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Krieg und Frieden
Bundestagsreaktionen auf Offenen Brief "SAGT NEIN... bannt Weltkriegsgefahr!"
"Rekord" bei den Antworten: 627 von 631
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet? Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt? Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt? Das sind drei Fragen, die im Rahmen des Offenen Briefes "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gerichtet wurden.
Von 631 haben 627 noch nicht geantwortet. Vier haben es getan. Drei davon erwecken den Eindruck, als würde der Brief offene Türen einrennen. Eine Abgeordnete schreibt das auch so. Eine schreibt hingegen, die NATO sei Garant für unsere Sicherheit. Ob sie tatsächlich nicht erkannt hat, dass die NATO ein aggressives Instrument des US-Imperiums ist - mit der BRD als Teil von ihm?
Antwort von Ulla Jelpke (DIE LINKE, Innenpolitische Sprecherin)
Liebe Freundinnen und Freunde, anbei meine Antworten auf eure Fragen:
1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, von dem eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Das sehen wir gerade in der durch die NATO-Ostausdehnung geschürten Ukraine-Krise. Daher trete ich für die Auflösung der NATO ein, wie es auch im Programm der Linkspartei gefordert wird. Der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO wäre ein entscheidender Schritt, um diesem Ziel einer Auflösung der Allianz näher zu kommen.
2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
Heute führen die USA ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg auch von US-Militärstützpunkten in Deutschland aus. US- und NATO-Infrastruktur in der Bundesrepublik spielt zudem eine wichtige Rolle selbst bei US-Kriegen im Nahen Osten, die von der deutschen Regierung offiziell nicht mit unterstützt wurden, wie 2003 gegen den Irak. Ich trete daher für eine Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland ein. Ausländische Streitkräfte haben nichts in Deutschland zu suchen – und die Bundeswehr nichts im Ausland.
3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?
Ich lehne die gegen Russland gerichteten Sanktionen ab. Diese richten sich nicht nur gegen die russische Regierung und das russische Volk, sondern sie gefährden in der Konsequenz auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Statt Konfrontation im Geiste eines neuen Kalten Krieges brauchen wir mit Russland eine Kooperation für den Frieden. Dafür müssen wir auch der antirussischen Hetzpropaganda in unseren Medien entgegentreten, die der mentalen Kriegsvorbereitung dient.
Solidarische Grüße
Ulla Jelpke
Antwort von Kerstin Kassner (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrte Frau Fikentscher, vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Fragen sind auch in meinem Sinne, können also alle mit ja beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kassner
Antwort für Inge Höger (DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Fikentscher, sehr geehrter Herr Hartmann, vielen Dank für Ihre Mail über die NATO-Politik, insbesondere mit Blick auf Syrien und die Türkei. Wie Sie vielleicht schon erahnen, rennen Sie mit den Forderungen, die Ihre Mail impliziert, bei uns offene Türen ein. DIE LINKE setzt sich für den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ein, fordert den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der BRD, sowie den Abzug der Bundeswehr aus ihren Einsätzen. DIE LINKE steht zudem gegen die eskalierenden Sanktionen und für deutsch-russische Freundschaft.
Es ist wichtig, dass die Friedensbewegung gestärkt wird. Denn als Oppositionsfraktion ist es schwierig, allein auf parlamentarischem Wege etwas gegen das Kartell der Pro-Kriegs-Parteien auszurichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Albrecht
Antwort von Gerda Hasselfeldt (CSU, Vorsitzende der Landesgruppe)
Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrte Frau Fikentscher, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. August dieses Jahres, in dem Sie zu einer Umkehr in der internationalen Politik, einer „Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges“ und einer engen Kooperation mit Russland auffordern.
Ihren Leitgedanken „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ kann die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht teilen. Auf Ihre Fragen kann ich dementsprechend antworten, dass sich die CSU-Landesgruppe weder für ein Ausscheiden Deutschlands aus dem NATO-Vertrag, noch für eine Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, noch für eine unverzügliche Aufhebung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation einsetzen wird.
Unserer Überzeugung nach bleibt die NATO Garant der Sicherheit und Freiheit Deutschlands. Das Beistandsversprechen aus Artikel 5 des NATO-Vertrages ist von zentraler Bedeutung und muss glaubwürdig bleiben. Dazu gehört auch die Anwesenheit verbündeter Truppen auf eigenem Territorium. Durch verstärkte gemeinsame Manöver, verbesserte Einsatzbereitschaft und die Speerspitze zeigen wir Solidarität mit allen Mitgliedern und stärken das Bündnis. Eigene militärische Stärke ist keineswegs Selbstzweck oder aggressiv: Sie schreckt Aggressoren ab und erhöht die Erfolgschancen der Diplomatie.
Ihr Plädoyer für einen Ausstieg aus der NATO bei gleichzeitiger Hinwendung zu Russland erstaunt vor allem auch deswegen, weil Sie es unter das Motto „Sagt Nein zu Aggressionen“ stellen. Im Ukraine Konflikt war es doch gerade Russland, das in einer Weise, die nach dem Zweiten Weltkrieg niemand mehr für möglich gehalten hatte, zum Mittel der Aggression gegriffen und mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine Völkerrecht gebrochen hat. Dieser eklatante Bruch universal anerkannter Völkerrechtsnormen durch Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kann nach Ansicht der CSU-Landesgruppe nicht einfach hingenommen werden. Die bisher ergriffenen Sanktionen gegenüber Russland sind daher richtig.
