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Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie
Warum schweigen die Lämmer? (1)
Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?" In einem ersten Bericht geben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wieder.
Prof. Rainer Mausfeld (Fotos: arbeiterfotografie.com)
Das Thema ist: Warum schweigen die Lämmer? Das Interessante ist, dass solch eine Metapher wie selbstverständlich hingenommen wird. Was bedeutet das? Eigentlich sind wir das Volk. Und jetzt erfahren wir: eigentlich sind wir eine Schafsherde. Was charakterisiert eine Schafsherde? Sie lässt sich einfach leiten. Es gibt keine Individuen, stattdessen Mitläufer. Beabsichtigt ist damit zu sagen: die sind unverantwortlich, die sind triebgesteuert, affektgesteuert. Machen wir's kurz: die sind eigentlich blöd... Wer benutzt die Metapher? Es sind die Eliten, die das Volk als Herde bezeichnen... Die benutzen die Metapher als Unterscheidungsmerkmal zwischen Volk und Eliten. Bei den Eliten finden Sie keinen Herdendrang... Das heißt: die Unverantwortlichkeit ist immer die des Volkes. Und das Unterscheidungsmerkmal wird benötigt, um die Legitimation von Herrschaft zu begründen...
Problem Demokratie
Es geht um das Verhältnis von Eliten und Volk. Noam Chomsky hat es das Hume'sche Paradoxon genannt. David Hume, Philosoph des 18. Jahrhunderts: Wie kann es denn passieren, dass die Mehrheit sich in der Leichtigkeit von einer Minderheit regieren lässt? Das ist ein Wunder. Das ist überraschend. Und er stellt fest: die einzige Möglichkeit, mit der man das erreichen kann, ist über die Kontrolle der Meinungen. Herrschaft der Wenigen über die Vielen ist ein Paradoxon. Das war den Herrschenden von Anfang an bewusst. Aristoteles, der kein Freund der Demokratie war, wollte, dass die Edlen herrschen. Das Volk ist aber eine Herde. Die Edlen sind aber die Wenigen. Und deswegen sagt er: Demokratie ist, wenn die armen Freien Majorität und Herrschaft haben. Und Oligarchie ist, wenn die Reichen und Edlen die Majorität haben. Demokratie ist deswegen schlecht – sagt Aristoteles – weil es in einer Demokratie passieren kann, dass die Armen das Vermögen der Reichen unter sich teilen...
Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden schützen
Einer der Väter der amerikanischen Verfassung, James Madison (1751-1836, 4. US-Präsident), sagt: die Hauptverantwortung einer Regierung ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Nun hatte man das Problem: wie kann man Demokratie erreichen und trotzdem die Forderung von Madison erfüllen? Da hilft eine Idee: machen wir doch eine repräsentative Demokratie. Die hat den Vorteil, dass sie keine ist, aber so aussieht, dass sie den Besitzenden die Möglichkeit bietet, über das Verfahren der Repräsentation letztlich die Entscheidungsprozesse einer Gesellschaft zu bestimmen.
Risiko aus der Demokratie rausnehmen
Wie kann man erreichen, dass das Risiko aus der Demokratie raus genommen wird? Parlamente, sagt Jakob Augstein, „schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk... ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.“ Interessant ist, dass dieser Satz von einem Linksliberalen bzw. einem, der sich selbst als linksliberal etikettiert, gesagt wird. Das ist ernst gemeint... Er sagt damit: eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Da sagen wir Danke, dass das so explizit ausgesprochen wird.
Einfluss von Wahlen vernachlässigbar
Bei wem ist dann die Demokratie gut aufgehoben? Sie ist bei den Eliten gut aufgehoben – nicht beim Volk. Das bedeutet, dass der Einfluss von Wahlen auf die von den Eliten verfolgte Politik de facto vernachlässigbar ist. Jetzt schauen wir uns die Fakten an. Ist die Demokratie bei den Eliten gut aufgehoben? Es ist eine These, die zu absurd ist, sie noch zu untersuchen. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt. Der Sozialstaat wurde zertrümmert. Totalitäre Wirtschaftsstrukturen werden verrechtlicht. Totalitäre Wirtschaftsstrukturen zu verrechtlichen, ist für die Eliten ein sinnvolles Projekt, weil das, was früher illegal war, jetzt legal ist. Mit Ironie könnte man sagen: das ist ein gutes Projekt zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas
Frank Schirrmacher sagt: „Demokratie ist Ramsch. Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas.“ Klare Einschätzung. Wolfgang Streeck, ein renommierter Soziologe, sagt: „Die Regierungen, und insbesondere die der Vereinigten Staaten, befinden sich nach wie vor fest im Griff der Finanzindustrie.“ Damit sagt Augstein: das Wohl des Volkes ist bei der Finanzindustrie gut aufgehoben. Das ist die Implikation von Augsteins Satz.
