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Lokales
Anfrage in Sachen Jahrestag des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstrasse
Gedenken mit NATO-Nagelbomben-Repräsentant?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Darf der Repräsentant des Imperialismus und rassistischer Verhältnisse in einem Staat, dessen Unterstützung zur deutschen Staatsräson gehört, eine anti-rassistische Veranstaltung in Deutschland eröffnen? Für den 9. Juni lädt Arsch Huh zusammen mit weiteren Organisationen zu einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Birlikte – Zusammenstehen" zum 10. Jahrestag des Nagelbomben-Attentats in der Kölner Keupstraße ein. Dabei soll auch Bundespräsident Gauck auftreten. Der Bundesverband Arbeiterfotografie hat an die Veranstalter eine Anfrage gerichtet. Sie wird von zwei weiteren Organisationen, vom Euregioprojekt Frieden Aachen e.V. und dem Deutschen Freidenker-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen, sowie einer Reihe von Einzelpersonen mitgetragen.
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die nachfolgend wiedergegebene Anfrage (vom 26.5.2014) ist gerichtet an Veranstalter und Mitveranstalter der Aktionstage "Birlikte – Zusammenstehen". Das sind Arsch Huh e.V., Interessengemeinschaft Keupstrasse e.V., Mut gegen Rechts, Amadeu Antonio Stiftung, Roland Temme Konzerte, Mario Rispo, Stadt Köln, Schauspiel Köln und Bündnis für Demokratie und Toleranz. Bislang gibt es noch keine Antwort. Immerhin hat aber Arsch Huh e.V. eine solche angekündigt.
Anfrage des Bundesverbands Arbeiterfotografie zum geplanten Auftritt des Bundespräsidenten beim Gedenken an das Nagelbombenattenat in der Keupstrasse vor 10 Jahren
Es findet unsere Hochachtung, wenn Tendenzen in Richtung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit öffentlich mit aller Entschiedenheit begegnet wird. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der Tat Phänomene, die – wie immer sie auch entstehen mögen – bekämpft werden müssen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Und es ließe sich ergänzen: unser aller Verpflichtung. Weiter heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Und hier sind wir an dem Punkt, weshalb wir uns an Sie wenden. Soweit wir wissen, ist geplant, dass Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Veranstaltung zum Gedenken an das Nagelbombenattentat in der Keupstrasse vor 10 Jahren spricht. Das erschreckt uns. Wir können nicht verstehen, dass Sie eine Person reden lassen wollen, die für alles andere als für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt steht. Eine Person, die ein Deutschland repräsentiert, das sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, das einen Oberst Klein befördert, statt ihn zur Rechenschaft zu ziehen, das in der Ukraine einen u.a. von Faschisten durchgeführten Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stützt, das wie im Krieg gegen Jugoslawien den tausendfachen Einsatz von Streubomben – die Nagelbomben der NATO – billigt, kann nicht Repräsentant einer Veranstaltung sein, die für die Würde des Menschen steht.
Eine Person, die sagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, ist unerträglich. Eine Person, die von der „Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft“ und von der Notwendigkeit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, spricht, ist nicht hinnehmbar. CDU-Politiker Willy Wimmer sagt, was "Schutzverantwortung" bedeutet: „Humanitäre Intervention, Right to Protect – das sind alles Kampfbegriffe des britischen Imperialismus aus den Jahren 1830 bis 1850 auf dem europäischen Kontinent. Die Amerikaner haben noch nicht einmal neue Begriffe erfunden. Sie haben die britischen Begriffe übernommen und machen das unter globalen Maßstäben, wie es die Briten damals auch gemacht haben.“
Es ist richtig, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen. Es darf aber nicht sein, dass gleichzeitig dem Imperialismus der Weg bereitet wird, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat und weiterhin kostet. Für niemanden darf das zur Disposition stehen und für uns als Deutsche schon gar nicht! Eine Person, die für diesen Weg steht, diskreditiert jedes noch so gute Anliegen. Wir möchten Sie daher dringend bitten, diese Person auszuladen. Teilen Sie uns bitte mit, wie Sie sich diesbezüglich entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Cindy Dillmann, Peter Betscher für den Bundesverband Arbeiterfotografie
Vera Thomas-Ohst und Karl-Heinz Otten für das Euregioprojekt Frieden Aachen e.V.
