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Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln an Vitali Klitschko
In der Tradition des Faschismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Wer "prophezeite dem Faschisten Mussolini in einem Glückwunschtelegramm, sein Name werde in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen werden"? Wer war es, "der im Winter 1932/33 erklärte, daß 'eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse'"? Und wer "zählte schließlich in einem Brief an Hitlers Innenminister seine Verdienste für die Nazipartei auf, die er 'immer durchaus korrekt behandelt' habe, sogar 'wiederholt in Gegensatz zu den damaligen ministeriellen Anweisungen', und dies auch noch 'jahrelang'"? Karlheinz Deschner ging diesen Fragen nach und beantwortete sie: "der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer". In dieser Tradition stehend kam am 23. April 2015 der den ukrainischen Faschisten verbundene, von der Konrad-Adenauer-Stiftung protegierte Vitali Klitschko aus Kiew ins Kölner Rathaus und nahm den Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln entgegen. Einige GRÜNE Jubelperser hießen Klitschko willkommen. Doch es gab auch Protest: "Keinen Preis für den Partner von Faschisten" hieß es vor den Toren des Rathauses.
Dr. Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew: „Wir werden die Einheit unseres Landes selbst verteidigen, aber wir brauchen Hilfe, auch Waffenlieferungen.“
(Alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Kölner Rathaus: Ort der Preisverleihung
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Das Goldene Buch der Stadt Köln – aufgeschlagen für Vitali Klitschko, „die prominente Maske einer Koalition aus korrupten Oligarchen, brutalen Neoliberalen und nationalistischen Gruppen“ (zitiert aus einem Protest-Aufruf)
Protest gegenüber dem Rathaus: „Klitschko, hau ab! Deine Faschistenfreunde warten auf dich in Kiew.“
Das Goldene Buch der Stadt Köln – aufgeschlagen für eine Figur, die „im Bündnis mit anderen nationalistischen, rechts gerichteten ukrainischen Politikern und Oligarchen dazu beigetragen [hat], die Ukraine zu spalten und den Krieg gegen die Ostukraine zu führen“ (zitiert aus einem Protest-Aufruf)
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für Kriegstreiber“
Preisverleihung im Rathaus – an Vitali Klitschko für sein "beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine" (aus der Erklärung der Stadt Köln).
Protest gegenüber dem Rathaus: „Adenauer-Preis für Klitschko passt: er bemühte sich – zwar erfolglos – im Auftrag der Adenauer-Stiftung um die deutsch-dominierte Ukraine im deutschen Europa“
Preisverleihung im Rathaus – an Vitali Klitschko für die „Nicht-Aufklärung des Mordes an 45 linken und 'pro-russischen' Aktivist*innen in Odessa am 2. Mai 2014 durch die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus“ (aus einem Protest-Schreiben)
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus: „Schande“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus – Claus Ludwig (für DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, Mitglied der SAV): „Tatsache ist: im Osten der Ukraine gab es Forderungen nach Autonomie… Die ukrainische Regierung hat auf diese Forderung nach Autonomie mit einem Militärschlag geantwortet… und hat diesen Krieg im Osten des Landes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung begonnen… Es ist keineswegs so, dass Russland allein verantwortlich ist für die militärische Eskalation im Osten des Landes…“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Preisverleihung im Rathaus – Die Sponsoren
Protest gegenüber dem Rathaus: „Auszeichnung für Putsch!?“
