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Abschiebezentren für geflüchtete Sinti und Roma in Grenznähe geplant
Seehofers CSU zündelt
Von Wolfgang Blaschka
Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie verkündet werden in dampfenden Bierzelten und dumpf brodelnden Kundgebungshallen. Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: "Mia san mia" scheint ihr Zauberwort zu sein; und "dahoam samma dahoam" gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.
Die vom Balkan geflüchteten Sinti und Roma kommen der CSU gerade recht, denn gegen Syrer auf der Flucht vor Bürgerkrieg und IS-Terror wäre schwerer zu stänkern. Doch ziganophobisch gespickte Attacken reiten sich allemal noch unverfänglicher und sind obendrein garantiert verfänglich. Zumal die Leute aus dem nicht zuletzt von deutscher Außenpolitik zerstückelten Jugoslawien nach offizieller Lesart aus so genannt sicheren Herkunftsstaaten stammen, kann man deren Fluchtgründe schamlos pauschal anzweifeln. Sie haben relativ geringe Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte, den Grünen sei's getrommelt und gepfiffen! Denn drei der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurden mit deren Zustimmung aus Baden-Württemberg flugs zu menschenrechtssicherem Terrain umdeklariert, um angeblich bessere Unterbringungs-Bedingungen für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zu schaffen. Ein Kuhhandel auf deutschem Innenminister-Niveau: Asylsuchende unterschiedlicher Provenienz wurden eiskalt gegeneinander ausgespielt.
Online-Flyer Nr. 522 vom 05.08.2015
Abschiebezentren für geflüchtete Sinti und Roma in Grenznähe geplant
Seehofers CSU zündelt
Von Wolfgang Blaschka
Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie verkündet werden in dampfenden Bierzelten und dumpf brodelnden Kundgebungshallen. Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: "Mia san mia" scheint ihr Zauberwort zu sein; und "dahoam samma dahoam" gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.
Ohne Aussicht auf ein wenn auch nur kurzes Bleiberecht lässt sich dieses dann noch deutlich abkürzen, wenn man sie gleich in Sammelstellen zur beschleunigten Abschiebung steckt, denkt sich Horst Seehofer, der diese Durchgangs-Gefängnisse freilich nicht Lager genannt wissen will, sondern vornehm krachert "Abschiebezentren". Derer zwei plant die bayerische Staatsregierung nun an den Haupt-Fluchtrouten aus den Balkanstaaten in den Landkreisen Rosenheim und Passau einzurichten, um mit beschleunigten Verfahren die "Rückführung" der Asylsuchenden nach spätestens zwei Wochen zu erzwingen. Damit Bayern bettlerfrei sei.
Dem Eingrenzen und Abgrenzen vom Rest der Welt entspricht logisch das Ausgrenzen ebendieses Restes, der bei beschränktem Horizont selbstredend zu vernachlässigen sei. Je höher die Alpen, desto weniger sieht man vom Mittelmeer. Je enger das Tal, desto fremder erscheinen schon die aus dem Nachbartal. Zwar besteht Bayern nicht nur aus Bergen und Schluchten, doch genügen auch ein Paar Scheuklappen in den Donauniederungen für eine niedere Gesinnung, kalkuliert die Staatspartei gewitzt. In einem Land, wo die Gästezimmer "Fremdenzimmer" genannt werden, ist es nicht weit her mit dem Gespür für Menschen, die anderswo herkommen.
Zumindest auf christsozialer Regierungsebene hat Xenophobie Tradition, während sich in der Bevölkerung erfreulicherweise immer mehr Aufgeschlossenheit entwickelt. Die Hilfsbereitschaft steigt, sie manifestiert sich in zivilgesellschaftlichem Engagement und in zahlreichen Spenden. Ohne die praktischen Hilfsangebote und die persönliche, ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen wären die bayerischen Regierungsbezirke längst am Ende ihres Lateins angelangt. Statt dies zu fördern und zu propagieren, setzen sie auf die perfide Argumentation, man müsse die Akzeptanz der "echten Flüchtlinge" stärken, indem man die Glaubwürdigkeit der anderen, angeblich "falschen" auf Null herunterfahre und sie umgehend des Landes verweise. Großzügige Asylgewährung durch restriktive Abschiebungspraxis zu gewährleisten wäre so regierungslogisch wie die Rettung der Demokratie durch eine Überwachungsdiktatur.
Ähnlich dümmlich ließe sich behaupten, man müsse die Protestanten vertreiben, um die unumschränkte Autorität des Papstes und damit das Ansehen des Christentums in der Welt zu sichern. Oder man müsse eine Laubenkolonie niederbrennen, um illegale Schwarzbauten zu verhindern. Man könnte auch die CSU verbieten, um braunes Gedankengut und rassistische Idiotie auszumerzen, das machte wesentlich mehr Sinn. Das Kind mit dem Bade auszuschütten ist indes gewiss nichts Neues bei der Regierungspartei.
