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Ist die Politik von Angela Merkel eine große Gefahr für uns?
Zarin im Tollhaus
Von Willy Wimmer
Wer hätte das gedacht, daß wir in Deutschland wieder einmal soweit sind. Als es noch Geschichtsunterricht in den Schulen gab, der diesen Namen verdiente, stellte sich regelmäßig der ekelerregende Schauer ein, wenn der Weg in das deutsche Elend angesprochen wurde. Vor allem jener Zeitabschnitt, in dem die Verbrecher nach der so empfundenen Revolution sich ermächtigen ließen, Gesetze außer Kraft zu setzen. Die perfide Perfektion trat ein, als sich der Oberverbrecher zum alleinigen und obersten Gerichtsherrn in Deutschland aufschwang. Das war mit einem Putsch verbunden, der das deutsche Elend manifestierte. Und heute, wo uns angeblich der Rechtsstaat so heilig ist und die Menschen in der damaligen DDR genau auf die Segnungen rechtlich gebundenen Handelns aufmerksam gemacht worden sind? Natürlich kann man die damalige Lage mit nichts und niemanden heute vergleichen.
Merkel und Cameron amüsiert über deutsches und europäisches Recht?
NRhZ-Archiv
Aber es ist nur zu natürlich, wenn wir allergisch reagieren, wenn jemand die Schutzzäune gegen die Barbarei einreißt, und das ist nun einmal das Handeln des Staates nach Gesetz. Es war Papst Benedikt XVI, der in seiner historischen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht hat. Er sagte doch, daß gerade der Rechtsstaat uns von dem Staat als Räuberbande trennen würde. Da setzt eine Bundeskanzlerin geltendes deutsches und europäisches Recht, das dem Schutz unser Nation und Europas dient, nicht nur außer Kraft sondern verlängert diesen gesetz- und rechtlosen Zustand unbegrenzt.
Peter Gauweiler hat in diesen Tagen den Bundestagspräsidenten öffentlich gefragt, wie lange sich eigentlich der Deutsche Bundestag die Übernahme der legislativen Gewalt durch die Bundeskanzlerin gefallen lassen will. Putsch on demand? Demokratische Festreden gehen ins Leere, wenn der Deutsche Bundestag aktiv und zwar durch Unterlassen die Statik des demokratischen Rechtsstaates zerschmettert.
Die Merkel-Migration entspricht einer langfristigen Planung.
Man kann es eigentlich nur der gebührenfinanzierten Duldsamkeit zuschreiben, wenn im ZDF die Interview-Partner der Bundeskanzlerin zwar von der Bundeskanzlerin hören, daß sie einen Plan zur Migration habe, aber keineswegs nachfragen. Das deutsche Volk hätte zu gerne gewußt, welchen Plan die Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit dem rechtlosen Zustand der Migration denn hat? Oder sollten ZDF und Bundeskanzlerin gemeinsam der Auffassung sein, daß die Präsentation eines Planes das deutsche Volk nichts angeht.
Da ist was dran, denn wir erleben zum ersten Male als Staatsbürger eine Regierung, die uns in eine staatliche Herausforderung ungeahnten Ausmaßes führt und vermutlich auch die Beteiligung Deutschlands an dem nächsten Krieg nicht links liegen läßt. Sie wird dabei von einem Bundespräsidenten befeuert, der berufsstandsbezogen am liebsten offenbar wieder Kanonen pastoral besprechen würde. Jede erstbeste Gelegenheit wird durch diesen Herrn benutzt, uns wieder mit "Krieg" vertraut zu machen.
Wir stehen durch die Politik der Bundeskanzlerin vor drei deutschen und europäischen Sollbruchstellen, denen wir als Nation und Europa zum Opfer fallen werden.