Russland bleibt aber natürlich Teil der europäischen Familie. Viele Russen sind selbst mit den Entwicklungen nicht einverstanden, die ihr Land in die Isolation treiben. Deutschland hat sich konstant dafür eingesetzt, dass Gesprächskanäle nach Russland offen bleiben und die Sanktionen jederzeit ausgesetzt oder aufgehoben werden können, wenn die russische Regierung dauerhaft und konstruktiv an der Lösung des Ukraine-Konflikts mitarbeitet. Die CSU-Landesgruppe stützt den Kurs der Bundesregierung, die unermüdlich alle Möglichkeiten ausschöpft, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat maßgeblich dazu beigetragen, die sogenannte Minsk-II-Vereinbarung vom 12. Februar 2015 zustande zu bringen. Der Erfolg der Vereinbarung ist trotz einiger Fortschritte aber nicht zufriedenstellend. Beide Konfliktparteien müssen engagierter an der Umsetzung arbeiten. Russland hat es in der Hand, die Situation in den Separatistengebieten zu beruhigen. Der Umfang des Engagements für den Frieden im Donbass wird die europäische Diskussion über die Zukunft der Sanktionen entscheidend beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt
Der Notwendigkeit einer Antwort kann Nachdruck verliehen werden durch Online-Unterzeichnung des Offenen Briefes und des zugehöriges Aufrufs. Hier: http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=35 !!!
Anhang
Offener Brief "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, verschickt am 25. August 2015
Sehr geehrte Frau...
Sehr geehrter Herr...
wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundestages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt?
Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe "Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!" und "Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!" bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!", einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die von bisher bereits 41 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: "DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND".
Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir hochachtungsvoll
Klaus Hartmann
(Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.)
Anneliese Fikentscher
(Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.)
Offenbach/Köln, August 2015
Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"
initiiert von Freidenker-Verband und Bundesverband Arbeiterfotografie, Juli 2015
Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: Sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:
NATO-Vertrag kündigen!
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!
Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!
Mit Russland kooperieren!
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU!
Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen. Gruppen, Initiativen und Organisationen, die den Aufruf mit tragen wollen, teilen dies bitte mit an: redaktion@aikor.de
Online-Flyer Nr. 527 vom 09.09.2015
Bundestagsreaktionen auf Offenen Brief "SAGT NEIN... bannt Weltkriegsgefahr!"
"Rekord" bei den Antworten: 627 von 631
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet? Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt? Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt? Das sind drei Fragen, die im Rahmen des Offenen Briefes "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gerichtet wurden.
Von 631 haben 627 noch nicht geantwortet. Vier haben es getan. Drei davon erwecken den Eindruck, als würde der Brief offene Türen einrennen. Eine Abgeordnete schreibt das auch so. Eine schreibt hingegen, die NATO sei Garant für unsere Sicherheit. Ob sie tatsächlich nicht erkannt hat, dass die NATO ein aggressives Instrument des US-Imperiums ist - mit der BRD als Teil von ihm?
Antwort von Ulla Jelpke (DIE LINKE, Innenpolitische Sprecherin)
Liebe Freundinnen und Freunde, anbei meine Antworten auf eure Fragen:
1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, von dem eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Das sehen wir gerade in der durch die NATO-Ostausdehnung geschürten Ukraine-Krise. Daher trete ich für die Auflösung der NATO ein, wie es auch im Programm der Linkspartei gefordert wird. Der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO wäre ein entscheidender Schritt, um diesem Ziel einer Auflösung der Allianz näher zu kommen.
2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
Heute führen die USA ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg auch von US-Militärstützpunkten in Deutschland aus. US- und NATO-Infrastruktur in der Bundesrepublik spielt zudem eine wichtige Rolle selbst bei US-Kriegen im Nahen Osten, die von der deutschen Regierung offiziell nicht mit unterstützt wurden, wie 2003 gegen den Irak. Ich trete daher für eine Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland ein. Ausländische Streitkräfte haben nichts in Deutschland zu suchen – und die Bundeswehr nichts im Ausland.
3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?
Ich lehne die gegen Russland gerichteten Sanktionen ab. Diese richten sich nicht nur gegen die russische Regierung und das russische Volk, sondern sie gefährden in der Konsequenz auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Statt Konfrontation im Geiste eines neuen Kalten Krieges brauchen wir mit Russland eine Kooperation für den Frieden. Dafür müssen wir auch der antirussischen Hetzpropaganda in unseren Medien entgegentreten, die der mentalen Kriegsvorbereitung dient.