Auch die GRÜNEN Jubelperser sind vor Ort – Diana Siebert, Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN und Mitgründerin der Initiative Demokratische Ukraine, heißt die Figur auf dem geostrategischen Schachbrett des Westens in Köln willkommen
Dr. Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew, dreht die geschichtlichen Realitäten um. Aus dem Vordringen der NATO in Richtung Russland wird: „Mein Land leidet massiv unter der russischen Aggression: wir beklagen den Tod ungezählter Menschen, wir leiden unter katastrophalen wirtschaftlichen Folgen…“
Diana Siebert, Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN, begrüßt den mit faschistischen Elementen betriebenen Staatsstreich in der Ukraine. Sie drückt es wie folgt aus: „Sehr geehrter Herr Klitschko, … wir gratulieren Ihnen, weil Sie unter Einsatz Ihres Lebens auf dem Kiewer Maidan dazu mitgeholfen haben, die Ukraine von der korrupten Janukowytsch-Regierung zu befreien.“
Dr. Vitali Klitschko hat das Feindbild Russland im Auge: „Wenn sich die Stimmen mehren, die das falsche Lied des 'früher war alles besser ' intonieren, gibt es nur einen Nutznießer und der sitzt im Kreml.“
Diana Siebert, Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN, beherrscht das demagogische Wortspiel des Imperialismus: „Sehr geehrter Herr Klitschko, … Sie haben mitgeholfen, die Forderungen der Ukrainer nach mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. In der Situation einer vom Kreml mitgeplanten und mit durchgeführten kriegerischen Aggression traten Sie Ihr Amt an und mussten Kiew verteidigen.“
Dr. Vitali Klitschko will den imperialistischen Traum, die Ukraine zu einem Gegner Russlands umzubauen, realisiert wissen. Er drückt es folgendermaßen aus: „Ich danke… und nutze die Gelegenheit, Sie aufzurufen, uns bei der Verwirklichung unseres großen Traumes zu helfen, einen leistungsfähigen europäischen Staat Ukraine zu bauen.“
Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters spielte seine Rolle im imperialistischen Spiel des Westens und führte gemäß der Devise "Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!" Klitschko gegenüber aus: „Sie waren die Gallionsfigur der Massenproteste auf dem Maidan gegen das damalige Regime. Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verbindet Sie das Ziel, die Ukraine zu einem demokratischen, europäischen Land zu machen. Ganz im Sinne Konrad Adenauers setzen Sie sich auf diese Weise ebenso für die Entwicklung Europas ein, in einer Zeit, in der die derzeitigen Konflikte in der Ukraine und die Rolle Russlands den gesamten Kontinent zu destabilisieren drohen… Ich bin stolz und glücklich, Ihnen heute den Konrad-Adenauer-Preis verleihen zu können und gratuliere Ihnen hierzu von ganzem Herzen.“
Nichts aus der Geschichte gelernt?
Klitschko bedankt sich und ruft zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Einer der Protestierenden fragt: „Wie ist so eine Kriegshetze, wenige Tage vor dem 70 Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, im Kölner Rathaus, in einem demokratischen Deutschland möglich? Für die Niederschlagung des Hitlerfaschismus haben, mit 27 Millionen Toten, die Völker der Sowjetunion den überwiegenden Blutzoll geleistet. Die Bewohner der Russischen Förderation stellen dabei sicherlich einen Anteil von 20 Millionen Toten. An der Stelle sei auch der Millionen Krüppel und Traumatisierten gedacht… Grinsend steht unser Oberbürgermeister… neben dem Waffenbittsteller Klitschko… Vielleicht hat ihm Mama früher auch nur gesagt: Junge, wenn du das ganze nicht verstehst, lächle immer freundlich. Sei lieb zu den Leuten, sag besser erst mal nichts… Nur dieser Politikdarsteller ist unser OB und obendrein SPD-Mitglied. Hat man als SPD-Mitglied denn rein gar nichts aus der Geschichte gelernt?“