Da weiß die Regierung eingestandener Weise seit mehr als einem Jahr von dem sprunghaften Anstieg der Migration. Wenn der BND im amerikanischen Auftrag nicht so damit beschäftigt gewesen wäre, uns Deutsche auszuspionieren, hätten der BND und die Cocktail-Brigade des Auswärtigen Amtes vermutlich aus ihren Einsatzgebieten schon früher etwas melden können. So hat uns die nach eigenem Eingeständnis informierte Regierung sehenden Auges in eine Lage gebracht, daß sich hunderttausende Menschen im Land aufhalten, von denen niemand etwas weiß. Man muß sich doch derzeit in Europa und der Welt umsehen, um zu wissen, welche Konsequenzen das hat. Merkel will den Terrorismus bekämpfen, den sie selbst vor unsere Haustüren geführt hat.
Die Migration, die seit dem Sommer ungeahnte Dimensionen angenommen hatte, traf auf ein bewußt hilflos gemachtes Land, was den Schutz seiner Außengrenzen anbetraf. Oder hat jemand etwas davon gehört, daß bei dieser Vorlaufzeit etwas bei zutiefst betroffenen Mitgliedsstaaten der EU zum Schutz der Außengrenzen unternommen worden sei? Wenn die Bundeskanzlerin sich öffentlich damit brüstet, daß sie einen höchstpersönlichen Plan verfolgt, diese Situation zu nutzen, dann weiß man doch alles. Ist dieser schutzlose Zustand bewußt nicht nur herbeigeführt worden, sondern wird er aus uns unbekannten Gründen auch aufrechterhalten?
Was muß das unter brutalen Terroristen leidende Frankreich eigentlich denken, wenn der terroristische Nachschub über Deutschland zur Auffrischung von Kräften nachgeführt wird. Die anderen Europäer zeigen uns den Vogel und man kann es ihnen nicht verdenken. Weniger Europa war nie als in diesem Sommer durch die Politik der Bundeskanzlerin am Willen des deutschen Volkes vorbei.
Die deutsch-französische Sollbruchstelle liegt in der Kolonialattitüde Frankreichs und dem manchmal manifestierten Interesse Deutschlands an friedlichen Beziehungen.
Es war nach der Wiedervereinigung klar, daß Deutschland sich zwei Herausforderungen würde erwehren müssen. Dem angelsächischen Begehren auf deutsche Hilfstruppen für eigene globale Interessen und dem französischen Ansinnen, von der deutsch-französischen Brigade bis zu Unterstützungseinsätzen der Bundeswehr eines sicherzustellen: Frankreich führt Krieg, wie es will - siehe Syrien und Libyen - und Deutschland hat seine Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das kann nicht gut gehen und das wird nicht gut gehen. Es sei denn, das deutsche Volk wird umfassend so willenlos gemacht, daß es sich beider Unverschämtheiten nicht mehr erwehren kann.
Oh, the City, the City rules the waves....
Man muß es den Engländern lassen. Sie singen Lieder, die in anderen Ländern die Polizei auf den Plan rufen würde. Wenn es nur bei den Liedern bleiben würde. Fast mit einem grandiosen Geschick für den besten Zeitpunkt hat David Cameron seine Erpressungsthesen Brüssel vor die Füße geknallt. Da muß man hellhörig werden, denn das ist nicht mehr als eine "Lex City" für England. Es ist schon eine Herausforderung besonderer Art, wenn sich England den Umstand erlaubt, daß ein paar Quadratmeter in London ihren eigenen Staat darstellen können, auf den das englische Volk zwar keinen Einfluß hat, die aber ungehindert in England und Europa agieren können.
Das soll jetzt für ganz Europa manifestiert werden. Die Pfeife, nach der wir wirtschafts- und finanzpolitisch zu tanzen haben, soll in der City liegen. Man fragt sich, worin die größte Gefahr für uns alle liegt? Da man zunächst an sich selbst denken soll, dürfte es die Politik der Bundeskanzlerin sein. (PK)
Willy Wimmer, geboren 1943, war von 1985 bis 1992 CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, trat danach aber nicht mehr zur Wahl an. Inzwischen stellt er regierungskritische Artikel ins Netz, kritisiert die außenpolitische Haltung der USA gegenüber Russland in der Ukraine-Krise und schreibt seit einiger Zeit auch für alternative Zeitungen.
Online-Flyer Nr. 538 vom 25.11.2015
