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Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung
An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD
Von Rudolf Hänsel
Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen. Ich erwarte, dass diese ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden und schließlich in den Koalitionsvertrag und die deutsche Regierungspolitik einfließen. Mich als Bürger beschäftigen Fragen, die die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserem Land betreffen und die im vergangenen Wahlkampf gar nicht oder nur am Rande thematisiert wurden.
Online-Flyer Nr. 431 vom 06.11.2013
Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung
An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD
Von Rudolf Hänsel
Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen. Ich erwarte, dass diese ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden und schließlich in den Koalitionsvertrag und die deutsche Regierungspolitik einfließen. Mich als Bürger beschäftigen Fragen, die die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserem Land betreffen und die im vergangenen Wahlkampf gar nicht oder nur am Rande thematisiert wurden.
1. Kriege sind nicht mehr verantwortbar – Internationale Konflikte nur mit friedlichen Mitteln lösen!
Papst Franziskus sprach im Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom am 1. September 2013 von einem Schrei, „der von jedem Winkel der Erde, von jedem Volk, aus dem Herzen eines jeden und von der einen großen Menschheitsfamilie mit immer größerer Ängstlichkeit aufsteigt. Es ist der Schrei, der laut ruft: Wir wollen eine friedliche Welt; wir wollen Männer und Frauen des Friedens sein; wir wollen, dass in dieser unserer Weltgemeinschaft, die durch Spannungen und Konflikte zerrissen ist, der Friede aufbreche und nie wieder Krieg sei! Nie wieder Krieg! Der Friede ist ein zu kostbares Gut, als dass er nicht gefördert und geschützt werden müsse“. (1)
Viele Mitbürger stimmen mit mir überein, dass Krieg ist nicht mehr verantwortbar ist und laufende Kriege von einem Tag auf den anderen beendet werden können, wenn die Kriegsherren das wollen. Aus verhängnisvollen Bündnisverpflichtungen kann man aussteigen und die massenhafte Produktion und der weltweite Export todbringender Waffen bringen nur noch mehr unsägliches Leid über die Menschheit.
Deshalb meine Forderung an die neue Bundesregierung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht (Grundgesetz-Forderung) und dass die deutsche Regierung in allen internationalen Gremien ihre gewichtige Stimme zum Segen der Menschheit einbringt, indem sie darauf hinwirkt, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen souveräne Staaten unterbleiben und internationale Konflikte nur mit friedlichen Mitteln (Dialog und Begegnung) gelöst werden. Zudem gilt es, die boomende deutsche Kriegswirtschaft auf Friedenswirtschaft umzustellen („Schwerter zu Pflugscharen“).
2. Euro-„Rettungspolitik“ bürdet Deutschland Haftungssummen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro auf – Aus den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM aussteigen!
Mit den nicht zu bewältigenden milliardenschweren Haftungssummen werden nicht die in die Schuldenfalle geratenen Euro-Staaten „gerettet“, sondern nur Banken, die sich verspekuliert haben. Um die internationalen Banken zu befrieden, fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) deshalb für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt, eine „Schulden-Steuer“ (Zwangsabgabe) in Höhe von 10 Prozent. Das Geld soll ausschließlich für den Schuldendienst verwendet werden. (2)
Ich bin alarmiert, weil die horrenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) langfristig schwerwiegende Auswirkungen auf unsere privaten und öffentlichen Haushalte haben werden. Auch notwendige Zukunftsinvestitionen, finanzielle Gestaltungsspielräume der nachfolgenden Generation und unsere Alterssicherung sind in Gefahr. Es empört uns, dass die bisherige Regierung die Gefahren der Euro-Rettung verschleiert hat.
