Jens Wernicke: Herr Schikora, Sie sind im VVN-BdA aktiv, in dem die so genannte „Ukraine-Krise“ aktuell auch zu einem Disput zum Thema Täter-Opfer-Schablonen geführt hat. Auch hier wird aktuell vertreten, Putin sei ein Imperialist, und vor einer Verklärung kriegerischer Annexionspolitik gewarnt. Wie kommt es dazu und wie verläuft der Diskurs?

Daniel Leon Schikora: Um Missver-ständnissen vorzubeugen: Nach dem Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 bekundeten organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten überall auf der Welt Solidarität mit den Putschgegnern - dies gilt selbstverständlich auch für zahlreiche Mitglieder und Verbände der VVN-BdA.

 

In persönlichen Gesprächen mit Kameradinnen und Kameraden meiner Basisorganisation in Rostock, aber auch aus anderen lokalen Verbänden erlebte ich damals keinerlei "Äquidistanz", sondern eine Anteilnahme am Schicksal verfolgter Antifaschistinnen und Antifaschisten einerseits und eine Verurteilung der antidemokratischen, terroristischen Praktiken der Kiewer Junta und deren Unterstützung nicht zuletzt auch durch die deutsche Regierung andererseits.

Vor allem infolge der Debatte über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im März 2014 machte sich jedoch auch innerhalb der VVN-BdA eine merkwürdig gegenläufige Tendenz bemerkbar. Ich erlebte diese Tendenz erstmals Ende Mai im Rahmen des VVN-BdA-Bundeskongresses in Frankfurt. Rund vier Wochen nach dem Massaker von Odessa wurde hier in Redebeiträgen zur aktuellen politischen Lage Moskau ausdrücklich einer "Annexion" der Krim bezichtigt und in diesem Zusammenhang sogar vorgeworfen, sich als Völkerrechtsbrecher auf eine Stufe mit den Verantwortlichen für die Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren gestellt zu haben! Zwar stießen solche Einlassungen auf entschiedenen Widerspruch, allerdings empfand ich es als alarmierend, in welchem Ausmaße hier die Neigung zum Ausdruck gebracht wurde, auf Distanz zu Russland zu pochen: Letztlich wurde - zugespitzt formuliert - gegen Russland der Vorwurf erhoben, durch sein vermeintlich annexionistisches Handeln auf der Krim "Hoheitsrechte" einer antidemokratischen Putschregierung zu missachten, konkret: dem Rechten Sektor in aggressiver Weise den Zugang zur Krim - und bis zu einem gewissen Grade auch in die Ostukraine - zu verwehren."

Insofern traf die alsbaldige Veröffentlichung von Mathias Wörschings Plädoyer für Äquidistanz unter dem Titel „Den Bruderstaat gibt es nicht“ (1) im VVN-BdA-Organ "antifa" natürlich niemanden aus heiterem Himmel. Ein Novum war diese Veröffentlichung allerdings insofern, als durch sie ein bislang verbandsinterner Konflikt in sehr "lauter" Weise zu einem öffentlichen gemacht worden ist. Und die kritischen Reaktionen blieben nicht aus: Neben unserem Aufruf "Eine Neutralität im Ukrainekonflikt gibt es nicht" (2) wurde eine Reihe weiterer Stellungnahmen - auch seitens namhafter Repräsentanten der VVN-BdA - verfasst, die - in unserem Sinne - die Dämonisierung Russlands und der "prorussischen Separatisten" dezidiert zurückweisen. Jedoch wurde nur ein Teil dieser Stellungnahmen im Verbandsorgan auch veröffentlicht.

 

Es wäre verfehlt, zu behaupten, der argumentative Kern von Wörschings Plädoyer bestehe darin, eine "notwendige Unparteilichkeit" respektive "Allparteilichkeit" einzufordern. Die kann es im politischen Raum ohnehin nicht geben. Insbesondere kann sich eine Vereinigung wie die VVN-BdA, die sich auf die Tradition der Verteidigung der spanischen Republik 1936-39 und des Kampfes der Anti-Hitler-Koalition bezieht, definitiv nicht „neutral“ zur Verteidigung demokratisch-republikanischer Freiheiten verhalten.

 

Da das aber selbst Wörsching nicht bestreiten würde, fordert er im Ukrainekonflikt nicht Unparteilichkeit ein, sondern nimmt für sein Plädoyer in Anspruch: "Unser Platz ist bei den linken und antifaschistischen Bewegungen in der Ukraine und Russland, so sehr diese momentan auch an den Rand gedrängt sein mögen."

