Quelle: Zeitung gegen den Krieg 2011 [4]

Beschriftung: Dietrich Schulze

 

Zugrunde lag die internationale Besorgnis eines Tabu-Bruchs, dass in Deutschland Kern- und Waffenforschung unter einem Dach betrieben werden könnte. Aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen galt für alle 1956 gegründeten Kernforschungs-Gesellschaften des Bundes die verbindliche Satzungsbestimmung „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Diese für die gesamten Forschungspalette der früheren Gesellschaft für Kernforschung Karlsruhe, später Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) gültige Zivilklausel musste auf die Universität übertragen werden, um einen Tabu-Bruch zu verhindern. Die Universität hat traditionell Militärforschung betrieben und setzt diese unter dem neuen Dach fort.

Der Internationale Appell wurde ignoriert. Ein entsprechender Offener Brief [2] zum Antikriegstag 2009 ebenso. An diesen Tabu-Bruch hat sich die Obrigkeit inzwischen als Normalität gewöhnt, auch die neue Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Dieser wurde in einem Offenen Brief [3] zum Antikriegstag 2011 der Bruch des Zivilklausel-Wahlversprechens vorgehalten. In der Zeitung gegen den Krieg 2011 [4] wird der Tabu-Bruch dargestellt und mit dem Hinweis auf die Kernforschungs-Altnazis Walther Schnurr, Rudolf Greifeld und Alfred Boettcher verbunden. In einem Artikel in NRhZ Ende 2011 [5] mit dem Titel „Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage - Landesregierung BaWü gegen Zivilklausel für KIT“ wird der unerträgliche Sachverhalt erneut auf den Punkt gebracht.

Nun wird selbst gegen den Kompromiss im KIT-Gesetz von 2009 [6] verstoßen: Dort heißt es nämlich "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen." In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. April 2015 in der Universität (KIT Campus Süd) sollen die Verstöße vorgetragen und Konsequenzen erörtert werden.

Nachfolgend sieben Belege für den fortgesetzten und immer unverschämter werdenden Gewohnheits-Tabu-Bruch. Es muss das Ziel sein, diesen unerträglichen Normalzustand mit der anstehenden Novellierung des KIT-Gesetzes durch Einführung der einheitlichen Zivilklausel zu überwinden.

Wie schon im Zusammenhang mit dem überzeugenden Urabstimmungs-Votum der Studierenden für eine einheitliche KIT-Zivilklausel als begründendes Beispiel für die Uni-Militärforschung kam der Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik (INT) Friedrich Jondral in einem Interview mit dem Tagesspiegel [7] auf den Punkt. Bei dem aus der US-Militärforschung übernommenen Forschungsprojekt „Software Defined Radio“geht es umSignalverarbeitung in Kommunikationsnetzen, die besonders für Soldaten in multinationalen Truppen geeignet sind und dem effizienteren Töten dienen. Nach Jondral gehört die Uni-Forschung für das Militär zu einem autarken Deutschland, das sich selbst verteidigt. „Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA zum Beispiel werde zu einem nicht unerheblichen Teil vom Pentagon finanziert. Daran störe sich keiner.“ erklärte Jondral der Presse. Spätestens nach einer solchen Offenbarung, das vollständig militarisierte MIT als KIT-Vorbild darzustellen, war der beabsichtigte Tabu-Bruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ und damit die Verhöhnung des Internationalen Appels nicht mehr zu übersehen. Diese Forschung im INT (jetzt Zusatz CEL) geht bis heute weiter und wird auf internationalen Militärkonferenzen berichtet.

In dieser Pressemeldung wurde eine weitere Militärforschungskooperation der Uni mit der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) Forschungsinstitut für Optronik und Mustererkennung (FOM) in Ettlingen nahe Karlsruhe benannt. Das vom BMVg finanzierte Rüstungsforschungsinstitut FGAN-FOM ging aus einer Ausgründung aus obigem INT im Jahr 1964 hervor und die enge Verbindung ist geblieben. Der Chef des FGAN-FOM, Maurus Tacke, wurde zugleich INT-Lehrbeauftragter. Die taz zitierte in ihrem Bericht „Karlsruher Superuni auf Kriegspfaden“ [8] dazu den Autor mit den Worten: „Karlsruhe ist auf dem Weg zu einem zivilmilitärischen Forschungskomplex."

