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Bundesweite Blockupy-Aktionen am 17. Mai 2014
Aufwärmen für den Tag X
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„In diesem Mai wärmen wir uns auf. Am Tag X im Herbst kommen wir alle nach Frankfurt, um die EZB-Eröffnung zu verhindern.“ So heißt es in einem der Aufrufe zu den Protesten am 17. Mai 2014. Bundesweit demonstrierten ca. 10.000 Menschen: in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. Düsseldorf: Demonstration vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt, danach Aktionen zivilen Ungehorsams auf der Kö, einer der teuersten Einkaufsmeilen Europas, und am umstrittenen Prestigebau Kö-Bogen u.a. zu RechtAufStadt, Freihandelsabkommen und den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vor Ort und weltweit. Das waren Schwerpunkte des Protests von ca. 1500 Menschen in Düsseldorf. „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“ Das war das Motto der 3500 in Berlin. Auftakt am Oranienplatz, der in den letzten Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die rassistische und tödliche Flüchtlingspolitik wurde. Demonstrationszug zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA) – Verbände, die für eine Politik stehen, die Armut und Unsicherheit vorantreiben.
Aktion vor dem Düsseldorfer Apple-Store
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Düsseldorf: Uwe Bitzel)
Ausschreitungen der Polizei vor dem Edel-Kaufhaus Breuninger
Aktion vor dem Edel-Kaufhaus Breuninger
Ausschreitungen der Polizei vor dem Edel-Kaufhaus Breuninger
Düsseldorf: Aktion von RechtAufStadt
Gegen drohende Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Düsseldorf: Aktion gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Aktionen auf der Kö – Filiale des Bekleidungsgeschäfts Zara „Außer Betrieb“ gesetzt
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Aktion auf der Kö
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Düsseldorf: Aktion vor dem Industrie-Club
Düsseldorf: Aktion vor dem Industrie-Club
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlose Solidarität – für Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
358 Milliardäre besitzen mehr als die halbe Menschheit. So oder ähnlich stand es 1996 in diversen Zeitungen – basierend auf dem Bericht der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung von 1996. Das ist die Etappe in einer Entwicklung, die seitdem nicht Halt gemacht hat, sondern sich immer weiter zuspitzt. Es ist eine Form von Krieg der Wenigen gegen die Mehrheit, der mit zahllosen "zivilen" und militärischen Mitteln geführt wird.
Mit welcher Vielfalt von Mitteln es den Wenigen auf der Welt gelingt, der Mehrheit den Reichtum dieser Welt zu entreißen, ist eine Frage, die nicht allzu häufig gestellt wird. Und wenn sie gestellt wird und die Antworten zu einer Gefahr für die Wenigen wird, kommt das Arsenal der Methoden zum Einsatz, die die Fragenden und nach Antworten Suchenden zum Schweigen bringen soll. Die Frage, in wessen Taschen die Zinsen fließen, die der Staat im Rahmen des so genannten Schuldendienstes, einer der größten Posten im Bundeshaushalt, Jahr für Jahr aufbringt, gehört zu dieser Kategorie von Fragen. Und auch die Frage nach der Rolle von Hedgefonds, Banken und einer speziellen Bank wie der Federal Reserve gehört dazu. Totschweigen und Diffamierung gehören zum Arsenal der Methoden zur Unterdrückung solcher Fragen. Und manchmal sind die Methoden so raffiniert und hinterhältig, dass sie auch in die Kreise derjenigen hineinwirken, die gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Das Gros der Medien ist dabei ein williger Gehilfe der Wenigen. Die Intensität der Bekämpfung des Stellens von Fragen ist möglicherweise ein Indiz dafür, wie wichtig und zentral bestimmte Zusammenhänge für die Herrschaftssicherung sind.
