Sie haben mir [kürzlich] in Ihrem Schreiben ... versichert, dass Sie und die Redaktion „sowohl in Kommentaren und Berichten als auch in den Leserbriefspalten der kritischen Auseinander-setzung ... hinreichend Raum geben – das war so und das wird auch so bleiben.“ Ob es jemals so war oder so bleiben wird, sei dahingestellt. Jedenfalls ist es gegenwärtig unter Ihrer Verantwortung nicht so.

Weder Sie persönlich noch Ihre Politikredaktion werden in der Ukraine-Krise dem erhobenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht.

Ihre beiden Kommentare („Putin ist ein gefährlicher Mann“ und „Am Rande eines Krieges“) sind geprägt von einer beklemmenden Doppelmoral und einer unübersehbaren Gehässigkeit gegenüber Putin. O-Ton: Russland/Putin zündelt, schürt Unruhen, setzt seine auf die Macht der Bajonette gestützte Großmannspolitik fort, hat kein Interesse an einer Entschärfung der Krise, droht mit Einmarsch, exerziert eine neoimperiale Politik usw. Das könnte ich zur Not verstehen, wenn Sie oder Ihre Zeitung die zahlreichen neoimperialen und völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der Nato ab den 90er Jahren (teilweise unter Beteiligung Deutschlands!) nur halbwegs so leidenschaftlich gegeißelt hätten. Doch alle diese zivilisatorischen Verbrechen wurden unter Hinweis auf Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung schöngeredet und gerechtfertigt. Der Preis hierfür sind Millionen tote, verstümmelte, heimatlose und ihrer Würde entraubte Menschen.

 

Angesichts der von Ihnen zur Schau gestellten journalistischen Einseitigkeit, ja bisweilen Verblendung, wundern Sie sich nun, dass Putin „in Deutschland auf erstaunlich viel Verständnis“ stößt?! Offensichtlich durchschauen die meisten Menschen die von Ihresgleichen angelegten „double standards“ als das, was sie sind: scheinheilig und gefährlich. Ihr Schlussappell am Ende eines Kommentars, die EU möge „den Worten ...endlich Taten folgen“ lassen, ist schlicht und einfach bellizistisch und verantwortungslos. Entwaffnend für das auch von Ihnen zu vertretende Redaktionsklima ist ein kürzlicher Kommentar ihres Kollegen S. K., der seine berechtigte Anklage gegen den türkischen Premier Erdogan beflissen, aber völlig beziehungslos mit der Überschrift „Auf Putins Spuren“ überschrieben hat. Wenn Hitler nicht geht, muss es zumindest Putin sein. . .

 

Üble Stimmungsmache ist es auch, wenn in der heutigen Ausgabe mehrfach von gefangenen „OSZE“-Beobachtern die Rede ist und erst ganz am Ende des Berichts kleinlaut eingeräumt wird, dass es sich nach Angabe der OSZE um keine Mitglieder einer OSZE-Mission handelt, sondern um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr – und zwar auf Anforderung der [illegitimen] Regierung in Kiew. 

Sehr geehrter Herr Roller, besinnen Sie sich bitte wieder darauf, dass Sie nicht Pressesprecher des Nato-Generalsekretärs, des amerikanischen Präsidenten oder einer servilen Kanzlerin sind, sondern Chefredakteur einer Zeitung, die den Anspruch erhebt, überparteilich zu sein.

Zur Einstimmung in den Nachdenkprozess empfehle ich Ihnen das NDR-Interview mit der erfahrenen und redlichen Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz über die einseitige Medienberichterstattung im Ukraine-Konflikt. Vielleicht erleichtert es Ihnen die überfällige Neuausrichtung Ihres Gerechtigkeitskompasses. (1)

 

Bitte sehen Sie mir meinen ungehaltenen Ton nach, er ist ehrlicher Ausdruck meiner gewachsenen Empörung.

Ich beabsichtige diesen Brief nächste Woche einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Das hier kritisierte Verhalten ist nämlich symptomatisch für viele andere Leitmedien in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass eine Veröffentlichung in Ihrer Zeitung nicht in Betracht kommt. 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vonnahme 
Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)

 

 

Der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, Walter Roller, hat auf meine Kritik an seiner parteiischen Berichterstattung bzw. Kommentierung im Ukrainekonflikt (vgl. meine obige Mail vom 29. April 2014) ziemlich ungehalten reagiert. Ich habe mich deshalb mit Rollers Vorwürfen und der insgesamt kläglichen Rolle der aktuellen deutschen Mainstream-Publizistik nochmals auseinandergesetzt (siehe unten Mail vom 9. Mai 2014).