In letzter Zeit trumpft sie nur noch mit Bauch- und Bruchlandungen auf; eigentlich eine Verlierer-Partei. Den Bierzeltdeppen hat der bauernschlaue Dobrinth eine "Maut für Ausländer" versprochen, jenseits jeglicher Realisierbarkeit in Europa. Bald werden sie sehen, wie elegant auch eine Maut für Inländer die Staatskasse auffüllen könnte. Ob sie sich da freuen werden, die leichtgläubigen CSU-Wähler? Ähnlich erging es dem "familienfreundlichen" Wahlkampfschlager "Betreuungsgeld" für Eltern, die den rechtlich verbürgten Kita-Platz für ihre Sprösslinge nicht in Anspruch nehmen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese Herdprämie verneint. Da wird sich so mancher Trachtenverein zur Krabbelgruppe umstrukturieren müssen.
Aber dem unbelehrbaren CSU-Wahlvolk bleibt ja immerhin noch das Flüchtlingsthema, an dem es sich laben darf, solange die EU nicht noch verfügt, dass in Dorfwirtschaften nicht nur nicht geraucht, sondern auch kein Alkohol mehr getrunken werden darf - mit Rücksicht auf die Flüchtlinge, die keinen Schweinsbratengeruch in ihren Flüchtlingsunterkünften auf den oberen Stockwerken haben wollen. Dann kommen die Hartgesottenen in Konflikt, ob sie nächstes mal AfD wählen sollen oder gleich die NPD, oder vielleicht erstmal zur nächsten Bagida-Demo zur Rettung des Bayernlandes gehen, um gegen einen Flüchtlings-Container hinterm örtlichen Feuerwehrhaus zu grölen. Anzünden schiene ihnen dort vielleicht nicht ganz so gefährlich, dass gleich ihr eigenes Häuschen mit abbrennen könnte. Frisch nach dem christkatholischen Motto: "Heiliger Sankt Florian, verschon' unser Haus, zünd' andre an!"
Doch auch bei PEGIDA-Kundgebungen ist es inzwischen kein reines Zuckerschlecken mehr für Reaktionäre, zumindest in größeren Städten: Kürzlich standen in München auf dem Marienplatz etwa 150 verlorene Abendländer in einem Polizeigitter-Pferch, um dem straffällig flüchtigen Lutz Bachmann bei seinen strammen Tiraden gegen "echte und falsche Flüchtlinge" zu lauschen. Sie mussten schon genau hinhören, denn ringsum tobte der Platz voller Gejohle und Gepfeife von zwei- bis dreitausend Gegendemonstranten und ihren Sprechchören: "Ohne Inzucht wärt ihr gar nicht hier" oder "Folgt eurem Führer, bringt euch um!". Der Gastredner aus der Dresdner Pegida-Zentrale wurde nach seinem grotesken Auftritt von einer halben Polizei-Hundertschaft vom Platz weg eskortiert.
Weniger fürsorglich und zuvorkommend reagierten die Ordnungskräfte auf ein Happening von der Gegenseite: Drei junge Leute hatten ihre entblößten Hinterteile gegen das Gitter gereckt. Das wurde mit einer Anzeige wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" geahndet. Dabei war offensichtlich, worin das öffentliche Ärgernis tatsächlich bestand: Die unverhohlene Hetze gegen Menschen in Not blieb straflos. Dagegen sitzt ein Demonstrant bis heute in Untersuchungshaft, weil er seine rote Fahne an einer zu kurzen Stange befestigt hatte und keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Die Fahne wurde zur potenziellen Schlagwaffe hochfrisiert. So wird in Bayern mit zweierlei Maß gemessen: Volksverhetzung und rassistische Pöbeleien gelten dem Innenministerium offenbar als hinnehmbar, während nackte Ärsche den Freistaat in seinen Grundfesten zu erschüttern vermögen. Das alte kalte, uralte Lied: Partielle Blindheit rechts!
Die geistige Brandstifterei indessen bleibt das Dilemma der CSU. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie bei den dümmlichen Ressentiments ihrer schäbigen Vergangenheit verharren oder in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen will, mit Ehe für alle, Bleiberecht für alle und vor allem Bildung für alle. Von letzterer könnte sie nur profitieren, anstatt irgendwann schmählich in die Opposition verbannt zu werden, und in fernerer Zukunft an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und aus dem Landtag ausgewiesen zu werden. Wer gäbe ihr dann wohl noch Asyl? Ihre enttäuschten Liebhaber gewiss nicht. Und wo vor allem? Das Bayernland käme gewiss sehr gut ohne sie aus. Ihre Haderthauerin vermisst niemand wirklich. Und ihr Klassenclown Söder könnte sich selbst spielen auf dem Nockherberg, als aus Franken flüchtiger politischer Prinzling in Oberbayern, ohne diskriminierende schwarze Farbe im Gesicht. (PK)
Diese Glosse von Wolfgang Blaschka haben wir mit Dank von Ulrich Gellermanns Rationalgalerie übernommen. http://www.rationalgalerie.de/kritik/die-csu-zuendelt.html
Online-Flyer Nr. 522 vom 05.08.2015