Im Protestaufruf der SAV ist zu lesen: „Es war bisher kein Widerspruch von Vitali Klitschko zur Politik von Ministerpräsident Jazenjuk und Staatspräsident Poroschenko zu hören. Diese haben die Armee in Marsch gesetzt, um die Forderung nach Autonomie in den Regionen Lugansk und Donezk militärisch zu zerschlagen. Das heutige Regime in der Ukraine ist mindestens genauso korrupt wie das des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kritiker des Krieges und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt. Faschisten haben Posten im Sicherheitsapparat bekommen. 'Kommunistische' Symbole sind verboten worden, ebenso Sympathiebekundungen für die 'Separatisten' im Osten des Landes. Ein neues Gesetz zum Kriegsrecht soll in den nächsten Wochen vom ukrainischen Parlament beschlossen werden, welches der Regierung diktatorische Vollmachten geben würde. Die Herrschenden weigern sich aufzuklären, wer die tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 abgegeben hat. Auch die Aufklärung des Mordes an 45 linken und 'pro-russischen' Aktivist*innen in Odessa am 2. Mai durch die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus wird von offizieller Seite behindert. Die arbeitenden und armen Menschen der Ukraine wurden einem ungeheuren sozialen Kahlschlag unterworfen und sind innerhalb eines Jahres tief in die Armut gedrückt worden.“
Und weiter führt eine Stimme des Protests aus: „Klitschko und seine deutsche Fangemeinde haben natürlich überhaupt keine Ahnung davon, dass in den vergangenen Wochen in der Ukraine ein Dutzend Journalisten und Politiker ermordet wurden. Teilweise auf offener Straße mit Dutzenden Schüssen niedergemetzelt. Sie hatten nur ein Merkmal: Sie waren regierungskritisch gegenüber der Konfrontationspolitik Kiews in der Ostukraine oder schlicht in der falschen Partei. Und von den Verbotsanstrengungen gegen die Kommunistische Partei der Ukraine ist auch noch kein Sterbenswörtchen ans geneigte deutsche Demokratenohr gedrungen. Aber vielleicht schließt sich hier der Kreis konsequent im Kölner Rathaus. Denn Konrad Adenauer, der Namensträger des Klitschko-Preises, steht für Kommunistenverfolgung in Westdeutschland und für die Militarisierung und Spaltung Deutschlands!!!“
Äquidistanz zu Tätern und Opfern?
Doch auch aus den Reihen des Protests kommen problematische, desorientierende Aussagen. Es sind Behauptungen von der Äquidistanz, die Täter und Opfer auf eine Stufe stellen und das Feindbild Putin bedienen, wenn es im Aufruf der SAV heißt: „Wir unterstützen weder die repressive Innenpolitik Putins noch imperiale Abenteuer seines Regimes. Wir sind solidarisch mit Menschen in Russland, die sich für demokratische und soziale Rechte einsetzen. Wir sind weder Putin- noch Merkel- noch Obama-Versteher.“ Oder wenn es auf einem Schild heißt: „Weder NATO/EU noch Putin!“ Auch Claus Ludwig, Sprecher der LINKE.Kalk, tendiert in diese Richtung, wenn er davon spricht, dass „die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und die Armen, den blutigen Preis für den imperialistischen Machtkampf um die Ukraine zahlen“. Diese Formulierungen gehen auf gleiche Distanz in beide Richtungen, als wären der US-Imperialismus und Russland zwei gleichwertige Kontrahenten mit gleichartigen Zielen. Das suggeriert die Gleichartigkeit von Täter und Opfer. Wie absurd das ist, wird deutlich, wenn wir uns die Fragen stellen: Ist es Russland, das die Welt mit seinen Militärbasen überzogen hat, oder sind es die USA. Ist es Russland, das die USA einkreist, oder sind es die USA, die Russland einkreisen. Ist es Russland, das einen Krieg nach dem anderen plant und brutal durchzieht, oder sind es die USA?
