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Inland
Karlsruhe gehört zum internationalen Friedens-Netzwerk
Mayors for Peace! Peaceful KIT?
Von Dietrich Schulze
Seit dem 20. Mai 2014 gehört die Stadt Karlsruhe zum internationalen Friedens-Netzwerk der Bürgermeister „Mayors für Peace“, gegründet 1983 von Hiroshima-Bürgermeister Akiba. Weltweit sind knapp 6000 Kommunen beigetreten, in der Bundesrepublik inzwischen mehr als 400.
Online-Flyer Nr. 460 vom 28.05.2014
Karlsruhe gehört zum internationalen Friedens-Netzwerk
Mayors for Peace! Peaceful KIT?
Von Dietrich Schulze
Seit dem 20. Mai 2014 gehört die Stadt Karlsruhe zum internationalen Friedens-Netzwerk der Bürgermeister „Mayors für Peace“, gegründet 1983 von Hiroshima-Bürgermeister Akiba. Weltweit sind knapp 6000 Kommunen beigetreten, in der Bundesrepublik inzwischen mehr als 400.
OB Dr. Frank Mentrup, Mayor for Peace (links) und KIT-Präsident Prof. Holger Hanselka bei der Akademischen Jahresfeier des KIT am 9.11.2013.
Foto: KIT
Sonnhild Thiel vom Karlsruher Friedensbündnis hat die neun Jahre lange, unermüdliche ehrenamtliche Arbeit gegen die Herrschaft des CDU-Vorgängers aufgeschrieben, die mit der letztjährigen Wahl von OB Dr. Frank Mentrup (SPD) nun von Erfolg gekrönt wurde [1].
Edward Teller: Student der TH Karlsruhe
Doris Baitinger hatte in ihrer Begründungsrede für die SPD-Gemeinderatsfraktion daran erinnert, dass Edward Teller, als „Vater der Wasserstoffbombe“ bekannt, die am 9. August in Nagasaki „getestet“ wurde, an der TH Karlsruhe studiert hatte. Nach dem Giftgas-Professor Fritz Haber an eben jener Technischen Hochschule ein weiterer furchtbarer Wissenschaftler, den die Menschheit und das Karlsruher Institut für Technologie KIT um des Lernens willen für verantwortungsbewusste Wissenschaft nicht vergessen darf.
Der Letztgenannte wurde zwei Tage vor dieser historischen Entscheidung in einem Referat des Bremer Chemie-Professors Wolfram Thiemann im Rahmen eines dreitägigen Symposiums „Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne“ in den Europäischen Kulturtagen “2014 - 1914. Frieden + Krieg“ ausführlich beleuchtet. Kurz davor wiederum gab ein Zivilklausel-Podium „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“.
KIT: „Atomare Militärstiefel ausziehen“
Im Vorfeld hatte der Autor unter diesem Titel in der NRhZ [2] über die skandalöse KIT-Atomreaktorforschung, u.a. auch für militärische Zwecke berichtet. Das und vieles mehr hatte im Podium am 18. Mai eine bedeutende Rolle gespielt.
Im Foto die Podiumsrunde und nachfolgend die Presse-Erklärung der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten vom 20. Mai [3]. Diese wurde notwendig, weil die Lokalpresse das Ereignis trotz interessanter Zusammenhänge verschwieg.
Podium am 18. Mai (v.l.n.r.) • Prof. Dr. Gunnar Berg (Beauftragter des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbands, Uni Halle/Wittenberg) • Dr. Elke Barnstedt (KIT-Vizepräsidentin für Personal und Recht) • Dr. Ulrich Pohlmann (Referatsleiter "Bundeswehr und Gesellschaft" Abteilung Politik im Bundesministerium der Verteidigung) • Prof. Dr. Caroline Y. Robertson-von Trotha (ZAK im KIT, Moderation) • Prof. Dr. Erhard Denninger (Staatsrechtler, Uni Frankfurt/M) • Dr. Jürgen Geisler (Geschäftsfeldkoordinator Verteidigung, Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB Karlsruhe) • Dr. Dietrich Schulze (Initiative gegen Militärforschung an Universitäten).
