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Globales
Weiterexistenz der NATO in Frage - Gescheiterte US-Außenpolitik Anlass zum Nachdenken
Für eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Deutschland verpasste bei der Ost-West-Öffnung der Grenzen die Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung zusammen mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und blieb weiterhin zwangsläufig an die NATO-USA gekettet und damit unter Fremdbestimmung. Schon damals stand die Weiterexistenz der NATO in Frage. In Washington selbst erhoben sich gewichtige politische Stimmen, die keinen Grund mehr für ihr Fortbestehen sahen. Für die irrationalen militaristischen Kreise entstand dann die Sorge, wie man die NATO weiter rechtfertigen konnte. Jedenfalls ist in Europa heute die Bereitschaft zu Militäreinsätzen in Krisenstaaten nach der desaströsen Erfahrung in Afghanistan, in Libyen und dem US-Debakel im Irak drastisch gesunken. Auch in den USA gibt diese gescheiterte US-Außenpolitik vielerorts Anlass zum Nachdenken.
Die Expansion der NATO ab 1990 – Ukraine und Georgien sind Objekt der Begierde (Grafik: arbeiterfotografie.com)
Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller deutschen Staatsbürger ist angesagt
Die politische Entwicklung eines wünschenswerten, selbstbewussten souveränen Deutschlands ist aber nicht zu bremsen. Fremdbestimmung, auch wenn von radikalen rückständigen Kalten-Kriegern zelebriert, stößt auf generelle Ablehnung, vor allem bei der jungen deutschen Generation. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller deutschen Staatsbürger ist angesagt, auch wenn es gewissen angelsächsischen Machtzirkeln nicht passt.
Deutschlands Verantwortung nach der Wende 1989 politisch nicht verwirklicht
Gerade die fehlende gesamt-europäische Sicherheitsstruktur öffnet der mörderischen aggressiven US-Außenpolitik Tür und Tor, eine US-Außenpolitik, die Terror und Gewalt betreibt. Deutschlands Verantwortung hat sich nach der Wende 1989 politisch nicht verwirklicht, wie es gemäß dem Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen zu erwarten ist. Hat sich die Welt grundsätzlich verändert? Nazi-Deutschland existiert nicht mehr, aber der Faschismus ist aus einigen führenden Köpfen der dritten Generation nicht substantiell verschwunden. Solche Spezies legen kein Wert auf die Herrschaft des Rechts und Gesetz. Ihre Bewunderung gilt der brutalen Stärke und Überlegenheit der USA. Ihre Komplizenschaft mit Extremisten und Vandalen ist unumstrittene Außenpolitik geworden.
Missachtung der Gesetze führt in Tyrannei
Kein Land, auch nicht die USA, Deutschland oder ein anderes europäisches Land, kann erwarten oder fordern, dass sich andere an die Regeln halten, wenn sie es selber nicht tun. Denn wenn ein Land es nicht tut, erscheint sein Handeln willkürlich und delegitimiert. Der US-Präsident John F. Kennedy kann die Bundeskanzlerin inspirieren, denn er bleibt für immer ein Vorbild für viele Deutsche, gerade in Berlin. Er sagte einmal sinngemäß: „Die Missachtung der Gesetze führt uns in die Tyrannei. Uns Amerikanern steht es frei, die Gesetze zu hinterfragen, aber nicht gegen sie zu verstoßen, denn keine Regierung, die auf Gesetze baut und sich weder von Prominenz noch von Machthabern korrumpieren lässt, und keine Gruppe von aufrührerischen Unruhestiftern darf sich über die Gesetze hinwegsetzen…Unser Ziel ist niemals der Sieg der Macht, sondern der Sieg des Rechts“, so der Präsident John F. Kennedy.
Anerkennung und Dankbarkeit statt anti-russischer Ressentiments
Anti-russische Ressentiments haben ihren Ursprung in der totalen Niederlage Nazi-Deutschlands, als die Sowjets die Kapitulation Berlins zementierten. Anstatt Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu äußern, demonstrieren deutsche Redaktionen und einige unverbesserliche Politiker ihren Frust und revanchistischen Groll. Diese verlorene Generation deutet die „neue Verantwortung Deutschlands“ in militärischen Kategorien. Daher ihre Akzeptanz der militärischen NATO-Aggressivität.