Ab Ende 2008 war mit der Einrichtung des „Instituts für Fusionstechnologie und Reaktortechnik“ (IFRT) in der Maschinenbau-Fakultät der Uni begonnen worden. Dort gab es bereits das „Institut für Kerntechnik und Reaktorsicherheit“ (IKR) unter Leitung von Prof. Dan Gabriel Cacuci, der in mehreren reinen US-Kernwaffenlabors (später zivil-militärische Forschung) Erfahrungen gesammelt hatte. In der Antwort der Bundesregierung [9] Drs 16/13773 vom Juli 2009 auf die Bundestagsanfrage DIELINKE hieß es: „Aus Sicht der Bundesregierung ist die Trennung von Nuklearforschung und Rüstungsforschung am KIT beizubehalten.“ Da die „Kerntechnik“ von Beginn an zu den Großforschungsaufgaben gehörte, wäre es unerlässlich gewesen, zumindest diese beiden Uni-Institute in den Geltungsbereich der Zivilklausel-Bestimmung einzubeziehen. Der Tabu-Bruch wurde hiermit völlig eindeutig vollzogen von beiden damals regierenden CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen. Die internationalen Befürchtungen, dass hier auf leisen Sohlen ein Weg zu deutscher Kernwaffenforschung beschritten werden kann, waren und sind berechtigt [10].

Es dauerte nicht langebis die in Ziff. II beschriebene Kooperation weiter vertieftwurde. Das militärische FGAN-FOM wurde zum 01.01.2010 mit dem weitgehend für zivile Zwecke tätigen Fraunhofer-Institut für Informations- und Datenverarbeitung (IITB) zum Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) verschmolzen. Das Besondere: Der langjährige IITB-Chef Prof. Jürgen Beyerer ist in Personalunion Inhaber des KIT-Lehrstuhls für Interaktive Echtzeitsysteme. Eine für die Rüstungslobby gelungene Kombination [11]. Diese hat ihn inzwischen aus Dankbarkeit für die Militarisierung an allen Fronten zum Sprecher des militärischen Fraunhofer-Verbundes für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) befördert. Nur ein KIT-Projekt unter Leitung von Prof. Beyerer und Prof Wünsche (Bunderwehr-Uni München) sei herausgegriffen, die „unbemannten kognitiven Landfahrzeuge“, Kampfmaschinen für Hunter-Killer-Missionen, wie diese zu Recht von german-foreign-policy charakterisiert worden sind [12a] [12b]. Auf parlamentarische Anfragen wurde vertuschend reagiert. Schließlich konnte der militärische Forschungszweck, für den eigens auf dem Gelände einer Ex-Kaserne ein Instituts-Komplex [13] errichtet worden war, bewiesen werden. In einem Schreiben [14] an die Landtagsabgeordneten Dr. Gisela Splett (Grüne) und Johannes Stober (SPD) wurde das im Oktober 2011 anhand der Quellen aufgezeigt, der Verstoß gegen die Großforschungsklausel [6] festgestellt und an den Tabu-Bruch „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ erinnert. Immerhin konnte später eine erneute Doppelberufung KIT/IOSB mit zivilmilitärischem KIT-Lehrstuhl à la Beyerer [15] gestoppt werden.

Im September 2013 wurde aufgrund des ARD-Magazin „Fakt“ bekannt, dass der KIT-Sprachforscher Prof. Alex Waibel für die „NSA“ forscht, ein eigenes Militärforschungs-Institut in den USA betreibt und im KIT-Schwerpunkt Anthropomatik und Robotik – raten Sie mal mit wem – Prof. Beyerer zusammen arbeitet. Die billigen Rechtfertigungsversuche sind von Christoph Marischka in der IMI-Analyse 2013/028 [16] gut zusammen gefasst worden.

Dieselbe Methode der Falsch-Information und Vertuschung herrschte bei den Pentagon-finanzierten Projekten an 22 Hochschulen vor, die zur gleichen Zeit vom NDR veröffentlicht wurden. Und das KIT ist natürlich dabei. Nach dem KIT-Präsidenten nur in einem Projekt. Aufgrund der Antworten auf eine Bundestagsanfrage der LINKEN waren es aber fünf. Alles „reine Grundlagenforschung“ wie beteuert wurde. Zum Verfahren der Artikel „Die akademische Gilde der Vertuscher“ [17] und zur Sache die Antwort der Initiative gegen Militärforschung Universitäten an den KIT-Präsidenten [18]. Über ein Projekt mit Finanzierung durch die US-Kriegsmarine-Behörde (ONR) Unverblümtes aus dem Munde eines britischen Rüstungsforschers: Die ONR-finanzierte Informatik-Forschung dient der Modernisierung der Kriegführung.