 

Das Problem dieser Rede von an den Rand gedrängten antifaschistischen Bewegungen in der Ukraine und in Russland liegt zunächst in der Verharmlosung der brutalen Verfolgung derer, die sich im Südosten der Ukraine dem offenen Nazismus der NATO- und EU-Verbündeten in Kiew entgegenstellen, durch eine Gleichsetzung ihrer Situation mit jener russischer Antifaschisten. Ein Äquivalent von Odessa, das von Dugin oder Schirinowski ausgegangen wäre, gibt es nicht. Darüber hinaus jedoch trägt diese trivialisierende Darstellung des Konflikts dazu bei, Opfer zu Tätern zu machen - wie das bei Wörsching etwa in markanter Weise zum Ausdruck kommt, wenn er die ostukrainischen Putschgegner "dubiose Separatisten" nennt, deren russische Unterstützer, die "vermummt bei den Separatisten mitkämpfen", er zudem ausdrücklich auf eine Stufe mit den Mörderbanden des "Rechten Sektors" stellt.

 

Auf die Spitze getrieben wird diese Nivellierung noch durch die Illustration von Wörschings Artikel durch eine vermummte Gestalt, die die Farben des Sankt-Georgs-Bandes trägt. Das Sankt-Georgs-Band wurde gerade auf der Krim und in der Ukraine zum zentralen Symbol des Widerstandes gegen den ukrainischen Faschismus, der sich seinerseits bekanntlich auf die Traditionen der Hitlerkollaboration beruft. Ausgerechnet dieses Symbol auch der Verteidiger des Gewerkschaftshauses von Odessa wurde nun in einer "antifa"-Veröffentlichung umgedeutet und zu einem Symbol des „russischen Faschismus“ stilisiert.

 

Folgt man der Analyse, verschwinden also folgelogisch nicht nur die Verhältnisse von Macht und Ohnmacht und verschwimmen Kategorien wie Täter und Opfer, mit diesem „Eigentlich ist jeder Faschist“ wird doch auch eine „Kultur des Raushaltens“ legitimiert, oder irre ich mich?

Ich sehe das genauso wie Sie: Wer allen Kriegsparteien Faschismus bescheinigt, redet auf diese Weise einer politischen „Kultur“ des Heraushaltens, der „Nichtintervention“ das Wort. In letzter Konsequenz müsste dann selbst ein militärischer Triumph des Kiewer Mordregimes im Donbass mit den zu erwartenden Folgen gleichgültig hingenommen werden, schließlich würde ja nur der eine „Faschismus“ durch den anderen ersetzt. 

 

Wer Äquidistanz im Ukrainekonflikt propagiert, wer Opfer und Täter in diesem Konflikt gleichsetzt, der wird im Zweifel auch wenig gegen die Konfrontationspolitik von NATO und EU gegen Russland einzuwenden haben. Selbst im Falle eines militärischen Angriffs Kiews auf die Krim könnte man die Leidtragenden dieses Angriffs ja als „prorussische Separatisten“ und also zu Tätern erklären, gilt die Krim den Äquidistanz-Propagandisten doch als ukrainisch und von Russland „annektiert“.

 

Hier wird allerdings eine internationale Rechtsnorm – das Annexionsverbot – in ihrem Inhalt geradezu ins Gegenteil verkehrt, indem Russland, weil es, im Einklang mit dem erklärten Willen der überwältigenden Mehrheit der Bürger der Krim, dem Kiewer Putschregime die Ausübung von "Hoheitsrechten" in dem Territorium verwehrte, des Rechtsbruchs beschuldigt wird. Eine mit massiver Unterstützung von NATO und EU illegal konstituierte "Übergangsregierung" in Kiew wird auf diese Weise zur Geschädigten einer russischen "Aggression", die Bevölkerung der Krim hingegen zu Mittätern derselben stilisiert.

 

Dabei qualifizierte der Völkerrechtler Reinhard Merkel den Annexionsvorwurf an Russland in der FAZ vom 8. April 2014 (3) bereits unmissverständlich als "Propaganda":

 

"Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: Eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm."

 

Sehr eindrücklich wies er damals bereits auch auf den friedensgefährdenden Charakter solcher Propaganda hin:

 

„‚Annexion‘ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines ‚bewaffneten Angriffs‘, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat ‚Annexion‘ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt."

Gerade dem VVN ist ja der Schwur von Buchenwald von hohem Wert. Er lautet "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!". Es stellt sich inzwischen wohl aber die Frage, was "wir Deutschen" eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Welche Schlüsse und Folgen leiten Sie denn aus dem Schwur von Buchenwald ab? Und: Was bedeutet - denn, wenn ich recht sehe, gibt es hier bei vielen aktuellen Konfliktlinien die größte Differenz: Was genau ist "Faschismus" für Sie?

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern die Liquidation der individuellen und kollektiven Freiheiten, die die liberale Demokratie mit ihren Institutionen von Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit garantiert, zugunsten der Errichtung einer offen terroristischen Diktatur im Interesse der Zerschlagung aller Organisationen der Arbeiterbewegung.