Solidarische Grüße
Ulla Jelpke
Antwort von Kerstin Kassner (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrte Frau Fikentscher, vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Fragen sind auch in meinem Sinne, können also alle mit ja beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kassner
Antwort für Inge Höger (DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Fikentscher, sehr geehrter Herr Hartmann, vielen Dank für Ihre Mail über die NATO-Politik, insbesondere mit Blick auf Syrien und die Türkei. Wie Sie vielleicht schon erahnen, rennen Sie mit den Forderungen, die Ihre Mail impliziert, bei uns offene Türen ein. DIE LINKE setzt sich für den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ein, fordert den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der BRD, sowie den Abzug der Bundeswehr aus ihren Einsätzen. DIE LINKE steht zudem gegen die eskalierenden Sanktionen und für deutsch-russische Freundschaft.
Es ist wichtig, dass die Friedensbewegung gestärkt wird. Denn als Oppositionsfraktion ist es schwierig, allein auf parlamentarischem Wege etwas gegen das Kartell der Pro-Kriegs-Parteien auszurichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Albrecht
Antwort von Gerda Hasselfeldt (CSU, Vorsitzende der Landesgruppe)
Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrte Frau Fikentscher, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. August dieses Jahres, in dem Sie zu einer Umkehr in der internationalen Politik, einer „Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges“ und einer engen Kooperation mit Russland auffordern.
Ihren Leitgedanken „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ kann die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht teilen. Auf Ihre Fragen kann ich dementsprechend antworten, dass sich die CSU-Landesgruppe weder für ein Ausscheiden Deutschlands aus dem NATO-Vertrag, noch für eine Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, noch für eine unverzügliche Aufhebung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation einsetzen wird.
Unserer Überzeugung nach bleibt die NATO Garant der Sicherheit und Freiheit Deutschlands. Das Beistandsversprechen aus Artikel 5 des NATO-Vertrages ist von zentraler Bedeutung und muss glaubwürdig bleiben. Dazu gehört auch die Anwesenheit verbündeter Truppen auf eigenem Territorium. Durch verstärkte gemeinsame Manöver, verbesserte Einsatzbereitschaft und die Speerspitze zeigen wir Solidarität mit allen Mitgliedern und stärken das Bündnis. Eigene militärische Stärke ist keineswegs Selbstzweck oder aggressiv: Sie schreckt Aggressoren ab und erhöht die Erfolgschancen der Diplomatie.
Ihr Plädoyer für einen Ausstieg aus der NATO bei gleichzeitiger Hinwendung zu Russland erstaunt vor allem auch deswegen, weil Sie es unter das Motto „Sagt Nein zu Aggressionen“ stellen. Im Ukraine Konflikt war es doch gerade Russland, das in einer Weise, die nach dem Zweiten Weltkrieg niemand mehr für möglich gehalten hatte, zum Mittel der Aggression gegriffen und mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine Völkerrecht gebrochen hat. Dieser eklatante Bruch universal anerkannter Völkerrechtsnormen durch Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kann nach Ansicht der CSU-Landesgruppe nicht einfach hingenommen werden. Die bisher ergriffenen Sanktionen gegenüber Russland sind daher richtig.
Russland bleibt aber natürlich Teil der europäischen Familie. Viele Russen sind selbst mit den Entwicklungen nicht einverstanden, die ihr Land in die Isolation treiben. Deutschland hat sich konstant dafür eingesetzt, dass Gesprächskanäle nach Russland offen bleiben und die Sanktionen jederzeit ausgesetzt oder aufgehoben werden können, wenn die russische Regierung dauerhaft und konstruktiv an der Lösung des Ukraine-Konflikts mitarbeitet. Die CSU-Landesgruppe stützt den Kurs der Bundesregierung, die unermüdlich alle Möglichkeiten ausschöpft, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat maßgeblich dazu beigetragen, die sogenannte Minsk-II-Vereinbarung vom 12. Februar 2015 zustande zu bringen. Der Erfolg der Vereinbarung ist trotz einiger Fortschritte aber nicht zufriedenstellend. Beide Konfliktparteien müssen engagierter an der Umsetzung arbeiten. Russland hat es in der Hand, die Situation in den Separatistengebieten zu beruhigen. Der Umfang des Engagements für den Frieden im Donbass wird die europäische Diskussion über die Zukunft der Sanktionen entscheidend beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt
Der Notwendigkeit einer Antwort kann Nachdruck verliehen werden durch Online-Unterzeichnung des Offenen Briefes und des zugehöriges Aufrufs. Hier: http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=35 !!!
Anhang
Offener Brief "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, verschickt am 25. August 2015
Sehr geehrte Frau...
Sehr geehrter Herr...
wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundestages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt?
Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe "Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!" und "Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!" bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!", einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die von bisher bereits 41 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: "DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND".
Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir hochachtungsvoll
Klaus Hartmann
(Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.)
Anneliese Fikentscher
(Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.)
Offenbach/Köln, August 2015
Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"
initiiert von Freidenker-Verband und Bundesverband Arbeiterfotografie, Juli 2015
Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: Sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:
NATO-Vertrag kündigen!
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!
Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!
Mit Russland kooperieren!
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU!
Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen. Gruppen, Initiativen und Organisationen, die den Aufruf mit tragen wollen, teilen dies bitte mit an: redaktion@aikor.de
Online-Flyer Nr. 527 vom 09.09.2015