Klaus von Raussendorff für den Deutschen Freidenker-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen
Hartmut Barth-Engelbart (Schriftsteller, Kabarettist, Musiker, Grafiker, GEW-Mitglied, ver-di/VS-Mitglied, Ex-Betriebsratsvorsitzender)
Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE)
Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin und Autorin)
Peter Kleinert (Herausgeber der NRhZ)
Vera Thomas-Ohst, Vorsitzende des Euregioprojekt Frieden, begründet Ihre Unterstützung der Anfrage mit den folgenden Worten:
Wir leben in einem Lügenraum, den wir erkennen, enthüllen und als solchen der Gesellschaft darstellen wollen. Das Euregioprojekt Frieden unterstützt die Aufklärung und Entzauberung der Begriffe. Gauck ist nicht der einzige Gauckler in der Riege der Erhalter der satanischen Existenzen, die sich ins Licht der Wahrheit rücken wollen und das auch bei überwiegend schlafender Bevölkerung schaffen. Gauck und die Seinigen versuchen Menschen als benutzbare Objekte, wozu sie sozialisiert wurden, weiterhin zu instrumentalisieren. Darin liegt ein außerordentlich destruktives Potential. Das Erwachen der Menschen zu verantwortlichen Individuen wird um jeden Preis verhindert. Es wird gelehrt und beigebracht, dass man als Individuum gar nicht imstande ist, die Komplexität der Lage wirklich zu begreifen. Zur Erhaltung des Lebens brauchen wir Menschen, die sich genau das nicht mehr bieten lassen, die vielmehr darauf bestehen, je kritischer die Sachlage ist, desto genauer wissen zu wollen, was zu tun ist, die nicht hören wollen, was sie tun müssen und sollen, nur weil es irgendwem gefällt oder für den Erhalt seines Amtes wichtig ist. Wir brauchen autonome Menschen, die Sand im Getriebe der Politmaschinerie sein wollen und können. Wir müssen die Menschen aus der manipulierten Verzauberung der Lügen ins grelle Licht der Realität herausholen und versuchen sie sehen zu lassen, was wirklich ist.
Evelyn Hecht-Galinski ergänzt die Anfrage wie folgt:
Hinzu kommt: Bundespräsident Gauck ist Repräsentant rassistischer Verhältnisse. Er sieht die Unterstützung Israels als Teil deutscher Staatsräson und stützt damit die kriminelle, rassistisch-zionistische Politik dieses Staates. Die darf nicht über einen Auftritt bei einer anti-rassistischen Veranstaltung rein gewaschen werden. Und hinzu kommt: Bundespräsident Gauck hat mit seinem Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi das aggressive Vorgehen gegenüber Russland angeheizt, statt - wie es seine grundgesetzliche Pflicht wäre - für Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt einzutreten. Das darf ebenso nicht rein gewaschen werden. Auch deshalb gehört dieser Mann ausgeladen.
Antwort von Arsch Huh vom 6.6.2014
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wir haben mit einigen politischen Positionen von Joachim Gauck, der übrigens keiner Partei angehört, durchaus Probleme. Aber wir haben nicht Joachim Gauck als Person, sondern als Bundespräsident und damit obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu unserer Veranstaltung eingeladen. Er ist am 9. Juni in dieser Funktion gefordert, Stellung zu Rassismus und Ausgrenzung zu beziehen und wird durch seine Anwesenheit dafür sorgen, dass über unsere Veranstaltung und ihre politischen Ziele bundesweit berichtet wird. Wir wollen erreichen, dass der Protest gegen Rassismus und das Engagement für eine humane Flüchtlingspolitik von einer möglichst breiten Mehrheit unserer Gesellschaft getragen wird. Wir denken, dass dies auch in eurem Sinne ist.
Mit solidarischen Grüßen
Manfred Post
Vorstand Arsch Huh e.V.
Antwort von Mario Rispo vom 3.6.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Veranstaltungswochenende BIRLIKTE wird von einem Bündnis verschiedener Organisationen und Menschen durchgeführt. Wir haben uns gegen die Teilnahme weiterer "politscher Prominenz" auf der Open Air Bühne entschieden. Lediglich der Bundespräsident wird als höchster Repräsentant des Staates an der Kundgebung teilnehmen.
