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Einige unbequeme MBI-Fragen an die Mülheimer Stadtverwaltung:
Warum um Himmels willen?
Von Lothar Reinhard
Nach dem Gewaltakt für Ruhrbania mit der Folge des Absterbens großer Teile ab untere Schloßstraße in Mülheim an der Ruhr soll nun die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf der anderen Seite der notleidenden Mülheimer Innenstadt beginnen. Das kann und wird nicht gut gehen! Die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) fordern: "Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen!" (1)
Ich war als einziger Vertreter aus der gesamten Mülheimer Politik am Montag, dem 31. März, auf dem sogenannten Innenstadtforum der Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST), auf dem die Innenstadt-Kaufleute informiert wurden über die bevorstehende erneute Dauerflut von Baustellen rund um die durch den Ruhrbania-Gewaltakt ohnehin bereits stark kriselnde Innenstadt. Ich hatte das schwindelerregende Baustellen-programm im Planungsausschuss "Suizidprogramm" genannt. Auch deshalb hatten mich verschiedene, um ihre nackte Existenz fürchtende Geschäftsleute gebeten, zu der MST-Veranstaltung zu kommen. Das tat ich dann und zwar nur als Zuhörer, weil nicht eingeladen. Als nicht-öffentlich oder geheim, wie die NRZ das in ihrem Artikel vom 4.4. sieht (2), war die Veranstaltung keineswegs anzusehen, wäre auch noch schöner, wenn die Ankündigung von Baustellen zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt würde.
Online-Flyer Nr. 453 vom 09.04.2014
Einige unbequeme MBI-Fragen an die Mülheimer Stadtverwaltung:
Warum um Himmels willen?
Von Lothar Reinhard
Nach dem Gewaltakt für Ruhrbania mit der Folge des Absterbens großer Teile ab untere Schloßstraße in Mülheim an der Ruhr soll nun die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf der anderen Seite der notleidenden Mülheimer Innenstadt beginnen. Das kann und wird nicht gut gehen! Die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) fordern: "Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen!" (1)
Dezernent Peter Vermeulen stellte das Bauprogramm der nächsten Jahre vor, das aus derart vielen verschiedenen geplanten Baustellen besteht, dass einem nicht nur als betroffene/r Geschäftsmann bzw. -frau schwindelig werden muss. Die Reaktionen der Betroffenen waren recht resignativ und aus meiner Sicht die Kernfragen ausklammernd. Einige fragten nach Zuschüssen der Stadt für die kommende Dürreperiode und die meisten nach besseren Parkmöglichkeiten. Erstaunt war ich, dass weder der Forumsmanager, noch der WGI-Sprecher auch nur eine einzige der unzähligen Baumaßnahmen hinterfragen wollten. Viele andere trauten sich überhaupt nicht, etwas zu sagen. So lag eine eher morbide Atmosphäre über der ganzen Veranstaltung, die keinem wirklich hilft.
Deshalb zähle ich hier mal ein paar Fragen an Oberbürger-meisterin Dagmar Mühlenfeld auf, die außerhalb der städtischen Info- Veranstaltung sehr wohl gestellt werden, auch von denjenigen Geschäftsleuten, die die Ruhrbania-Dauerbaustellen bisher überlebten oder danach erst in die vielen Leerstände stießen:
1. Wieso muss der Abriss der Hochstraße Tourainer Ring überhaupt auch noch stattfinden? Wenn schon, warum gleichzeitig mit der Großbaustelle Dickswall?
2. Glaubt die Stadt wirklich, dass der Ausbau des engen Klöttschen für Zwei-Richtungsverkehr und mit zwei Kreisverkehren wirklich irgendeine Verbesserung der bereits miserablen Verkehrsführung bringen kann und wird? Und wenn dafür bereits im 2. Jahr hintereinander die Zuschüsse gestrichen wurden, warum will die Stadt unbedingt vor Zuschussbewilligung im Vorgriff bauen?