Im Interesse einer größtmöglichen Objektivität wollte ich ursprünglich auch Herrn Rollers Brief an mich dieser Mail anfügen, so dass sich jeder Leser eine eigene Meinung bilden kann.

Dem hat Herr Roller heute jedoch widersprochen. Ich respektiere seine Bitte, seinen Brief nicht weiterzuleiten, habe Herrn Roller jedoch Folgendes zu bedenken gegeben:

 

„... Ihre Auffassung, es handle sich um einen persönlichen Brief, kann ich nicht teilen. Wenn der Chefredakteur Roller seine wiederholt öffentlich vorgetragenen Auffassungen zur Ukraine und zu Putin gegenüber einem Kritiker verteidigt, hat das inhaltlich keinen privaten Charakter. Abgesehen von Ihrem reichlich überflüssigen Hinweis auf meinen früheren Beruf und Ihrer Vermutung über meine parteipolitischen Präferenzen (warum eigentlich die Linkspartei??) enthält Ihr Brief keine persönlichen Bezüge. Alles andere ist öffentlich und deshalb nicht schutzbedürftig: Ihr geradezu zwanghaftes Feindbild Putin, die Geringschätzung russischer Sicherheitsinteressen und Ihre unübersehbare Sympathie für die westliche Expansionspolitik sind den Lesern Ihrer Zeitung hinlänglich bekannt. Man fragt sich deshalb schon, weshalb Sie sich nun der Weiterverbreitung von Altbekanntem so vehement widersetzen. Könnte es sein, dass Sie eine rationale Durchleuchtung Ihrer Einschätzungen scheuen? Es ist schon verwunderlich, dass ein Publizist, der die öffentliche Meinung tagtäglich hunderttausendfach einseitig beeinflussen kann, auf die vergleichsweise geringen Einflussmöglichkeiten eines Privatmannes so empfindlich reagiert. Noch verwunderlicher ist Ihr Hinweis, dass Sie in Ihrem Brief „nur einige Aspekte der Ukraine-Krise beleuchten konnten“. Sie und Ihre Zeitung haben seit Monaten Ihre Sichtweise umfassend öffentlich gemacht – ein Privileg, das ich nicht habe.

Da mir aber daran liegt, unser Verhältnis nicht zusätzlich zu belasten, werde ich Ihren Wunsch jedoch respektieren. Sie können davon ausgehen, dass ich Ihre Schreiben nicht verbreiten werde.“

 

Unten beigefügt ist also lediglich mein Brief. Ich bin aber zuversichtlich, dass dessen Text auch ohne Rollers vorausgehenden Brief verständlich ist.

Mir liegt viel daran, dass die Leser den Vorgang nicht nur als Privatfehde zwischen dem einflussreichen Chefredakteur einer Regionalzeitung und einem verärgerten, aber weitgehend machtlosen Zeitungsleser begreifen. Die aufgezeigten Meinungsunterschiede sind vielmehr exemplarisch für die sich vertiefende Kluft zwischen dem Machtkartell aus Politik und Medien einerseits und dem Rechtsempfinden vieler Medienkonsumenten andererseits.  

Sehr geehrter Herr Roller, 

zuerst möchte ich Ihnen aufrichtig danken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, auf meinen geharnischten Brief ausführlich (und ehrlich) zu antworten. Nur so besteht eine Chance des gegenseitigen Verstehens und - im günstigsten Fall - auch der schrittweisen Annäherung.

Ich habe meinen Brief, wie Sie wissen, nicht als ehemaliger „hoher Richter“ geschrieben. Sie haben jedoch insofern Recht, als meine Empörung über Ihre journalistische Arbeit wesentlich durch mein Berufsverständnis gespeist wird.

Was Ich Ihnen vorwerfe ist nicht, dass Sie eine andere Meinung haben als ich, sondern dass Sie mit zweierlei Maß messen mit der Folge, dass Ihre Einschätzungen zwangsläufig fehlerhaft sein müssen. Da ich Ihnen Unkenntnis in der Sache nicht unterstellen will, drängt sich der Verdacht der bewussten Diskriminierung des politischen Gegners oder gar der Hetze auf; letzteres wäre für den leitenden Redakteur einer auflagenstarken Zeitung allerdings ungut.

