Hans-Christof von Sponeck: Das muss man im Zusammenhang mit der Arbeit der Kommission für Kriegsverbrechen sehen, die 2005 in Kuala Lumpur geschaffen wurde. Dort ging es von Anfang an darum, Beweismaterial zu sammeln, Zeitzeugen zu interviewen, mit Opfern zu sprechen, um festzustellen, inwieweit die Folterkonvention der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen durch die Verantwortlichen von wichtigen Organisationen und Regierungen, besonders in Washington und London, gebrochen wurden.

Die Petition ist eine Antwort, die sich auf die Aussagen der US-Senatorin Diana Feinstein aus Kalifornien bezieht, die als Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats den Bericht über die Folterpraktiken der CIA vorgelegt hat. Aus dem Bericht ergibt sich zwingend die Forderung, dass man diejenigen, die mit der Politik der Folter zu tun gehabt haben, zur Rechenschaft zieht. Das ist bisher weder vom amerikanischen Kongress noch von der US-Regierung noch von Präsident Obama versprochen worden.

 

 

Sie haben jede Möglichkeit – wenn man den Mut hat, das umzusetzen, was in den Verfassungen der einzelnen Länder, besonders der europäischen, über die universelle Gerichtsbarkeit steht. Die Kuala Lumpur Kommission für Kriegsverbrechen, zu der mein Vorgänger in Bagdad, Denis Halliday, und ich gehören, hat über mehrere Jahre hinweg in harter Arbeit Material erarbeitet und mit einer Vielzahl von Folteropfern, die in Bagram, Abu Ghraib und Guantánamo inhaftiert waren, über Folter und ihr grausames Schicksal gesprochen. Das detaillierte Beweismaterial (1) wurde in zwei Bänden vom ehemaligen Ministerpräsidenten Malaysias, Dr. Tun Mahathir, persönlich an den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geschickt. Die Antwort war erschütternd. Er bekam ein Schreiben: "Dear Sir/Madam. Leider ist der Internationale Strafgerichtshof für einen solchen Fall nicht zuständig." Man hat Dr. Mahathir nicht einmal die Ehre erwiesen, die einem ehemaligen Staatsoberhaupt gebührt, dass man ihn richtig anredet, man hat den Brief einfach als Standard-Schreiben zugeschickt.

Es ist eine kritische Herausforderung, uns dafür einzusetzen, dass das Material, das so offensichtlich beweist, welche Verbrechen begangen wurden, endlich berücksichtigt wird.

Wer kann das Bild des Mannes mit der schwarzen Kutte, des mit Elektroschocks gefolterten Satar Jabar aus Abu Ghraib vergessen? Wir haben diesen Mann interviewt, wir haben mit ihm gesprochen. Wir wissen aus erster Hand, wie er gefoltert wurde. Und wir wissen auch, dass diese Folter nicht nur die entwürdigende Tat eines einfachen Soldaten gewesen ist. Vorgehensweisen wie diese wurden von höchsten Stellen gebilligt.

Wir wissen aus Dokumenten, dass Leute wie der damalige Vizepräsident Dick Cheney, Donald Rumsfeld, George W. Bush selbst, Condoleezza Rice, Paul Wolfowitz, diese ganze Kabale der Kriegsverbrecher, so muss man sie nennen, da mitgespielt haben. Wir wissen jetzt auch, viel überzeugender, nachdem wir diesen Bericht gelesen haben, dass man nicht einmal seinen «Freunden» gegenüber ehrlich blieb. Wer kann vergessen, was der Europaratsabgeordnete Dick Marty berichtet hat. Man hat ihn verhöhnt, man hat gesagt, das sei dummes Zeug. Condoleezza Rice kam zu Frau Merkel nach Berlin, und Frau Merkel sagte: "Wenn Sie mir sagen, dass die US-Regierung mit den Renditions-Flügen (2) und Folter nichts zu tun haben, dann glaube ich Ihnen das."

Es wurde gelogen, und die Lügen wurden akzeptiert. Man wusste auch in Berlin, in Brüssel, in London, man wusste weltweit, selbst Personen, die als Beobachter am Rande standen, wussten, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, dass da unverfroren die Unwahrheit gesagt wurde. Es ist ein Lichtblick, dass es nun diesen Bericht gibt. Der Bericht über die Foltermethoden der CIA zeigt, dass wenigstens noch einige kleine Gruppen existieren – die Motive spielen eine andere Rolle –, die zumindest bereit sind, Einblicke in die Wahrheit zu geben. Das ist für uns eine grosse Ermutigung. Wir appellieren an das Gewissen der Regierungen, aber besonders an das Gewissen der Zivilbevölkerung, zu sagen: "Da machen wir nicht mit."

