Durch diese "nicht verhandelbare " Haltung  hat sie den "Jüdischen Staat" geradezu ermutigt, in seiner Völker- und Menschenrechte verletzenden Politik munter fortzufahren. Tatsächlich steht das rassistische Gesetz, das Israel als "Jüdischen Staat" anerkennt, schon länger auf der Tagesordnung, damit hätten die Palästinenser noch weniger Rechte als schon zuvor! Am Sonntag hat das israelische Regierungskabinett diese umstrittene Gesetzesvorlage bereits gebilligt, mit der Israel offiziell zum "Jüdischen Staat" erklärt wird. Der Entwurf muss zwar noch das Parlament passieren (eine Formsache), bevor es zum Gesetz wird, aber zwei der Parteien in der Koalition Netanjahu sind dagegen, da es "Spannungen" verschärfen könnte!
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden! (1a) An die Kritiker gewandt erklärte Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung: "Die einen wollen, dass die Demokratie Vorrang hat vor dem jüdischen Charakter unseres Landes, die anderen geben dem jüdischen Charakter mehr Gewicht als der Demokratie. Nach den Grundsätzen des Gesetzes, das ich heute anstrebe, sind diese beiden Prinzipien gleichwertig." Da Netanjahu noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt hat, ist unklar, wie er den Disput letztlich lösen will. (APA, 23.11.2014) Kanzlerin Merkel, werden Sie gegen dieses "Rassisitische Apartheidgesetz" auch protestieren? Oder werden Sie den "Jüdischen Staat" anerkennen und unterstützen wie bisher? Entspricht das noch unserem Demokratieverständnis und unserer "Wertegemeinschaft", wie dieser "Jüdische Staat" diese Ethnokratie die Rechte der Minderheiten und der Besetzten mit Füßen tritt? Gerade Sie als Deutsche müssten wissen, was diese Politik der Sippenhaft und Kollektivbestrafung für ein Verbrechen ist, dass durch kein Gesetz gedeckt ist.

Hatten wir in Deutschland nicht schon einmal solche dunklen Zeiten, die diese Art der Bestrafung für Angehörige von Widerstandskämpfern vorsah? Sagen Sie nicht Frau Merkel, das könne man nicht vergleichen. Doch man kann und muss es sogar! Denn dieser "Jüdische Staat", der sich selbst als "einzige Demokratie im Nahen Osten" bezeichnet, der zu Ihrer "Staatsräson" und "deutschen Wertegemeinschaft" gehört, tritt demokratische Werte mit Füßen und vertritt eben nicht unsere auf dem Grundgesetz basierenden Werte!

Allerdings werden diese Werte in der deutschen Politik auch immer mehr zu einer hohlen Phrase, die immer mehr an Wert verliert. Damit stehen Sie allerdings nicht allein, da die kollektive Parteienlandschaft diese Politik leider mit trägt und befürwortet !

Niemals gab es den nötigen Druck der Merkel-Regierung auf Israel, der nötig gewesen wäre, um es zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommen zu lassen.
Immer wieder wurde der "Jüdische Staat" von dieser Bundesregierung belohnt mit U-Booten, Rüstungsgütern - und das sogar während des jüngsten Gaza Krieges.
Ihre Bundesregierung hat gegen die Aufnahme Palästinas in die UNO gestimmt, sie hat in Europa unter Kollegen immer für den "Jüdischen Staat" und gegen härteren Druck gegenüber Israel  geworben.  Dementiert aus diesem Grund die EU-Außenbeauftragte Mogherini  israelische Presseberichte (Haaretz), wonach die EU keine Sanktionen gegen Israel plane? (2) Schade, wenn es so wäre, eine verpasste Chance!

Immer wieder hat Frau Merkel Israels Recht auf "Selbstverteidigung" bekräftigt, immer wieder hat sie betont, dass Israel ein souveräner Staat sei und selbst entscheide, sogar beim Siedlungsbau, obwohl sie diesen auch nicht billige!
Immer wieder hat sie den Anspruch des palästinensischen Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung und Gerechtigkeit mit Füßen getreten und damit die gemeinsame Verantwortung, die uns Deutschen durch den Holocaust auferlegt ist, negiert!