Im Mai 2014 wurde bekannt, dass am Uni-Institut für Kern- und Energietechnik (IKET) Forschung für eine neuartige geräuschlose Flüssigmetallkühlung für große Atomreaktoren betrieben wird. Diese ist besonders für Atom-U-Boote geeignet, weil damit eine Erkennung durch den „Feind“ erschwert wird. Die „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ hatte dazu im Vorfeld des KIT-Podiums „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai in eine Presse-Mitteilung [19] herausgegeben. Unter Bezug auf den Bruch des KIT-Gesetzes [6] wird die unverzügliche Beendigung solcher Forschung gefordert. Aufgrund Untätigkeit des KIT griff die Grüne Bundestagsfraktion das in einer Kleinen Anfrage auf mit erneut nichts sagenden Antworten. Im NRhZ-Artikel unter dem Titel „Zivil-militärische Atomforschung am KIT - Gesetzesbruch mit »Kriegs«ansage“ [20] können die Zusammenhänge studiert werden.

Wann wird endlich etwas getan? Die Initiative hatte sich bereits zu dessen Amtsantritt an den neuen KIT-Präsidenten Prof. Holger Hanselka [21] gewandt, der als Vize-Präsident der TU Darmstadt die Einführung der dortigen Zivilklausel begleitet hatte, aber jetzt als KIT-Präsident nichts mehr davon wissen will. Die Studierenden und der AStA, die von Beginn an aufgrund des Votums im Januar 2009 hinter der Forderung nach der einheitlichen KIT-Zivilklausel stehen, hatten noch Ende August 2014 [22] die Forderung nach der Zivilklausel mit überzeugenden Argumenten bekräftigt. Es gibt einen neuen Ansatz, den fortgesetzten Tabu-Bruch zu brechen, nämlich die anstehende Novellierung des KIT-Gesetzes. Dazu befragte der AStA den KIT-Präsidenten mit dem lapidaren Ergebnis: „Wir bleiben bei dem, was wir haben.“ [23] im Magazin Ventil Seite 7.

Das ist nach allem Dargelegten völlig unakzeptabel. Wie mehrfach begründet, ist KIT ein Zivil-Militärisch-Universitär-Industrieller Komplex [24] geworden, verbunden mit dem unerträglichen Aspekt „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“.Die nicht unterschreitbare Mindestforderung besteht darin, wie unter Ziff. III gefordert, die beiden Uni-Kerntechnik-Institute in den Geltungsbereich der Teil-Zivilklausel-Bestimmung einzubeziehen. Entsprechende Initiativen seien hiermit angestoßen.

Die der Aufklärung Verpflichteten dürfen sich nicht dadurch entmutigen lassen, dass durch ständige Ignoranz oder durch Wiederholung das Unwahre zum Wahren gemacht wird. 

Einzelheiten der eingangs erwähnten Veranstaltung am 29. April im Redtenbacher-Hörsaal (Ehrenhof Nähe Uni Haupteingang) um 18-20 Uhr werden in Kürze mitgeteilt. (PK)

Zur Abrundung noch zwei im Gesamtkontext relevante Quellen:

·       Streitschrift „Jetzt entrüsten“ [25] über Tagung am KIT Karlsruhe im Juni 2012 über Verantwortung der Wissenschaft, Zivilklausel, Rüstungs- und Atomforschung

·       Broschüre zum Gruenbaum-Symposium [26] des Forum | Ludwig Marum

[1a] http://www.inesglobal.com/abandonment-of-military-research.phtml

[1b] http://www.stattweb.de/files/civil/aband-090505.pdf

[2] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20090901.pdf

[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20110827.pdf

[4] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20110901.pdf

[5] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17278

[6] http://www.rechtliches.de/BaWue/info_KITG.html

[7] http://www.tagesspiegel.de/wissen/forschung-kriegsspiele-auf-dem-campus/1490242.html

[8] http://www.taz.de/!35273/

[9] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20090703.pdf

[10] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20090802.pdf

[11] http://www.frieden-mannheim.de/index.php?option=com_content&view=article&id=109:ausspaehen-aufspueren-ausschalten

[12a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20091120.pdf

[12b] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20110927.pdf

[13] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20131214.pdf

[14] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20111024.pdf

[15] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18886

[16] http://www.imi-online.de/2013/10/08/und-irgendwann-fahren-panzer-drueber/

[17] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19902

[18] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140126.pdf

[19] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140511.pdf

[20] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21053

[21] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19480

[22] http://www.asta-kit.de/archiv/news/2014-08-29-kriege-und-um-europa-zivilklausel-am-kit-einf-hren

[23] http://www.asta-kit.de/sites/www.asta-kit.de/files/umag/ventil_130_web_klein.pdf

[24] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21409

[25] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121230.pdf

[26] http://www.forum-ludwig-marum.de/site/assets/files/1012/broschuere.pdf