Anderes Beispiel: Dieter Grimm, ein renommierter Verfassungsrechtler, Richter am Bundesverfassungsgericht: Die Geschichte der EU ist die Geschichte einer schleichenden illegitimen Machtübernahme. Er nennt es einen verdeckten Putsch.
Rolle von Wahlen: ein Spektakel
Schauen wir auf das Wallstreet Journal. Es ist immer sehr lohnend, die Journale der Eliten zu lesen, weil sie nicht für das Volk geschrieben sind. In solchen Zeitungen spricht die Elite mit sich selbst. Und die reden bisweilen Klartext. Das Wallstreet Journal – keine linksradikale Zeitschrift – schreibt: die Bevölkerung glaubt, dass sie den Kongress wählt und damit die Gesetzgebung bestimmt; aber die Rolle von Wahlen ist nur noch ein Spektakel.
Nach Al Gore ist der Kongress voll im Griff der Finanzindustrie. Ebenfalls kein Linksradikaler. Warum finden wir die radikalsten Sätze bei solchen Leuten und nicht bei uns? Wie schaffen die Eliten das, dem Volk die Illusion von Demokratie zu geben oder zumindest das Volk ruhig zu halten? Das ist das große Rätsel der Zeit. Wie kann der Sozialstaat und der Rechtsstaat in einem so harten Maße abgebaut werden, und das Volk macht nichts?
Hard Power ist militärische und polizeiliche Gewalt, blutige Folter, soziale Verelendung... Das finden Sie in Diktaturen. Das Volk wird mit brutaler Gewalt diszipliniert. Hard Power hat einen Nachteil: sie evoziert Gegengewalt... Wir sind aber von Natur aus ein moralisches Wesen... Wenn als Herrschaftstechnik Hard Power verwendet wird, führt das über kurz oder lang dazu, dass die Bevölkerung revoltiert und die Gewalt immer stärker werden muss.
Es ist die Meinung, die wir beherrschen müssen
Es geht darum, die Herrschaftstechniken unsichtbar zu machen, sie so zu gestalten, dass sie unsere moralischen Sensitivitäten unterlaufen. Wir merken es nicht. Und deswegen empören wir uns nicht... Mit der Entwicklung der Demokratie geht die Entwicklung der so genannten weißen Folter Hand in Hand. Weiße Folter ist unblutige Folter, die Sie dem Opfer nicht mehr ansehen. Man ist nicht empört. Die Folter wurde unsichtbar gemacht. Da haben wir heute einen Höhepunkt erreicht. Wie kann man Menschen foltern, ohne dass es blutig aussieht, aber trotzdem das ICH und der Wille einer Person vollständig zerbrechen. Das ist die Soft Power. Propaganda ist Soft Power. Das ist das, was Hume gemeint hat: es ist die Meinung, die wir beherrschen müssen...
Es geht um die Erzeugung von politischer Lethargie... Wenn das Volk sich selbst als Herde fühlt, rebelliert es nicht. Die Erzeugung von Falschidentitäten: was heißt das? Sie identifizieren sich nicht mit einem linken Projekt, sondern mit einem Fußballverein. Sie identifizieren sich mit Produkten... Ferner die Erzeugung von Unsicherheit und Angst... Eine Bevölkerung, die in Unsicherheit und Angst ist, ist zur politischen Partizipation und zum freien Denken nicht mehr in der Lage. Das ist gewollt. Dieser Bereich wurde in den letzen 80 bis 100 Jahren in einer Subtilität entwickelt, von der Sie sich keinen Begriff machen können – dank der Psychologie und der Sozialwissenschaften.
Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt
Soziologe Harold D. Lasswell (1902-1978): „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, billiger als Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.“ ... Wir müssen die sanften Techniken, Propaganda entwickeln. Edward Bernays (1891-1995): „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.“ Was sagt er? Demokratie geht nur mit Propaganda. Propaganda ist ein zentraler Bestandteil von Demokratie. Das ist für die Eliten eine Selbstverständlichkeit.
Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar
Die Aufklärung ist funktionalisiert. Sie wird gegen sich selbst gewendet. Was ist Aufklärung: Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Das ist ein Satz, der gewaltige Konsequenzen hat – auch wenn man ihn in der Schule als Menschenrechtspoesie auswendig lernt. „Der Mensch ist Person – d.h. als autonomes, vernunftbegabtes Wesen – Zweck an sich selbst und darf niemals als bloßes Mittel zum Zweck eines anderen verzweckt werden...“ Die Schafherde ist total verzweckt. Die Schafherde ist Mittel zur Kapitalakkumulation für den Besitzer... Zentrale Bereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden. Eine Demokratie, die in zentralen Bereichen undemokratisch ist, ist keine Demokratie. Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar. Das wird deutlich z.B. mit Louis Brandeis, Richter am obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der sagt: Wir müssen uns entscheiden. Entweder haben wir Demokratie, oder wir haben Reichtum, der in der Hand von Wenigen konzentriert ist. Aber wir können nicht beides haben. Dann ist es keine Demokratie mehr...
Chomsky: der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist. Das ist das Projekt der Aufklärung, auf die wir so stolz sind...
Wer ist der Gegner, mit dem wir zu kämpfen haben?
Wodurch wird das Projekt der Aufklärung verhindert? Wer ist der Gegner, mit dem wir zu kämpfen haben? Wolfgang Streeck (2015) spricht von den „USA als Hegemonialmacht des Weltkapitalismus“. Streeck ist Sozialdemokrat. Ist das, was er sagt, Anti-Amerikanismus? ... Wie identifizieren wir in einer solchen kausalen Analyse die Hauptfaktoren? Das ist recht einfach. Wir brauchen nur die Selbstbeschreibung zur Kenntnis zu nehmen: Fünf Gründe, warum die USA die einzige Supermacht der Welt sind. (Time, Mai 2015: „These are the 5 reasons why the U.S. remains the world's only superpower”). Wenn eine Macht eine Supermacht ist, gibt es gute Gründe, den Blick auf sie zu fokussieren.
Anti-Amerikanismus ist das Propaganda-Konzept eines Imperiums
Lassen wir uns doch mal das Römische Reich ansehen. Das war das einflussreichste Imperium der damaligen Zeit. Es wäre absurd, wenn Sie sagen: das ist ja Anti-Romanismus, sehen Sie sich besser an, was in der Zeit die Dänen oder die Goten gemacht haben... Es ist normales Vorgehen in der Geschichtswissenschaft zu fragen: was war die dominierende Macht zu der Zeit? Damit machen wir uns klar: Konzepte wie Anti-Romanismus oder Anti-Amerikanismus hat es immer gegeben, waren aber immer nur Propaganda-Konzepte von Imperien. Damit wollte man Kritik verhindern. D.h., das Konzept Anti-Amerikanismus ist ein Propaganda-Konzept... Das ist eine Täter-Kategorie...
Vergleich mit Rom: Wir sind DIE dominante Macht in der Welt, dominanter noch als irgendetwas seit dem alten Rom. (America... is the dominant power in the world, more dominant than any since Rome.) Sie vergleichen sich ganz explizit mit dem Römischen Reich, beschweren sich aber, wenn wir den Fokus entsprechend auf sie richten. Amerika macht seine Normen selbst, schafft seine eigenen Realitäten – durch dreiste und unerbittliche Demonstration seines Willens. Das sagen die amerikanischen Eliten selbst. Die Sache ist völlig unstreitig. Zwei weitere jüngere Beispiele: Dick Cheney (in seinem Buch "Exceptional – Why the world needs a powerful America"): „Wir sind nicht lediglich EINE weitere Nation auf der Weltbühne. Wir sind für den Fortschritt der Freiheit unerlässlich gewesen. Wir sollten nie vergessen, dass wir in der Tat außergewöhnlich sind.“
Denn die amerikanische Nation ist außergewöhnlich
Der amerikanische Exzeptionalismus ist die Hausideologie der amerikanischen Eliten. Der Exzeptionalismus sagt: wir lassen uns nur in internationale Normen einspannen, wenn wir einen Vorteil davon haben. Wenn wir keinen Vorteil davon haben, bedeuten sie uns NICHTS. Denn die amerikanische Nation ist außergewöhnlich... Auch US-Präsident Obama glaubt an den Exzeptionalismus mit jeder Faser seines Herzens („I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.“ – Barack Obama, 28.5.2014, U.S. Military Academy-West Point) Der Selbstanspruch ist der wie im alten Rom: Rom hätte sich doch nicht durch die Gesetzgebung der Dänen in irgendeiner Weise einengen lassen. Wir müssen uns immer fragen: was ist der Selbstanspruch. Der ist eindeutig.
Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte
Ein einflussreicher Politik-Berater, Karl Rove, sagt: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie noch – so umsichtig, wie Sie mögen – diese Realität studieren, werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können – und so werden sich die Dinge regeln. Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte – und Ihnen, Ihnen allen, bleibt nur, das lediglich zu studieren, was wir tun.“ (Karl Rove, 2004, U.S. President George W. Bush's senior advisor and chief political strategist) Das ist doch wieder dankenswert offen. Das erspart uns ganz viele mühsame Analysen. Die Eliten sagen es einfach selbst.
Anti-Amerikanismus: das ist der Kampf der Eliten gegen das eigene Volk
Zum Anti-Amerikanismus: Wenn wir den Fokus – wie Streeck sagt – auf die USA als die Hegemonialmacht des Finanzkapitalismus richten, dann hat das überhaupt nichts mit dem amerikanischen Volk zu tun. Das ist kein Anti-Amerikanismus. Aber es gibt einen Anti-Amerikanismus. Das ist der Anti-Amerikanismus der US-amerikanischen Eliten. Denn sie führen den Kampf gegen das eigene Volk.
Vortragssaal im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Aachen
Teil 2 des Vortrags hier:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22754
Siehe auch:
Bericht des Euregioprojekts Frieden
http://euregioprojekt-frieden.org/index.php/component/content/article/15-hauptmenue/friedenswerkstadt/aft/158-aft-17-20160422
Bericht der Kritischen Aachener Zeitung (KRAZ)
https://kraz.ac/verbrechen-auf-dem-kronenbergaachen-1981
Vortrag als Videoaufzeichnung bei newscan-TV
https://www.youtube.com/watch?v=vBc4A1HNmPk
Online-Flyer Nr. 559 vom 27.04.2016
Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie
Warum schweigen die Lämmer? (1)
Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?" In einem ersten Bericht geben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wieder.
Prof. Rainer Mausfeld (Fotos: arbeiterfotografie.com)
Das Thema ist: Warum schweigen die Lämmer? Das Interessante ist, dass solch eine Metapher wie selbstverständlich hingenommen wird. Was bedeutet das? Eigentlich sind wir das Volk. Und jetzt erfahren wir: eigentlich sind wir eine Schafsherde. Was charakterisiert eine Schafsherde? Sie lässt sich einfach leiten. Es gibt keine Individuen, stattdessen Mitläufer. Beabsichtigt ist damit zu sagen: die sind unverantwortlich, die sind triebgesteuert, affektgesteuert. Machen wir's kurz: die sind eigentlich blöd... Wer benutzt die Metapher? Es sind die Eliten, die das Volk als Herde bezeichnen... Die benutzen die Metapher als Unterscheidungsmerkmal zwischen Volk und Eliten. Bei den Eliten finden Sie keinen Herdendrang... Das heißt: die Unverantwortlichkeit ist immer die des Volkes. Und das Unterscheidungsmerkmal wird benötigt, um die Legitimation von Herrschaft zu begründen...
Problem Demokratie
Es geht um das Verhältnis von Eliten und Volk. Noam Chomsky hat es das Hume'sche Paradoxon genannt. David Hume, Philosoph des 18. Jahrhunderts: Wie kann es denn passieren, dass die Mehrheit sich in der Leichtigkeit von einer Minderheit regieren lässt? Das ist ein Wunder. Das ist überraschend. Und er stellt fest: die einzige Möglichkeit, mit der man das erreichen kann, ist über die Kontrolle der Meinungen. Herrschaft der Wenigen über die Vielen ist ein Paradoxon. Das war den Herrschenden von Anfang an bewusst. Aristoteles, der kein Freund der Demokratie war, wollte, dass die Edlen herrschen. Das Volk ist aber eine Herde. Die Edlen sind aber die Wenigen. Und deswegen sagt er: Demokratie ist, wenn die armen Freien Majorität und Herrschaft haben. Und Oligarchie ist, wenn die Reichen und Edlen die Majorität haben. Demokratie ist deswegen schlecht – sagt Aristoteles – weil es in einer Demokratie passieren kann, dass die Armen das Vermögen der Reichen unter sich teilen...
Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden schützen
Einer der Väter der amerikanischen Verfassung, James Madison (1751-1836, 4. US-Präsident), sagt: die Hauptverantwortung einer Regierung ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Nun hatte man das Problem: wie kann man Demokratie erreichen und trotzdem die Forderung von Madison erfüllen? Da hilft eine Idee: machen wir doch eine repräsentative Demokratie. Die hat den Vorteil, dass sie keine ist, aber so aussieht, dass sie den Besitzenden die Möglichkeit bietet, über das Verfahren der Repräsentation letztlich die Entscheidungsprozesse einer Gesellschaft zu bestimmen.
Risiko aus der Demokratie rausnehmen
Wie kann man erreichen, dass das Risiko aus der Demokratie raus genommen wird? Parlamente, sagt Jakob Augstein, „schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk... ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.“ Interessant ist, dass dieser Satz von einem Linksliberalen bzw. einem, der sich selbst als linksliberal etikettiert, gesagt wird. Das ist ernst gemeint... Er sagt damit: eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Da sagen wir Danke, dass das so explizit ausgesprochen wird.
Einfluss von Wahlen vernachlässigbar
Bei wem ist dann die Demokratie gut aufgehoben? Sie ist bei den Eliten gut aufgehoben – nicht beim Volk. Das bedeutet, dass der Einfluss von Wahlen auf die von den Eliten verfolgte Politik de facto vernachlässigbar ist. Jetzt schauen wir uns die Fakten an. Ist die Demokratie bei den Eliten gut aufgehoben? Es ist eine These, die zu absurd ist, sie noch zu untersuchen. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt. Der Sozialstaat wurde zertrümmert. Totalitäre Wirtschaftsstrukturen werden verrechtlicht. Totalitäre Wirtschaftsstrukturen zu verrechtlichen, ist für die Eliten ein sinnvolles Projekt, weil das, was früher illegal war, jetzt legal ist. Mit Ironie könnte man sagen: das ist ein gutes Projekt zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas
Frank Schirrmacher sagt: „Demokratie ist Ramsch. Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas.“ Klare Einschätzung. Wolfgang Streeck, ein renommierter Soziologe, sagt: „Die Regierungen, und insbesondere die der Vereinigten Staaten, befinden sich nach wie vor fest im Griff der Finanzindustrie.“ Damit sagt Augstein: das Wohl des Volkes ist bei der Finanzindustrie gut aufgehoben. Das ist die Implikation von Augsteins Satz.
Anderes Beispiel: Dieter Grimm, ein renommierter Verfassungsrechtler, Richter am Bundesverfassungsgericht: Die Geschichte der EU ist die Geschichte einer schleichenden illegitimen Machtübernahme. Er nennt es einen verdeckten Putsch.
Rolle von Wahlen: ein Spektakel
Schauen wir auf das Wallstreet Journal. Es ist immer sehr lohnend, die Journale der Eliten zu lesen, weil sie nicht für das Volk geschrieben sind. In solchen Zeitungen spricht die Elite mit sich selbst. Und die reden bisweilen Klartext. Das Wallstreet Journal – keine linksradikale Zeitschrift – schreibt: die Bevölkerung glaubt, dass sie den Kongress wählt und damit die Gesetzgebung bestimmt; aber die Rolle von Wahlen ist nur noch ein Spektakel.
Nach Al Gore ist der Kongress voll im Griff der Finanzindustrie. Ebenfalls kein Linksradikaler. Warum finden wir die radikalsten Sätze bei solchen Leuten und nicht bei uns? Wie schaffen die Eliten das, dem Volk die Illusion von Demokratie zu geben oder zumindest das Volk ruhig zu halten? Das ist das große Rätsel der Zeit. Wie kann der Sozialstaat und der Rechtsstaat in einem so harten Maße abgebaut werden, und das Volk macht nichts?
Hard Power ist militärische und polizeiliche Gewalt, blutige Folter, soziale Verelendung... Das finden Sie in Diktaturen. Das Volk wird mit brutaler Gewalt diszipliniert. Hard Power hat einen Nachteil: sie evoziert Gegengewalt... Wir sind aber von Natur aus ein moralisches Wesen... Wenn als Herrschaftstechnik Hard Power verwendet wird, führt das über kurz oder lang dazu, dass die Bevölkerung revoltiert und die Gewalt immer stärker werden muss.