Klar, dass Netanjahu und seine rassistische Regierung immer zufrieden sein konnten mit dieser Kanzlerin, die ihn auch in Deutschland bei  gemeinsamen Regierungskonsultationen, so "warmherzig" empfing! So ist sie eben, die "Pfarrerstochter" Merkel. Allerdings fehlt ihr leider diese Empathie und diese Gefühle hören  direkt auf, wenn es um die Belange der Palästinenser geht. Die sitzen am Katzentisch und werden als Stiefkinder behandelt.
Seit der Vertreibung der Palästinenser 1948 nach der Staatsgründung Israels hat sich die Situation für das palästinensische Volk täglich verschlimmert. Seit 1967, seit der Besetzung durch den "jüdischen Staat" hat sich nichts getan, außer nutzlosen sogenannten Friedensverhandlungen und ständigem neuem Landraub, Siedlungsbau und Tatsachen-Schaffen für ein "Groß-Israel". Wer heute noch von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, ist entweder ein Phantast, oder ein Hoffnungsverkäufer, der den Tatsachen nicht ins Auge schauen will.

Deshalb ist es großartig, dass Schweden, Spanien, Großbritannien, wie zuvor schon Polen, Ungarn und die Slowakei, Palästina als Staat anerkannt haben. Obwohl das auch nicht mehr als eine schöne Symbolik ist, kritisiert Merkel diese Anerkennung Palästinas, denn sie ist der Meinung, "dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht weiter bringt". Sie drängt, genau wie der schon mehrmals  dabei gescheiterte  US-Außenminister Kerry auf neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, um diesen Prozess in Gang zu bringen, und befindet sich da in bester Gesellschaft, denn das sind genau die Argumente der "jüdischen Staatsräson"-Freunde.

Merkel spielt die "Zentralrätin" der Juden in Deutschland und ist die "Flötistin" für den "jüdischen Staat"! Bei dieser "christlichen Zionistin" scheint mir allerdings Hopfen und Malz verloren, denn sie ist wie viele andere Politiker mit Ost-Biografien eine "Überzeugungstäterin", die meint, das nachholen zu müssen, was sie zuvor in der DDR verpasst hatte. Das entspricht auch der Ost-Mentalität vieler Politiker, die damals nicht gerade als DDR-Kritiker hervortraten, sich aber heute in dieser "Dissidenten"-Rolle gefallen, wie z.B. der "Pfarrer-Präsident Gauck".
Das spiegelt sich bedauerlicherweise auch in der Palästina/Israel-Politik dieser Sorte von Politikern  und in der gefährlichen Anti-Russland-Haltung und der USA-Verehrung wider.

Mit Abscheu verfolge ich die immer schlimmer werdende Schein-heiligkeit der Berichterstattung in deutschen Medien über die Zustände im "Jüdischen Staat" und im besetzten Palästina. Wie schrieb der aufrichtige jüdische israelische Journalist Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz sehr richtig? "In Israel schockt nur jüdisches Blut". Das Töten von Palästinensern durch Soldaten oder Polizisten erschreckt niemand in Israel. Die Propagan-damaschine wird alles weißwa-schen, und die Medien sind ihr Sprachrohr.

Levy beschriebt auch, wie eine jüdische Journalistin, Emily Amrousi, auf einer Konferenz im jüdischen Badeort Eilat, vor applaudierenden Zuhörern den für Israel typischen Satz aussprach: "Das Leben eines einzigen jüdischen Kindes ist mir wichtiger, als das Leben von Tausenden palästinensischer Kinder"! Ein jüdischer Junge, der von einer "Hamas" Rakete tödlich getroffen wurde, der Israeli Daniel Tragerman, ist sogar Präsident Obama bekannt, aber können dieser oder irgend jemand anderer auch nur einen Namen eines der hunderten palästinensischer, von der "Jüdischen Verteidigungsarmee" ermordeter Kinder nennen? Die Eltern des getöteten jüdischen Jungen forderten von UN-Chef Ban Ki-moon sofort die Verurteilung der Hamas, aber wer forderte bei ihm die Verurteilung des "Jüdischen Staates" für die ermordeten Gaza Kinder? (3) Gideon Levy sei Dank, dass es solche Artikel gibt. Doch er braucht inzwischen Leibwächter, die ihn vor der rassistischen israelischen Gesellschaft schützen, nur weil er die Wahrheit berichtet!

