USAID habe etwa ein Dutzend junge Menschen in Venezuela, Costa Rica und Peru rekrutiert und nach Kuba geschickt, damit sie dort Kontakte zu möglichst vielen Jugend-lichen aufnehmen, um sie schrittweise zu regime-feindlichen Aktivitäten zu veranlassen. Sie seien auch durch die Insel gereist, um Leute auszukundschaften, die sie zu politischen Aktivitäten benutzen könnten. Sie haben dafür einen Stundenlohn von 5,50 US-Dollar erhalten. In einem Fall hätten sie zur Tarnung einen Arbeitskreis zur HIV-Prävention gegründet, den interne USAID-Memos als besonders "perfekte Ausrede" bzw. Tarnung bezeichneten.

 

Ein Teilnehmer habe ausgesagt, er habe ein 30-minütiges Seminar darüber erhalten, wie er den kubanischen Geheimdienst umgehen könne. In einem AP vorliegenden Dokument habe es geheißen: "Obwohl es keine absolute Sicherheit gibt, vertraue darauf, dass die Beamten nicht versuchen werden, dir körperlich zu schaden, sie wollen nur einschüchtern. Denk daran, dass die kubanische Regierung versucht, negative Medienberichte zu vermeiden, also kommt ihnen ein misshandelter Ausländer nicht gelegen."

 

Während offizielle Stellen der USA sagen, dass es sich hier nicht um ein geheimes Umsturzvorhaben handele, sprechen die Fakten und die zahlreichen anderen Maßnahmen der USA zur Herbeiführung eines Umsturzes in Kuba eine andere Sprache. Dazu zählt auch das Projekt eines "Kubanischen Twitter" (siehe weiter unten). Diese Kuba-Projekte des USAID laufen den anerkannten Normen westlicher Entwicklungshilfe zuwider, denn sie werden nicht mit der lokalen Regierung abgestimmt, von unauffälligen Subunternehmen durchgeführt und zudem immer erst durch Medienrecherchen öffentlich. Darüber hinaus werden die kubanischen Jugendlichen nicht über den eigentlichen Zweck der Kontakte und die Hintermänner in Kenntnis gesetzt.

 

Das jüngste als "humanitäres Reiseprogramm" ausgewiesene Umsturzprojekt wurde Ende 2009 begonnen. Damals hatte der neu gewählte US-Präsident Obama öffentlich von einem anzustrebenden "Neubeginn" mit Kuba gesprochen. Makaber ist die jüngst aufgedeckte Operation, da sie just angebahnt wurde, als ein anderer USAID-Auftragnehmer, Alan Gross, in Kuba festgenommen wurde. Der Mann war mehrere Male auf geheimer US-Mission nach Kuba gereist, um dort geheime Internetkapazitäten für Regimegegner aufzubauen, die in der Regel nur von Regierungs- und Geheimdienststrukturen verwendet wird. Auch dabei bestand das Ziel in einem Regimewechsel in Kuba.

 

Die US-Aufsichtsgremien des USAID haben in den vergangenen Jahren wiederholt moniert, dass diese Hilfsorganisation geheime Programme durchführt und keine Details mitteilt. Senator Jeff Flake, ein Republikaner aus Arizona und Kuba-Experte sagte nun: "Diese Programme benötigen ganz dringend eine detaillierte Aufsicht. Wenn sie AIDS-Workshops als Fassade für etwas völlig anderes benutzen, dann ist das einfach falsch."

Das "Cuban Twitter"-Projekt

Bereits im April hatte AP ein geheimes Projekt der USA gegen Kuba aufgedeckt. Unter der Überschrift "'Cuban Twitter' heimlich von den USA geschaffen, um Unruhen anzustiften" berichteten die Autoren detailliert, wie 2009 mit dem Aufbau einer verdeckten Operation begonnen wurde, die von Ländern wie USA, Costa Rica, Nicaragua, Spanien und Großbritannien aus durchgeführt wurde – und damit internationales und nationales Recht verletzte.