3. Wozu werden all diese Maßnahmen begonnen, während die Sanierung der Parkplätze in der Tiefgarage Schloßstraße auch noch über Jahre parallel läuft, sehr, sehr schleppend voran geht und weitere Innenstadt-Kunden und Beschäftigte behindert oder vergrault?
4. Warum um Himmels willen müssen parallel zu den Großbaustellen auf den Hauptverkehrsadern Dickswall und Tourainer Ring/Eppinghofer Straße./Klöttschen überall drumherum Kanalsanierungen stattfinden und selbst die Aktienstraße noch zur Baustelle werden?
Die Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH Medl hat ein Riesenprogramm zur Kanalsanierung aufgelegt, womit die Stadt in größerem Stil die Abwassergebühren demnächst noch weiter drastisch erhöhen wird (über 6% fiktive kalkulatorische Zinsen!). Unabhängig von der Frage, ob jede Medl-Kanalbaumaßnahme wirklich jetzt oder überhaupt durchgeführt werden muss, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass 2 unterschiedliche Bauprogramme der Stadt ziemlich unkoordiniert nebeneinander gnadenlos durchgezogen werden sollen:
1. Das Tiefbauamt will mit Gewalt auch noch „Ruhrbania-Baulos 3“ umsetzen, und
2. das Kanalbauprogramm soll in großem Stil auch die Grundlagen für höhere Abwassergebühren legen. Und
3. dazu kommt dann die von der Stadt selbst verschuldete jahrelange Verspätung der Riesenmaßnahme „Sanierung Rumbach und Rumbachkanal“. Zur Erinnerung: Diese lange überfällige Maßnahme sollte 2009 beginnen, wurde dann aber auf Eis gelegt, weil die Stadt (ohne jegliche Absprache z.B. mit der Politik!!) gegen die Zuschussgeber des RP Düsseldorf vor Gericht ging. Dort hat sie dann letztes Jahr mit eingeklemmtem Schwanz die Klage schnell zurückgezogen, weil aussichtslos u.a. auch wegen des geplanten Überschwemmungsgebiets Rumbachtal.
Zusammengefasst: Ein ziemlich großes dilettantisches Durcheinander, das aber den noch funktionierenden Teil der Innenstadt, vornehmlich das Forum, nun auch noch bedroht. Wenn schon die Großbaustelle Dickswall wegen der Hochwasserproblematik und der selbst verursachten langen Verzögerung jetzt durchgeführt werden muss, so müsste die Stadt aber wenigstens so beweglich sein, nicht auch noch alle anderen, irgendwie und irgendwo beschlossenen oder angedachten Maßnahmen parallel und gleichzeitig unbedingt durchziehen zu müssen. Selbst wenn man Ruhrbania-Baulos 3 für sinnvoll hält, was es für die große Mehrzahl der Mülheimer nicht ist, müssen die Großbaustellen am Klöttschen/Eppinghofer Str. und am allerwenigsten der Abriss der funktionierenden, intakten Hochstr. Tourainer Ring über der überlasteten Eppinghofer Str. nicht durchgeführt werden, bevor die gesamte Maßnahme Dickswall/Essener Str. nicht beendet ist!
Das müsste zum Überleben von weiteren bedrohten Innenstadt-Geschäften eigentlich das Mindeste sein, was die Stadt für sie tut! Nicht zu vergessen: Für das selbst erzeugte Kaufhof-Problem (durch den Ruhrbania-Gewaltakt) ist weit und breit auch keine Lösung in Sicht!
Auch die medl könnte und müsste in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber Umweltamt sein üppiges Kanalbauprogramm durchaus ändern, um zumindest überlastete Gebiete nicht noch mehr zu überlasten, wie das insgesamt nun mit der gesamten erweiterten Innenstadt von den weltfremden Planern im Rathaus vorgesehen ist! (PK)
(1) Mehr Infos in: http://www.mbi-mh.de/2014/03/20/verkehrskonzept-fatal-bis-lethal-hochstr-tourainer-ring-stehen-lassen-um-die-innenstadt-nicht-noch-mehr-zu-schwaechen
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat. Mehr Infos in:
Online-Flyer Nr. 453 vom 09.04.2014
