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Offener Brief an die Grünen-Fraktionsvositzende Barbara Moritz im Kölner Stadtrat
Hier ein Spielkasino wäre purer Irrsinn
Von Rainer Kippe
Rainer Kippe (69), ist Dipl. Sozialarbeiter und einer der Mitbegründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V. (SSM), deren Mitglieder 1979 vier Gebäude einer leerstehenden alten Schnapsbrennerei in Köln-Mülheim besetzten. Seitdem wohnen und arbeiten sie dort - Arbeitslose, Obdachlose, Behinderte, psychisch Kranke, ehemals Drogenabhängige und Querdenker, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen hatten - aber inzwischen von der Stadt anerkannt. Jetzt hat Rainer Kippe wegen der geplanten Einrichtung eines Spielcasinos in Mülheim, worüber wir in dieser Ausgabe berichten, einen Offenen Brief an die Fraktionsvositzende der Grünen, Barbara Moritz, geschrieben.
Liebe Barbara, am vorletzten Donnerstag, dem 3. Oktober, warst Du bei uns in Mülheim, hast einer Führung beigewohnt, Dich zur Zukunft der Industriebrache Alter Güterbahnhof geäußert und Hände geschüttelt. Deine Argumente waren die üblichen: Du wärst auch für ein internationales Geschäftshaus und für Platz für Initiativen usw., aber leider sei das Gelände privat und deshalb könne die Stadt nichts machen.
Ich persönlich habe damals daraus die Konsequenz gezogen, dass es nicht genügt, grüne Politik getreu dem grünen Programm zu machen, und bin, als viele austraten, in die Grüne Partei eingetreten. Deshalb warne ich Dich jetzt als grünes Parteimitglied vor einer Entscheidung, die mindestens genauso desaströs zu werden droht, wie der Abbruch des Barmer Viertels, und fordere Dich dringend auf, zu uns nach Mülheim zu kommen und dort öffentlich die Karten auf den Tisch zu legen.
Online-Flyer Nr. 428 vom 16.10.2013
Offener Brief an die Grünen-Fraktionsvositzende Barbara Moritz im Kölner Stadtrat
Hier ein Spielkasino wäre purer Irrsinn
Von Rainer Kippe
Rainer Kippe (69), ist Dipl. Sozialarbeiter und einer der Mitbegründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V. (SSM), deren Mitglieder 1979 vier Gebäude einer leerstehenden alten Schnapsbrennerei in Köln-Mülheim besetzten. Seitdem wohnen und arbeiten sie dort - Arbeitslose, Obdachlose, Behinderte, psychisch Kranke, ehemals Drogenabhängige und Querdenker, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen hatten - aber inzwischen von der Stadt anerkannt. Jetzt hat Rainer Kippe wegen der geplanten Einrichtung eines Spielcasinos in Mülheim, worüber wir in dieser Ausgabe berichten, einen Offenen Brief an die Fraktionsvositzende der Grünen, Barbara Moritz, geschrieben.
Wenige Tage danach konnten wir dem Stadtanzeiger entnehmen, dass die Stadt plant, auf dem Gelände ein Spielkasino zu errichten. Investor soll eine Gesellschaft im Eigentum des Landes sein. Eingefädelt hat den Deal anscheinend unser Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Die Pläne sind schon fertig. Ich kann mir eine solche Planung nicht vorstellen, ohne dass in der rot-grünen Ratsfraktion in Köln und in der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf darüber gesprochen worden ist - zumindest bei den Entscheidungsträgern in den höheren Positionen, also z.B. mit Dir.
Ich habe ja beim Barmerviertel gelernt, dass Du einsame Absprachen triffst - zum Beispiel Abbruch von 400 Sozialwohnungen - und dass Du diese auch gegen ein klares Votum unserer grünen Partei und gegen Bedenken in der Ratsfraktion durchdrückst. Tausend Studenten könnten seit über sieben Jahren zu niedrigen Preisen in der Stadt wohnen, wenn Du unsere grünen Überzeugungen damals nicht im politischen Postenschacher vermakelt hättest. Denn das war ja wohl der Grund, weshalb über die Erhaltung dieses alten Innenstadtviertels nicht mehr nachgedacht werden durfte.