Foto: KIT ZAK
STZ: Kritiker wollen KIT »befrieden«
Eine Ausnahme bildet die Stuttgarter Zeitung. Sie hatte am 22. Mai unter obigem Titel [4] über die Forderungen für die Zivilklausel und gegen die Atomforschung berichtet. Mit einem interessanten historischen Rückblick: Einer der früheren KIT-Präsidenten, Prof. Horst Hippler, hatte sich per Unterschrift im August 2010 in einer Zeitungsanzeige gegen den Atomausstieg gewandt. Dessen Linie wird offenbar mit Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung eher noch verschärft fortgeführt. Kaum zu fassen. Nun aber zur Presse-Erklärung mit dem Titel
„Friedliche Minderheit punktet“
KIT/ZAK-Podium über Ethik, Militärforschung und Zivilklausel
Auf das mit sieben AkademikerInnen besetzte Podium (incl. Moderatorin Caroline Y. Robertson-von Trotha) am 18. Mai in der Industrie- und Handelskammer hatte die Initiative mit kritischen Flyern aufmerksam gemacht. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) berichteten über das dreitägige Symposium, erwähnten das Podium aber mit keiner Silbe. Dabei ist gerade in diesem Podium im Kontext der Vergangenheit über die Gegenwart des Militärischen unter dem Titel „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ diskutiert worden. Die Veranstalter kündigten an, in 2-3 Wochen eine Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ins Netz zu stellen. Damit der Nachwelt auch eine publizistische Erinnerung über das gut besuchte Podium erhalten bleibt, hier ein zusammenfassender Bericht der Initiative:
"Was sich die Veranstalter dabei gedacht hatten, das Podium derart einseitig zusammen zu setzen, ist nicht schwer zu erraten. Neben der KIT-Vizepräsidentin Elke Barnstedt (KIT lehnt Zivilklausel ab!) gab es drei weitere Vertreter mit eindeutig negativer Haltung zum satzungsmäßigen Militärforschungsverzicht der Hochschulen sowie mit eindeutig positiver Haltung zu Rüstung, Bundeswehr und NATO und lediglich zwei Freunde der Zivilklausel.
Collage: Dietrich Schulze
Gunnar Berg vom Hochschulverband, Ulrich Pohlmann von der Bundeswehr und Jürgen Geisler vom überwiegend militärisch forschenden Karlsruher Fraunhofer-Institut IOSB versuchten, Militärforschung der Hochschulen als notwendig und die Zivilklausel als Behinderung der Freiheitshindernis oder gar als verfassungswidrig zu beurteilen. Da hatten sie aber ziemlich schlechte Karten bei Erhard Denninger, dem em. Prof. der Uni Frankfurt. Als Verfassungsrechtler hatte er in einem bis dato nicht widerlegten Rechtsgutachten die Zulässigkeit der Zivilklausel begründet, u.a. mit der „Friedensfinalität“ des Grundgesetzes. Die in viele Varianten vorgetragenen Bedenken konnte er überzeugend entkräften.
„Der Beruf des Soldaten ist das Töten“
Dem Zivilklausel-Aktivisten Dietrich Schulze blieb es vorbehalten, Fragen aus dem Podium zu beantworten, die auf eine Herabsetzung des gegenwärtig lebhaft öffentlich diskutierten pazifistischen Friedensvisionen hinausliefen. „Der Beruf des Soldaten ist das Töten“ erklärte er. Was in einem Verteidigungskrieg als geboten erscheint, kann für die vergangenen und gegenwärtigen „out-of-area“-Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht geltend gemacht werden. Er beschrieb die Vision als realistisch, künftig alle Konflikte ohne militärische Mittel einer gerechten Lösung zuzuführen. Das wurde aus dem Publikum mit Verweis auf die Diskussionen in der Evangelischen Kirche unterstützt. In einem ersten Redebeitrag war die Behauptung von Gunnar Berg zurückgewiesen worden, dass die Existenz der NATO für den deutschen Vereinigungsprozess maßgeblich gewesen sei. Tatsächlich sei dafür die friedliche Bewegung von DDR-BürgerInnen verantwortlich.