mit besten Grüßen
Mario Rispo
Siehe dazu auch:
Bundespräsident Gauck anlässlich des Attentats in der Keupstrasse vor 10 Jahren
Eine Ansprache, die uns nicht entgehen darf
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20355
Online-Flyer Nr. 461 vom 04.06.2014
Anfrage in Sachen Jahrestag des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstrasse
Gedenken mit NATO-Nagelbomben-Repräsentant?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Darf der Repräsentant des Imperialismus und rassistischer Verhältnisse in einem Staat, dessen Unterstützung zur deutschen Staatsräson gehört, eine anti-rassistische Veranstaltung in Deutschland eröffnen? Für den 9. Juni lädt Arsch Huh zusammen mit weiteren Organisationen zu einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Birlikte – Zusammenstehen" zum 10. Jahrestag des Nagelbomben-Attentats in der Kölner Keupstraße ein. Dabei soll auch Bundespräsident Gauck auftreten. Der Bundesverband Arbeiterfotografie hat an die Veranstalter eine Anfrage gerichtet. Sie wird von zwei weiteren Organisationen, vom Euregioprojekt Frieden Aachen e.V. und dem Deutschen Freidenker-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen, sowie einer Reihe von Einzelpersonen mitgetragen.
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die nachfolgend wiedergegebene Anfrage (vom 26.5.2014) ist gerichtet an Veranstalter und Mitveranstalter der Aktionstage "Birlikte – Zusammenstehen". Das sind Arsch Huh e.V., Interessengemeinschaft Keupstrasse e.V., Mut gegen Rechts, Amadeu Antonio Stiftung, Roland Temme Konzerte, Mario Rispo, Stadt Köln, Schauspiel Köln und Bündnis für Demokratie und Toleranz. Bislang gibt es noch keine Antwort. Immerhin hat aber Arsch Huh e.V. eine solche angekündigt.
Anfrage des Bundesverbands Arbeiterfotografie zum geplanten Auftritt des Bundespräsidenten beim Gedenken an das Nagelbombenattenat in der Keupstrasse vor 10 Jahren
Es findet unsere Hochachtung, wenn Tendenzen in Richtung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit öffentlich mit aller Entschiedenheit begegnet wird. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der Tat Phänomene, die – wie immer sie auch entstehen mögen – bekämpft werden müssen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Und es ließe sich ergänzen: unser aller Verpflichtung. Weiter heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Und hier sind wir an dem Punkt, weshalb wir uns an Sie wenden. Soweit wir wissen, ist geplant, dass Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Veranstaltung zum Gedenken an das Nagelbombenattentat in der Keupstrasse vor 10 Jahren spricht. Das erschreckt uns. Wir können nicht verstehen, dass Sie eine Person reden lassen wollen, die für alles andere als für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt steht. Eine Person, die ein Deutschland repräsentiert, das sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, das einen Oberst Klein befördert, statt ihn zur Rechenschaft zu ziehen, das in der Ukraine einen u.a. von Faschisten durchgeführten Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stützt, das wie im Krieg gegen Jugoslawien den tausendfachen Einsatz von Streubomben – die Nagelbomben der NATO – billigt, kann nicht Repräsentant einer Veranstaltung sein, die für die Würde des Menschen steht.
Eine Person, die sagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, ist unerträglich. Eine Person, die von der „Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft“ und von der Notwendigkeit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, spricht, ist nicht hinnehmbar. CDU-Politiker Willy Wimmer sagt, was "Schutzverantwortung" bedeutet: „Humanitäre Intervention, Right to Protect – das sind alles Kampfbegriffe des britischen Imperialismus aus den Jahren 1830 bis 1850 auf dem europäischen Kontinent. Die Amerikaner haben noch nicht einmal neue Begriffe erfunden. Sie haben die britischen Begriffe übernommen und machen das unter globalen Maßstäben, wie es die Briten damals auch gemacht haben.“
Es ist richtig, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen. Es darf aber nicht sein, dass gleichzeitig dem Imperialismus der Weg bereitet wird, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat und weiterhin kostet. Für niemanden darf das zur Disposition stehen und für uns als Deutsche schon gar nicht! Eine Person, die für diesen Weg steht, diskreditiert jedes noch so gute Anliegen. Wir möchten Sie daher dringend bitten, diese Person auszuladen. Teilen Sie uns bitte mit, wie Sie sich diesbezüglich entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Cindy Dillmann, Peter Betscher für den Bundesverband Arbeiterfotografie
Vera Thomas-Ohst und Karl-Heinz Otten für das Euregioprojekt Frieden Aachen e.V.