Angelsächsische Achse mit perfidem Kalkül
Die angelsächsische Achse heizt mit perfidem Kalkül die weitere unsinnige Konfrontation mit Russland an. Die Achse USA/EU bewegt sich in der Tat auf irrationalem Terrain, aber es gelingt ihr jedoch nicht, ihr außenpolitisches Zerstörungswerk zu vertuschen. Russland als Bedrohung für die Sicherheit darzustellen, ist extrem grotesk und absurd. EU-Europa setzt sich über Recht und Gesetz hinweg und macht sich zum Komplizen einer radikalisierten tradierten Außenpolitik an der Seite von Extremisten und Reaktionären. Noch skandalöser benehmen sich rund 50 US-Diplomaten, die sich kürzlich wie die Faschisten von einst offen für Gewalt und militärische Intervention ausgesprochen haben. Das diplomatische Korps ist aufgerufen, diese seltsamen US-Kreise in die Schranken zu weisen. Sie gehören nicht ins State Department, sondern zu den Militärs ins Pentagon, aber dort zur Minderheit der unberechenbaren irrationalen Falken. Gerade dieses Phänomen gestaltet das ungeheure Problem und den enormen Druck, womit die Obama-Regierung paralysiert erscheint.
US-angewiesene Desinformation und Verwirrungsstiftung
Russland wird sich niemals der willkürlichen irrationalen Dominanz der USA/EU unterwerfen. Das ist klar. Schon die Sowjetunion hat sich immer an die internationalen Regeln gehalten, die nach der Niederlage von Nazi-Deutschland in der Charta der Vereinten Nationen (UN) auf der Konferenz von San Francisco 1946 festgeschrieben wurden. Die UN-Grundsätze sind die einzigen Normen, die die internationalen Beziehungen grundsätzlich regeln, und zwar für alle Staaten, große und kleine, nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 der UN-Charta). Die UN-Charta gilt also für alle Staaten gleichermaßen - auch für die USA und EU-Staaten, aber sie ist offensichtlich verbotenes Terrain für gewisse Politiker und Redaktionen, die damit nichts anzufangen wissen, da die Kenntnis und das Einhalten des Völkerrechts (UN-Charta) nicht im Sinne der US-Interessen sind. Daher die mediale US-angewiesene Desinformation und Verwirrungsstiftung. Gerade die USA und EU – nicht Russland - haben wiederholt und eklatant Rechtsbruch begangen bei ihren Inkursionen und militärischen Interventionen gegen das Prinzip des Gewaltverbots. Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien ist nur der erste Angriffskrieg gegen ein europäisches Land (1999) nach der Niederlage von Nazi-Deutschland. Aber große deutsche Medien haben anscheinend diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg „vergessen“. Die Ignoranz und der Verstoß gegen Recht und Gesetz ist krasses Kennzeichen eines ungezügelten Faschismus.
Sich auf der Grundlage des Völkerrechts behaupten
Wenn die Vereinigten Staaten und die EU so extrem und gravierend stolpern, muß sich Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts behaupten, um sich selbst, Europa und die Zivilisation zu retten.
Störung der deutsch-russischen Beziehungen genau das Kalkül
Eine professionelle deutsche Diplomatie ist hinsichtlich der Störungen Polens und der baltischen Staaten gefragt, um Ruhe einkehren zu lassen und eine unüberlegte Konfrontation mit Moskau zu verhindern. Gerade Unruhe und Störung wollten die Meister der Intrige bei der NATO absichtlich schaffen, als sie ausgerechnet Deutsche mit Führungsaufgaben an der Grenze zu Russland betrauten. Ausgerechnet 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ist vorgesehen, deutsche Soldaten an der russischen Grenze zu stationieren. Was soll das? Welche Wirkung muss so etwas in Russland haben? Was soll das US-Raketensystem in Polen, Rumänien und Tschechien? Die Störung der deutsch-russischen Beziehungen war genau das Kalkül von US-Amerikanern und Briten innerhalb der NATO, als sie diesen Unfug vorschlugen.
Mit Perfidie rechnen, Sinn für Realismus zu entwickeln
Bei solchen Zirkeln kann man nur mit Perfidie rechnen, nicht mit irgendeiner normalen Überlegung. Aber das weiß der Kreml, wo keine Naivität herrscht, sondern nackter Realismus. Deshalb fällt die britische Intrige ins Leere. Berliner Regierungskreise beginnen aufzuwachen und einen Sinn für Realismus zu entwickeln, um die existentiellen Interessen Deutschlands und Europas wahrzunehmen. Die öffentliche präzise Kritik am NATO-Manöver durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der ARD-Tagesschau am 18.6., in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 20.6. bestätigt diese Einschätzung.
