„Ein Unternehmen, das so eng mit der Stadt und damit auch mit den Steuerzahlern verzahnt ist, muss sein Sponsoring für den Breiten- und den Leistungs- sport genau beziffern“, fordert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Es sei nicht das erste Mal, dass ein städtisches Unternehmen die Auskunft über Sportsponsoring verweigere. Die RheinEnergie ist zu 80 Prozent ein Tochterunternehmen der Stadttochter GEW Köln AG. Die restlichen 20 Prozent gehören zur RWE-Gruppe.

 

Der Energieversorger rechtfertigt sich damit, „schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ keine Auskünfte zu Marketingaufwendungen zu geben. Zum anderen gehe es um einen privatrechtlichen Vertrag, „über dessen Inhalt beide Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart haben“. Das Unternehmen erklärt, dass es in diesem Vertrag nicht um eine „Unterstützung“ gehe, sondern um „eine Geschäftsbeziehung, die auf Leistungen und Gegenleistungen beruht.“ Diese Erklärung hält das Transparenzbündnis nicht für tragfähig. „Auch vertragliche Verschwiegenheitsklauseln heben den gesetzlichen Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz und Landespressegesetz NRW nicht auf“, sagt Wirz.

 

Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert für das Land ein Transparenzgesetz, das auch Tochterunternehmen von Kommunen verpflichten soll, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen bekommen. Der vom Bündnis hierzu formulierte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, Fördermittel, Sponsoring und Spenden öffentlich gemacht werden. Dies soll insbesondere für Gewährende, Empfänger, Höhe, Rechtsgrundlage und Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen gelten. (PK)