Ihr schon einmal, nämlich von der vorigen schwarz-roten Koalition, beschlossenes Gesetz über verdachtsunabhängige, generelle Datenspeicherung war zwar vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden. Sie haben daraus aber nichts gelernt. Sie konzipieren lediglich neue juristische Tricks, um das Vorhaben „gerichtsfest“ zu machen und es doch noch durchzuziehen, allen ethischen, rechtlichen und politischen Bedenken zum Trotz.

Amis und Briten freuen sich schon darauf, dass ihre Geheimdienste künftig unsere privaten Daten nicht nur individuell, sondern auch in vorsortierter und gebündelter Form werden abgreifen können. Das freilich ist Ihnen ebenso klar wie gleichgültig. Dummheit als mildernder Umstand entfällt, man muss von Niedertracht ausgehen. Die Perfidie, die Sie mit Ihrer Absprache demonstrieren, kennzeichnet Sie als Überzeugungstäter, die den Überwachungsstaat wollen und dafür Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.

Ihr fühlt Euch durch die geheimdienstliche Überwachung nicht persönlich bedroht und repräsentiert damit eine Mehrheit hierzulande - behauptet, spürbar verkrampft, das Meinungsforschungsinstitut Allensbach. „Alles kann doch gar nicht abgehört werden“, meint Ihr? Wenn alles, was wir alle täglich äußern, gelesen bzw. abgehört werden solle, bräuchte man auch uns alle fürs Abhören und Durchschnüffeln? Die Vorstellung einer Nation von Friseuren, die sich gegenseitig übern Löffel balbiere, sei Quatsch, ergo brauche man sich nicht wegen kompletter Überwachung aufzuregen? Irrtum. Die immensen Datenmengen, die wir alle produzieren, sind kein schützendes Hindernis.

Mit gigantischem Einsatz von Software und gewaltigen Rechnerkapazitäten fischen die Geheimdienste die ihnen interessant erscheinenden Vorgänge aus der Kommunikationsflut heraus. Perfektes technisches Filtern wird ihnen natürlich nie gelingen, ebenso wenig, wie sich menschlicher Irrtum bei der filternden Spitzeltruppe ausschließen lässt. Deshalb werden sich Fehler wiederholen, wie sie im Falle des armen Khaled el Masri begangen wurden. Der vormalige Autohändler aus Neu-Ulm wurde bekanntlich mit einem "Terroristen" verwechselt, von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und monatelang gefoltert. An den Verhören hat auch ein deutscher BND-Mitarbeiter zeitweise teilgenommen. Als psychisches Wrack setzte die CIA den el Masri schließlich mittellos und ohne Vorabinformation seiner Familie auf einem albanischen Waldweg nahe der mazedonischen Grenze aus.

 

el Masri, auch finanziell ruiniert, erzielte vor europäischen Gerichten zwar Teilerfolge, bekam bis heute jedoch keinerlei Entschädigung. Weder von den USA noch vom deutschen Staat. Vormals nie straffällig geworden, zeigt der unbescholtene deutsche Bürger jetzt die der Fachwelt bekannten Spätfolgen eines Gefolterten: Er verliert oft die Beherrschung. Auseinandersetzungen mit Behörden geraten ihm dann "handfest".

 

Kürzlich wurde el Masri aus dem Gefängnis in Kempten entlassen, wo er einsaß, weil er seinen Neu-Ulmer Oberbürgermeister geohrfeigt hatte. Er war noch nicht ganz draußen, da saß er auch schon wieder drin: diesmal wegen Beleidigung und angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Justizvollzugsbeamten. Ein Richter hatte zwar geurteilt, es habe sich nur um eine Berührung am Arm gehandelt, und el Masri freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft hatte sofort Revision eingelegt und einen Haftbefehl "wegen Fluchtgefahr" erwirkt. Bleibt nur noch die Frage, wann der arme Hund vollends überschnappt.

Lernt daraus, Lottchen und Michel. Staatliche Überwachung bedroht mehr als nur unsere Privatheit. Sie kann Leben zerstören. Eine Nebenwirkung hat sie auf jeden Fall: Sie erzeugt Furcht. Und dieser repressive Effekt ist durchaus beabsichtigt.

 

Als „sicherheitspolitischer Sprecher“ Ihrer Bundestagsfraktion fühlen Sie sich vorgeblich vom NSA-Skandal der Amis auf die Rolle genommen und wollen das (auf die Rolle nehmen) nun mit Ihrem deutschen Publikum auch selbst mal probieren: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“, meinten Sie gegenüber der Passauer Neue Presse. Erzählen Sie Ihrer Großmutter, dass Sie mit Ihrem Vorschlag anderes im Sinne haben als ein Ablenkungsmanöver. Erzählen Sie ihr, ein Untersuchungsausschuss könne und werde Licht ins Dunkel bringen; er wolle und könne deutsche und US-Spione unter Eid zu nützlichen Aussagen zwingen; ein Untersuchungsausschuss sei keineswegs nur dazu da, politische Affären Erster Klasse zu beerdigen. Würden Sie hingegen beklagen, es gebe im Berliner Reichstag mindestens einen Widerling so aufdringlich wie eine Klofliege, so wäre das ziemlich glaubhaft.

 

 

Gegenüber dem Internet-Portal t-online.de meinten Sie, es zeige Problembewusstsein, dass Präsident Barack Obama den NSA-Abhörskandal überprüfen wolle: "Es scheint dort etwas angekommen zu sein." Bei aller transatlantischen Freundschaft sei aber zu bedenken, "dass wir die Amerikaner mehr brauchen als sie uns". Uns das auf die Semmel zu schmieren, hat sich für Sie längst ausgezahlt. Sie wurden Vorstandsmitglied der „Atlantik-Brücke“ und bekamen engste Kontakte zum „American council on Germany“, zum „Aspen Institute“, zum „American Jewish Committee“, zum „Marshall Fund of the United States“ und zur „Atlantische Initiative e.V.“ Ergänzung: mit der rechts blindäugigen „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der „Initiative Neue Soziale Marktwirschaft“, dem Lobbykartell der deutschen Wirtschaftselite, sind Sie ebenfalls gut vernetzt. Noch beachtlicher: Ihre Connections zu den Bilderbergern, zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ und nicht zuletzt zum „European Council on Foreign Relations“, dessen Gründungsmitglied und Vorstand Ihr einstiger Vorturner Joseph Fischer ist, der Auschwitz-Kosovo-Lügenbeutel, Friedensverräter, Kriegshetzer und Kostgänger des Multimilliardärs George Soros. Wäre noch zu klären, welche Art Beziehung Sie zur „Trilateralen Kommission“ und zur ebenso menschenverachtenden „Group of Thirty“ pflegen. Falls man nicht längst von Leuten wie Ihnen die Nase voll hat. (PK)