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Zukunft der Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr - wie und wo?
MBI-Aktion gegen Politik der Oberbürgermeisterin
Von Lothar Reinhard
An Bevölkerung und Wahlentscheidung vom 25. Mai vorbei hat die Stadt Mülheim sich in Konkurrenz zur Bewerbung des Kaufhofareals für die Sparkassen-Akademie beworben, und zwar mit „dem Besten, was wir haben“ (Zitat OB Mühlenfeld). Das Allerbeste ist dabei sicherlich das höchst attraktive Grundstück unserer beliebten und bewährten Volkshochschule, womit die Stadt sich für eine „Akademie am Schloss“ beworben hat, ausgearbeitet von MWB und Imoba.
Unabhängig von der Frage, ob diese Bewerbung überhaupt Chancen hat und ob dadurch die Chancen der Kaufhof-Bewerbung geschmälert werden, hätten eigentlich die Fragen um die Notwendigkeit und Zukunft von Volkshochschule allgemein intensiv diskutiert werden
müssen, bevor diese an ihrem heutigen Standort und ihrer Funktion überhaupt zur Disposition gestellt hätte werden dürfen.
Online-Flyer Nr. 477 vom 22.09.2014
Zukunft der Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr - wie und wo?
MBI-Aktion gegen Politik der Oberbürgermeisterin
Von Lothar Reinhard
An Bevölkerung und Wahlentscheidung vom 25. Mai vorbei hat die Stadt Mülheim sich in Konkurrenz zur Bewerbung des Kaufhofareals für die Sparkassen-Akademie beworben, und zwar mit „dem Besten, was wir haben“ (Zitat OB Mühlenfeld). Das Allerbeste ist dabei sicherlich das höchst attraktive Grundstück unserer beliebten und bewährten Volkshochschule, womit die Stadt sich für eine „Akademie am Schloss“ beworben hat, ausgearbeitet von MWB und Imoba.
müssen, bevor diese an ihrem heutigen Standort und ihrer Funktion überhaupt zur Disposition gestellt hätte werden dürfen.
Die demokratischen Gremien konnten wegen der Wahlen vor der Bewerbung nicht mit der Thematik befasst werden. Aufgrund der folgenden Sommerpause finden erst seit Ende August die allerersten Sitzungen fast aller Fachgremien statt. Wie sich gezeigt hat, sind sie auch aus Fraktionszwang heraus leider meist noch nicht in der Lage, sich intensiver mit der grundlegenden Frage von Zukunft der VHS auseinanderzusetzen. Die Gremien „müssen“ leider den Dringlichkeitsbeschluss, unterschrieben nur von der OB Mühlenfeld und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, nachträglich „abnicken“.
Nichtdestotrotz müssen aber die Fragen von zukünftiger Funktion, Standort und Ausstattung von Volkshochschule auch in Mülheim offensiv und intensiv beleuchtet werden. Demografischer Wandel, verstärkte Zuwanderung, immer notwendigere Weiterbildung u.ä. stellen insbesondere die Volkshochschulen vor große Herausforderungen, die für das Funktionieren einer Großstadt lebensnotwendig sind und noch mehr werden.
Deshalb wird die Fraktion der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) mit einer Veranstaltung am Dienstag, dem 23. September, genau diese Diskussion eröffnen, auch um die leidige Diskussion einzig über Sanierungsstau u.ä. endlich auf gänzlich andere, wichtigere Füße zu stellen. Auf der Veranstaltung werden der Professor für Weiterbildung Dr. Brödel von der Uni Münster und ein Mitglied des Vorstands des NRW-Landesverbandes der Volkshochschulen referieren. Das Foto eines Plakats für die Veranstaltung haben wir für diesen Bericht vom Autor erhalten.
WAZ: „Grüne: MBI schüren Ängste zur VHS“
NRZ: „MBI lügen in Sachen VHS“.
Ansonsten sind die Artikel in beiden Blättern identisch. Darin steht:
Der von beiden Zeitungen zitierte Satz der Grünen-Frau stellt eindeutig eine absichtliche, bösartige Verleumdung meiner Person dar. Wäre ich Frau OB, würde ich sofort Strafanzeige stellen. Tue ich aber nicht, weil das kein zielführender Weg politischer Auseinandersetzung sein sollte.
Fakt ist: Ich ziehe nicht durch die Stadt und habe nie behauptet, die VHS werde Ende des Jahres schließen. Warum auch? Wenn die Grünen-Fraktionsvize, die sich bisher noch in keinem Punkt durch besondere oder wirkliche Fachkompetenz ausgezeichnet hat, da irgendetwas so verstanden zu haben glaubt, so leidet sie anscheinend unter Defiziten bei der Fähigkeit zum Interpretieren von Fakten und Aussagen.
Durch die durchsichtige Wortklauberei mit der Trennung von VHS und Standort - als gehöre beides nicht zusammen - soll abgelenkt werden von jeglicher öffentlichen Diskussion um dieses fundamental öffentliche Thema.
Unabhängig davon möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die MBI bereits im letzten Jahr eine Bestandsgarantie für die VHS im Gebäude Bergstraße beantragt hatten, nachdem die MST-Chefin dort ein Hotel hinhaben wollte. Der MBI-Antrag wurde überstimmt, nicht zuletzt von den Grünen, die bereits damals heftig gegen die MBI polemisierten. Im MBI-Programm und in jedem Flyer zur Kommunalwahl war der Punkt ebenfalls enthalten. Nur wollte im Wahlkampf niemand darauf eingehen.
