starfighter in der Kalkar-Kaserne
 
- Mehr Demokratieabbau, mehr Überwachungsstaat, mehr Unwesen der Nazis und des Militarismus. Statt das Wirken der Terrorbande NSU in unserem Bundesland aufzuklären und den Verfassungsschutz aufzulösen, wurde das V-Leute-Unwesen beibehalten und ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Dieser Verfassungsschutz gehört aber abgeschafft.
 
- Der Rüstungsexport selbst in Spannungsgebiete wird immer weiter ausgebaut.
 
- Wir erleben gleichzeitig in der Innenpolitik das Gewährenlassen rassistischer Bewegungen gegen Migranten, Roma und Sinti, arme Menschen. Was in Duisburg ablief, ist alarmierend.
 
- Der Griff des Militarismus nach NRW wird enger. Er zeigt sich in dem Kooperationsvertrag zur Durchdringung der Propaganda für Krieg und in der Werbung für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen. Er zeigt sich im Aufbau der Heimatschutzkompanien zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern.
 
- Die Agenda-Politik des Sozialabbaus wird brutal weitergeführt, die NRW zum Bundesland mit einem der höchsten Armutsanteile und der Arbeitslosigkeit machte.

Für den Frieden setzen sich die unterschiedlichsten Menschen ein. Sie lassen sich auch von Barrieren gegenüber Menschen mit Behinderungen nicht davon abhalten.

Die jetzigen Regierungsfraktionen im Landtag haben ihre Abstimmungsmehrheit kaum genutzt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Sie lassen zu, dass:
 
- Grund- und Menschenrechte zugunsten eines vom Bundesinnenminister neu deklarierten Supergrundrechts Nr. 1 „auf Sicherheit“ in Frage gestellt werden. Herr Pofalla, der hier seinen Bundestagswahlkreis hat und oberster Geheimdienstkoordinator ist, hält das Ausspähen und das Bespitzeln aller Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste für völlig in Ordnung.
 
- Er und Kriegsminister de Maizière sorgen mit Billigung der Landesregierung dafür, dass auch NRW zum Ausgangspunkt unter anderem von Drohnenattacken und anderen Militäreinsätzen im In- und Ausland wird.

Ulrich Sander und Zuhörer
 
Monopole in Gemeineigentum überführen!
 
In Artikel 27 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.” So die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950. Diese war per Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen worden. Sie gilt noch immer. Und es ist daraus abzuleiten, dass z.B. die Enteignung von Energieriesen, Banken und Rüstungsbetriebe zum Wohle der Allgemeinheit zwingend geboten ist. Vor allem gilt es, Betriebe mit starkem Rüstungsanteil wie Thyssen-Krupp, Quandt und Rheinmetall zu enteignen und ihr mörderisches Wirken zu beenden. Doch nichts dergleichen geschieht. Hier wäre ein sinnvolles Betätigungsfeld für den Verfassungsschutz, wenn er denn wirklich die Verfassung schützen wollte. Rheinmetall soll sogar einen riesigen Auftrag erhalten, um Drohnen zu entwickeln und zu produzieren.
 
Die große Lüge zu den Patriot-Raketen in der Türkei
 
Und diese werden dann von hier aus auf den todbringenden Weg gebracht. Von hier und von Ramstein aus. Beide Militärstandorte, Kalkar und Ramstein, müssen zusammengedacht werden. Von Ramstein aus wurden die US-Drohnenattacken auf Afrika gestartet. Und als der auf dem Kriegspfad wandelnde mörderische Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama darauf angesprochen wurde, sagte er, Afrika werde nicht von Ramstein aus beschossen. Nein, das geht anders.