Es ist sicher: das Kapital bedient sich vieler Methoden der Bereicherung und hat sich zahllose Werkzeuge geschaffen, um den Prozess der Akkumulation von Kapital und Macht nicht versiegen zu lassen, sondern im Gegenteil immer weiter zu forcieren. Die Troika aus EU, EZB und IWF, die im Mittelpunkt der von der Blockupy-Bewegung organisierten Proteste steht, gehört dazu. Das ist keine Frage. Dabei das ganze Spektrum von Methoden und Apparaten im Blick zu haben, kann die Wirksamkeit der Bewegung nur stärken. Es gilt nicht, Fragen zu blockieren, sondern die Machenschaften der Herrschenden.
Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!
Worum es bei den Blockupy-Protesten geht, ist den nachfolgend wiedergegebenen Auszügen aus dem Aufruf zu den europaweiten Aktionstagen vom 15. bis 25. Mai 2014 zu entnehmen. Das Motto: "Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!"
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.
Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden. Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.
Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.
In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.
Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern werden.
Laut, bunt, gute Stimmung
Eine Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy-Bündnisses vom 17.5.2014 fasst die Ereignisse des 17. Mai in den deutschen Städten zusammen:
Laut, bunt, gute Stimmung: Mehr als 10.000 bei Blockupy-Demos in vier Städten – Berlin: 3500 / Stuttgart: 3000 / Düsseldorf: mindestens 1500 / Hamburg: 2500 – bei aktivistischen Blockupy-Demonstrationen gegen das autoritäre europäische Krisenregime. Auch in Rom, Paris, Madrid und anderen europäischen Städten demonstrierten am heutigen Samstag Tausende. Die Proteste sind Teil der Europäischen Aktionstage “Grenzenlos solidarisch – für Demokratie von unten ” (“Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”). In 13 Ländern finden in der kommenden Woche weitere Demonstrationen, Proteste und Aktionen gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik der Troika aus EU, EZB und IWF statt. Blockupy ist Teil dieses länderübergreifenden, grenzüberschreitenden Protests.
Zentrale Forderungen der Blockupy-Proteste sind das sofortige Ende der Kürzungspolitik, der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) sowie von Abschiebungen und der rassistischen Migrationspolitik. Feministische Gruppen hoben die Krise der Sorgearbeit durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, schlechte und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen hervor.
“Wir kämpfen für ein demokratisches und solidarisches Europa von unten. Gemeingüter sollen gemeinsam von der Gesellschaft verwaltet werden. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Die Krisenpolitik von EU und der deutschen Regierung muss umgehend gestoppt werden: Sie dient allein den Mitverursachern und Profiteuren der Krise, während einem Großteil der Bevölkerung in Europa immer mehr weggekürzt wird”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Dieses undemokratische Europa der Gewalt wollen wir nicht. Der Kapitalismus darf nicht auf dem Rücken der Menschen gerettet werden.”
In Berlin demonstrierten 3500 Menschen zusammen mit Geflüchteten für Bewegungsfreiheit und gegen rassistische Migrationsgesetze. Das Haus der Deutschen Wirtschaft – Sitz der drei Wirtschaftslobby-Organisationen BDA, BDI und DIHK – wurde mit Farbe als Krisenakteur markiert und so der Ort kenntlich gemacht, an dem Profiteure der Krise Austerität und Armut für die Bevölkerung Europas planen und gleichzeitig chauvinistischen Nationalismus befördern.
In Düsseldorf demonstrierten 1500 Menschen mit einem Flashmob unter dem Motto “Chic im schwarzen Block – Sorgearbeit am Boden – Sexismus markieren”, einer Demonstration und anschließenden Aktionen Zivilen Ungehorsams für ein Recht auf Stadt und gegen eine Wirtschaftsordnung, in der mit prekären oder gar tödlichen Arbeitsbedingungen, etwa in der Textilwirtschaft, Profite gemacht werden. Rund um die Luxus-Einkaufsmeile “Kö” blockierten die Aktiven Filialen von Zara, American Apparel und H&M sowie das Kaufhaus Breuninger und einen Apple Store. Am Abend gab es Proteste gegen Rassismus und Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen.
In Stuttgart demonstrierten 3000 Menschen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa. Ein Schwerpunkt war hier die Kritik der Gesundheitspolitik von Bundesregierung und Troika. Privatisierungen schließen Millionen Menschen von Gesundheitsversorgung und Beschäftigte von Arbeitsrechtlichen Errungenschaften aus. Ein Flashmob machte auf die dramatischen Folgen hierzulande und besonders in Griechenland aufmerksam.
