Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de

 

Erinnern wir uns: Merkel unternahm diese USA-Reise der Superlative mit einer Delegation einer Größe, die die deutsche Politik noch nie erlebt hatte. Sogar Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann wünschten sich die Kanzlerin an der Festtafel auf ihrer Seite. So gesehen fehlte eigentlich nur noch Freund Hoeneß in diesem illustren Kreis.

 

Womöglich hörten Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Kanzlerin schon an diesem Abend in Washington auf ihrem Mobiltelefon ab, denn schließlich wurde sie ja schon seit Jahren von den "amerikanischen Freunde" abgehört. Aber Schwamm drüber, NSA kein Thema, unter Freunden muss man auch verzeihen können. Demnächst winkt bestimmt eine neue US-Ehrung für die Verbündete und Freundin Merkel.

 

Aber zurück zu Merkel und der schmutzigen Bombe aus der Überschrift, einem ihrer Lieblingsthemen. Schon 2010 warnte sie Obama während eines Treffens in Washington vor "schmutzigen" Bomben, schon damals wollte sie ein "ausgeklügeltes Sicherungssystem" für den Umgang damit herstellen. Und aktuell vor dem Hintergrund der "Krim-Krise" waren sich Merkel und Obama in Den Haag beim Atomgipfel natürlich ebenfalls so einig wie siamesische Zwillinge über die Verhinderung von "schmutzigen" Bomben. Gibt es aber überhaupt einen Unterschied zwischen "schmutzigen" und "sauberen" Bomben? Sind Bomben, die von US- oder EU-Drohnen oder -Bombern abgeworfen werden, nicht schmutzig? Sind die christlich/jüdischen Bomben sauberer als die islamischen Bomben, sind die westlichen Bomben sauberer als die östlichen? Sind wir wieder bei der Reagan-Doktrin und den Bush-Kreuzzügen gegen das "Reich des Bösen" angelangt?

 

Natürlich ist dieser Kreuzzug niemals aus der westlichen US-Allianz verschwunden. Und hier haben wir auch das grundlegende Problem, denn wer entscheidet letztendlich über das Gut und Böse, über das Schmutzig und Sauber? Als Beispiel: der "jüdische Staat" Israel als "einzige Demokratie im nahen Osten" darf die saubere Bombe haben, aber Iran als große "Gefahr für den Weltfrieden" und Mullah-Staat darf das eben nicht. Was für eine Perversität der Machtergreifung der "Guten". An Merkel und Obama speziell gerichtet: Es gibt nur schmutzige Bomben, egal, wer sie herstellt und egal, wer sie benutzt. Deshalb gehört dieser Schmutz auf den Dreckhaufen der Geschichte.

 

Durch den Konflikt mit Putins Russland als Dämon des Bösen, hatte man endlich wieder ein gemeinsames Feindbild. Aber entscheidend bei dieser neuen engen Kooperation sind einzig und allein das Geschäft und der Nutzen für die USA. Nach einem Treffen mit der EU verlangte Obama, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun. (Hatte ich das nicht schon in meinem letzten Kommentar vorhergesagt?) Wie forderte Obama danach so treffend: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist."

 

Obama hatte also schon einmal auf den Zahltag hingewiesen, er hatte zur Kasse gebeten.

Bezeichnend schien mir das Foto in der F.A.Z. zu dem Artikel: "Endlich wieder engste Partner", das nur die drei Hände von Obama, Van Rompuy und Barroso zeigte. Denn was bedeutet dieser noch engere transatlantische Schulterschluss und Händedruck? Nichts anderes als noch mehr Rüstungsausgaben für uns. Obama forderte die Europäer nicht umsonst auf, in puncto Verteidigung mehr zu tun, als Eckpfeiler unserer Sicherheit angesichts der großen Bedeutung "unserer" Militärallianz und zeigte sich besorgt über die verringerten Verteidigungsausgaben verschiedener Verbündeter. Denn schließlich muss jeder Verbündeter bereit sein mehr zu bezahlen für die Ausstattung und für die Ausbildung der Armee und des Verteidigungshaushaltes.