Der Deutsche Freidenker-Verband hat es in seiner Erklärung vom Mai 2014 wie folgt ausgedrückt: „Eine halbseidene Position der 'Äquidistanz' irgendwo in der Mitte zwischen der NATO und Russland war noch nie so falsch und gefährlich wie jetzt. Sie könnte bestenfalls die Propaganda zur Entfachung von Kriegsbegeisterung in den Massen ein bisschen lähmen, doch vor allem lähmt sie den Widerstand gegen den Krieg. Denn wenn nicht entschieden die Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe, zurückgewiesen wird, dann bleibt die zentrale und psychologisch wirksamste Begründung für die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen.“
Online-Flyer Nr. 508 vom 29.04.2015
Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln an Vitali Klitschko
In der Tradition des Faschismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Wer "prophezeite dem Faschisten Mussolini in einem Glückwunschtelegramm, sein Name werde in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen werden"? Wer war es, "der im Winter 1932/33 erklärte, daß 'eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse'"? Und wer "zählte schließlich in einem Brief an Hitlers Innenminister seine Verdienste für die Nazipartei auf, die er 'immer durchaus korrekt behandelt' habe, sogar 'wiederholt in Gegensatz zu den damaligen ministeriellen Anweisungen', und dies auch noch 'jahrelang'"? Karlheinz Deschner ging diesen Fragen nach und beantwortete sie: "der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer". In dieser Tradition stehend kam am 23. April 2015 der den ukrainischen Faschisten verbundene, von der Konrad-Adenauer-Stiftung protegierte Vitali Klitschko aus Kiew ins Kölner Rathaus und nahm den Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln entgegen. Einige GRÜNE Jubelperser hießen Klitschko willkommen. Doch es gab auch Protest: "Keinen Preis für den Partner von Faschisten" hieß es vor den Toren des Rathauses.
Dr. Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew: „Wir werden die Einheit unseres Landes selbst verteidigen, aber wir brauchen Hilfe, auch Waffenlieferungen.“
(Alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Kölner Rathaus: Ort der Preisverleihung
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Das Goldene Buch der Stadt Köln – aufgeschlagen für Vitali Klitschko, „die prominente Maske einer Koalition aus korrupten Oligarchen, brutalen Neoliberalen und nationalistischen Gruppen“ (zitiert aus einem Protest-Aufruf)
Protest gegenüber dem Rathaus: „Klitschko, hau ab! Deine Faschistenfreunde warten auf dich in Kiew.“
Das Goldene Buch der Stadt Köln – aufgeschlagen für eine Figur, die „im Bündnis mit anderen nationalistischen, rechts gerichteten ukrainischen Politikern und Oligarchen dazu beigetragen [hat], die Ukraine zu spalten und den Krieg gegen die Ostukraine zu führen“ (zitiert aus einem Protest-Aufruf)
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für Kriegstreiber“
Preisverleihung im Rathaus – an Vitali Klitschko für sein "beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine" (aus der Erklärung der Stadt Köln).
Protest gegenüber dem Rathaus: „Adenauer-Preis für Klitschko passt: er bemühte sich – zwar erfolglos – im Auftrag der Adenauer-Stiftung um die deutsch-dominierte Ukraine im deutschen Europa“
Preisverleihung im Rathaus – an Vitali Klitschko für die „Nicht-Aufklärung des Mordes an 45 linken und 'pro-russischen' Aktivist*innen in Odessa am 2. Mai 2014 durch die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus“ (aus einem Protest-Schreiben)
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus: „Schande“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus – Claus Ludwig (für DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, Mitglied der SAV): „Tatsache ist: im Osten der Ukraine gab es Forderungen nach Autonomie… Die ukrainische Regierung hat auf diese Forderung nach Autonomie mit einem Militärschlag geantwortet… und hat diesen Krieg im Osten des Landes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung begonnen… Es ist keineswegs so, dass Russland allein verantwortlich ist für die militärische Eskalation im Osten des Landes…“