 

Es griffe viel zu kurz, Faschismus in „ideologiekritischer“ Perspektive darauf herunterzubrechen, dass er beispielsweise „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in radikalisierter Form zum Ausdruck bringe. Im Hinblick auf den Klassencharakter des Faschismus halte ich es für falsch, von grundlegenden Kategorien und Erkenntnissen etwa eines Georgi Dimitrow abzugehen. Der Klassencharakter des Faschismus lässt sich in dieser Tradition als das Streben der reaktionärsten, am extremsten chauvinistisch und imperialistisch ausgerichteten Monopole nach Alleinherrschaft in Gestalt einer offenen, terroristischen Diktatur bestimmen.

 

Vom Klasseninteresse dieser Monopolisten an der Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch eine faschistische Diktatur muss jedoch die für die Errichtung einer solchen Diktatur unverzichtbare gesellschaftliche Basis des Faschismus unterschieden werden, bestehend aus erheblichen Teilen des deklassierten Kleinbürgertums und auch rückständigsten Schichten des Proletariats. Konstitutiv für jedweden Faschismus ist dabei die Feinderklärung an die Arbeiterbewegung, insbesondere die Kommunisten, des Weiteren aber auch an alle konsequenten Verteidiger des politischen Liberalismus und der Demokratie.

 

In der Formulierung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lässt sich meiner Auffassung nach der Schwur von Buchenwald nur unzureichend zusammenfassen. Zunächst einmal vermittelt die Forderung „Nie wieder …!“ unweigerlich die Vorstellung, bei Faschismus und Krieg handele es sich gewissermaßen um eine abgeschlossene Epoche, um Phänomene, die zumindest zeitweise „überwunden“ werden konnten – weshalb es nunmehr eigentlich nur darum gehe, einen gegebenen Zustand – etwa „den Weltfrieden“ – gegen ihre „Revitalisierung“ zu verteidigen. Im Schwur von Buchenwald sind jedoch – zu einem Zeitpunkt, als Hitlerdeutschland noch nicht kapituliert hatte – auch die folgenden „offensiven“ Zielsetzungen enthalten:

 

 

Wir wissen, dass Europa und die Welt im Mai 1945 vom Hitlerfaschismus befreit wurde; dessen System hatte sich durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und in der industriellen Durchführung präzedenzloser Genozidverbrechen als radikalstmögliche Negation der Zivilisation gezeigt. Nicht einher mit dem Sieg über den radikalen deutschen Faschismus ging allerdings die Beseitigung der faschistischen Diktaturen auch in Spanien und Portugal. Ja, mehr noch: Im Zeichen des Kalten Krieges wurden auch in Europa weitere Länder von faschistischen Putschen heimgesucht. Und seit den 1990er Jahren müssen wir nun erleben, dass deutsche Regierungen in einer Reihe ost- und südosteuropäischer Staaten einen offenen Schulterschluss mit Kräften üben, die sich in der Tradition der Hitlerkollaboration sehen, ob in Kroatien, Bosnien, Kosovo, der Slowakei, dem Baltikum oder der Ukraine.   

 

 

Mit Blick auf die politische Situation in einer Reihe europäischer Länder, auch innerhalb der EU, erscheint mir der Aufbau breitestmöglich angelegter Bündnisse dringend erforderlich. Dabei gilt es zu vermeiden, alle möglichen „rechten“ Aktivitäten – oder gar jedwede berechtigte Ablehnung des antidemokratischen Projekts der EU – als „faschistisch“ einzustufen und somit zur Verschleierung der Spezifika des Faschismus beizutragen – ebenso wie natürlich alle Versuche zurückzuweisen sind, tatsächlichen Faschismus, wie den des Euro-Maidan, zu leugnen oder sogar offensiv als „demokratisch“ zu rechtfertigen.

 

Der Ehrenpräsident der Bulgarischen Antifaschistischen Union, Velko Valkanov, bemerkte 2006 einmal treffend:

 

„Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt.“

 

Analog lässt sich feststellen: Wie die unkritische Haltung auch selbsterklärter Antifaschisten zu „Europa“ diese schließlich dazu brachte, die faschistischen Mörder des Euro-Maidan zu verharmlosen – schließlich handelte es sich ja nicht um „Europafeinde“ –, so führt die Feindseligkeit gegenüber Russland und den Ostukrainern solche „Europäer“ zwangsläufig in immer noch extremere Positionen zur Rechtfertigung des Abbaus demokratischer Rechte im vermeintlichen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes“ EU. Demgegenüber gilt es, an der programmatischen Einheit von Antifaschismus und Antiimperialismus (5) festzuhalten.

 

Ich bedanke mich für das Gespräch. (PK)

 

 

Fußnoten: 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)