Teleobjektivfoto unbekannter Raketen in der Kaserne Kalkar
 
Die mörderischen Waffen werden von Ramstein und künftig auch von Kalkar aus gelenkt, stationiert sind sie woanders. Und als die Kanzlerin gefragt wurde, was denn mit den flächendeckenden Ausspähaktionen des NSA in Deutschland gegen die Deutschen sei, sagten sie und Pofalla, diese gäbe es nicht. Nein, die machen das woanders, die zapfen die Übersehkabel an, die aus unserem Land kommen. Schließlich gab es auch die große Raketenlüge zu den Patriot-Raketen, die im Rahmen des Syrienkrieges von Deutschland in die Türkei gebracht wurden. Es hieß, Deutschland wolle sich aus einem möglichen Militärschlag gegen das syrische Regime heraushalten. Nun ist der Eingriff gegen Syrien erst einmal per Sicherheitsratsbeschluß abgewendet worden. Aber die Patriot-Raketen stehen immer noch bereit, und sie werden von Ramstein aus befehligt, nicht von deutschen Stellen. Das heißt, dass wir in den Krieg hineingezogen werden, sobald im Pentagon wieder Kriegspläne ersonnen werden.
 
SPD und Grüne in NRW haben Wahlversprechen nicht eingehalten
 
Wir werden in den sogenannten Sicherheitsfragen ständig belogen. Nicht nur von amerikanischen Präsidenten, sondern auch von deutschen Ministern in Bund und Land.
 
Artikel 7 der Landesverfassung und § 2 Schulgesetz verlangen die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung“. Entgegen ihren Wahlversprechen haben SPD und Grüne in NRW den Artikel 7 nicht eingehalten und statt dessen die Kooperationsvereinbarung der vorherigen Landesregierung mit der Bundeswehr beibehalten. Die Bundeswehr darf weiter militaristisch in die Schulen hineinregieren. Gleich den Schüler-, Jugend- und Friedensorganisationen im Lande fordern wir die Rücknahme des Kooperationsvertrages Schule-Bundeswehr durch den Landtag.

Musikerin der Duisburger Folkrock-Gruppe vor der Kaserne
 
Die jetzige rot-grüne Landesregierung setzt die Politik der Militarisierung fort. Sie richtet Briefe an das Bundesverteidigungsministerium, um die Truppenstärke in NRW zu erhalten. Und so wurde sogar aufgestockt. So wie hier in Kalkar, wo 400 Uniformträger im Rahmen der Bundeswehrreform zusätzlich eingesetzt werden.
 
NSA-Spitzelergebnisse dienen den USA für Drohneneinsätze
 
Das Streitkräfteunterstützungskommando Köln und das Bundesverteidigungsministerium in Bonn organisieren die Einsätze Deutschlands auf den Kriegsschauplätzen der Welt und die zivil-militärische Zusammenarbeit zu Militäreinsätzen im In- und Ausland, auch in NRW. Es wurde eine Reservistentruppe für den Bundeswehreinsatz im Innern geschaffen. Der Militarismus wird von den Nazis unterstützt. Der Militarismus könnte den Nazis – z.B. über die Reservistenbewegungen - bald wieder eine Massenbasis verschaffen.
 
Seit dem 1. Juli 2013 steht hier in Kalkar/Uedem ein riesiges NATO-Luftkommando bereit, um Luftoperationen, ja den Krieg weltweit zu führen, auch Kampfdrohnen einzusetzen. Die beiden Hauptaufgaben eines Ministers Pofalla – hier das Luftkommando mit aufzubauen und für die umfassende Bespitzelung der Bürger zu sorgen – können eines Tages zusammengefasst werden: Denn die NSA-Spitzelergebnisse dienen den USA in Afrika, Pakistan, Jemen und Afghanistan bereits zur Zielbestimmung für Drohneneinsätze. Sollten künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt werden, dann können diese bald zu Zielen der von Kalkar aus gelenkten Drohnen werden. Das ist Mord auf große Distanz per Knopfdruck.

Alt und Jung fordern die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar
 
Die Bundeswehrzeitschrift „IF Information für die Truppe" wirbt seit Monaten ganz offen für den uneingeschränkten Einsatz solcher Kampfdrohnen, die sie vornehm „UAS Unbemannte Luftfahrzeugsysteme/Unmanned Aircraft Systems" nennt. Die UAS hätten zu einem Paradigmenwechsel in der militärischen Luftfahrt geführt. Da kann man zustimmen, und deshalb muss der Plan vereitelt werden, Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen oder sie sogar bei Rheinmetall zu produzieren und dann an die Bundeswehr auszugeben.
 
