Kali und Salz-Finanzvorstand Dr. Burkhard Lohr auf einem Videobild im Internet

Quelle: www.k-plus-s.com/de/

 

Nach Darstellung des BUND könne Nordrhein-Westfalen nur so seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Weser nachkommen. Bis dahin sei der Bau einer Pipeline zur Nordsee zur dortigen Einleitung der Salzwässer „die beste aller schlechten Lösungen“. „Eine Endlosdiskussion zu den Alternativen verbietet sich allein aus rechtlichen Gründen“, mahnt der BUND-Gewässerschutzexperte Paul Kröfges. „Die Qualitätsanforderungen, die gemäß der EG-Wasserrahmenrichtlinie ab dem Jahr 2015 für den Schutz der Trinkwasserressourcen und der Natur einzuhalten sind, werden in der Weser noch um mehr als das Siebenfache in Bezug auf die Chloridkonzentration überschritten. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht. Bis zum Dezember 2014 müssen die für die Weser zuständigen Länder der Öffentlichkeit mit einem Plan darlegen, wie die verbindlichen Gewässerschutzziele für Werra und Weser erreicht werden sollen.“

 

Mit dem neuen 4-Phasen-Plan des hessischen Umweltministeriums würden die bisherigen Vereinbarungen zwischen den Weser-Anrainerländern (Weserrat) wieder in Frage gestellt. Der Ansatz sieht zusätzliche Salzabwasser-Versenkungen in den Untergrund bis 2021 vor und schreibt die Verunreinigung der Weser weit über 2075 hinaus fest, so dass der gute Zustand bis auf weiteres nicht erreicht wird. Auch der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz billigt eine weitere Verschlechterung der betroffenen Gewässer, weil die ohnehin wirkungslosen Grenzwerte weiter abgeschwächt werden sollen. Für die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Salzabwasser-Eindampfungsanlage mit Verwertung von einem Teil der Inhaltsstoffe bedarf es nach Expertenmeinung zunächst noch weiterer Untersuchungen. Neben noch ungelösten technischen Fragen sei auch die Ökobilanz der Anlage bzw. der Umgang mit Sonderabfällen zu klären.

 

Der BUND fordert den NRW-Landtag auf, sich entschieden gegen den hessischen Vorstoß auszusprechen und wirksamere Ansätze vorantreiben. Nur so könne  ein weiterer Verstoß gegen die gesetzlichen Gewässerschutz-Anforderungen vorgebeugt werden. Neben Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge an der Verunreinigungsquelle bleibt aus Sicht des BUND die Errichtung der Nordseepipeline als Konsenslösung übrig. „Zeichnet sich keine gemeinsame Lösung im Weserrat hierfür ab, sollte auch über einen ‚Plan B‘ kurzfristig nachgedacht werden“, so der BUND-Experte Kröfges. „Zu prüfen wäre in diesem Zusammenhang auch die Inrechnungstellung von Gewässerschäden und ihrer Sanierung an das Unternehmen K+S.“ (PK)