 

Natürlich meldete sich NATO-Generalsekretär Rasmussen sofort in Springers Welt am Sonntag und plädierte für die Erweiterung der NATO auch auf Staaten in der Nachbarschaft Russlands. Nach Albanien und Kroatien also in Zukunft auch Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro. Diese Aussichten auf Provokation und Konfrontation gegen Russland lassen mich schaudern!

 

Da lobe ich mir den EU-Spitzenkandidaten der Christdemokraten im EU-Wahlkampf und Konkurrenten von Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker. Juncker machte in einem DLF-Interview am 30.3. die EU mit verantwortlich für die Krise in der Ukraine. Er erläuterte in diesem Interview auch, dass er dezidiert dagegen gewesen sei, dass die NATO, die Tore für die Ukraine und andere Russland-Nachbarn öffne. Immerhin, Monsieur Juncker! Und siehe da: Berlin erwägt mehr Militärhilfe für die NATO-Partner. Man denkt an die Entsendung von Flugzeugen zur Unterstützung osteuropäischer NATO-Mitgliedsländer. Auch ein Beitrag der Bundesmarine wird geprüft. Ganz im Sinne von "Kriegsmutter" von der Leyen. Da will natürlich Außenminister Steinmeier nicht abseits stehen und ist dabei, wenn sich Deutschland verstärkt an "Routineoperationen" im Bündnisgebiet beteiligt und "unsere" Partner ohne wenn und aber wissen, dass wir zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter. Da haben wir sie wieder die "Gro-Ko/tze schwarz rot, wie sie zusammensteht, "Gewehr bei Fuß".

 

Obama, der Friedensnobelpreisträger, "Killing Tuesday-Drohnenkönig" und Guantanamo-"Gefängnisdirektor", Versager auf der gesamten außenpolitischen Ebene von Syrien bis Irak, von Afghanistan bis Libyen, von Israel bis Ägypten, nur als Beispiele. Zwar pflastern Leichen seinen Weg, aber Erfolge sind das wahrlich nicht. Obama braucht dringend attraktive Bilder für das heimische Publikum. Auch in seiner früheren Chicago-Zeit konnte Obama keinerlei wirkliche Erfolge aufweisen, die Wahl eines Hoffnungsträgers und ersten schwarzen Präsidenten der USA wird in die Geschichte eingehen, als viel heiße Luft und viel heiße Rhetorik, also "Obama Care" = Kehre doch erst einmal vor der eigenen Tür! 47 Millionen US-Bürger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen, bei einem US-Verteidigungshaushalt von etwa 631 Milliarden US-Dollar für 2013. Übrigens sollte die US-Militärhilfe für Israel für 2013 um 99,8 Millionen US-Dollar, auf 849 Millionen US-Dollar aufgestockt werden, um die teuren gemeinsamen Raketenabwehrprogramme zu finanzieren. Übrigens kann man in der israelischen Tageszeitung immer Aufrufe lesen, die zu Spenden für die über 817.200 hungernden Kinder in Israel, oder die 439.500 Familien aufrufen, die unter der Armutsgrenze leben, in einem Land in dem der Kapitalismus seine Blüte hat. Nicht gerechnet die Palästinenser oder die schwarzen Flüchtlinge, denen es noch weitaus dreckiger geht. Soviel zu Ländern mit den enormen Verteidigungsausgaben und Kriegsphantasien. Soviel zu den Ländern, wo Tycoone und Oligarchen die Wirtschaft kontrollieren und der Reichtum und die Armut auf Solidarität pfeifen oder gewisse Gruppen, wie in Israel z.B. die Siedler, aus politischen Gründen unterstützt werden.