Kaum aber waren die Wahlen vorbei, wurde der VHS-Standort („das Beste, was wir haben“ laut O-Ton der OB) als Bewerbung für die Sparkassen-Akademie eingebracht, auch noch in Konkurrenz zur Kaufhofbewerbung!
Erstaunliches heute, am 24.9. in WAZ und NRZ:
WAZ: „Grüne: MBI schüren Ängste zur VHS“
NRZ: „MBI lügen in Sachen VHS“.
Ansonsten sind die Artikel in beiden Blättern identisch. Darin steht:
„Kritik üben die Grünen am Vorgehen der MBI in Sachen VHS. „Wenn MBI-Chef Lothar Reinhard durch die Stadt zieht und behauptet, die VHS werde Ende des Jahres schließen“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede, „ist das schlicht die Unwahrheit. Er schürt Ängste von Beschäftigten wie auch VHS-Kunden.“ Tatsächlich gebe es niemand in Mülheim, der die Einrichtung als Institution schließen wolle. Umstritten sei deren künftiger Standort. Die Grünen-Fraktion habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie für die VHS auf einen zentralen Standort in der Innenstadt poche. ….“
Der von beiden Zeitungen zitierte Satz der Grünen-Frau stellt eindeutig eine absichtliche, bösartige Verleumdung meiner Person dar. Wäre ich Frau OB, würde ich sofort Strafanzeige stellen. Tue ich aber nicht, weil das kein zielführender Weg politischer Auseinandersetzung sein sollte.
Fakt ist: Ich ziehe nicht durch die Stadt und habe nie behauptet, die VHS werde Ende des Jahres schließen. Warum auch? Wenn die Grünen-Fraktionsvize, die sich bisher noch in keinem Punkt durch besondere oder wirkliche Fachkompetenz ausgezeichnet hat, da irgendetwas so verstanden zu haben glaubt, so leidet sie anscheinend unter Defiziten bei der Fähigkeit zum Interpretieren von Fakten und Aussagen.
Doch egal: Die Grünen plappern inhaltlich nur nach, was Dezernent Ernst in verschiedenen Gremien als die offizielle Linie verkündet hat, nämlich, dass es nicht um die VHS gehe, sondern nur um den Standort. Das haben aber bisher weder ich, noch andere MBI-Vertreter irgendwann oder irgendwo behauptet. VHS ist in NRW eine Pflichtaufgabe der Kommunen, also darf keiner sie abschaffen. Doch darum geht es bei dem Versuch, das Grundstück der heutigen VHS vermarkten zu wollen, nicht. Es gibt kein erkennbar sinnvolles und umsetzbares Konzept, wo und wie die VHS zukünftig stattfinden könnte, wenn der Standort Bergstraße aufgegeben würde. Dennoch wurde das Grundstück zur Disposition gestellt. Genau das verunsichert und schürt vollauf berechtigte Ängste bei Beschäftigten und Nutzern der VHS (die Bezeichnung „Kunden“ finden wir nicht angebracht).
Durch die durchsichtige Wortklauberei mit der Trennung von VHS und Standort - als gehöre beides nicht zusammen - soll abgelenkt werden von jeglicher öffentlichen Diskussion um dieses fundamental öffentliche Thema.
Dass die Grünen noch eins drauflegen und mich der Lüge bezichtigen mit Behauptungen, die sie erfunden haben, das hat was von der altbekannten Definition von Hysterikern durch das Bild:
„Haltet den Dieb, sagt der Bankräuber zur Polizei und weist mit dem Finger auf den Menschen in der Telefonzelle, der gerade die Polizei benachrichtigte“
„Haltet den Dieb, sagt der Bankräuber zur Polizei und weist mit dem Finger auf den Menschen in der Telefonzelle, der gerade die Polizei benachrichtigte“
Unabhängig davon möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die MBI bereits im letzten Jahr eine Bestandsgarantie für die VHS im Gebäude Bergstraße beantragt hatten, nachdem die MST-Chefin dort ein Hotel hinhaben wollte. Der MBI-Antrag wurde überstimmt, nicht zuletzt von den Grünen, die bereits damals heftig gegen die MBI polemisierten. Im MBI-Programm und in jedem Flyer zur Kommunalwahl war der Punkt ebenfalls enthalten. Nur wollte im Wahlkampf niemand darauf eingehen.
Kaum aber waren die Wahlen vorbei, wurde der VHS-Standort („das Beste, was wir haben“ laut O-Ton der OB) als Bewerbung für die Sparkassen-Akademie eingebracht, auch noch in Konkurrenz zur Kaufhofbewerbung!
Hätten die Verantwortlichen dies vor den Wahlen zum öffentlichen Thema gemacht, wären die Wahlen sicherlich anders ausgegangen, nicht zuletzt für die Grünen in Mülheim!
P.S.: Ängste geschürt haben die MBI wahrscheinlich bei Immobilienspekulanten, die ein Auge auf das VHS-Grundstück geworfen haben. Doch gegen deren Ängste haben wir nichts. (PK)
Weitere Informationen zur VHS finden Sie im Artikel "Aufgabe der VHS oder Bestandsgarantie kein Thema im Kulturausschuss" – "Demokratie in Mülheim am Tiefpunkt?" unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20736
Lothar Reinhard ist Sprecher der MBI-Fraktion im Mülheimer Stadtrat
Online-Flyer Nr. 477 vom 22.09.2014