Preisverleihung im Rathaus
Protest gegenüber dem Rathaus: „Keinen Preis für den Partner von Faschisten“
Preisverleihung im Rathaus – Die Sponsoren
Protest gegenüber dem Rathaus: „Auszeichnung für Putsch!?“
Auch die GRÜNEN Jubelperser sind vor Ort – Diana Siebert, Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN und Mitgründerin der Initiative Demokratische Ukraine, heißt die Figur auf dem geostrategischen Schachbrett des Westens in Köln willkommen
Dr. Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew, dreht die geschichtlichen Realitäten um. Aus dem Vordringen der NATO in Richtung Russland wird: „Mein Land leidet massiv unter der russischen Aggression: wir beklagen den Tod ungezählter Menschen, wir leiden unter katastrophalen wirtschaftlichen Folgen…“
Diana Siebert, Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN, begrüßt den mit faschistischen Elementen betriebenen Staatsstreich in der Ukraine. Sie drückt es wie folgt aus: „Sehr geehrter Herr Klitschko, … wir gratulieren Ihnen, weil Sie unter Einsatz Ihres Lebens auf dem Kiewer Maidan dazu mitgeholfen haben, die Ukraine von der korrupten Janukowytsch-Regierung zu befreien.“
Dr. Vitali Klitschko hat das Feindbild Russland im Auge: „Wenn sich die Stimmen mehren, die das falsche Lied des 'früher war alles besser ' intonieren, gibt es nur einen Nutznießer und der sitzt im Kreml.“
Diana Siebert, Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN, beherrscht das demagogische Wortspiel des Imperialismus: „Sehr geehrter Herr Klitschko, … Sie haben mitgeholfen, die Forderungen der Ukrainer nach mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. In der Situation einer vom Kreml mitgeplanten und mit durchgeführten kriegerischen Aggression traten Sie Ihr Amt an und mussten Kiew verteidigen.“
Dr. Vitali Klitschko will den imperialistischen Traum, die Ukraine zu einem Gegner Russlands umzubauen, realisiert wissen. Er drückt es folgendermaßen aus: „Ich danke… und nutze die Gelegenheit, Sie aufzurufen, uns bei der Verwirklichung unseres großen Traumes zu helfen, einen leistungsfähigen europäischen Staat Ukraine zu bauen.“
Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters spielte seine Rolle im imperialistischen Spiel des Westens und führte gemäß der Devise "Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!" Klitschko gegenüber aus: „Sie waren die Gallionsfigur der Massenproteste auf dem Maidan gegen das damalige Regime. Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verbindet Sie das Ziel, die Ukraine zu einem demokratischen, europäischen Land zu machen. Ganz im Sinne Konrad Adenauers setzen Sie sich auf diese Weise ebenso für die Entwicklung Europas ein, in einer Zeit, in der die derzeitigen Konflikte in der Ukraine und die Rolle Russlands den gesamten Kontinent zu destabilisieren drohen… Ich bin stolz und glücklich, Ihnen heute den Konrad-Adenauer-Preis verleihen zu können und gratuliere Ihnen hierzu von ganzem Herzen.“
Nichts aus der Geschichte gelernt?
Klitschko bedankt sich und ruft zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Einer der Protestierenden fragt: „Wie ist so eine Kriegshetze, wenige Tage vor dem 70 Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, im Kölner Rathaus, in einem demokratischen Deutschland möglich? Für die Niederschlagung des Hitlerfaschismus haben, mit 27 Millionen Toten, die Völker der Sowjetunion den überwiegenden Blutzoll geleistet. Die Bewohner der Russischen Förderation stellen dabei sicherlich einen Anteil von 20 Millionen Toten. An der Stelle sei auch der Millionen Krüppel und Traumatisierten gedacht… Grinsend steht unser Oberbürgermeister… neben dem Waffenbittsteller Klitschko… Vielleicht hat ihm Mama früher auch nur gesagt: Junge, wenn du das ganze nicht verstehst, lächle immer freundlich. Sei lieb zu den Leuten, sag besser erst mal nichts… Nur dieser Politikdarsteller ist unser OB und obendrein SPD-Mitglied. Hat man als SPD-Mitglied denn rein gar nichts aus der Geschichte gelernt?“