In Hamburg sind 2.500 vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity gezogen. Hier sammelt sich der von Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen enteignete Reichtum. Die Polizei setzte ohne Anlass Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein. Ziel der Demonstration war das am gleichen Tag stattfindende Fest zum “Tag der Elbphilharmonie” bei der Baustelle des Konzerthauses. Der Protest richtete sich gegen die Elbphilharmonie als weithin sichtbares Symbol für Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg. Unter dem Motto “Festung Europa-Passage” haben Blockupy-Aktive mehrere Geschäfte in der Hamburger Einkaufspassage “Europa-Passage” blockiert, um damit gegen die tödliche Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und die rassistische Migrationspolitik zu protestieren. Mit einer Aktion bei einer McDonalds-Filiale am Hamburger Hauptbahnhof zeigten Blockupy-Aktive ihre Solidarität mit den Streikenden der Fast-Food-Instrie in den USA und anderen Ländern. Zudem kam es zu spontanen Spaziergängen und Demos über die Hamburger Einkaufsmeile Mönckebergstraße.
Bereits am gestrigen Freitag belagerten Aktive Apple Stores in Frankfurt und mehreren italienischen und polnischen Städten, um die Ausweitung und Verschärfung der ausbeuterischer Arbeitsbedingungen im Rahmen transnationaler Produktionsketten zu skandalisieren. Unterstützt wurden die Aktionen von “Students and Scholars Against Corporate Misbehavior” aus Hong-Kong.
Am Donnerstag starteten die Europäischen Aktionstage mit Protesten gegen den Gipfel des Lobbyverbandes Business Europe in Brüssel. Dabei wurden anlasslos 250 Personen festgenommen, Wasserwerfer eingesetzt und alle Demonstrationen in der Stadt verboten.
Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. (PK)
Online-Flyer Nr. 459 vom 21.05.2014
Bundesweite Blockupy-Aktionen am 17. Mai 2014
Aufwärmen für den Tag X
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„In diesem Mai wärmen wir uns auf. Am Tag X im Herbst kommen wir alle nach Frankfurt, um die EZB-Eröffnung zu verhindern.“ So heißt es in einem der Aufrufe zu den Protesten am 17. Mai 2014. Bundesweit demonstrierten ca. 10.000 Menschen: in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. Düsseldorf: Demonstration vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt, danach Aktionen zivilen Ungehorsams auf der Kö, einer der teuersten Einkaufsmeilen Europas, und am umstrittenen Prestigebau Kö-Bogen u.a. zu RechtAufStadt, Freihandelsabkommen und den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vor Ort und weltweit. Das waren Schwerpunkte des Protests von ca. 1500 Menschen in Düsseldorf. „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“ Das war das Motto der 3500 in Berlin. Auftakt am Oranienplatz, der in den letzten Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die rassistische und tödliche Flüchtlingspolitik wurde. Demonstrationszug zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA) – Verbände, die für eine Politik stehen, die Armut und Unsicherheit vorantreiben.
Aktion vor dem Düsseldorfer Apple-Store
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Düsseldorf: Uwe Bitzel)
Ausschreitungen der Polizei vor dem Edel-Kaufhaus Breuninger
Aktion vor dem Edel-Kaufhaus Breuninger
Ausschreitungen der Polizei vor dem Edel-Kaufhaus Breuninger
Düsseldorf: Aktion von RechtAufStadt
Gegen drohende Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Düsseldorf: Aktion gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Aktionen auf der Kö – Filiale des Bekleidungsgeschäfts Zara „Außer Betrieb“ gesetzt
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Aktion auf der Kö
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Demonstration in die Düsseldorfer Innenstadt
Ausschreitungen der Polizei auf der Kö
Düsseldorf: Aktion vor dem Industrie-Club
Düsseldorf: Aktion vor dem Industrie-Club
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlose Solidarität – für Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
Berlin: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“
358 Milliardäre besitzen mehr als die halbe Menschheit. So oder ähnlich stand es 1996 in diversen Zeitungen – basierend auf dem Bericht der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung von 1996. Das ist die Etappe in einer Entwicklung, die seitdem nicht Halt gemacht hat, sondern sich immer weiter zuspitzt. Es ist eine Form von Krieg der Wenigen gegen die Mehrheit, der mit zahllosen "zivilen" und militärischen Mitteln geführt wird.