Deshalb meine Forderung nach einem sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder nach einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung, wie sie Ministerpräsident Seehofer bereits Anfang letzten Jahres gefordert hat: „Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung. (…) Die CSU ist für Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas. (...) Das Volk ist klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.“(3) Bürger, die sich der fatalen Folgen der Euro-Rettungspolitik bewusst sind, haben schon vor einem halben Jahr deutschlandweit die Volksinitiative „Für den ESM-Austritt“ gestartet. (4)
3. 16 Prozent der Deutschen (jeder sechste) sind armutsgefährdet – Gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen!
„In Deutschland stehen immer mehr Menschen vor dem sozialen Abstieg. Einer europaweiten Erhebung zufolge galten 2011 rund 13 Millionen Bundesbürger als arm oder armutsgefährdet.“(5) Die zunehmende Kinder- und Altersarmut ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande. Gleichzeitig machen viele internationale Unternehmen von Jahr zu Jahr größere Gewinne und eine kleine Gruppe von Mitbürgern wird immer reicher.
Ich bin der Überzeugung, dass sich der soziale Abstieg aufgrund der sich verschärfenden Weltwirtschafts-Situation in den nächsten Jahren unaufhaltsam fortsetzen wird.
Deshalb meine Forderung an die zukünftige Regierung, die Rahmenbedingungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und die Armen und Schwachen mit ihren Kindern nicht auszugrenzen, sondern ihnen eine der Würde des Menschen entsprechende wirtschaftliche und soziale Lebensperspektive zu sichern. Alles andere ist einer Regierung, die sich vorwiegend aus christlichen Parteien zusammensetzt, unwürdig.
4. „Die Familie ist die Keimzelle des Gemeinschaftslebens“ – Die Familie wieder angemessen schützen und fördern!
„Die Familie ist die Keimzelle des Gemeinschaftslebens. Über Generationen hinweg bietet sie dem Einzelnen Schutz, Geborgenheit und Rückhalt. Permanente Angriffe auf Ehe und Familie zerstören die Grundlage sozialer menschlicher Existenz. Die Ehe ist die natürliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Aus ihr erwächst die Familie als Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern. Der Familie obliegt es in erster Linie, die Errungenschaften der Kultur, insbesondere ihre tragenden Werte, zu pflegen und an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Sie vor allem bildet jene sittlichen Persönlichkeiten, welche die Demokratie in verantwortlicher Freiheit tragen.“ (6)
Viele Bürger werden dem zustimmen. Deshalb meine Forderung, dass weder Staat noch Wirtschaft die natürliche Beziehung zwischen Eltern und Kindern in Frage stellen und auflösen dürfen. Staat und Gesellschaft müssen die Familie endlich wieder angemessen schützen und fördern.
5. Eine Gesellschaft kann sich keine „verlorene Generation“ leisten – Die Jugend wirksamer schützen und ihr ehrliche menschliche und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven eröffnen!
Aufgrund steigender Jugendarbeitslosigkeit, zunehmender Jugendgewalt und fehlender Zukunftsperspektiven für die Jugend wird oft von einer „verlorenen Generation“ gesprochen. Eine verlorene Generation wäre aber eine verlorene Zukunft, da die Jugend unsere Zukunft ist.
Ich bin der Auffassung, dass wir alle – einschließlich der Politik – die negative ökonomische und soziale Entwicklung in unserem Land zu verantworten haben. Also ist es an uns allen, sie zum Positiven zu wenden.
Deshalb meine Forderung – auch an der Politik –, die Jugend wirksamer vor negativen Einflüssen wie z.B. Alkohol, Drogen, Mediengewalt, Internetsucht und Pornographie zu schützen und ihr ehrliche menschliche und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
6. „Ist die Bildung noch zu retten?“ – Für eine zukunftstaugliche Schul- und Hochschulbildung genügend finanzielle Mittel bereitstellen!