Wie kann sichergestellt werden, dass nicht nur diejenigen, die am Ende der Befehlskette sind, die "Kleinen", zur Rechenschaft gezogen werden?

 

Unser Wunsch wäre, dass Personen wie Bush und Blair dahin kommen, wo ein normaler Bürger, der sich so vergangen hat, hinkommt, nämlich ins Gefängnis. Das wird unwahrscheinlich sein. Aber ich glaube, dass Bush und Blair und die Schergen um die beiden herum, dass sie schon lange im moralischen Gefängnis sitzen. Selbst wenn sie sich dessen gar nicht so bewusst sind. Die Bewegungsfreiheit von Menschen wie Henry Kissinger, Tony Blair und George W. Bush ist doch schon ziemlich eingeschränkt. Sie wissen, was ihnen passieren kann, wenn sie sich zu frei in der Welt bewegen. Das ist ein Teilerfolg.

Ich glaube, dass das Gewissen auch bei diesen Menschen nicht tot ist. Sie merken die Reaktion, die sie nicht erwartet haben, und ich glaube, das ist ein großer Schritt, der dem Weltgewissen gelungen ist. Wir müssen weiter dahin wirken, dass irgendwo auf der Welt ein Gericht willig ist, diese Fälle zu hören. Der Weltöffentlichkeit muss vermittelt werden, dass dieser Frevel nicht nur in die Geschichtsbücher gehört. Wir hoffen, dass die neue Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bom Bensouda aus Gambia, das wieder aufgreift, was ihr Vorgänger nicht getan beziehungsweise verhindert hat, nämlich sich dieses Falles anzunehmen und endlich diesen Strafgerichtshof zu dem zu machen, was er sein soll, nämlich ein Instrument der objektiven Justiz.

 

Die Generalversammlung kann sich zu diesem Bericht äußern. Sie kann eine Resolution einbringen, aus der hervorgeht, dass die Mehrzahl der 193 Mitgliedsstaaten zum Schluss kommt, dass dieser Bericht wichtig ist und erforderliche Schritte eingeleitet werden müssen. Das ist aber erst dann der Fall, wenn all jene, die verantwortlich sind, auf allen Ebenen zur Rechenschaft gezogen werden. Das wäre eine wünschenswerte und konkrete Reaktion der Generalversammlung auf diesen Bericht und auf die anderen Berichte. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, was Persönlichkeiten wie Dick Marty und andere, zu denen auch wir gehören, die Mitglieder der Kuala Lumpur Kommission für Kriegsverbrechen, geleistet haben. Seit Jahren ist auf diese Verbrechen hingewiesen worden, und wir können es jetzt verstärkt und überzeugender darstellen, weil es eine offizielle inneramerikanische Stimme gegeben hat. Die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, vor allem auch der Menschenrechtsrat in Genf können und müssen sich dazu äussern.

 

Sie haben die Kraft des Wissens, und durch die Kraft des Wissens haben sie die Kraft und die Verantwortung, sich zu äußern, zu reagieren und damit die Möglichkeit, alle Verantwortlichen wissen zu lassen, dass sie mit der Politik des Doppelstandards, mit der -Politik der Lügen, mit der Politik der Egoismen, mit der Politik der Allianzbildungen, mit der Politik gegen den Multilateralismus nicht mehr einverstanden sind und dabei nicht mehr mitmachen wollen.

Der Bürger, der informiert ist, hat eine Waffe des Friedens in der Hand. Diese muss er einsetzen, indem er immer wieder darauf hinweist, dass der Doppelstandard nicht mehr akzeptiert wird. Man kann nicht mit zweierlei Maß messen, wenn man die Politik von Präsident Assad und die von anderen Diktatoren misst. Man kann nicht immer nur mit dem Finger auf die zeigen, die man als Feinde betrachtet.