Mit welcher Vielfalt von Mitteln es den Wenigen auf der Welt gelingt, der Mehrheit den Reichtum dieser Welt zu entreißen, ist eine Frage, die nicht allzu häufig gestellt wird. Und wenn sie gestellt wird und die Antworten zu einer Gefahr für die Wenigen wird, kommt das Arsenal der Methoden zum Einsatz, die die Fragenden und nach Antworten Suchenden zum Schweigen bringen soll. Die Frage, in wessen Taschen die Zinsen fließen, die der Staat im Rahmen des so genannten Schuldendienstes, einer der größten Posten im Bundeshaushalt, Jahr für Jahr aufbringt, gehört zu dieser Kategorie von Fragen. Und auch die Frage nach der Rolle von Hedgefonds, Banken und einer speziellen Bank wie der Federal Reserve gehört dazu. Totschweigen und Diffamierung gehören zum Arsenal der Methoden zur Unterdrückung solcher Fragen. Und manchmal sind die Methoden so raffiniert und hinterhältig, dass sie auch in die Kreise derjenigen hineinwirken, die gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Das Gros der Medien ist dabei ein williger Gehilfe der Wenigen. Die Intensität der Bekämpfung des Stellens von Fragen ist möglicherweise ein Indiz dafür, wie wichtig und zentral bestimmte Zusammenhänge für die Herrschaftssicherung sind.
Es ist sicher: das Kapital bedient sich vieler Methoden der Bereicherung und hat sich zahllose Werkzeuge geschaffen, um den Prozess der Akkumulation von Kapital und Macht nicht versiegen zu lassen, sondern im Gegenteil immer weiter zu forcieren. Die Troika aus EU, EZB und IWF, die im Mittelpunkt der von der Blockupy-Bewegung organisierten Proteste steht, gehört dazu. Das ist keine Frage. Dabei das ganze Spektrum von Methoden und Apparaten im Blick zu haben, kann die Wirksamkeit der Bewegung nur stärken. Es gilt nicht, Fragen zu blockieren, sondern die Machenschaften der Herrschenden.
Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!
Worum es bei den Blockupy-Protesten geht, ist den nachfolgend wiedergegebenen Auszügen aus dem Aufruf zu den europaweiten Aktionstagen vom 15. bis 25. Mai 2014 zu entnehmen. Das Motto: "Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!"
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.
Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden. Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.
Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.
In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.
Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern werden.
Laut, bunt, gute Stimmung
Eine Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy-Bündnisses vom 17.5.2014 fasst die Ereignisse des 17. Mai in den deutschen Städten zusammen:
Laut, bunt, gute Stimmung: Mehr als 10.000 bei Blockupy-Demos in vier Städten – Berlin: 3500 / Stuttgart: 3000 / Düsseldorf: mindestens 1500 / Hamburg: 2500 – bei aktivistischen Blockupy-Demonstrationen gegen das autoritäre europäische Krisenregime. Auch in Rom, Paris, Madrid und anderen europäischen Städten demonstrierten am heutigen Samstag Tausende. Die Proteste sind Teil der Europäischen Aktionstage “Grenzenlos solidarisch – für Demokratie von unten ” (“Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”). In 13 Ländern finden in der kommenden Woche weitere Demonstrationen, Proteste und Aktionen gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik der Troika aus EU, EZB und IWF statt. Blockupy ist Teil dieses länderübergreifenden, grenzüberschreitenden Protests.
Zentrale Forderungen der Blockupy-Proteste sind das sofortige Ende der Kürzungspolitik, der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) sowie von Abschiebungen und der rassistischen Migrationspolitik. Feministische Gruppen hoben die Krise der Sorgearbeit durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, schlechte und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen hervor.