Dass die Entscheidung, an die Keupstraße ein Spielkasino zu bauen, purer Irrsinn ist, konnte jeder, der lesen kann, schon dem Stadtanzeiger-Artikel von Helmut Frangenberg entnehmen. Die Gründe kannst Du, wenn Du sie selbst nicht weißt, der Presseerklärung des SSM entnehmen: das Kasino wird von armen Menschen besucht, die dort an Automaten ihre letzten Groschen verdaddeln und dabei süchtig werden. Die Opfer sind insbesondere junge männliche Migranten. Soviel zum Thema Spielsucht.
Es gibt noch einen Grund, den Du vielleicht übersehen hast, obwohl ich mir das bei einer Grünen auch nur schwer vorstellen kann: In der Keupstraße wohnen viele Muslime, die dort auch Moscheen und Treffpunkte haben. Der Koran verbietet Glücksspiele in einem Atemzug mit Alkohol. Ich finde es nicht gut, wenn der Staat sich hier als Pusher betätigt.
Weshalb ich Dich als Grüne Fraktionsvorsitzende anspreche, ist aber ein durch und durch grüner Grund: Wir Grüne können nicht mehr in der Bezirksvertretung gegen Spielhallen kämpfen, wenn wir als grüne Politiker im Veedel eine Spielhölle errichten, die größer ist, als alle Spielhallen in Mülheim zusammen. Das nehmen uns unsere Wähler nicht ab.
Wir haben uns als Mülheimer Grüne noch vor der Gründung der Partei in den 80er Jahren dafür eingesetzt, dass die Keupstraße nicht von sanierungstrunkenen Sozialdemokraten abgerissen wurde. Wir setzen uns für die Belange der Migranten ein. Wir fordern ein würdiges Denkmal für die Opfer des NSU-Anschlags. Und jetzt holen wir eine Pest ins Viertel, die auf die Dauer schädlicher ist, als Nagelbomben, weil sie nicht nur die Körper (die auch), sondern die Seelen zerstört, und die lassen sich gar nicht oder schwer heilen. Ich denke, dass hat auch der Prophet bei seinem Verbot in Sure 5, Vers 90 sehr gut verstanden.
Das scheint mir auch der Grund dafür zu sein, dass bessere Stadtviertel, wie z.B. Bayenthal, das ja auch im Gespräch war, von dieser Art Wirtschaftsförderung auf Kosten der Schwächsten nichts wissen wollen, obwohl Muslime dort eher selten sind.
Auch hier ziehst Du uns Mülheimer Grünen mit einer Zustimmung zum Spielkasino den Boden unserer langjährigen politischen Arbeit unter den Füßen weg. Zur Kommunalwahl brauchen wir nach einem grünen Ja zu einem Spielkasino in Mülheim gar nicht mehr anzutreten.
Ich weiß ja, dass Ihr, was die Industriebrache Alter Güterbahnhof in Köln-Mülheim anbelangt, in einer Klemme seid: Jahrelang hat die Mülheimer SPD die Entwicklung des Geländes nach den Plänen von MÜLHEIM 2020 mit fadenscheinigen Argumenten verhindert, und unsere grünen Ratsvertreter haben dazu geschwiegen. So durften die Pläne, dort Wohnen und Arbeiten zu schaffen und Mülheimer Initiativen wie das Projekt Baurecyclinghof oder das internationale Geschäftshaus anzusiedeln, nicht verwirklicht werden, weil angeblich die
200 m entfernten Kölner Drahtwerke geschützt werden müssten.
Jetzt, wo MÜLHEIM 2020 seinem Ende zugeht, entdeckt Ihr auf einmal, dass die Entwicklung dieses zentralen Mülheimer Areals in dem EU-Programm zwingend vorgesehen ist, und dass Ihr der EU etwas vorzeigen müsst, wenn nicht die EU-Förderung von 40 Millionen insgesamt verloren gehen soll.