Die AP vorliegenden mehr als 1,000 Dokumentenseiten ergaben, dass es sich um ein "Social Media Project" handelt, das "Cuban Twitter" genannt und in Kuba als "ZunZuneo” bezeichnet wurde – einer umgangssprachlichen Umschreibung für das Zwitschern eines kubanischen Kolibri. Anfangs würde das Netzwerk eine Publikumsbasis mit meist jungen Menschen auf der sozialistischen Karibikinsel aufbauen und sie dann, so der Plan, zu Dissens animieren.

Maßgeblich für diese Geheimoperation war ebenfalls das Office of Transition-Initiatives (OTI) der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID, die dem Außenministerium unterstellt ist. OTI ist eine Abteilung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion geschaffen wurde, um US-Interessen im sich schnell verändernden politischen Umfeld zu fördern - ohne die übliche Bürokratie durchlaufen zu müssen. Auf der Homepage von USAID heißt es dazu, OTI "unterstützt die US-Außenpolitik, indem sie lokalen Partnern hilft, Frieden und Demokratie in vorrangigen Ländern voranzubringen, die sich in einer Krise befinden."

Die Absicht des "Cuban Twitter"-Projekts war, einen Systemwechsel in Kuba herbeizuführen respektive zu unterstützen. Die Dokumente des USAID besagen, dass ihr strategisches Ziel in Kuba darin besteht, zu passender Zeit "eine etwaige Pattsituation durch taktische und temporäre Initiativen zu verschieben und den Übergangsprozess zu einem demokratischen Wandel wieder in Gang zu bringen". In mehreren Dokumenten weist der USAID-Stab darauf hin, dass zuvor unter anderem schon in der Republik Moldawien, im Iran und auf den Philippinen ihre Textnachrichten für Smart Mobs und politische Unruhen mobilisiert hätten.

Demnach hatten USAID und mehrere Auftragnehmer ein attraktives und kostenloses Twitter-Angebot für Kubanerinnen und Kubaner gestartet, ohne dass deren Absender aufgedeckt werden konnte. Zu Beginn des auf mehrere Jahre angelegten Projekts ging es darum, eine möglichst große "Kundenbasis" durch "nicht-kontroversen Inhalt" aufzubauen: News-Meldungen zu Sport, Musik und Hurrikan-Updates. Später, wenn das Netzwerk eine kritische Masse von Teilnehmern, vielleicht Hunderttausende, erreicht habe, würde der Betreiber gezielt politische Inhalte einspeisen um die Kubaner zu "Smart Mobs" zu inspirieren – also Massenveranstaltungen zu einem Zeitpunkt einberufen, die einen "kubanischen Frühling" auslösen könnten, oder, wie in einem USAID-Dokument formuliert ist, "das Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und der Gesellschaft neu verhandelt wird."

Paula Cambronero, ein Forscher bei Mobile Accord, baute eine große Datenbank über die kubanischen Abonnenten auf, zum Beispiel bezüglich Geschlecht, Alter, "Offenheit" und "politische Tendenzen". Auf Basis der Auswertung der Twitter-Kommunikation kam USAID dazu, die kubanische Gesellschaft je nach Loyalität zur Regierung in fünf Segmente zu unterteilen. Auf der einen Seite befand sich die "demokratische Bewegung" – "immer noch (weitgehend) irrelevant" – und auf der anderen Seite waren die "Hard-Core-Systemunterstützer", genannt "Talibanes", in einem Vergleich mit afghanischen und pakistanischen Extremisten. Im Laufe der Zeit und vor allem zu besonderen Anlässen sollten politische und gegen die kubanische Regierung gerichtete "Informationen" und Manipulationen eingespeist werden. Zur Spitzenzeit hatten sich 40.000 Abonnenten angemeldet, die allerdings nicht über die Hintergründe und die Hintermänner dieses besonderen Twitter-Programms informiert waren. Sie wunderten sich vielmehr über die Großzügigkeit des Angebots. Dies ergaben Interviews von AP mit mehreren Nutzern von "ZunZuneo" in Kuba.