 

Ich berichtete ja schon über das Herunterspielen von Antisemitismus und Faschisten auf dem Maidan und in Kiew durch jüdische Funktionsträger und Organisationen, aber am Samstagmorgen, also am 29.3., gab es im DLF ein Interview mit dem Chef der Caritas und Anhänger der Reformbewegung in der Ukraine, Andrej Waskowycz, das mich förmlich vom Hocker riss. Da sagte dieser Waskowycz doch tatsächlich im Zusammenhang mit den Rechten: "Die Situation mit den Rechten wird sehr stark, wird oftmals falsch ausgeleuchtet. Erstens: die Partei Swoboda, die heute in der Regierung beteiligt ist, ist heute nicht mehr eine - ist keine rechtsradikale Partei. Sie hat sich in den letzten Jahren, aber vor allem auch in den letzten Monaten während des Maidan, in die Mitte hin ausgerichtet." Und weiter: "Im Trend ist das eine Partei, die sich zu einer rechtszentristrischen Partei entwickelt. Dass es in dieser Partei einige radikalere Menschen gibt oder weniger radikale, das ist üblich. Aber die Swoboda-Partei kann heute meines Erachtens nicht mehr als radikalere Partei bezeichnet werden. Ich würde sie als rechtszentristische Partei bezeichnen." Es kamen meiner Ansicht nach noch schlimmere Aussagen,die den rechten Sektor auf dem Maidan wegen seiner besonderen Bedeutung lobten. Lesen Sie dazu selbst den Link http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-steuern-fuer-die-reichen-muessen-erhoeht-werden.694.de.html?dram:article_id=281498

 

Nach diesen Aussagen des Caritas-Chefs war ich mehr als schockiert. Juden wurden aufgefordert, wegen des unerträglichen Antisemitismus in Frankreich nach Israel auszuwandern, und nur die Ukraine sei frei von Antisemitismus. Was steckt wirklich dahinter? Wollten aus diesem Grund jüdische Oligarchen wie Achmetow und Proschenko nicht mehr als reichste Juden auf der israelischen Forbes-Liste geführt werden? Auffallend für mich war auch, dass in jüdischen/israelischen Zeitungen oft so viel Wert auf die Tatsache gelegt wird, dass dieser oder diejenige - egal ob im Sport, Politik, Kunst oder Wissenschaft - "jüdisch" ist. An zweiter Stelle kam dann erst die Nationalität. Doch beim "Schokoladen-Oligarchen" Peroschenko scheint es anders zu sein, fürchtet er doch den nicht existierenden Antisemitismus in der Ukraine? Peroschenko der sich jetzt als Ministerpräsident für die Wahlen in Kiew stellt, war ja von Anfang an Favorit der grünen "Maidan Sympathisantin" Marie-Luise Beck!

 

So ziehen die Politiker von Gipfel zu Gipfel und von Platz zu Platz. So beschreiben und talken die eingebundenen Journalisten Politiker und ihre Politik - wie gewünscht, ganz im Sinne der jeweiligen Interessen. Aber nicht im Sinne der Leser, Hörer oder Seher, die objektiv informiert werden wollen, anstatt mit subjektiver Regierungspolitik und Gehirnwäsche eingenebelt zu werden. Besonders die Moskau-Korrespondentin der Badischen Zeitung Doris Heimann fiel mir ungut auf, die ihre fürchterlichen Kommentare für mehrere deutsche Tageszeitungen, wie z.B. auch die Rheinische Post ablässt. Besonders als sie in der BZ ihren Kommentar mit diesen Sätzen begann: "Zum ersten Mal in meiner Zeit als Moskau-Korrespondentin fühle ich mich unwohl in Russland. Der Hurra-Patriotismus, der die Russen nach dem Anschluss der Krim erfasst hat, macht mich krank."

Krank macht mich als Badische Zeitung-Abonnentin diese Art von Berichterstattung, subjektiv, ohne wirkliche Substanz. Ich vermisse allerdings Berichte von deutschen Korrespondenten in Israel, die viel mehr auf die krank machende und mordende, menschenrechtsverletzende und völlkerrechtswidrige Besatzer-Politik der rechtsradikalen Regierung des "jüdischen Staates" hinweisen und diese verurteilen, anstatt sich in Hasstiraden auf Putin und Russland zu ergötzen? In diesem Zusammenhang fällt mir immer der Titel einer Romanreihe eines Autoren-Duos ein, das unter dem Pseudonym Iny Lorentz, die Reihe unter dem Titel "Die Wanderhure" veröffentlichte. Aber fallen wir Konsumenten dieses "Bordell"-Journalismus oder dieser "Bordell"-Politik wirklich noch auf diese "Wanderhuren" herein?

