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Seit 2008 wird das Projekt NEUE ARBEIT FÜR MÜLHEIM verschleppt
Quo vadis, SPD in Köln-Mülheim?
Von Rainer Kippe
Am 10. Januar 2014 trafen sich Mitglieder der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit dem Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kölner Rat und SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk Köln-Mülheim, Martin Börschel, um mit ihnen über das Projekt MÜLHEIM 2020 und die Verwirklichung des Arbeits- und Obdachlosenprojekts NEUE ARBEIT FÜR MÜLHEIM reden.
Das Gespräch war nötig geworden, weil die Umsetzung des Projekts seit Sommer 2008 von der SPD-geführten Verwaltung verschleppt wird, und das Programm am 30.9.2014 endet. Dabei ging es konkret darum, ob das Projekt noch in den verbleibenden Monaten in vereinfachter Form verwirklicht werden kann. Es sieht vor, mit Mitteln von EU, Bund, Land und Stadt Wohn und Arbeitsplätze für zunächst sechs, später bis zu zwölf Arbeits- und Obdachlose in Köln Mülheim auf dem Gelände Am Faulbach zu schaffen.
Online-Flyer Nr. 445 vom 12.02.2014
Seit 2008 wird das Projekt NEUE ARBEIT FÜR MÜLHEIM verschleppt
Quo vadis, SPD in Köln-Mülheim?
Von Rainer Kippe
Am 10. Januar 2014 trafen sich Mitglieder der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit dem Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kölner Rat und SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk Köln-Mülheim, Martin Börschel, um mit ihnen über das Projekt MÜLHEIM 2020 und die Verwirklichung des Arbeits- und Obdachlosenprojekts NEUE ARBEIT FÜR MÜLHEIM reden.
Während Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs sich direkt für die Umsetzung aussprach, machte Martin Börschel seine Zustimmung von einer rechtlichen Prüfung abhängig. Dazu schlug die SSM vor, die Rechtsvertreter beider Seiten einzuschalten und mit ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und Fragen abzuklären, insbesondere die rechtlichen Einwände, welche die Stadt in wechselnder Gestalt gegen das Projekt vorbringt. Martin Börschel sagte zu, innerhalb von vier Wochen Antwort zu geben. Diese Zeit läuft nun ab.
In einem offenen Brief, der auf Facebook unter https://de-de.facebook.com/boerschel eingestellt wurde, schrieb ich nun am 6. Februar an den Ratsherrn und SPD-Fraktionsvorsitzenden Börschel:
„Leider konnte ich nicht feststellen, dass Sie auf diese Möglichkeit zurückgekommen wären. Bislang haben wir nichts von einer Kontaktaufnahme von Ihrer Seite zu Dr. Ortner (dem Anwalt der SSM, die Redaktion) geschweige denn von einer rechtlichen Verhandlung gehört.
Stattdessen läuft Ihr Parteifreund Oster herum und erzählt öffentlich, das Projekt NEUE ARBEIT FÜR MÜLHEIM werde man jetzt „zu Ende bringen“.
Ich weiß, dass es von Anfang an Stimmen in der Verwaltung gab, die dieses wichtige Arbeitsbeschaffungsprojekt nicht haben wollten. Von daher kommt es gerade darauf an, die jeweils angegebenen Gründe für die Nichtumsetzung (Zeitablauf, rechtliche Bedenken etc.) von rechtlich kompetenter Seite auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu lassen. Eben das hatten wir Ihnen vorgeschlagen, aber offensichtlich vergeblich.
Wir wissen, dass es für eine erfahrene Verwaltung ein leichtes ist, die Umsetzung eines Projektes zu verschleppen und mit Prüfungen über fünf Jahre zu verhindern. Dagegen können wir als einfache Bürger, die weder über Geld noch über politischen Einfluss verfügen (was oft dasselbe ist) gar nichts tun.
Wir können nur erneut an Sie appellieren, endlich in eine ernsthafte rechtliche Prüfung einzutreten. Wir meinen, dass Sie mindestens das dem Bürger schuldig sind.
Aufgrund jahrzehntelanger politischer Erfahrung sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass letztlich nur der politische Wille zählt, wenn es gilt, etwas umzusetzen.
Dazu sollten Sie sich die Frage stellen, ob die Stadt Köln und die Menschen in Ihrem Wahlkreis besser dastehen und ob sie zufriedener sind, wenn 12 Obdachlose und Langzeitarbeitslose ein Zuhause und eine Arbeit gefunden haben oder nicht.
Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, werden Sie einen Weg finden zur Umsetzung, wenn mit Nein dann nicht.
Darüber hinaus werden Sie sich die Frage stellen müssen, ob Ihre Partei im bevorstehenden Wahlkampf beim Wähler besser dastehen wird, wenn Sie und die Ihrer Partei ausnahmslos angehörenden Beamten den Weg für „NEUE ARBEIT FÜR MÜLHEIM“ freimachen, oder nicht.“
Schon einmal hatte sich Martin Börschel gegen den Filz in der eigenen Partei durchgesetzt, als er erreichte, dass die stadteigene Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) der SSM das Grundstück Am Faulbach erst vermietete und dann verkaufte. Mit Spannung warten die Mülheimer nun darauf, ob Börschel sich in seinem eigenen Wahlkreis noch durchzusetzen weiß. (PK)
Rainer Kippe gehörte 1979 zu den Gründern der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM). In einem Interview mit dem Magazin Köln InSight TV (1) berichtete er u.a. "SSM ist eine Gemeinschaft von Arbeits- und Obdachlosen, die sich selbst Wohnung und Arbeit geschaffen haben und in selbstverwalteten Firmen für Ihren Unterhalt sorgen. Das sind über zwanzig Leute, dazu kommen noch eine Menge Kinder…"
Online-Flyer Nr. 445 vom 12.02.2014