NATO glücklicherweise nicht Teil der US-Koalition in Syrien, auch zukünftig nicht
Der Wunsch der USA nach einer stärkeren Rolle der NATO beim Kampf gegen den IS stößt in Berlin auf klare Ablehnung. Als Bündnis ist die NATO glücklicherweise nicht Teil der US-Koalition in Syrien – wobei es aus Berliner Sicht auch bleiben soll. Auch ein Operieren von Awacs-Flugzeugen der NATO über syrischem Luftraum stehe „nicht zur Debatte“, heißt es aus der deutschen Regierung. Sowohl der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schaffen eindeutige Klarheit darüber. Deshalb offenbart sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Ventil einer frustrierten US-NATO und stellt die Weltlage unverfroren auf den Kopf.
Dialog mit Russland erneuern und gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen
Entgegen aller US-NATO-Bestrebungen hat sich Deutschland vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und das gegenseitige Vertrauen neu aufzubauen. Eine impertinente NATO-Übung in Polen ist in dieser Hinsicht ein Stolperstein. Vertrauen ist leicht zu zerstören und nur sehr schwer wieder aufzubauen. In diesem Dilemma befindet sich Deutschland nach seiner langen peniblen Gefolgschaft einer destruktiven und aggressiven US-Außenpolitik gegenüber Russland und anderen Ländern. Kanzler Schröder: „Eigentlich war dieses Vertrauen die Voraussetzung für die Wiedervereinigung. Denn die Sowjetunion stimmte ihr zu und zog ihre Armee ab. Sie stimmte sogar der Mitgliedschaft des geeinten Deutschland in der NATO zu. In seiner Rede bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsende (2005) hieß der Präsident Wladimir Putin ein friedliches Deutschland willkommen. Und was geschieht jetzt? Obwohl die NATO-Russland-Akte keine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze zulässt, sollen diese jetzt genau dort hin. Nicht dauerhaft, aber die Soldaten sind da, und für Russland ist das von hoher politischer, militärischer und symbolischer Bedeutung. Wir reden hier über 75 Jahre Ostfeldzug.“ (Aus dem SZ-Interview mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder,18.6.)
Obama wie Kennedy: Keine militärische Konfrontation mit Russland
Die Obama-Regierung will sich mit Russland selbstverständlich nicht militärisch konfrontieren. Schon in den 60iger Jahren hatte sich Präsident John F. Kennedy geweigert in Berlin zu intervenieren, als die fanatische anti-russische Clique die USA dazu aufhetzte, nach dem Mauerbau 1961 in Ostdeutschland einzumarschieren. Kennedy blieb besonnen und verstand, dass er diesen irrationalen militärischen Schritt vermeiden musste, der nichts anderes als Krieg mit der Sowjetunion bedeuten würde. Genauso wie damals, will auch heute niemand in den USA einen Dritten Weltkrieg riskieren. Völlig zutreffend und realistisch mahnt Kanzler Schröder diesbezüglich: „Die Angst der Osteuropäer ist natürlich historisch verständlich, wobei diese Völker wahrlich auch mit den Deutschen schreckliche Erfahrungen gemacht haben. Aber Balten wie Polen sind Mitglied der NATO sowie der EU. ... Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nehmen nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland. Stattdessen hatten die Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind unmittelbare Nachbarn Russlands. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet hätte: Zum Beispiel wäre Sewastopol, das 1941 noch ein Jahr lang der deutschen Belagerung standhielt, ein Teil des NATO-Gebietes geworden. Damals gehörte die Krim ja noch zur Ukraine ...“
Abschreckung eine obsolete Kategorie genauso wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall"
Der Bündnisfall ist obsolet, total passé und unanwendbar. Er würde Krieg von allen gegen einen bedeuten. Im heutigen Szenarium, wo die NATO-Provokationen gegen Russland zügellos laufen, ist es völlig irrational, sich einen solchen Bündnisfall vorzustellen. Eines sollte sowieso klar sein: Kein NATO-Land wird jemals mit militärischer Gewalt für ein NATO-Mitglied einstehen. Das Gegenteil wäre völlig irrational und Irrationalität ist glücklicherweise nicht generell durchsetzbar, sondern die Ausnahme. Abschreckung ist eine obsolete Kategorie genauso wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall". Unbesonnene Unions-Politiker und deutsche Medien erscheinen in der Gegenwart weder vorbereitet noch bereit, die Bedeutung und Tragweite dieser unanwendbaren überholten Konzepte heute sachlich zu begreifen. Die in ihnen enthaltenen unermesslichen, unkontrollierbaren Gefahren sind aber zu erkennen und entsprechend ist zu räsonieren.