Selbstverständlich darf ein Journalist in einem Kommentar seine persönliche Auffassung darlegen. Allerdings rechtfertigt das nach meinem Verständnis nicht die Anlegung von zweierlei Maßstäben und genau das tun Sie bzw. Ihre Redaktion:

 

·         Wer die Verletzung des Völkerrechts durch Russland rügt, der darf die ungleich zahlreicheren und folgenschwereren Völkerrechtsverstöße des Westens unter der Führung der USA und der Nato im letzten Vierteljahrhundert nicht stillschweigend übergehen. Tut er es dennoch, macht er sich unglaubwürdig.

·         Wer die Abspaltung der Krim kritisiert, sollte die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo mit westlicher Beförderung zumindest nicht unerwähnt lassen. Natürlich rechtfertigt ein Rechtsbruch der einen Seite nicht einen solchen der anderen Seite. Aber er relativiert die Beurteilung.

·         Wer die Aktivisten auf dem Maidan zu Freiheitshelden und Kämpfern für Demokratie hochstilisiert, darf die Aufständischen in der Ostukraine nicht als ferngesteuerte Gewalttäter diskriminieren. In beiden Fällen spielen dunkle Elemente und Interessen von außen eine große Rolle.

·         Wer Putin einen Lügner, Täuscher oder Rechtsbrecher schilt, darf nicht müde werden, Obamas alltägliche Drohnenmorde, Guantanamo und die diversen Ausspähprogramme anzuprangern – und zwar gerade dann, wenn man sich selbst der westlichen „Wertegemeinschaft“ zugehörig fühlt.

·         Wer sich so vehement zum Fürsprecher des Völkerrechts aufschwingt wie Sie es in Ihren Kommentaren tun, kann – nebenbei bemerkt - auch den jahrzehntelangen massiven Völkerrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel nicht mit Stillschweigen begegnen. Auch da wäre ein vergleichbar vehementes Wort am Platze.

 

Noch ärgerlicher als die erwähnten Kommentare empfinde ich die unzulängliche Berichterstattung Ihrer Zeitung aus dem Krisengebiet. Ich frage mich, ob die Ursache hierfür miserable Recherche vor Ort, Bequemlichkeit (unkritische Übernahme parteiischer Agenturmeldungen) oder politische Einäugigkeit ist. Durch solche Pressearbeit wird die Kritikfähigkeit der Leser nicht gestärkt, sondern der Vertuschung oder Meinungsmanipulation der Weg bereitet. Ich nenne nur stichwortartig: Brandanschlag in Odessa (wer war Täter, wer Opfer?), die fragwürdige Rolle der sog. „OSZE-Beobachter“, Funktion Putins bei deren Freilassung, Rolle der Rechtsextremisten und der Oligarchen auf dem Maidan und in der „Regierung“, Werdegang und Verhalten von Jazenjuk, Rolle westlicher Geheimdienste bei der Destabilisierung der Ukraine, etc. 

 

Ihr berechtigter Hinweis, dass auch andere Journalisten und große Zeitungen mit gleicher Tendenz berichten, ist kein überzeugendes Argument gegen meine Kritik. Ein Blick in internationale Blätter und in die Neuen Medien (Internetzeitungen, Blogs) zeigt, dass jenseits des deutschen publizistischen Mainstreams eine große Unzufriedenheit mit Printmedien, Funk und TV herrscht. Dies wird durch die überaus zahlreichen zustimmenden Mails und Anrufe bestätigt, die ich als Reaktion auf meinen Brief an Sie erhalten habe. Die oben genannten Leitmedien sind im Begriff, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wenn nicht die Lokalberichterstattung wäre, hätte ich Ihre Zeitung schon längst abbestellt. 

Sie haben Recht, ich hätte meinen Brief auch an Joffe und Kornelius adressieren können, mein Vorwurf trifft sie mindestens in gleicher Weise (ich hatte allerdings ihre Mailadressen nicht). Aber Sie sind der Chefredakteur der Zeitung, die ich seit Jahrzehnten abonniert habe und lese. Und deshalb müssen Sie meinen Leserunmut aushalten.  

 

Nein, ich glaube nicht, dass sich zahlreiche große Blätter und renommierte Journalisten „gegen Russland verschworen“ haben. Aber ich glaube sehr wohl, dass sie (und Sie!) Teil einer transatlantischen Gesinnungsgemeinschaft sind, deren erklärtes Ziel es ist, einseitig die Interessen der USA und des Westens zu befördern (mehr dazu in der Dokumentation „Atlantikbrücke“, Anlage). 

