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Lokales
13 MBL-KandidatInnen wollen Köln-Mülheim voran bringen
Keine Fördergelder für die Keupstraße?
Von Peter Kleinert

Die neu gegründete Mülheimer Bürgerliste (MBL) stellte am 20. Februar und am 6. März ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung im Mai auf. Nominiert wurden Rainer Kippe, Nebil Özdag, Elke Gottschalk, Wolfgang Bergmann, Christa Schliebs, Heinz Weinhausen, Veronika Franzen, Wilfried Stegemann, Jonas Schlicht und Mohamed Wasiti.

8 der 13 MBL-KandidatInnen
Foto: INA 
 
Auf der zusätzlichen Liste "Unsere Vertreter im Bezirk" stehen als Mülheimer mit türkischen Wurzeln: Uzay Özdag, Metin Ilbay und Ugur Torun. Alle drei dürfen nicht offiziell kandidieren, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Die MBL verweist mit dieser symbolischen Aktion auf die anhaltende Diskriminierung von insbesondere türkeistämmigen Migranten, die nur wählen dürfen, wenn sie zuvor ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.
 
Dazu erklärt der erfolgreiche Mülheimer Unternehmer Uzay Özdag, den meisten Kölnern - wie auch sein Bruder Nebil - bekannt aus der Fernsehserie "Die Özdags": "Ich bin 43 Jahre alt und lebe seit 41 Jahren in Köln. Ich zahle Steuern, aber ich darf nicht wählen, wenn ich meine türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgebe. Man redet immer von Integration, aber von uns Türkeistämmigen verlangt man nicht Integration, sondern Assimilation. Dazu bin ich nicht bereit."
 
»Die Bezirksvertretung Mülheim kann die Wahlgesetze nicht ändern, aber sie kann diese Bürger als sachkundige Einwohner zu ihren Beratungen hinzuziehen. Das werden wir verlangen, wenn wir in die BV gewählt werden", erklärt dazu MBL-Sprecher Rainer Kippe. "Die Diskriminierung zeigt sich auch in der Umsetzung des Mülheim 2020-Programms dahingehend, dass der Keupstraße als einzig florierender Geschäftsstraße ohne Leerstände überhaupt ohne wenn und aber keine Fördergelder zukommen!"
 
Des Weiteren fordert die Mülheimer Bürgerliste die vollständige Umsetzung des Projekts "MÜLHEIM 2020" bis zur Erreichung der mit der EU vereinbarten Ziele (Angleichung an den städtischen Durchschnitt in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Bildung und Stadtentwicklung / Geschäftsleerstände) und den Sofortbau von 1.000 Sozialwohnungen im Stadtbezirk.
 
Heinz Weinhausen, kandidiert als Parteiloser und Nichtmitglied der MBL: "Als Aktivist der Initiative "Rettet unsere Veedel" bin ich parteilich ungebunden. Ich habe mich aber entschlossen zu kandidieren, weil die MBL als einzige unter den antretenden politischen Kräften für die vollständige Umsetzung des vom Rat verabschiedeten Mülheim 2020-Programms eintritt - ohne wenn und aber. Mülheim braucht die versprochenen Arbeitsplätze und Kaufkraft, damit die Geschäfte in den neu gestalteten Straßen wieder belebt
werden können." (PK)
 
Ansprechpartner MBL: Rainer Kippe 0160-97 94 92 20
 


Online-Flyer Nr. 449  vom 12.03.2014



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