Primat der Politik
Kollektive Sicherheit führt zum totalen Krieg gegen einen. Der so genannte Bündnisfall ist längst überholt. Er ist eine Eskalationsstufe, die das Primat der Politik beseitigt und liquidiert. Damit dient die NATO der Eskalation und keiner Entschärfung eines Konfliktes. Schlimmer kann es nicht sein. Gerade jetzt steht Europa vor der unkontrollierten Lage seitens einer unzurechnungsfähig wirkenden angelsächsischen Falken-Clique. Selbst wenn es tatsächlich eine Aggression gäbe, würde der so genannte Bündnisfall als reiner Wahnsinn wirken. Das ist völlig unvereinbar mit dem Zweck der internationalen Friedensordnung, nämlich den Frieden zu bewahren durch das Primat der Politik, die sich in einem effektiven vernünftigen Krisenmanagement zu bewähren hat. Auch deswegen ist die NATO schon tot und muss in Ruhe bleiben. Das ist für die CIA und US-Regierung klar. Gerade diese Erkenntnis fokussiert den politischen und militärischen Blick auf die Frage, warum es heute noch die NATO geben sollte. Seit der Wende 1989 steht die Existenzberechtigung dieser verheerenden Organisation in Frage. Deshalb suchten US-Regierungen verzweifelt nach Feindbildern, eines nach dem anderen: Kommunismus, Terrorismus, Islamismus, heute ihre Halluzination über Russland. Die NATO muss aufhören, ja, sie ist daran zu hindern, Europa zu bedrohen und seine Existenz zu riskieren. Eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland ist endlich und dringend zu schaffen.
Erforderliche vertrauensbildende Maßnahmen
Zu den dafür erforderlichen vertrauensbildenden Maßnahmen gehören, die militärische Zusammenarbeit mit dem militärischen NATO-Bündnis zu beenden und den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium zu erreichen. Zudem müssten der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und alle Einrichtungen auf deutschem Boden zur weltweiten Drohnen-Krieg-Führung geschlossen werden. Die CDU/CSU-FDP Regierung hatte schon den Abzug von den nuklearen Waffen aus Deutschland offiziell erbeten. Eine Forderung, der sich damals die US-Außenministerin Hillary Clinton entgegenstellte. Der Bundestag hatte die Regierung Anfang 2010 jedoch aufgefordert, die 20 US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel entfernen zu lassen, ein ähnlicher Passus fand sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009. Aus unerklärlichen Gründen strich aber die amtierende schwarz-rote Bundesregierung diese wichtige Forderung aus ihrem Koalitionsvertrag, ein Versäumnis, das der Bundestag zu korrigieren hätte. Das ist jederzeit durch die entsprechende souveräne Entscheidung möglich, und zwar einstimmig.
Gerhard Schröder: Beteiligung der Bundeswehr in Osteuropa ein großer Fehler
Die Weltlage erinnert heute an Nazi-Deutschland, als seine Expansionspläne eine ernste Bedrohung für Russland darstellten und in einen Vernichtungskrieg mündeten. Zu Recht mahnt Kanzler Gerhard Schröder: „Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen. Ich bezweifle, dass die NATO-Verbände in Osteuropa überhaupt nötig sind.“ Die nach 1945 entstandene Weltordnung habe über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert. Heute mahne die Geschichte erneut zur Vernunft. So der russische Präsident Wladimir Putin. <<Der Irak-Krieg von George W. Bush 2003 war eine entscheidende Ursache für Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, nicht zuletzt auch für das Entstehen des IS. Dennoch gibt es auch in der Bundesregierung Menschen, die Amerika für den Hort politischer Weisheit halten … In CDU und CSU hat sich die Sensibilität für die Ostpolitik nie richtig entwickelt. Nur Helmut Kohl hatte ein historisch begründetes Gespür für die russische Politik. Wenn ich heute mit Russen spreche, sagen die: Ohne uns hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wir haben unsere Truppen abgezogen, wir haben eure NATO-Zugehörigkeit akzeptiert – eines hätten wir da nicht erwartet: Dass ihr für die Sanktionen stimmt.>> So klipp und klar Kanzler Gerhard Schröder im SZ-Interview am 18.6.. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte in Sankt Petersburg die europäischen Sanktionen gegen Russland: Die Strafmaßnahmen schadeten Russland wie der EU. (Meldung dpa,Reuters/jW/SZ 18.6.).