„Ist die Bildung noch zu retten?“ fragt der bayerische Bildungsexperte Josef Kraus in seiner Streitschrift aus dem Jahr 2009 und fordert: „Am Bewährten festhalten; das Vorhandene behutsam weiterentwickeln; aus der Tradition des deutschen Bildungsidealismus heraus auf das Übernützliche in Erziehung und Bildung setzen; die Debatte um Inhalte und Werte statt um vage Kompetenzen führen; das Fach Geschichte pflegen; das Leistungsprinzip hochhalten; auf das Prinzip Eigenverantwortung setzen und im Zweifelsfall dem Prinzip Freiheit den Vorrang vor dem Prinzip Gleichheit geben; (...).“ (7)
Als Lehrer und Erziehungswissenschaftler habe ich die Erfahrung gemacht, dass der Reformwahn im Bildungswesen dem historisch gewachsenen Bildungswesen schadet und dass „von oben“ verordnete Bildungsreformen in Schule und Hochschule zunehmend auf Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden. Deshalb meine Forderung, dass die deutsche Schul- und Hochschulpolitik – die Bildungshoheit der Bundesländer achtend – sich dem Reformwahn in Schule und Hochschule („PISA“ und „Bologna“) entschieden entgegenstemmt, sich wieder auf die Stärken und auf Bewährtes im deutschen Bildungswesen besinnt und für diese Bildung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
7. „Demokratie bedeutet: Das Volk hat das Sagen“ – Mehr direkte Demokratie wagen!
Wenn Demokratie bedeutet, das Volk hat das Sagen, dann hat Deutschland noch einiges nachzuholen. Zwischen den Urnengängen alle vier bis fünf Jahre gibt es bislang nur in den Bundesländern die Möglichkeit von Volks- und Bürgerentscheiden, nicht aber auf Bundesebene.
Von unseren Schweizer Nachbarn weiß ich, dass in deren direkter Demokratie die Bürger an der politischen Willensbildung teilhaben, was ihre Lebenszufriedenheit erhöht und einer Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Auch bin ich der Meinung, dass Demokratie nicht in einem großen Reich wie der Europäischen Union verwirklicht werden kann.
Deshalb als mündiger Bürger an die Politik die Forderung, die Eigenstaatlichkeit Deutschlands nicht zu „opfern“ und mehr direkte Demokratie zu wagen. Das heißt, nach Schweizer Vorbild direktdemokratische Verfahren gesetzlich zu verankern und zu praktizieren.
8. Die vermeintliche Politikverdrossenheit ist auch eine Reaktion der Bürger auf das Verhalten von Politikern – Politiker haben uns Bürger umfassend zu informieren und einen ehrlichen und respektvollen Umgang mit uns zu pflegen!
Der große russische Schriftsteller Leo N. Tolstoi schrieb vor über 100 Jahren – zugegebenermaßen zu einer anderen Zeit: „Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sen. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und dass dem so ist, ist kein Zufall.“ (8) "Eines ist not", 1905
Viele Mitbürger sind mit mir der Meinung, dass die um sich greifende so genannte Politikverdrossenheit auch ein Ergebnis des teils unwürdigen und undemokratischen Umgangs von Politikern mit uns als Souverän ist, wenn sie uns betrügen, nicht hinreichend informieren, für dumm verkaufen oder bei existentiellen Entscheidungen nicht einbeziehen.
Deshalb an die Politik die Forderung nach Ehrlichkeit, nach umfassender Information und respektvollem Umgang mit den Bürgern. Dann wäre auch die Jugend wieder für mehr politisches Engagement zu gewinnen. (PK)
(1) © Libreria Editrice Vaticana
(2) „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ v. 17.10.2013)
(3) weltonline v. 12.02.2012
(5) spiegelonline v. 25.10.2013
(6) Thesen zum IV. Kongress „Mut zur Ethik“ 1996 in Feldkirch
(7) „Ist die Bildung noch zu retten?“, München 2009, S. 13f.
(8) "Eines ist not", 1905
Dr. Rudolf Hänsel, aus Lindau (Bodensee) hat diesen Offenen Brief am 1. November 2013 geschriebern. Er ist Dipl.-Psychologe in eigener Praxis und Schulberater.
Online-Flyer Nr. 431 vom 06.11.2013
