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Freie Wähler Köln gegen rechtswidrige Mieterhöhungen in GAG-Wohnungen:
"Für preiswerten Wohnraum sorgen!"
Von Peter Kleinert
Auf einer gut besuchten Veranstaltung der Freien Wähler zur geplanten Sanierung von GAG-Häusern in Köln-Zollstock berichtete deren Spitzenkandidatin Dr. Christiane Köhler über ein Gespräch von Mietervertretern mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft. "Wir wollten eine Zusage der GAG, auf Mieterhöhungen von über 50 % nach der geplanten Modernisierung der Wohnungen zu verzichten", sagte Christiane Köhler. "Es gab keine Bereitschaft, den Mietern entgegen zu kommen."
Jochen Ott, SPD-Vorsitzender Köln, am 18. März 2013 beim 100 Jahre GAG-Festakt im Historischen Rathaus
Online-Flyer Nr. 457 vom 07.05.2014
Freie Wähler Köln gegen rechtswidrige Mieterhöhungen in GAG-Wohnungen:
"Für preiswerten Wohnraum sorgen!"
Von Peter Kleinert
Auf einer gut besuchten Veranstaltung der Freien Wähler zur geplanten Sanierung von GAG-Häusern in Köln-Zollstock berichtete deren Spitzenkandidatin Dr. Christiane Köhler über ein Gespräch von Mietervertretern mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft. "Wir wollten eine Zusage der GAG, auf Mieterhöhungen von über 50 % nach der geplanten Modernisierung der Wohnungen zu verzichten", sagte Christiane Köhler. "Es gab keine Bereitschaft, den Mietern entgegen zu kommen."
Jochen Ott, SPD-Vorsitzender Köln, am 18. März 2013 beim 100 Jahre GAG-Festakt im Historischen Rathaus
Foto: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
Der Aufsichtsratsvorsitzende der GAG Immobilien AG Jochen Ott, der gleichzeitig Kölner SPD-Vorsitzender ist, hält laut Pressemitteilung der Freien Wähler Mieten in Zollstock bis 9,50 € pro Quadratmeter für vertretbar. Das sind Miethöhen für Luxuslagen", meint Christiane Köhler. Auf wenig Zustimmung in der Versammlung, an der auch Peter Regnery, der Kölner Vorsitzende des Sozialverbands VdK, und Manfred Braun vom Vorstand des Allgemeinen Bürgervereins Zollstock teilnahmen, stießen die auf 16 Mio. € bezifferten Investitionen in ca. 250 Wohnungen, wovon ca. 6 Mio. € über Mieterhöhungen umgelegt werden sollen. Die Notwendigkeit, den in 50 Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau zu beseitigen, stand dabei nicht in Frage.
Architekt Klaus Hanquet kritisiert besonders den in den Wohnungen geplanten Austausch der erst vor wenigen Jahren eingebauten Schallschutzfenster durch Holzfenster. Letztere fordere angeblich der Denkmalschutz, behaupte die GAG. "Beim Denkmalschutzamt ist davon nichts bekannt", sagte der Architekt. "Es besteht vielmehr die Gefahr, dass der vorgeschriebene zweite Rettungsweg durch die Sprossenfenster nicht mehr gewährleistet ist", befürchtet Hanquet.
Der ebenfalls anwesende Wohnungswirtschaftler Ronauld Falkenhagen zog in Zweifel, ob bei den geplanten Mieterhöhungen auch die in den letzten Jahren ersparten Instandsetzungskosten in Abzug gebracht wurden. Er sagte: "Es ist auch nicht so, dass die gesetzlich bis zum 11 % möglichen Umlagen der Investitionen auf die Miete ausgeschöpft werden müssen. Ein städtisches Unternehmen ist gut beraten, unter dem Betrag zu bleiben".
Nach einer ausführlichen Diskussion erklärte Christiane Köhler: "Die Freien Wähler wollen über den Rat auf die GAG einwirken, ihren Satzungsauftrag, für preiswerten Wohnraum zu sorgen, auch bei den Zollstocker GAG-Wohnungen zu erfüllen".
Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, unterstützte dies ausdrücklich: "Die Stadt hält mit der Sparkasse zusammen über 90 % der Aktien der GAG. Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Unternehmenspolitik und muss endlich mieterfreundliche Entscheidungen durchsetzen". (PK)
In einem Offenen Brief des Mieterrats kann man folgenden Text lesen:
Absender:
Mieterrat für die GAG-Häuser Höninger Weg 249a bis 265, 267 bis 289 und Zollstockgürtel 6, 14, 16, 20
An Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters, Stadt Köln, als Mehrheitseigner der GAG
An die Damen und Herren des Aufsichtsrates der GAG
An die Damen und Herren des Vorstandes der GAG
An die Gremien der Stadt Köln
An Presse und Medien
Der Mieterbeirat begrüßt ausdrücklich die von der GAG angekündigten Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen soweit diese unter dem Gesichtspunkt des Nachhaltigen Bauens durchgeführt werden und die rechtlichen Bestimmungen der LBauNRW und der EnEV 2014 eingehalten werden.
Der Mieterbeirat stellt aber fest, dass wesentliche Teile der angekündigten Maßnahmen ausschließlich der Gewinnoptimierung der GAG dienen und die berechtigten Interessen der Mieter dabei völlig ignoriert werden. Außerdem werden wesentliche gesetzliche Bestimmungen verletzt!
Zum Austausch der Fensteranlagen:
Die GAG behauptet, der Einbau von Holz-Sprossenfenstern sei eine Forderung der Denkmalpflege. Das ist falsch: Die auch als Musterfenster vorgestellten neuen Fenster sind mit der Denkmalpflege bis heute weder abgestimmt noch liegt eine denkmalpflegerische Erlaubnis zum Einbau vor.
Die GAG behauptet, die im Jahre 1998 mit öffentlichen Zuschüssen eingebauten Schall- und Wärmeschutzfenster müssten sowieso in ca. 5 -10 Jahren ausgetauscht werden. Diese Behauptung ist falsch: nach den Bauteilkennzahlen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Dezember 2006 haben die vorhandenen Fenster eine mittlere Lebenserwartung von 50 Jahren.
Entscheidend aber ist, dass bei den vorhandenen Fenstern der baurechtlich geforderte zweite Rettungsweg für alle Wohnungen vorhanden ist. Nach Einbau der vorgestellten neuen Fenster ist der 2. Rettungsweg für alle Wohnungen vernichtet.
Der Einbau der geplanten Fenster verstößt gegen § 40 (4) der BauO NRW
Wir fordern daher die GAG auf, unverzüglich ihren Verzicht auf den Austausch der Fenster zu erklären. Hilfsweise fordern wir die Stadt Köln auf, mit ihren zuständigen Fachbereichen der Bauaufsicht, der unteren Denkmalbehörde und der Berufsfeuerwehr, Abteilung vorbeugender Brandschutz, diese für alle Mieter
lebensbedrohliche Baumaßnahme zu untersagen.
Köln, den 02 Mai 2014
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:
Birgit Scheer Email nc-scheerbi@netcologne.de, Brigitte Leyendecker Email
Brigitte.leyendecker@gmx.de, Herbert Bretz
Online-Flyer Nr. 457 vom 07.05.2014