Der AP-Bericht schildert insgesamt die Geschichte von Agenten der US-Regierung, die in strenger Geheimhaltung zu einem Hightech-Unternehmen in Kuba wurden. Und alles begann mit einer halben Million kubanischen Handy-Nummern, die von einem "Schlüssel-Kontakt" bei dem staatlichen Mobilfunkanbieter Cubacel an einen kubanischen Ingenieur in Spanien weitergegeben worden waren. Dieser Ingenieur wiederum gab die Telefondaten an USAID und einen Auftragnehmer (Creative Associates) kostenlos ab. Mobile Accord holte auch Erkenntnisse von Ingenieuren des spanischen Telekommunikationsunternehmens Telefonica ein, die "Wissen über das Cubacel-Netzwerk haben. Das Verständnis der Sicherheits- und Überwachungsprotokolle von Cubacel wird von unschätzbarem Wert sein, um eine unnötige Erfassung durch diesen Provider zu vermeiden."

In mehreren Dokumenten wurde eindeutig auf den geheimen Charakter dieser Operation hingewiesen und in einem Memo des Auftragnehmers Mobile Accord heißt es: "Es wird absolut keine Rede von US-Regierungsbeteiligung sein. Dies ist für den langfristigen Erfolg des Service und um den Erfolg der Mission zu gewährleisten, absolut entscheidend." Zum Schein sollten Werbebanner geschaltet werden, um dem Ganzen das Aussehen eines kommerziellen Unternehmens zu geben.

Für derartige geheime Operationen im Ausland wird eigentlich die Zustimmung des US-Präsidenten und Informierung des US-Kongresses benötigt. In bisherigen Stellungnahmen gab es hierzu widersprüchliche Aussagen in Washington. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney erklärte bei einer Pressekonferenz, er wisse nichts über Personen im Weißen Haus, die Kenntnis von dem Programm hatten. Er sagte jedoch auch, dass Präsident Barack Obama Bemühungen zur Erweiterung der Kommunikation in Kuba unterstütze. Wenig später teilte das Weiße Haus mit, das Programm sei kein Geheimprojekt und habe einem wichtigen Zweck gedient, nämlich dem freien Informationsfluss für Kubaner.

US-Abgeordnete verneinten ebenfalls, von dieser Operation in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Bereits im Jahr 2009 wurde in einem Bericht des Kongresses davor gewarnt, dass die Arbeit des OTI "sich oft in politische Verwicklungen begibt, die diplomatische Auswirkungen haben können". In einem Bericht von 2013 werden ähnliche Bedenken geäussert. Zudem beschwerten sich Aufsichtsgremien wiederholt, dass USAID geheime Programme laufen lasse und keine Details mitteile. Verdeckt wurde auch die Finanzierung, öffentlich wurde sie für ein unbestimmtes Projekt in Pakistan deklariert. Das Twitter-Projekt wurde Mitte 2012 unterbrochen, als die Finanzmittel verausgabt waren, so heißt es.

Diese Subversionsaktivitäten sind in den USA selbst nicht ganz unumstritten. So sagte der Senator Patrick Leahy in einem Interview beim TV-Sender MSNBC: "Wenn wir mehr Offenheit mit Kuba herbeiführen, heißt das keineswegs, das wir mit allem was sie getan haben einverstanden sind. Wir werden nicht erwarten, dass sie eine Demokratie gemäß Jefferson haben werden, wie auch sie nicht erwarten, dass wir hier bei uns marxistischen Kommunismus haben werden. Aber wir sind die mächtigste Nation auf Erden. Hier ist ein kleiner Inselstaat nur ein paar Meilen vor unserer Küste, und wir behandeln ihn, als wäre er eine große Bedrohung. Wir sehen deswegen töricht aus in den Augen Lateinamerikas. Statt so etwas tun, sollten wir die Dinge tun, die eine Verbesserung der Beziehungen zwischen uns und dem kubanischen Volk beginnen."

Während diese Aktivitäten unter den Augen der Obama-Regierung in den USA einiges Aufsehen in den Medien erregten, haben wir von der NRhZ in deutschen Medien nichts dazu entdeckt. (PK)