Es ist klassische SPD-Politik, in solchen Situationen zum Land NRW zu laufen und um Hilfe zu bitten- d.h. um Landesmittel. Und das Land hilft, so gut es kann. Und weil der Haushalt nichts mehr her gibt - das EU-Förderprogramm sollte ja Geld bringen und nicht Geld kosten -, müssen eben die landeseigenen Spielbankenbetriebe her. In meinen Augen also die letzte Rettung, um ein gescheitertes Programm vor dem endgültigen und schmählichen Aus zu retten und die Verantwortlichen - darunter auch Du, liebe Barbara, denn in den Gemeinden trägt ja vor allem der Rat die Verantwortung - vor der Blamage.
Gleichzeitig sollen meiner Vermutung nach mit diesen Landesmitteln die Hintermänner eines Immobiliendeals - der Verhökerung eines öffentlichen Bahn-Geländes an private Investoren - bedient werden - mit den entsprechenden Rückflüssen an die politischen Helfer.
Deshalb ist nun, wo die Millionen vom Land fließen und daraus die Spekulationsgewinne bedient werden, auch auf einmal Wohnungsbau kein Problem. Vielleicht wird ja sogar die stadteigene GAG, die sich bisher auffällig abseits hielt, nun auf einmal den Güterbahnhof als dringend benötigte Wohnungsbaufläche entdecken.
Es wäre ja nicht der erste Immobiliendeal in diesem Bereich, der Schlagzeilen macht. Ich erinnere nur an die Grundstücksgeschäfte vom F&G- Betriebsratsvorsitzenden Feckler, Ratsmitglied Jonas und Bezirksvorsteher Lindlar, die gegen entsprechendes Salär im Jahre 1980 den Abbruch der Keupstraße versprochen hatten, an die Börsenspekulation Klaus Heugels mit ebendiesem Areal mitten im Wahlkampf 1999 und an die Geschäfte des SPD-Ratsherren Schmalzgrüber mit Baugenehmigungen in der Keupstraße wenige Jahre später, die aufflogen, als ein Beteiligter wegen Rauschgifthandels ins Gefängnis musste.
Damals, liebe Barbara, konnten uns diese Geschäfte ziemlich Wurst sein. Wir waren bei den politischen Entscheidungen als kleine Oppositionspartei außen vor. Jetzt ist das anders. Wir sind in Rat und Land in der Regierungsverantwortung und bekommen unweigerlich die Spritzer ab, wenn Dreck fliegt, auch wenn wir selbst sauber waren.
Wenn Du und Martin Börschel für Mülheim etwas Gutes tun wollt, dann empfehle ich Euch statt windiger Finanzierungen auf der Industriebrache einfach MÜLHEIM 2020 umzusetzen, das heißt Wohnen und Arbeiten wie vorgesehen zu entwickeln und die vorgesehenen Betriebe mit niedrigschwelligen Arbeitsplätzen zu verwirklichen, darunter an erster Stelle das internationale Geschäftshaus, welches Arbeitsplätze und Geld in die Keupstraße bringen wird, einfach weil es den erfolgreichen türkischen Geschäftsleuten Raum schafft.
Den Zugriff auf den Boden bekommt Ihr ganz einfach so, wie in anderen Problemgebieten auch, nämlich durch eine Sanierungssatzung. Gewinner wären die Bürger, Verlierer die Spekulanten, denn dabei werden auch, wie Du weißt, die Grundstückpreise festgesetzt, und zwar nach dem Ausgangswert, und nicht nach dem Zielwert der Spekulation.
Dafür hat die SPD - man muss ja auch loben können - dieses Gesetz in den 70er Jahren unter Helmut Schmidt im Bundestag verabschiedet, und dafür sollten wir es heute auch anwenden. Das wäre für Mülheim auch nichts Neues, denn das Gelände war ja bekanntlich bis zum Jahre 2000 Ersatzgelände der Sanierung.
Ich persönlich fände es auch nur recht und billig, wenn auf diese Weise ein öffentliches Gelände auch der Öffentlichkeit zurückgegeben werden könnte.
Vielleicht denkst Du in einer stillen Stunde noch mal darüber nach und redest mit Martin Börschel darüber. Der ist ja mit dem Versprechen angetreten, Politik wieder durchsichtig zu machen.
In diesem Sinne wünsche ich Dir viel Erfolg
und verbleibe
Dein grüner Mitstreiter
Rainer Kippe
(PK)
Online-Flyer Nr. 428 vom 16.10.2013
