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Lokales
Milliarden-Rettungspaket für die "Absteiger-Region" Ruhrgebiet?
Revierstädte tun zu wenig für das Problem
Von Lothar Reinhard
Laut WAZ vom 9. Nov. haben 17 SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet einen eindringlichen Brief an ihren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geschickt: Er soll sich als SPD-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für ein milliardenschweres Hilfspaket für das notleidende Revier einsetzen. Steinmeier soll die Hilfe sogar zur Bedingung machen für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages.
Kann Frank-Walter Steinmeier dem Ruhrgebiet
per Koalitionsvertrag helfen?
Die große Not wird auch mit der neuesten Prognos-Studie begründet, die das Ruhrgebiet als „Absteiger“- Region bewertet.(1) Während der Chef der Revier-CDU Oliver Wittke die Armuts-Zuwanderung als größtes Revier-Problem ansieht, berufen sich die SPD-Abgeordneten in ihrer düsteren Einschätzung der Lage auch auf Studie des Schweizer Forschungs-unternehmens Prognos, in deren Rangliste, die die Zukunftschancen der deutschen Städte und Regionen bewertet, das Revier weit unten liegt. Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne, Recklinghausen, Bottrop - viele alte Kohlestädte gehören mittlerweile nur noch zum schwächsten Viertel der deutschen Landkreise, also zu den Regionen mit den größten Zukunftsrisiken. Auch Dortmund ist „abgestiegen“ und liegt nur noch auf Platz 323 von 402! (2)
Online-Flyer Nr. 432 vom 13.11.2013
Milliarden-Rettungspaket für die "Absteiger-Region" Ruhrgebiet?
Revierstädte tun zu wenig für das Problem
Von Lothar Reinhard
Laut WAZ vom 9. Nov. haben 17 SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet einen eindringlichen Brief an ihren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geschickt: Er soll sich als SPD-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für ein milliardenschweres Hilfspaket für das notleidende Revier einsetzen. Steinmeier soll die Hilfe sogar zur Bedingung machen für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages.
Kann Frank-Walter Steinmeier dem Ruhrgebiet
per Koalitionsvertrag helfen?
Quelle: wikipedia
Mülheim/Ruhr liegt auf Rang 146 im Mittelfeld, genau wie Essen und Bochum und anders als Dortmund oder Gelsenkirchen im blassgelben Bereich, d.h. laut Prognos „Chancen und Risiken ausgeglichen“. Das zeigt, dass man die Prognos-Kriterien nicht überbewerten sollte, denn z.B. Mülheim hat bereits die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, weit höher als Gelsenkirchen, und ist auch ansonsten fast an die Wand gefahren. Auch Bochum ist nach Nokia, Opel usw. ziemlich gebeutelt.
Unisono aber fordern alle Revierstädte Milliardenhilfen, tun aber wenig bis nichts, um das größte und teuerste Problem des Ruhrgebiets anzugehen, die Kleinstaaterei bzw. selbstmörderische Kirchturmspolitik. Jede Teilstadt leistet sich weiter die Gesamtpalette an Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaften, die in München, Berlin oder Köln unter einem Dach besser und viel billiger funktionieren. Das extremste Beispiel ist der Öffentliche Personen-Nahverkehr mit seinen 28 oft untereinander miserabel koordinierten Teil-Gesellschaften, der teuerste ÖPNV aller Metropolen und der mit Abstand am wenigsten effektive. Doch jede Teilstadt braucht ja unbedingt ihre eigene Verkehrs-GmbH mit hoch bezahlten Geschäftsführern, eigenen Werkstätten, PR-Abteilungen u.v.m., nicht zuletzt ganz viel Zeit, Energie, manpower und Geld, um den eigenen Stadtpolitikern auch und gerade beim „grenzüberschreitenden“ Verkehr das Gefühl von Wichtigkeit zu verleihen.
Auch in anderen Bereichen ist das ähnlich, ob im Schulsektor, im Kultur- oder Sportbereich, bei Baulandausweisung, Veranstaltungsmanagement oder bei Gewerbeansiedlung. „Natürlich“ braucht auch jede Teilstadt ihre Prestigeprojekte, große, neue Einkaufstempel usw., egal, wie das in die Ruhrgebietslandschaft passt oder nicht. Da macht dann jede Teilstadt möglichst auch noch einen eigenen Leitbildfindungsprozess, der dann genau wie der peinliche Mülheimer Versuch, einen isolierten Nahverkehrsplan auch gegen Land und Nachbarstädte aufzustellen, trotz gutem Willen vornehmlich als Beschäftigungstherapie für viel Geld und wenig Nutzen endet, weil man sich nicht als Teil einer Metropole begreifen will.
Arbeit, Freizeit, Einkaufen, Gesundheitssektor usw. findet aber für die meisten Menschen im Ruhrgebiet längst städteübergreifend statt, halt wie in jeder Metropole.
Deshalb: Auch Milliardenhilfen würden nur in den vielen benachbarten Fässern ohne Boden auf engstem Raum versickern, wenn der wirkliche Standortnachteil der konkurrierenden und eigenbrötlerischen Teilstädte im Ruhrgebiet nicht angegangen wird. Bis jetzt aber ist ein ernsthafter Wille dazu nicht erkennbar. Die Kommunalwahlen 2014 und die OB-Wahlen 2015 (da ja kein Ruhrgebiets-OB freiwillig auf ein Jahr Amtszeit verzichten will) lassen leider wenig Raum für Hoffnung auf Änderung. Wer will denn schon gewählt werden mit dem Versprechen, alles zu tun, um sich selbst überflüssig zu machen? Dementsprechend wird der Großteil eines Rettungspakets, so es denn käme, zur Absicherung der Weiterexistenz der Kirchtürme eingesetzt und weniger oder kaum zu dringend notwendigen strukturellen Veränderungen. Die aber sind im größten deutschen Ballungsraum überfällig.
Die Lage im Ruhrgebiet ist nämlich zusehends bitterernst mit düsteren Wolken am Himmel. Fast alle großen Konzerne des Reviers sind auf Schrumpfkurs, ob Thyssen-Krupp, RWE, Eon, Karstadt, Opel Bochum, Hochtief, Evonik uswusf.. Gleichzeitig ist die Armuts-Zuwanderung wegen der billigeren Mieten im Ruhrgebiet mit am höchsten und die „eingeborene“ Bevölkerung mit am ältesten in ganz NRW. Da braucht es insgesamt mehr als das „Weitermachen wie gehabt“ und wie seit Jahren dem Ruf nach noch mehr Zuschüssen aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel, um in der von Prognos insgesamt richtig erkannten Absteiger-Region nicht in regelrechte Abwärtsstrudel zu geraten. Auch der FC Schalke und der BVB können nur die kurzfristige Stimmung, aber nicht die Lage verbessern, auch wenn sie noch so erfolgreich spielen! (PK)
(2) Weitere Informationen unter http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-hat-laut-studie-schlechte-zukunftsperspektiven-id8646090.html
Lothar Reinhard, ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat.
Online-Flyer Nr. 432 vom 13.11.2013