Die von der KIT-Vizepräsidentin gelobte KIT-Ethik-Leitlinie, wonach alle Wissenschaftlerinnen verpflichtet seien, ihre Forschung und Lehre auf friedliche Zwecke auszurichten, wurde von Dietrich Schulze mit dem Text der im Studierenden-Votum von 2009 verlangten Zivilklausel „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ verglichen. Warum werde eine praktisch textgleiche Bestimmung für die KIT-Satzung von der KIT-Leitung abgelehnt? Es könne vermutet werden, dass das KIT die Zivilklausel wegen deren größerer Verbindlichkeit fürchtet (Sanktionen im Falle eines Verstoßes?). Erschwerend komme hinzu, dass für Großforschungsaufgaben wie etwa der Atomforschung der „friedliche Zweck“ satzungsgemäß sei.
Eisenhowers „Atoms for Peace“ today
Dazu gab es eine Publikumsfrage mit Bezug auf „Atoms for Peace“ (Rede US-Präsident Eisenhower 8. Dezember 1953 vor UN-Vollversammlung). Schulze erklärte, dass das KIT entgegen Atomausstieg nicht nur an der Forschung für neue Atomreaktoren festhalte, sondern an einem neuen Kühlsystem für Großreaktoren forsche, das wegen der Geräusch-Armut besonders für militärische Zwecke (Atom-U-Boote) geeignet sei. Ein glatter Verstoß gegen die o.g. KIT-Bestimmung. Unter Beifall forderte er, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich einzustellen. Die KIT-Vizepräsidentin behauptete hingegen, dass die KIT-Atomforschung ausschließlich der Stilllegung diene.
Aus der Fülle weiterer Publikumsbeiträge seien nur zwei von Studierenden heraus gegriffen. Niklas Horstmann berichtete über eine Reihe von existierenden Zivilklauseln als faktische Gegenbeweise zur behaupteten „Verfassungswidrigkeit“. Nadja Brachmann als StuPa-Präsidentin des KIT berichtete über die reale Abhängigkeit der WissenschaftlerInnen mit Zeitverträgen und Drittmittel-Finanzierung, die durch die ungenügende öffentliche Grundfinanzierung der Hochschulen noch verschärft werde. Dietrich Schulze bat das Publikum um solidarische Teilnahme am KIT-Aktionstag 21. Mai um 11.30 Uhr im Ehrenhof der Uni für eine Erhöhung der Grundfinanzierung u.a. mit KIT-Präsident Holger Hanselka und der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Alexa Schnur [5]
Hippokratischer Eid der Wissenschaften
Im unmittelbaren Anschluss an das Podium referierte Wolfram H.-P. Thiemann von der Uni Bremen über Fritz Haber, worüber die BNN berichtete. Den von ihm angeregten Hippokratischen Eid aller Wissenschaftler, nur zum Wohle der Menschheit tätig zu sein, hatte Erich Kamke in einem Appell bereits im September 1946 bei der ersten Mathematiker-Konferenz nach der Befreiung an der Uni Tübingen vorgetragen.
„Clara-Immerwahr-Institut“
Zu Thiemanns Bericht über die diskutierte Umbenennung „Fritz-Haber-Institut“ in „Haber-Immerwahr-Institut“ gab es interessante Wortmeldungen. Einerseits wurde hinterfragt, ob es akzeptiert werden kann, bei einer Namensgebung einen Kriegsforscher mit einer Pazifistin zu vereinen. Zum anderen wurde auf die mehrfachen Umbenennungs-Aktionen am KIT von „Fritz-Haber-Weg“ in „Clara-Immerwahr-Weg“ hingewiesen [6].
Nach Auffassung der Initiative sind die im Juni 2013 im Zivilklausel-Kongress am KIT im damaligen Abschlusspodium [7] vereinbarten Forderungen hochaktuell:
(1) Die Zivilklausel mittels Senatsbeschluss und durch gesetzliche Verankerung im Landeshochschulgesetz regeln.
(2) Dem Transparenzgebot (s. auch Koalitionsvertrag BaWü) Geltung verschaffen. Die unerträgliche Geheimhaltung von militärrelevanten Forschungsprojekten muss beendet werden.
(3) Als Konsequenz aus der Energiewende ist die Atomreaktorforschung (IV. Generation, Transmutation) am KIT zu beenden.