Glücklicherweise gibt es ja das Internet, wo man sich sehr gut orientieren kann und die optimale Wahl der Information hat!

 

Putin hat zum richtigen Zeitpunkt "put-in" gemacht, um in der Golfer-Sprache zu sprechen. Er hat keine weiteren Ambitionen (Warum auch?), er hat sich nur mit Abstimmung das zurück geholt, was ihm auch zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Obama hat die Europäer voll auf Rüstungsverstärkung und Fracking-Kurs gebracht, also hat er seine Ziele erreicht, indem er leichtfertig eine Verhärtung des Verhältnisses zu Russland in Kauf nahm. Inzwischen telefonierten zwar Obama und Putin und trafen sich Lawrow und Kerry, aber die Medien gehen weiter voll auf voll Konfrontationskurs gegen Putin. Warum eigentlich?

 

Ein Dessert-Schmankerl noch zum Schluss. Als Berlin den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vorbereitete, bat die chinesische Seite um einen Besuch des Holocaust-Mahnmals. Dieser Besuchswunsch wurde allerdings von Berlin abgewiegelt, da man eine Instrumentalisierung der Chinesen gegenüber der fürchterlichen Erinnerungspolitik Japans fürchtete. So halten also die ehemaligen Verbündeten aus der Nazizeit zueinander. Oder wie soll man das sonst verstehen, dass dieser Wunsch als Instrumentalisierung gefürchtet wurde?

Tatsächlich provozierten japanische Spitzenpolitiker im Januar China erneut, indem sie den Yasukuni-Schrein in Tokio, die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote, darunter auch jede Menge von Kriegsverbrechern aus dem 2. Weltkrieg, erneut besuchten. Es war eine gewollte Provokation ungeahnten Ausmaßes. Anstatt dagegen zu protestieren, hat sich die deutsche Seite wieder gegen China entschieden, aber für den ehemaligen Verbündeten Japan.

Ich möchte daran erinnern, dass sich rund 20.000 europäische Juden vor den Nazis nach Shanghai retten konnten.

 

Natürlich wurden beim Besuch des chinesischen Staatschefs die Einhaltung Menschenrechte von Bundespräsident Gauck gefordert. Der "Fremdgeher im eigenen Land" (so die "Mitternachtsspitzen" vom 29.3.) der Spezialist für das Predigen der Menschenrechte aber auch für deutsche Kriegseinsätze weltweit, stellt solche Forderungen allerdings nur in gewissen Ländern. In Israel wurde dieses Thema selbstverständlich ausgeklammert! Aber beim Sotschi Boykott war Gauck der Vorreiter.

 

Ich möchte nur noch anmerken: China und die Menschenrechte sind sicher ein Thema, an dem es viel zu kritisieren gibt. Aber wenn ich vergleiche: Die verwerflichen und durch nichts zu rechtfertigenden Todesurteile, die China vollstreckt, werden durch Gerichtsurteile wie auch in den USA oder in anderen "Demokratien" vollstreckt aber nicht gerechtfertigt. Wie gesagt, Todesurteile sind eine furchtbare und unhaltbare Praxis der staatlichen Willkür. Aber was passiert im "jüdischen Staat?" Hier werden die Todesurteile per Verteidigungsarmee direkt vollstreckt, ohne Anklage, oder Gerichtsurteil, auch vor Kindern und Jugendlichen wird da kein Halt gemacht. Seit Beginn der sogenannten Friedensverhandlungen wurden von der IDF bis heute 60 Palästinenser ermordet.

 

Im Schatten der Krim-Krise wird nicht nur für Israel "alles möglich." Auch Erdogan meint in diesem Schatten in Syrien agieren zu können wie er will und vielleicht einen Angriff zu planen. Nichts ist unmöglich! Letztendlich werden wir alle noch merken, wie wir uns gegenseitig brauchen, Russland als Partner inklusive, und das ist gut so! (PK)

 

2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.