Dass auch der „Spiegel“ die von Ihnen verwendeten und von mir gerügten Bewertungen gebraucht hat, entschuldigt Ihre Missgriffe nicht. Zum einen kann man eigene Fehler nicht mit dem Hinweis auf das Fehlverhalten eines anderen rechtfertigen. Entscheidend ist allein, dass Sie sich die Abwertungen zueigen gemacht haben. Zum anderen hat der „Spiegel“ längst nicht mehr die publizistische Orientierungskraft wie einst unter Augsteins Verantwortung (Indiz: „Die Spiegel-Affäre“, ARD).  

 

Herr Roller, seien Sie versichert: Sobald Sie zu einer gerechten Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte finden, werde ich der erste sein, der Sie dafür genauso leidenschaftlich lobt (und zwar öffentlich) wie ich Ihr Verhalten jetzt (halböffentlich) kritisiert habe. 

Die einseitige Pressearbeit ist dem Weltfrieden abträglich. Im konkreten Zusammenhang wirkt sie sich zulasten Russlands aus, dem gerade unser Land mehr Sensibilität und auch mehr Dankbarkeit schuldet (2.Weltkrieg, Wiedervereinigung).

 

Im Übrigen hat die Ukraine-Krise nicht Putin/Russland ausgelöst, sondern los ging es mit dem unüberlegten EU-Assoziierungsvertrag. Es folgte die Unterstützung des Maidan durch Minister Westerwelle und die Kanzlerin sowie die rechtlich hochproblematische Unterstützung einer durch Verfassungsbruch installierten „Regierung“. Begleitet wurde all das seit den 90er Jahren durch die von Nato/EU orchestrierte und von westlichen Staaten finanzierte planmäßige Einkreisung Russlands. Dass hierbei legitime russische Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, leuchtet inzwischen auch altgedienten Atlantikern ein (Kissinger, Schmidt, Eppler, Teltschik, Ischinger, Gauweiler, Schröder, u.a.). 

Ein großes Missverständnis liegt darin, dass Sie offensichtlich meinen, ich mache mich zum Fürsprecher Putins. Nein, ich verteidige nur einen (in mancherlei Hinsicht fragwürdigen) Menschen gegen unangemessene Anwürfe. Im Grunde nehme ich auch nicht Putin in Schutz, sondern das hinter ihm stehende Land. Und ja, an dieser Stelle melden sich Gewissen und Berufserfahrung des ehemaligen Richters!

 

Ich vermag im Gegensatz zu Ihnen nicht zu beurteilen, ob Putin „durch Schmerz über das Ende der Sowjetunion“ getrieben wird. Genauso gut kann ich mir vorstellen, dass ihn seine Verantwortung als russischer Präsident zu Reaktionen auf die massive westliche Expansions- und Einkreisungspolitik antreibt. Aber vielleicht haben Sie einen besseren Einblick in Putins Seelenleben. 

Wenn Sie mir, dem „Putinversteher“, auch noch die Rolle von „Gysis Pressesprecher“ zutrauen, dann ehrt mich das. Ich bekenne, dass mich diese Funktion intellektuell weniger überfordern würde als der Versuch, die Ukraine-Politik Merkels, Obamas oder Rasmussens der Welt zu erklären.

Nebenbei, ich habe Sie nicht als Pressesprecher dieses Dreigestirns bezeichnet. Vielmehr habe ich Sie gebeten, Sie möchten sich besinnen, dass Sie genau das nicht sind. Das ist, mit Verlaub, ein großer Unterschied. Und als Kriegstreiber habe ich Sie auch nicht bezeichnet, das sind Sie sicher nicht. Aber Leuten wie Ihnen liegt erkennbar viel daran, die Vormachtstellung des „freien Westens“ auszubauen – auch zum Preis einer Doppelzüngigkeit und einer globalen Ungerechtigkeit. 

Sehr geehrter Herr Roller, ich bemerke gerade, dass meine Antwort viel zu lang geraten ist. Betrachten Sie das bitte als Wertschätzung Ihrer offenen Äußerung.

Ich bin mir im Übrigen auch dessen bewusst, dass ich Sie vermutlich durch noch so viel Worte nicht von Ihren Grundüberzeugungen abbringen kann. Denn wir „ticken“ offensichtlich zu unterschiedlich. 

Deswegen grüße ich Sie aber nicht minder freundlich. 

Peter Vonnahme (PK)

 

(1) http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html