Dazu kommt aus guten Gründen eine weitere praktische Konsequenz:
(4) Der „Fritz-Haber-Weg“ am KIT sollte offiziell in „Clara-Immerwahr-Weg“ umbenannt werden."
Soweit die Presse-Erklärung. Mehr in der Web-Dokumentation der Initiative [8]. Auf die überzeugenden Ergebnisse der Konferenz „Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden“ vom 16.-18. Mai in der Uni Potsdam [9] und insbesondere auf den Vortrag von Subrata Ghoshroy (MIT, USA) „Krieg Heute: Interventionen, Drohnen, Cyberwar“ [10] sei ausdrücklich hingewiesen.
Zurück zur Titelfrage: Wird die Bewegung für eine friedensbewusste Kommunalpolitik in Karlsruhe in Verbindung mit den bundesweiten Bestrebungen der Zivilklausel-Bewegung und der Antiatom-Bewegung kreativ und energisch genug sein, das KIT auf den Weg zur friedenspolitischen Umgestaltung zu bringen?
Erst am 26. Mai wurde aus einem Pressebericht [11] bekannt, dass der seit Jahrzehnten profilierteste Kritiker der USA zu deren Außen-, Sicherheits- und Kriegspolitik am 30. Mai in Karlsruhe über das Thema „Treibende Kräfte hinter der US-Politik“ sprechen wird. Das ist für sich genommen eine große Ehre für die Stadt, hat aber noch einen ganz besonderen Reiz. Chomsky gehört neben dem Bürgermeister von Hiroshima und vier Nobelpreisträgern zu den Unterzeichnern eines Internationalen Appells an alle Hochschulen weltweit vom Januar 2011 mit dem Titel „Universitäten dem Frieden verpflichten. Forschung für das Militär ablehnen. Es ist Zeit zu handeln.“[12]. Darin wird unter Verweis auf die wachsende Militarisierung gefordert, dass die Universitäten all ihre Bemühungen auf die Förderung des Friedens und der Verständigung zwischen den Völkern richten sollen. Von den Universitätsleitungen und den zuständigen akademischen Gremien wird die Abkehr von jeglicher Forschung und Lehre für militärische Zwecke gefordert und die Übernahme von verbindlichen Verpflichtungen in die Universitätssatzungen entsprechend den Zivilklauseln.
Noam Chomsky in Karlsruhe
Erst am 26. Mai wurde aus einem Pressebericht [11] bekannt, dass der seit Jahrzehnten profilierteste Kritiker der USA zu deren Außen-, Sicherheits- und Kriegspolitik am 30. Mai in Karlsruhe über das Thema „Treibende Kräfte hinter der US-Politik“ sprechen wird. Das ist für sich genommen eine große Ehre für die Stadt, hat aber noch einen ganz besonderen Reiz. Chomsky gehört neben dem Bürgermeister von Hiroshima und vier Nobelpreisträgern zu den Unterzeichnern eines Internationalen Appells an alle Hochschulen weltweit vom Januar 2011 mit dem Titel „Universitäten dem Frieden verpflichten. Forschung für das Militär ablehnen. Es ist Zeit zu handeln.“[12]. Darin wird unter Verweis auf die wachsende Militarisierung gefordert, dass die Universitäten all ihre Bemühungen auf die Förderung des Friedens und der Verständigung zwischen den Völkern richten sollen. Von den Universitätsleitungen und den zuständigen akademischen Gremien wird die Abkehr von jeglicher Forschung und Lehre für militärische Zwecke gefordert und die Übernahme von verbindlichen Verpflichtungen in die Universitätssatzungen entsprechend den Zivilklauseln.
Wie berichtet, lehnt das KIT genau das seit 2009 ab. Die Erinnerung an diesen Internationalen Appell in Gestalt eines derart hoch angesehenen Gastes könnte ein Baustein für die geforderte friedenspolitische Umgestaltung des KIT werden.
(PK)Quellen:
[11] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140526.pdf
[12] http://www.inesglobal.com/commit-universities-to-peace.phtml
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf) und ist heute deren SprecherInnenkreismitglied. Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, BdWi-Mitglied und publizistisch tätig.
Online-Flyer Nr. 460 vom 28.05.2014