“Wir kämpfen für ein demokratisches und solidarisches Europa von unten. Gemeingüter sollen gemeinsam von der Gesellschaft verwaltet werden. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Die Krisenpolitik von EU und der deutschen Regierung muss umgehend gestoppt werden: Sie dient allein den Mitverursachern und Profiteuren der Krise, während einem Großteil der Bevölkerung in Europa immer mehr weggekürzt wird”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Dieses undemokratische Europa der Gewalt wollen wir nicht. Der Kapitalismus darf nicht auf dem Rücken der Menschen gerettet werden.”
In Berlin demonstrierten 3500 Menschen zusammen mit Geflüchteten für Bewegungsfreiheit und gegen rassistische Migrationsgesetze. Das Haus der Deutschen Wirtschaft – Sitz der drei Wirtschaftslobby-Organisationen BDA, BDI und DIHK – wurde mit Farbe als Krisenakteur markiert und so der Ort kenntlich gemacht, an dem Profiteure der Krise Austerität und Armut für die Bevölkerung Europas planen und gleichzeitig chauvinistischen Nationalismus befördern.
In Düsseldorf demonstrierten 1500 Menschen mit einem Flashmob unter dem Motto “Chic im schwarzen Block – Sorgearbeit am Boden – Sexismus markieren”, einer Demonstration und anschließenden Aktionen Zivilen Ungehorsams für ein Recht auf Stadt und gegen eine Wirtschaftsordnung, in der mit prekären oder gar tödlichen Arbeitsbedingungen, etwa in der Textilwirtschaft, Profite gemacht werden. Rund um die Luxus-Einkaufsmeile “Kö” blockierten die Aktiven Filialen von Zara, American Apparel und H&M sowie das Kaufhaus Breuninger und einen Apple Store. Am Abend gab es Proteste gegen Rassismus und Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen.
In Stuttgart demonstrierten 3000 Menschen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa. Ein Schwerpunkt war hier die Kritik der Gesundheitspolitik von Bundesregierung und Troika. Privatisierungen schließen Millionen Menschen von Gesundheitsversorgung und Beschäftigte von Arbeitsrechtlichen Errungenschaften aus. Ein Flashmob machte auf die dramatischen Folgen hierzulande und besonders in Griechenland aufmerksam.
In Hamburg sind 2.500 vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity gezogen. Hier sammelt sich der von Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen enteignete Reichtum. Die Polizei setzte ohne Anlass Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein. Ziel der Demonstration war das am gleichen Tag stattfindende Fest zum “Tag der Elbphilharmonie” bei der Baustelle des Konzerthauses. Der Protest richtete sich gegen die Elbphilharmonie als weithin sichtbares Symbol für Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg. Unter dem Motto “Festung Europa-Passage” haben Blockupy-Aktive mehrere Geschäfte in der Hamburger Einkaufspassage “Europa-Passage” blockiert, um damit gegen die tödliche Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und die rassistische Migrationspolitik zu protestieren. Mit einer Aktion bei einer McDonalds-Filiale am Hamburger Hauptbahnhof zeigten Blockupy-Aktive ihre Solidarität mit den Streikenden der Fast-Food-Instrie in den USA und anderen Ländern. Zudem kam es zu spontanen Spaziergängen und Demos über die Hamburger Einkaufsmeile Mönckebergstraße.
Bereits am gestrigen Freitag belagerten Aktive Apple Stores in Frankfurt und mehreren italienischen und polnischen Städten, um die Ausweitung und Verschärfung der ausbeuterischer Arbeitsbedingungen im Rahmen transnationaler Produktionsketten zu skandalisieren. Unterstützt wurden die Aktionen von “Students and Scholars Against Corporate Misbehavior” aus Hong-Kong.
Am Donnerstag starteten die Europäischen Aktionstage mit Protesten gegen den Gipfel des Lobbyverbandes Business Europe in Brüssel. Dabei wurden anlasslos 250 Personen festgenommen, Wasserwerfer eingesetzt und alle Demonstrationen in der Stadt verboten.
Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. (PK)
Online-Flyer Nr. 459 vom 21.05.2014