Klaus von Raussendorff für den Deutschen Freidenker-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen
Hartmut Barth-Engelbart (Schriftsteller, Kabarettist, Musiker, Grafiker, GEW-Mitglied, ver-di/VS-Mitglied, Ex-Betriebsratsvorsitzender)
Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE)
Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin und Autorin)
Peter Kleinert (Herausgeber der NRhZ)
Vera Thomas-Ohst, Vorsitzende des Euregioprojekt Frieden, begründet Ihre Unterstützung der Anfrage mit den folgenden Worten:
Wir leben in einem Lügenraum, den wir erkennen, enthüllen und als solchen der Gesellschaft darstellen wollen. Das Euregioprojekt Frieden unterstützt die Aufklärung und Entzauberung der Begriffe. Gauck ist nicht der einzige Gauckler in der Riege der Erhalter der satanischen Existenzen, die sich ins Licht der Wahrheit rücken wollen und das auch bei überwiegend schlafender Bevölkerung schaffen. Gauck und die Seinigen versuchen Menschen als benutzbare Objekte, wozu sie sozialisiert wurden, weiterhin zu instrumentalisieren. Darin liegt ein außerordentlich destruktives Potential. Das Erwachen der Menschen zu verantwortlichen Individuen wird um jeden Preis verhindert. Es wird gelehrt und beigebracht, dass man als Individuum gar nicht imstande ist, die Komplexität der Lage wirklich zu begreifen. Zur Erhaltung des Lebens brauchen wir Menschen, die sich genau das nicht mehr bieten lassen, die vielmehr darauf bestehen, je kritischer die Sachlage ist, desto genauer wissen zu wollen, was zu tun ist, die nicht hören wollen, was sie tun müssen und sollen, nur weil es irgendwem gefällt oder für den Erhalt seines Amtes wichtig ist. Wir brauchen autonome Menschen, die Sand im Getriebe der Politmaschinerie sein wollen und können. Wir müssen die Menschen aus der manipulierten Verzauberung der Lügen ins grelle Licht der Realität herausholen und versuchen sie sehen zu lassen, was wirklich ist.
Evelyn Hecht-Galinski ergänzt die Anfrage wie folgt:
Hinzu kommt: Bundespräsident Gauck ist Repräsentant rassistischer Verhältnisse. Er sieht die Unterstützung Israels als Teil deutscher Staatsräson und stützt damit die kriminelle, rassistisch-zionistische Politik dieses Staates. Die darf nicht über einen Auftritt bei einer anti-rassistischen Veranstaltung rein gewaschen werden. Und hinzu kommt: Bundespräsident Gauck hat mit seinem Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi das aggressive Vorgehen gegenüber Russland angeheizt, statt - wie es seine grundgesetzliche Pflicht wäre - für Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt einzutreten. Das darf ebenso nicht rein gewaschen werden. Auch deshalb gehört dieser Mann ausgeladen.
Antwort von Arsch Huh vom 6.6.2014
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wir haben mit einigen politischen Positionen von Joachim Gauck, der übrigens keiner Partei angehört, durchaus Probleme. Aber wir haben nicht Joachim Gauck als Person, sondern als Bundespräsident und damit obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu unserer Veranstaltung eingeladen. Er ist am 9. Juni in dieser Funktion gefordert, Stellung zu Rassismus und Ausgrenzung zu beziehen und wird durch seine Anwesenheit dafür sorgen, dass über unsere Veranstaltung und ihre politischen Ziele bundesweit berichtet wird. Wir wollen erreichen, dass der Protest gegen Rassismus und das Engagement für eine humane Flüchtlingspolitik von einer möglichst breiten Mehrheit unserer Gesellschaft getragen wird. Wir denken, dass dies auch in eurem Sinne ist.
Mit solidarischen Grüßen
Manfred Post
Vorstand Arsch Huh e.V.
Antwort von Mario Rispo vom 3.6.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Veranstaltungswochenende BIRLIKTE wird von einem Bündnis verschiedener Organisationen und Menschen durchgeführt. Wir haben uns gegen die Teilnahme weiterer "politscher Prominenz" auf der Open Air Bühne entschieden. Lediglich der Bundespräsident wird als höchster Repräsentant des Staates an der Kundgebung teilnehmen.
mit besten Grüßen
Mario Rispo
Siehe dazu auch:
Bundespräsident Gauck anlässlich des Attentats in der Keupstrasse vor 10 Jahren
Eine Ansprache, die uns nicht entgehen darf
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20355
Online-Flyer Nr. 461 vom 04.06.2014