Über jeden jüdischen Getöteten wird großartig berichtet, und die "neue Dimension der Gewalt" betont, wenn wie zuletzt jüdische Betende getötet wurden. Aber es ist mitnichten eine neue Dimension. 1995 ermordete ein jüdischer Arzt und Extremist 29 betende Muslime in einer Hebroner Moschee, und bis heute wird dieser Massenmörder von extremistischen jüdischen Anhängern als "jüdischer Märtyrer" verehrt. Und schon damals wurde eine Kollektivstrafe verhängt, allerdings nicht gegen Juden, wie zu vermuten, sondern gegen die in Hebron lebenden Palästinenser, gegen die eine Ausgangssperre verhängt wurde, obwohl sie doch nicht die Täter, sondern Opfer waren! Und oh Wunder, das Haus der Täter-Familie Goldstein wurde auch nicht zerstört, sondern blieb stehen! Denn merke: Die ungesetzliche Strafmaßnahme der Häuserzerstörung wird in der Ethnokratie Israel nicht bei Juden angewandt. Und Netanjahu hatte schon vor dem Anschlag auf die Jerusalemer Synagoge den erneuten Beginn von Häuserzerstörungen als abschreckende Strafmaßnahme angeordnet! (4) Tatsächlich wurden laut Bericht des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen (ICAHD) seit 1967 etwa 48.000 palästinensische Häuser zerstört, und weil das aktuell nicht reicht, wurden sofort nach dem aktuellen Synagogenanschlag in Jerusalem die Eltern der mutmaßlichen Attentäter vom Inlandsgeheimdienst, Shin Beth verhaftet!

 

Woran erinnert gerade uns Deutsche solches Vorgehen? Es ist weder ein Religionskrieg noch ein Kampf um Jerusalem, wie Premier Netanjahu vollmundig tönte, sondern es ist der Kampf der Besatzungsmacht gegen die Besetzten, die sich auch gelegentlich wehren! In der besetzten Altstadt von Jerusalem wimmelt es von israelischer Grenzpolizei, und der Tempelberg wird je nach Willkür der Besatzungsmacht für betende Palästinenser geöffnet oder geschlossen gehalten. Momentan erlaubt die Besatzungsmacht - aus Angst vor neuen Unruhen? - mal wieder allen Altersgruppen das Beten auf dem Tempelberg. Kennen wir einen anderen "Demokratischen Staat" auf der Erde, der Betenden vorschreibt, ob und wann sie beten dürfen, oder dazu je nach Lage Altersvorschriften macht? Also ist das kein Glaubenskrieg, sondern  allein ein Machtkrieg des Stärkeren, des Besatzers!

Während des jüngsten Gaza-Krieges zerstörte die "Jüdische Verteidigungsarmee" in Gaza 161 Moscheen. Wenn das keine "neue Dimension" war! Ja, Gewalt erzeugt Gegengewalt. Ohne die Anerkennung der Grenzen von 1967 und ohne die Anerkennung der Nakba, der Flucht und Vertreibung der Palästinenser von 1948, wird es nie einen gerechten Frieden in Palästina geben. Der "Jüdische Staat" und die jüdische Lobby verlangen immer wieder, dass der Holocaust nie vergessen werden darf und eine Verpflichtung sein und bleiben muss. Aber da trennt es sich auch schon wieder. Vollkommen richtig, dass an den Holocaust erinnert werden muss, aber er sollte eben Verpflichtung sein, auch das begangene Unrecht an den Palästinensern anzuerkennen und wieder gutzumachen. Weil das aber die jüdische Lobby für immer vergessen und nicht daran erinnert werden will, sollte es uns allen, Juden und Christen, Atheisten und Demokraten wichtig sein, diese Erinnerung wachzuhalten und auch für die Palästinenser und deren Sicherheit einzutreten!

Der "Jüdische Besatzer Staat" aber verweigert den Palästinensern auch die grundlegenden Menschenrechte, man raubt ihr Land, zerstört ihre Häuser, zerstört ihre Ernte, sperrt sie ein, konfisziert ihre Ausweise, schränkt ihre Freizügigkeit völlig ein und behandelt sie wie Tiere. Da ist es nur folgerichtig, wenn der israelische Premier Netanjahu von "menschlichen Tieren spricht, die diese barbarische Tat verübt haben, voll von Hass und Hetze gegen das jüdische Volk und seinen Staat". Schon einmal hatte Netanjahu die Mörder der drei verschleppten Talmud-Schüler mit Tieren verglichen. Wenig später hatten "jüdische Tiere" dann einen 16jährigen palästinensischen Jungen aus Ost-Jerusalem aus Rache bei lebendigem Leib verbrannt!