Es ist die Meinung, die wir beherrschen müssen
Es geht darum, die Herrschaftstechniken unsichtbar zu machen, sie so zu gestalten, dass sie unsere moralischen Sensitivitäten unterlaufen. Wir merken es nicht. Und deswegen empören wir uns nicht... Mit der Entwicklung der Demokratie geht die Entwicklung der so genannten weißen Folter Hand in Hand. Weiße Folter ist unblutige Folter, die Sie dem Opfer nicht mehr ansehen. Man ist nicht empört. Die Folter wurde unsichtbar gemacht. Da haben wir heute einen Höhepunkt erreicht. Wie kann man Menschen foltern, ohne dass es blutig aussieht, aber trotzdem das ICH und der Wille einer Person vollständig zerbrechen. Das ist die Soft Power. Propaganda ist Soft Power. Das ist das, was Hume gemeint hat: es ist die Meinung, die wir beherrschen müssen...
Es geht um die Erzeugung von politischer Lethargie... Wenn das Volk sich selbst als Herde fühlt, rebelliert es nicht. Die Erzeugung von Falschidentitäten: was heißt das? Sie identifizieren sich nicht mit einem linken Projekt, sondern mit einem Fußballverein. Sie identifizieren sich mit Produkten... Ferner die Erzeugung von Unsicherheit und Angst... Eine Bevölkerung, die in Unsicherheit und Angst ist, ist zur politischen Partizipation und zum freien Denken nicht mehr in der Lage. Das ist gewollt. Dieser Bereich wurde in den letzen 80 bis 100 Jahren in einer Subtilität entwickelt, von der Sie sich keinen Begriff machen können – dank der Psychologie und der Sozialwissenschaften.
Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt
Soziologe Harold D. Lasswell (1902-1978): „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, billiger als Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.“ ... Wir müssen die sanften Techniken, Propaganda entwickeln. Edward Bernays (1891-1995): „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.“ Was sagt er? Demokratie geht nur mit Propaganda. Propaganda ist ein zentraler Bestandteil von Demokratie. Das ist für die Eliten eine Selbstverständlichkeit.
Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar
Die Aufklärung ist funktionalisiert. Sie wird gegen sich selbst gewendet. Was ist Aufklärung: Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Das ist ein Satz, der gewaltige Konsequenzen hat – auch wenn man ihn in der Schule als Menschenrechtspoesie auswendig lernt. „Der Mensch ist Person – d.h. als autonomes, vernunftbegabtes Wesen – Zweck an sich selbst und darf niemals als bloßes Mittel zum Zweck eines anderen verzweckt werden...“ Die Schafherde ist total verzweckt. Die Schafherde ist Mittel zur Kapitalakkumulation für den Besitzer... Zentrale Bereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden. Eine Demokratie, die in zentralen Bereichen undemokratisch ist, ist keine Demokratie. Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar. Das wird deutlich z.B. mit Louis Brandeis, Richter am obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der sagt: Wir müssen uns entscheiden. Entweder haben wir Demokratie, oder wir haben Reichtum, der in der Hand von Wenigen konzentriert ist. Aber wir können nicht beides haben. Dann ist es keine Demokratie mehr...
Chomsky: der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist. Das ist das Projekt der Aufklärung, auf die wir so stolz sind...
Wer ist der Gegner, mit dem wir zu kämpfen haben?
Wodurch wird das Projekt der Aufklärung verhindert? Wer ist der Gegner, mit dem wir zu kämpfen haben? Wolfgang Streeck (2015) spricht von den „USA als Hegemonialmacht des Weltkapitalismus“. Streeck ist Sozialdemokrat. Ist das, was er sagt, Anti-Amerikanismus? ... Wie identifizieren wir in einer solchen kausalen Analyse die Hauptfaktoren? Das ist recht einfach. Wir brauchen nur die Selbstbeschreibung zur Kenntnis zu nehmen: Fünf Gründe, warum die USA die einzige Supermacht der Welt sind. (Time, Mai 2015: „These are the 5 reasons why the U.S. remains the world's only superpower”). Wenn eine Macht eine Supermacht ist, gibt es gute Gründe, den Blick auf sie zu fokussieren.
