SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Lokales
Mülheim 2020 - Programm:
Brisante Zahlen für die Stadt Köln
Von Rainer Kippe
»Etikettenschwindel«, nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das, was die Kölner Stadtverwaltung unter der Leitung von Jürgen Roters bei MÜLHEIM 2020 betreibt - unserer Meinung nach zu Recht. Denn statt wie im Programm vorgeschrieben und mit der EU bindend vereinbart, nachzuweisen, wie und in welchem Umfang sie sich dem Ziele, angenähert hat, den Stadtteil in den Bereichen Arbeit, Bildung und Städtebau »an den städtischen Durchschnitt« heranzuführen, lässt sie von einer Werbeagentur auf einem sogenannten »factsheet« die bisherigen Maßnahmen und die dabei verausgabten Gelder aufzählen - ohne aber das erreichte Ergebnis hinsichtlich der selbstgesteckten Ziele zu bilanzieren.
Online-Flyer Nr. 447 vom 26.02.2014
Mülheim 2020 - Programm:
Brisante Zahlen für die Stadt Köln
Von Rainer Kippe
»Etikettenschwindel«, nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das, was die Kölner Stadtverwaltung unter der Leitung von Jürgen Roters bei MÜLHEIM 2020 betreibt - unserer Meinung nach zu Recht. Denn statt wie im Programm vorgeschrieben und mit der EU bindend vereinbart, nachzuweisen, wie und in welchem Umfang sie sich dem Ziele, angenähert hat, den Stadtteil in den Bereichen Arbeit, Bildung und Städtebau »an den städtischen Durchschnitt« heranzuführen, lässt sie von einer Werbeagentur auf einem sogenannten »factsheet« die bisherigen Maßnahmen und die dabei verausgabten Gelder aufzählen - ohne aber das erreichte Ergebnis hinsichtlich der selbstgesteckten Ziele zu bilanzieren.
Um diese Ziele sicherzustellen, hatte sich die Stadt verpflichtet, von Anfang an als »Programmsteuerung« ein sogenanntes »Controlling« aufzubauen. Dieses sollte - entsprechend einem im Programm beigefügten Modellplan - Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme und Jahr für Jahr nachweisen, wie das angestrebte Ziel bis zum Jahre 2015 erreicht werden kann. Da lesen wir dann zum Beispiel, wie die Zahl der Arbeitslosen in Mülheim Jahr für Jahr um 5 bis 10% abnimmt, die Zahl der Leerstände auf den Geschäftsstraßen ebenso, und wie die Zahl der Schüler in der gymnasialen Unter- und Mittelstufe zunimmt, genau wie die Handelsschulabschlüsse. Auch die beschämenden 3.100 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nach SGB II verschwinden, um welche Mülheim den städtischen Durchschnitt übersteigt. Die Arbeitslosenzahl sinkt um die ebenfalls überschießenden 1.605 Arbeitslosen. Für jede geförderte Maßnahme und jedes Jahr steht eine erwartete Zahl, mit der sie zu dem großen Ziel beiträgt.
Um die Brisanz dieser Zahlen und Tabellen verstehen zu können, muss man noch einen zusätzlichen Blick in die Einführungskapitel des Programms MÜLHEIM 2020, auch »integriertes Handlungskonzept« genannt, werfen. Dort steht zum einen, dass ohne Erfüllung der Indikatoren auch die Förderung entfällt. Und zum anderen, dass die Maßnahmen möglichst zeitgleich noch im Jahre 2009 beginnen sollten.
Genau das ist nicht geschehen. Stattdessen liefen die Maßnahmen erst vereinzelt im Jahre 2011 an, wichtige Projekte, wie das Wirtschaftsbüro, durften ihre Arbeit erst im Frühjahr 2013 aufnehmen, ein gutes Jahr vor Programmschluss. Auch das Controlling legte seinen ersten Statusbericht erst im Herbst letzten Jahres vor. Viele Projekte durften überhaupt nicht starten. So werden im Bereich Bildung nur 88% der veranschlagten Mittel ausgegeben, im Kernbereich »Lokale Ökonomie« von geplanten 16,5 Mio. Euro nur 4,3. Alles andere behalten EU, Stadt und Land im Säckel.
Die Hauptgeldgeberin EU ist informiert. Es ist angefragt, ob sie auch dann zahlt, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden.(PK)
Online-Flyer Nr. 447 vom 26.02.2014
