Auf dem Weg zum 20. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Quelle: http://www.dgb.de

 

Vier im DGB zusammengeschlossene Gewerkschaften, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die IG Bauen-Agrar-Umwelt, die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die IG Metall „… wollen gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Interessen der in der deutschen Industrie Beschäftigten auch unter veränderten wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Bedingungen wirkungsvoll vertreten werden können …“, heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Warum wird ein solcher Vertrag nur von der Hälfte der Gewerkschaften im DGB abgeschlossen? Können oder wollen sich die übrigen DGB-Gewerkschaften nicht beteiligen? – Und weiter heißt es: „Mit diesem Dokument definieren wir klare Kriterien, mit denen Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe sowie selbstständige Betriebsabteilungen der Gewerkschaft zugeordnet werden, zu der sie gehören“. Gemeint ist wohl: Keine Abwanderung von Mitgliedern zu einer anderen Gewerkschaft im DGB.

 

Erhebliche Unterschiede gibt es verstärkt auch bei der politischen Positionierung der Gewerkschaften im DGB. Jüngstes Beispiel ist der Streit über den Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit. In Zukunft soll verhindert werden, dass in den Betrieben unterschiedliche Tarifverträge mit – ganz oder zum Teil – gleichem Geltungsbereich angewendet werden. Sofern mehrere Gewerkschaften Tarifverträge mit unterschiedlichem Inhalt für die gleiche Gruppe von Beschäftigten abgeschlossen haben, soll nur einer dieser Tarifverträge anwendbar sein. Es soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb gelten. Von den acht DGB-Gewerkschaften sind drei gegen den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, weil sie einen Eingriff ins Streikrecht ablehnen: Ver.di, die zweitgrößte Arbeitnehmerorganisation, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Sie haben sogar eine Unterschriftenaktion gegen das geplante Gesetz gestartet und organisieren Demonstrationen.

 

Die öffentlich wahrnehmbaren Meinungsverschiedenheiten im DGB schwächen die Gewerkschaften insgesamt. Gewerkschaftsvertreter/innen sind bei politischen Veranstaltungen und in den Medien, beispielsweise in Fernsehdiskussionen, nur noch sehr selten gefragt. Trotz betrieblicher und tariflicher Erfolge im Einzelfall fehlt den Gewerkschaften gemeinsam das erforderliche Durchsetzungsvermögen in politischen Auseinandersetzungen. So entsteht die Frage: Brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen neuen Deutschen Gewerkschaftsbund?

 

 

Umstritten waren Aufbau und Struktur der deutschen Gewerkschaften schon bei ihrer Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Besatzungsmächte bestimmten das Modell. Für die Gründung eines DGB als Mitgliedergewerkschaft ähnlich wie in Österreich und vielen anderen Ländern gab es damals keine Chance, weil die Alliierten für Deutschland keine zentralen Gewalten wünschten. Schon am 3. Juni 1946 hatte der Alliierte Kontrollrat für Deutschland seine Anweisung Nr. 31 über die Entwicklung von Gewerkschaftsverbänden erlassen. Damit wurde den Gewerkschaften zwar der Weg zu größeren Zusammenschlüssen freigegeben, gleichzeitig jedoch die Auflage zur Bildung von Industriegewerkschaften gemacht. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren dagegen der Auffassung, dass alle Kräfte in einer gemeinsamen Organisation zusammengefasst werden müssten, damit ihre politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen bessere Chancen auf Durchsetzung erhielten.

 

Der offiziellen Geschichtsschreibung des DGB zufolge wurden die modernen deutschen Einheitsgewerkschaften auf dem DGB-Gründungskongress 1949 in München geschaffen. Tatsächlich erhielt der DGB als Dachorganisation aber die Verfassung eines eher lockeren Bundes von 16 autonomen Industrie- und Berufsgewerkschaften. Das Resultat, nämlich die Schwächung der Gewerkschaften, war gewollt: Es sollte ein geschlossener gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse verhindert werden.

 

 

Die gewerkschaftlichen Strukturen wurden in den folgenden Jahren mehrfach verändert. Das gilt besonders für die vergangenen Jahrzehnte, in denen tiefgreifende Veränderungen im DGB und in seinen Mitgliedsgewerkschaften stattgefunden haben. Ein wesentlicher Grund dafür lag in den Mitgliederverlusten und den dadurch verursachten sinkenden Beitragseinnahmen. Die Zahl der Einzelgewerkschaften im DGB hat sich durch Fusionen auf inzwischen nur noch acht Organisationen verringert. Bedeutsam war vor allem der Zusammenschluss von ÖTV, Postgewerkschaft, HBV, IG Medien und DAG zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Jahr 2001.