Der Bürger kann darauf hinweisen, dass auch dort gefoltert wird, worüber bisher geschwiegen wird, das heißt im Mittleren Osten, in Saudi-Arabien, in den Emiraten, in Katar. Alle arabischen Golf-Diktaturen müssen mit anderen zusammen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bürger muss heute viel mehr auf den Doppelstandard hinweisen. Er muss viel mehr auf die Verpflichtung zur Rechenschaft hinweisen. Besonders bei den Ländern, die sich herausnehmen, anderen zu sagen, wie man zu leben hat, selbst aber kein moralisches Beispiel liefern zu dem, was sie predigen. Das ist eine große Chance für die weltweite Friedensbewegung.

 

(PK)

 

Diese Petition geht an:

–          die US-Regierung

–          den Internationalen Strafgerichtshof

–          den Präsidenten der Uno-Generalversammlung

–          den Präsidenten des Menschenrechtsrats

–          den Europäischen Gerichtshof

Die Petition wurde initiiert von zwei ehemaligen Beigeordneten UN-Generalsekretären und Koordinatoren für humanitäre Fragen der Vereinten Nationen für den Irak, Hans-Christof von Sponeck und Denis Halliday.

 

Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat seinen CIA-Folterbericht:

Die Untersuchung hat bestätigt, was seit vielen Jahren weltweit bekannt ist: Die US Central Intelligence Agency [CIA] und aus den USA ausgelagerte nationale Behörden in Europa, im Nahen Osten und an anderen Orten waren in einem beträchtlichen Ausmass bei Anwendungen von Folter beteiligt.

Durch Untersuchungen des Europaparlaments und nationaler Justizbehörden sowie durch zwei wichtige Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, dem Nahen Osten und anderswo, die der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty 2006 und 2007 beim Europarat eingereicht hat, wurden zwingende Beweise vorgelegt.

Der US-Senatsbericht macht deutlich, dass grausame, entwertende und inhumane Behandlung von Gefangenen durch die CIA und ihre Kollaborateure fortlaufend angewendet wurden. Eine solche Behandlung ist in keiner Weise gerechtfertigt, auch wenn man den Vorbehalt berücksichtigt, mit dem die US-Regierung die UN-Folterkonvention 1994 unterzeichnet hat.

Angestellte der CIA und andere haben sich mutwillig an den Durchführungsverordnungen und Direktiven beteiligt und haben somit die UN-Folterkonvention und die Genfer Konvention III verletzt. Dadurch haben sie schwere Verbrechen verübt, für die sie zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, hat uns daran erinnert, dass «Folter ein Verbrechen ist, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht».

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, sagte, es sei völkerrechtlich «sonnenklar», dass die Vereinigten Staaten, die die Uno-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er fügte weiter hinzu: «Wenn sie Folter befehlen, ermöglichen oder begehen, welche als schwerwiegendes internationales Verbrechen gilt, können sie nicht einfach aus Gründen politischer Zweckmässigkeit Straffreiheit garantieren».

US-Präsident Obama muss sich im Klaren darüber sein, dass es, wenn er die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, ein Sieg für die Straffreiheit ist, und dies wird weitreichende Folgen für die globale Sicherheit haben.

Wir, die Unterzeichner aus allen Teilen der Welt, fordern daher von der US-Regierung und ihrem Generalstaatsanwalt mit aller Dringlichkeit, ein gerichtliches Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichkeit in Gang zu setzen.

Wenn sie dies nicht tun, werden andere internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof gemäß Völkerrecht die Pflicht haben, sicherzustellen, dass dem Recht genüge getan wird.

 

Quelle: www.brussellstribunal.org;

 Die Adresse, um die Petition zu unterschreiben, lautet: http://diy.rootsaction.org/petitions/stop-torture-accountability-yes-impunity-no

(Übersetzung Zeit-Fragen)

 

 

(1)Weitere Informationen hierzu findet man auf der Internetseite der Kommission: http://criminalisewar.org/

(2) Renditions sind außerordentliche Überstellungen von unter Terrorismusverdacht festgenommenen Personen im "Kampf gegen den Terror". Damit ist der Transport von Gefangenen ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren von einem Staat in einen anderen gemeint. Bekannt geworden ist der Begriff "extraordinary rendition" (oder kurz Rendition) durch das entsprechende Programm der CIA, die schon Mitte der neunziger Jahre begann, Terrorverdächtige im Ausland aufzuspüren, gefangen zu nehmen und in Privatflugzeugen heimlich auszufliegen. Auf ein faires Gerichtverfahren können die Opfer solcher Renditions nicht hoffen.