Im Protestaufruf der SAV ist zu lesen: „Es war bisher kein Widerspruch von Vitali Klitschko zur Politik von Ministerpräsident Jazenjuk und Staatspräsident Poroschenko zu hören. Diese haben die Armee in Marsch gesetzt, um die Forderung nach Autonomie in den Regionen Lugansk und Donezk militärisch zu zerschlagen. Das heutige Regime in der Ukraine ist mindestens genauso korrupt wie das des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kritiker des Krieges und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt. Faschisten haben Posten im Sicherheitsapparat bekommen. 'Kommunistische' Symbole sind verboten worden, ebenso Sympathiebekundungen für die 'Separatisten' im Osten des Landes. Ein neues Gesetz zum Kriegsrecht soll in den nächsten Wochen vom ukrainischen Parlament beschlossen werden, welches der Regierung diktatorische Vollmachten geben würde. Die Herrschenden weigern sich aufzuklären, wer die tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 abgegeben hat. Auch die Aufklärung des Mordes an 45 linken und 'pro-russischen' Aktivist*innen in Odessa am 2. Mai durch die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus wird von offizieller Seite behindert. Die arbeitenden und armen Menschen der Ukraine wurden einem ungeheuren sozialen Kahlschlag unterworfen und sind innerhalb eines Jahres tief in die Armut gedrückt worden.“
Und weiter führt eine Stimme des Protests aus: „Klitschko und seine deutsche Fangemeinde haben natürlich überhaupt keine Ahnung davon, dass in den vergangenen Wochen in der Ukraine ein Dutzend Journalisten und Politiker ermordet wurden. Teilweise auf offener Straße mit Dutzenden Schüssen niedergemetzelt. Sie hatten nur ein Merkmal: Sie waren regierungskritisch gegenüber der Konfrontationspolitik Kiews in der Ostukraine oder schlicht in der falschen Partei. Und von den Verbotsanstrengungen gegen die Kommunistische Partei der Ukraine ist auch noch kein Sterbenswörtchen ans geneigte deutsche Demokratenohr gedrungen. Aber vielleicht schließt sich hier der Kreis konsequent im Kölner Rathaus. Denn Konrad Adenauer, der Namensträger des Klitschko-Preises, steht für Kommunistenverfolgung in Westdeutschland und für die Militarisierung und Spaltung Deutschlands!!!“
Äquidistanz zu Tätern und Opfern?
Doch auch aus den Reihen des Protests kommen problematische, desorientierende Aussagen. Es sind Behauptungen von der Äquidistanz, die Täter und Opfer auf eine Stufe stellen und das Feindbild Putin bedienen, wenn es im Aufruf der SAV heißt: „Wir unterstützen weder die repressive Innenpolitik Putins noch imperiale Abenteuer seines Regimes. Wir sind solidarisch mit Menschen in Russland, die sich für demokratische und soziale Rechte einsetzen. Wir sind weder Putin- noch Merkel- noch Obama-Versteher.“ Oder wenn es auf einem Schild heißt: „Weder NATO/EU noch Putin!“ Auch Claus Ludwig, Sprecher der LINKE.Kalk, tendiert in diese Richtung, wenn er davon spricht, dass „die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und die Armen, den blutigen Preis für den imperialistischen Machtkampf um die Ukraine zahlen“. Diese Formulierungen gehen auf gleiche Distanz in beide Richtungen, als wären der US-Imperialismus und Russland zwei gleichwertige Kontrahenten mit gleichartigen Zielen. Das suggeriert die Gleichartigkeit von Täter und Opfer. Wie absurd das ist, wird deutlich, wenn wir uns die Fragen stellen: Ist es Russland, das die Welt mit seinen Militärbasen überzogen hat, oder sind es die USA. Ist es Russland, das die USA einkreist, oder sind es die USA, die Russland einkreisen. Ist es Russland, das einen Krieg nach dem anderen plant und brutal durchzieht, oder sind es die USA?
Der Deutsche Freidenker-Verband hat es in seiner Erklärung vom Mai 2014 wie folgt ausgedrückt: „Eine halbseidene Position der 'Äquidistanz' irgendwo in der Mitte zwischen der NATO und Russland war noch nie so falsch und gefährlich wie jetzt. Sie könnte bestenfalls die Propaganda zur Entfachung von Kriegsbegeisterung in den Massen ein bisschen lähmen, doch vor allem lähmt sie den Widerstand gegen den Krieg. Denn wenn nicht entschieden die Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe, zurückgewiesen wird, dann bleibt die zentrale und psychologisch wirksamste Begründung für die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen.“
Online-Flyer Nr. 508 vom 29.04.2015