Anti-Amerikanismus ist das Propaganda-Konzept eines Imperiums
Lassen wir uns doch mal das Römische Reich ansehen. Das war das einflussreichste Imperium der damaligen Zeit. Es wäre absurd, wenn Sie sagen: das ist ja Anti-Romanismus, sehen Sie sich besser an, was in der Zeit die Dänen oder die Goten gemacht haben... Es ist normales Vorgehen in der Geschichtswissenschaft zu fragen: was war die dominierende Macht zu der Zeit? Damit machen wir uns klar: Konzepte wie Anti-Romanismus oder Anti-Amerikanismus hat es immer gegeben, waren aber immer nur Propaganda-Konzepte von Imperien. Damit wollte man Kritik verhindern. D.h., das Konzept Anti-Amerikanismus ist ein Propaganda-Konzept... Das ist eine Täter-Kategorie...
Vergleich mit Rom: Wir sind DIE dominante Macht in der Welt, dominanter noch als irgendetwas seit dem alten Rom. (America... is the dominant power in the world, more dominant than any since Rome.) Sie vergleichen sich ganz explizit mit dem Römischen Reich, beschweren sich aber, wenn wir den Fokus entsprechend auf sie richten. Amerika macht seine Normen selbst, schafft seine eigenen Realitäten – durch dreiste und unerbittliche Demonstration seines Willens. Das sagen die amerikanischen Eliten selbst. Die Sache ist völlig unstreitig. Zwei weitere jüngere Beispiele: Dick Cheney (in seinem Buch "Exceptional – Why the world needs a powerful America"): „Wir sind nicht lediglich EINE weitere Nation auf der Weltbühne. Wir sind für den Fortschritt der Freiheit unerlässlich gewesen. Wir sollten nie vergessen, dass wir in der Tat außergewöhnlich sind.“
Denn die amerikanische Nation ist außergewöhnlich
Der amerikanische Exzeptionalismus ist die Hausideologie der amerikanischen Eliten. Der Exzeptionalismus sagt: wir lassen uns nur in internationale Normen einspannen, wenn wir einen Vorteil davon haben. Wenn wir keinen Vorteil davon haben, bedeuten sie uns NICHTS. Denn die amerikanische Nation ist außergewöhnlich... Auch US-Präsident Obama glaubt an den Exzeptionalismus mit jeder Faser seines Herzens („I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.“ – Barack Obama, 28.5.2014, U.S. Military Academy-West Point) Der Selbstanspruch ist der wie im alten Rom: Rom hätte sich doch nicht durch die Gesetzgebung der Dänen in irgendeiner Weise einengen lassen. Wir müssen uns immer fragen: was ist der Selbstanspruch. Der ist eindeutig.
Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte
Ein einflussreicher Politik-Berater, Karl Rove, sagt: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie noch – so umsichtig, wie Sie mögen – diese Realität studieren, werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können – und so werden sich die Dinge regeln. Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte – und Ihnen, Ihnen allen, bleibt nur, das lediglich zu studieren, was wir tun.“ (Karl Rove, 2004, U.S. President George W. Bush's senior advisor and chief political strategist) Das ist doch wieder dankenswert offen. Das erspart uns ganz viele mühsame Analysen. Die Eliten sagen es einfach selbst.
Anti-Amerikanismus: das ist der Kampf der Eliten gegen das eigene Volk
Zum Anti-Amerikanismus: Wenn wir den Fokus – wie Streeck sagt – auf die USA als die Hegemonialmacht des Finanzkapitalismus richten, dann hat das überhaupt nichts mit dem amerikanischen Volk zu tun. Das ist kein Anti-Amerikanismus. Aber es gibt einen Anti-Amerikanismus. Das ist der Anti-Amerikanismus der US-amerikanischen Eliten. Denn sie führen den Kampf gegen das eigene Volk.
Vortragssaal im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Aachen
Teil 2 des Vortrags hier:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22754
Siehe auch:
Bericht des Euregioprojekts Frieden
http://euregioprojekt-frieden.org/index.php/component/content/article/15-hauptmenue/friedenswerkstadt/aft/158-aft-17-20160422
Bericht der Kritischen Aachener Zeitung (KRAZ)
https://kraz.ac/verbrechen-auf-dem-kronenbergaachen-1981
Vortrag als Videoaufzeichnung bei newscan-TV
https://www.youtube.com/watch?v=vBc4A1HNmPk
Online-Flyer Nr. 559 vom 27.04.2016