Solche hasserfüllten und aufwiegelnden Sätze des Regierungschefs  eines sich als Demokratie bezeichnenden Staates werden von der Wertegemeinschaft kritiklos hingenommen, und Netanjahu noch die "Chuzpe" zu verlangen, dass dieses Massaker und die wilde Hetze gegen den "Jüdischen Staat" nicht nur gestoppt wird, sondern dass diese Morde von allen Regierungschefs der zivilisierten Welt, mit Abscheu verurteilt werden! Ich hingegen warte immer noch auf die Verurteilung Israels durch die "zivilisierten Regierungschefs" der ganzen Welt wegen der Massaker und Kriegsverbrechen und des jüngsten Völkermordes in Gaza, mit mehr als 2100 ermordeten Palästinensern, darunter über 550 Kinder, die die "Jüdische Verteidigungsarmee" auf dem Gewissen hat und der von der "demokratischen" Regierung des "Jüdischen Staates" befohlen wurde!

Ja, auch ich bin zornig und ich kann die Hamas die  palästinensische Widerstandsorganisation  gut verstehen, wenn sie zum "Tag des Zorns in Solidarität mit der Al-Aqsa-Moschee und der Jerusalemer Intifada" aufruft.
Und ich kann es verstehen, wenn auch nicht billigen, dass von der Hamas israelische Regierungsmitglieder zu "legitimen Zielen für den Widerstand" erklärt werden, da sie für den Tod von Frauen und Kindern während des jüngsten Gaza-Krieges verantwortlich seien.
Hat nicht der "jüdische Staat" mit dem "Töte zuerst Prinzip", dem gezielten Morden von palästinensischen Politikern diese Spirale der Gewalt eröffnet und für sich legitimiert?
Dazu kommen noch israelische Politiker wie Außenminister Lieberman, der in einer Siedlung auf besetztem Land lebt und natürlich zu einem Hassobjekt der besonderen Art geworden ist, weil er ebenso wie mehrere andere Kollegen damit die Siedlungspolitik massiv unterstützt und lebt! Hat er doch gerade noch betont, dass sich der "jüdische Staat" das Bauen der Siedlungen nicht verbieten lassen wolle - schon gar nicht im für immer ungeteilten Jerusalem, was auch Netanjahu nicht müde wird, immer wieder zu betonen!

In den vergangenen Wochen wurden erneut mehrere Dutzend Hamas-Mitglieder im besetztem Westjordanland festgenommen, nachdem im Sommer dort schon 90 von "jüdischen Sicherheitskräften" verhaftet worden waren. Kurz gesagt, durch diese Besatzer Willkür wird es immer wieder zu Widerstand der Besetzten kommen! Das ist nur allzu verständlich! Denn Widerstand wird zur Pflicht, wo Besatzung zu Recht wird!

Gerade die USA und auch die EU, an der Spitze Deutschland, die doch so vehement auf die angebliche Verletzung des Völkerrechts durch Russland mit Sanktionen und militärischen Drohungen reagierten, reagieren auf die wirklichen und jahrzehntelangen Völkerrechtsvergehen des "Jüdischen Staates" nicht! Was für fürchterliche und ungerechte Doppelstandards!

Es muss Schluss sein mit dem Appeasement, der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem "Jüdischen Besatzer-Staat"!

Weil der "Jüdische Staat" alles will außer Frieden und sich längst eingerichtet hat im Status Quo der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, muss die Staatengemeinschaft endlich handeln.
Denn ohne den ausbleibenden Druck der Staatengemeinschaft wird es niemals einen gerechten Frieden für Palästina und die Palästinenser geben!

Dieser "jüdische Staat" kann nur durch Druck und Sanktionen zur Umkehr seiner Politik und zur Räson  gebracht werden!
Der Tag des Zorns wird kommen!
Free Palestine!
From the River to the Sea
Palestine has to be Free! (PK)

 

(3) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.614213

(4) http://mondoweiss.net/2014/11/controversial-demolitions-collective