Thorsten Sterk von "Mehr Demokratie“ erklärt die Rahmenbedingungen von Bürgerbegehren in NRW

Quelle: MBI

Gegründet wurde die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa“ ("Mülheims Garten an der Ruhr"), damit alles rechtzeitig vorbereitet werden kann, um möglichst schnell ein Bürgerbegehren für den Fall beginnen zu können, dass die Volkshochschule und Teile der MüGa für eine "Sparkassen-Akademie" geopfert werden sollen (1). Die Entscheidung dazu werde noch vor dem Jahresende erfolgen müssen, erklärte der Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen im Stadtrat (MBI), Lothar Reinhard in der Versammlung.

Auch für den Fall, dass die Bewerbung der Stadt um die "Akademie am Schloss“ den Zuschlag für die "Sparkassen-Akademie" nicht bekommen sollte, sondern der Kaufhof, wird die Bürgerinitiative weitermachen und notfalls auch ein Bürgerbegehren zur Bestandsgarantie inklusive notwendiger Sanierungen der Volkshochschule durchführen.

Die nicht enden wollenden "Hotel-Träume" von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) wurden in der Versammlung ebenfalls in die Diskussion gebracht. Große Empörung herrschte in der Versammlung auch darüber, dass nicht nur die VHS selbst, sondern auch noch Teile der MüGa, u.a. der Matschspielplatz und der Kräutergarten von der Stadt zur Disposition und zum Verkauf bereit gestellt wurden.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Mittwoch, dem 3. Dezember um 19 Uhr wieder im Handelshof statt. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die nächsten Schritte für das eventuell notwendige Bürgerbegehren vorbereitet. (2)

Zum x-ten Male hackt er hauptsächlich auf mir als Person herum, um mich als Mensch an den Pranger zu stellen oder am besten gleich aus der Stadt zu jagen. Im letzten bösartigen NRZ-Artikel ließ man z.B. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering fordern 'Lothar Reinhard die rote Karte zu zeigen'... Deshalb werde ich mir überlegen, wie ich gegen dieses Hetzblatt vorgehe, das mich als Person seit Jahren zerstören oder ruinieren will, in wessen Auftrag auch immer. Interessant aber ist, dass die NRZ zum Thema VHS-Erhalt noch schärfere Töne gegen die MBI und mich angeschlagen hat als zuvor. Genauso interessant ist auch, dass die NRZ erneut vollständig ignoriert, dass auch die Kaufhof-Bewerbung in die engere Auswahl für die Sparkassen-Akademie gelangt ist und dass nicht nur die MBI diese von NRZ-Redakteur Tost verschwiegene Alternative sehr viel sinnvoller für unsere Stadt findet, was auch auf der Veranstaltung am Mittwoch wiederholt wurde. Dezernent Vermeulen, der dies öffentlich auch so sah, wurde dafür als potenzieller OB-Kandidat regelrecht zur Absage gejagt und einem Dauermobbing unterzogen - an vorderster Stelle verbreitet durch die NRZ."

 

In einem NRZ-Kommentar (3) mit dem Titel "Argumente statt Emotionen" vom 21.11. gab deren Redakteur Steffen Tost zwar unter anderem zu: "Ein Meisterwerk der Öffentlichkeitsarbeit war die Bewerbung für den Sitz der Sparkassenakademie sicherlich nicht. Dass konnte sie auch nicht angesichts der knappen Fristen", schrieb aber dann: "Aber Lothar Reinhard stellt wieder Fakten verzerrt dar, setzt auf Emotionen statt auf Argumente und versucht den Unmut für seine Zwecke zu nutzen…. Mit den Störmanövern dient Reinhard nicht dem Wohle der Stadt - obwohl er als Ratsherr dazu verpflichtet ist." (PK)

 

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20655

(2) Gesichert wurde vergangenen Freitag die Domain www.vhs-muega.de als zukünftige Internetadresse der Bürgerinitiative.

(3) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/argumente-statt-emotionen-aimp-id10062319.html