 

Über die notwendige Modernisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist in den letzten Jahren oft geschrieben und geredet worden. Viele Gewerkschafter/innen fordern einen starken DGB. Aber etwa ebenso viele tun nichts oder zu wenig dafür.

 

Wer einen starken DGB will, der muss ihm Macht geben! Mehr Macht für den DGB bedeutet aber auch weniger Macht für die Einzelgewerkschaften. Das führt keineswegs zu einer Schwächung oder geringeren Bedeutung der Gewerkschaften im DGB. Im Gegenteil: Alle können durch einen gemeinsamen, mächtigen DGB nur gewinnen! Vor allem neue Mitglieder.

 

Es geht um die Überwindung gewerkschaftlicher Konkurrenz! Und die hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Ursachen:

 

1.         Die anhaltenden Mitgliederverluste verurteilen jede Gewerkschaft zur erfolgreichen Mitgliederwerbung. Dazu gehören leider immer häufiger auch Versuche, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Mitglieder anderer Gewerkschaften abzuwerben.

 

2.         Durch Ausgliederung von Betriebsteilen in kostengünstigere Tarifbereiche versuchen viele Unternehmen die Konkurrenzsituation der betroffenen Gewerkschaften zu nutzen. Sie wechseln den Arbeitgeberverband oder bieten bei Verbandsflucht der Gewerkschaft mit den kostengünstigeren Tarifverträgen betriebsbezogene Verhandlungen an. Die betroffenen Beschäftigten sollen dann auch die Gewerkschaft wechseln.

 

3.         Es ist schwieriger geworden, die Gewerkschafts- und Tarifzuständigkeit eindeutig zu definieren. Viele Branchen lösen sich auf, strukturelle Veränderungen sind besonders in den industriellen Bereichen zu verzeichnen, neue Dienstleistungssektoren entstehen. Im Kampf um neue Mitgliederpotenziale konkurrieren die meisten DGB-Gewerkschaften heftiger als je zuvor.

 

Wie wollen die Gewerkschaften die Zukunft bewältigen, wenn die bestehende Konkurrenzsituation nicht beendet wird? Wie sollen ihnen vor allem junge Menschen ihr Vertrauen schenken, wenn sich Gewerkschaften bei der Mitgliederwerbung bekämpfen?

 

Die Konkurrenz überwinden sie nicht durch Kooperationen oder Verbundlösungen. Auch die Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war nur die zweitbeste Lösung. In den dienstleistungsnahen Industriebereichen sind fast alle Gewerkschaften aktiv. Man muss sogar befürchten, dass die Konkurrenzsituation auch mit weniger Gewerkschaften nicht geringer wird, sondern sich sogar verschärft!

 

Die gewerkschaftliche Konkurrenz kann für die Zukunft nur ausgeschlossen werden, wenn durch Zusammenschluss der bestehenden Einzelgewerkschaften der DGB eine Mitgliedergewerkschaft wird. Die Branchen und Fachbereiche mit weitgehender tarifpolitischer Autonomie könnten gleichermaßen ihre Aufgaben besser erfüllen. Die politischen Potentiale könnten gebündelt werden, der Verwaltungsaufwand gesenkt und die Beratungs- und Betreuungsaufgaben besser wahrgenommen werden.

 

Notwendig ist eine DGB-Reform, an der sich alle Gewerkschaften beteiligen. Es muss eine starke Solidargemeinschaft geschaffen werden, wenn gemeinsame Ziele erreicht werden sollen. Nur ein starker DGB, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die wachsende Anzahl freiberuflich Tätiger sprechen und handeln kann, ist zukunftsfähig. Deklarationen und Absichtserklärungen helfen da wenig. Erforderlich sind die gemeinsame Überzeugung und der gemeinsame Wille für die notwendigen Veränderungen. Alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften müssen mit Unterstützung ihrer Organisationen diesen gemeinsamen Willen entwickeln, sonst bleibt alles nur Stückwerk.

 

Die Utopie von einem mächtigen DGB und einer starken Gewerkschaftsbewegung muss die Realität von morgen sein, sonst werden alle Gewerkschaften zur Bedeutungslosigkeit verkümmern. (PK)