Erinnerung an die Wunderwaffen V1 und V2 der Nazis
 
Der Paradigmenwechsel ähnelt jenem vom Kriegsbeginn 1999, da Deutschland völkerrechtswidrig wieder Krieg führte. Mit Drohnen würde dies in einer Weise geschehen, die an die faschistische Führung von Vernichtungskriegen und an den Einsatz von ABC-Waffen erinnert. Man knüpft an die Wunderwaffen V1 und V2 der Nazis an mit Waffen, die von fern gesteuert werden, „deutsche Verluste" sparen und den Menschen in anderen Länder vielhundert-, tausendfach Tod und Verderben bringen.
 
Im Herbst vorigen Jahres fanden hier in Kalkar am Niederrhein zwei leider weithin unbeachtete Treffen statt, und zwar zu ähnlichen Themen, allerdings von Personen gestaltet, die ungleicher nicht sein können. Es trafen sich hier wir, die Friedensbewegten, am Nationalfeiertag 3. Oktober unter der Losung „Der Krieg beginnt hier – und hier muss er gestoppt werden“. Und es trafen sich eine Woche später Militärs zur NATO-Konferenz „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“. Es ging dabei im Untertitel um die Frage, ob Luftstreitkräfte derzeit einen Aufstieg oder einen Niedergang in ihrer Bedeutung erleben. Sowohl die Friedensleute als auch die Krieger waren sich in der Antwort einig: Es wird die Bedeutung steigen. Bei den Militärs: Frohlocken. Dies auch deshalb, weil sie neue Mittel in die Hand bekommen, den Krieg zu perfektionieren, zu automatisieren und so die Hemmschwelle gegenüber kriegerischer Gewalt weiter zu senken. Bei den Friedensleuten gab es Besorgnis – und den Ruf zum Widerstand.

Musik für den Frieden – sogar mit einem Dirigenten
 
Widerstand ist das Gebot!
 
Nahezu 1.000 Soldaten können im Auftrag der NATO in kurzer Zeit von hier aus den Krieg auslösen oder in ihn von fern eingreifen. Es wäre ein Krieg von deutschem Boden aus, ein Krieg, der auch unser Land zum Kriegsschauplatz macht. Es ist daran zu erinnern: „Raketen sind Magneten“.
 
Ja, wenn kürzlich in der örtlichen Presse zu lesen war, dass die neuen Luftwaffensoldaten und -offiziere hier Wohnungen und Kindertagesstätten suchen, dann sollen die Vermieter in Kalkar wissen: Die Arbeitsplätze der Bundeswehrangehörigen mögen künftig unter dicken Betonplatten geschützt sein, die Häuser am Niederrhein sind es nicht. Es wird ja nicht nur die Gefahr da sein, die von hier für andere ausgeht, es werden auch die Niederrheiner gefährdet sein, denn die andere Seite wird ja nicht untätig zusehen. Das ist auch hinsichtlich der Pläne zu sagen, dass hier ein Teil des sogenannten Raketenabwehrschirmes der NATO stehen wird. Russland hat sich schon eindeutig dazu geäußert.
 
Die Ostermarschierer vom Rhein und von der Ruhr brachten es schon in ihrem Aufruf für die Aktionen 2012 auf den Punkt: „Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO-Kriegseinsätze werden auch von Nordrhein-Westfalen aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar."
 
Dagegen stehen wir auf - und wir werden keine Ruhe geben, bis die Gefahr gebannt ist. Einst wurde hier der mörderische Schnelle Brüter durch die Anti-AKW-Bewegung verhindert. Wie damals müssen wir in Massen uns erheben: Widerstand ist das Gebot." (PK)
 
Bernhard Trautvetter, Jahrgang 1954, ist wurde 1988 durch Veröffentlichungen in Buchform, in Zeitschriften und Zeitungen als Lyriker, Collagist und Fotograf bekannt. Seit 1990 tritt er bei Lesungen, Performances, mit "Lyrik nach Noten", "Jazz'n Lyrik" und "Literatur-Telefone", und seit 1992 wird er zu Auftritten und Ausstellungen von Fotografie, Collage, Lyrik und fotografischer Arbeit im In- und Ausland eingeladen. Er ist aktiv bei im "Essener Friedensforum" und bei "Essen Art". Mehr Informationen unter http://www.essenart.de/
 


Online-Flyer Nr. 427  vom 09.10.2013



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