Verhängnisvolle Initiative der Einkreisung Russlands unwirksam machen - Beziehungen mit Russland normalisieren
Es stellt sich die drängende Frage, wie die Eskalation der Spannungen abzubrechen ist. Aus dieser Spirale des Hasses und Irrationalität muss Deutschland dringend ausbrechen und mit ihm Europa. Die verhängnisvolle Initiative der Einkreisung Russland kommt von faschistischen Kreisen in den USA. Diese Macht-Zirkel sind zu bremsen. Sie sind in ihrer Arbeit unwirksam zu machen. Irritiert und voller unkontrollierter Wut agitieren sie die Öffentlichkeit gegen Russland, weil der Kreml ihre aggressiven und expansiven Pläne gegen Russland rechtzeitig und rechtmäßig durchkreuzte. Die Sanktionen und alle anderen feindseligen Entscheidungen gegen Russland sind revanchistische US-Reaktionen darauf. Berlin muss sie so bald wie möglich aufheben und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Die enge Kooperation Berlin-Moskau ist die Grundlage für die Prosperität und Stabilität Europas und Garant des Friedens.
Unter Bezugnahme auf:
Interview mit Gerhard Schröder von Joachim Käppner und Christian Mayer in Süddeutsche Zeitung (SZ)vom 18./19.6.2016
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 567 vom 22.06.2016
Weiterexistenz der NATO in Frage - Gescheiterte US-Außenpolitik Anlass zum Nachdenken
Für eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Deutschland verpasste bei der Ost-West-Öffnung der Grenzen die Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung zusammen mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und blieb weiterhin zwangsläufig an die NATO-USA gekettet und damit unter Fremdbestimmung. Schon damals stand die Weiterexistenz der NATO in Frage. In Washington selbst erhoben sich gewichtige politische Stimmen, die keinen Grund mehr für ihr Fortbestehen sahen. Für die irrationalen militaristischen Kreise entstand dann die Sorge, wie man die NATO weiter rechtfertigen konnte. Jedenfalls ist in Europa heute die Bereitschaft zu Militäreinsätzen in Krisenstaaten nach der desaströsen Erfahrung in Afghanistan, in Libyen und dem US-Debakel im Irak drastisch gesunken. Auch in den USA gibt diese gescheiterte US-Außenpolitik vielerorts Anlass zum Nachdenken.Die Expansion der NATO ab 1990 – Ukraine und Georgien sind Objekt der Begierde (Grafik: arbeiterfotografie.com)
Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller deutschen Staatsbürger ist angesagt
Die politische Entwicklung eines wünschenswerten, selbstbewussten souveränen Deutschlands ist aber nicht zu bremsen. Fremdbestimmung, auch wenn von radikalen rückständigen Kalten-Kriegern zelebriert, stößt auf generelle Ablehnung, vor allem bei der jungen deutschen Generation. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller deutschen Staatsbürger ist angesagt, auch wenn es gewissen angelsächsischen Machtzirkeln nicht passt.
Deutschlands Verantwortung nach der Wende 1989 politisch nicht verwirklicht
Gerade die fehlende gesamt-europäische Sicherheitsstruktur öffnet der mörderischen aggressiven US-Außenpolitik Tür und Tor, eine US-Außenpolitik, die Terror und Gewalt betreibt. Deutschlands Verantwortung hat sich nach der Wende 1989 politisch nicht verwirklicht, wie es gemäß dem Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen zu erwarten ist. Hat sich die Welt grundsätzlich verändert? Nazi-Deutschland existiert nicht mehr, aber der Faschismus ist aus einigen führenden Köpfen der dritten Generation nicht substantiell verschwunden. Solche Spezies legen kein Wert auf die Herrschaft des Rechts und Gesetz. Ihre Bewunderung gilt der brutalen Stärke und Überlegenheit der USA. Ihre Komplizenschaft mit Extremisten und Vandalen ist unumstrittene Außenpolitik geworden.
Missachtung der Gesetze führt in Tyrannei
Kein Land, auch nicht die USA, Deutschland oder ein anderes europäisches Land, kann erwarten oder fordern, dass sich andere an die Regeln halten, wenn sie es selber nicht tun. Denn wenn ein Land es nicht tut, erscheint sein Handeln willkürlich und delegitimiert. Der US-Präsident John F. Kennedy kann die Bundeskanzlerin inspirieren, denn er bleibt für immer ein Vorbild für viele Deutsche, gerade in Berlin. Er sagte einmal sinngemäß: „Die Missachtung der Gesetze führt uns in die Tyrannei. Uns Amerikanern steht es frei, die Gesetze zu hinterfragen, aber nicht gegen sie zu verstoßen, denn keine Regierung, die auf Gesetze baut und sich weder von Prominenz noch von Machthabern korrumpieren lässt, und keine Gruppe von aufrührerischen Unruhestiftern darf sich über die Gesetze hinwegsetzen…Unser Ziel ist niemals der Sieg der Macht, sondern der Sieg des Rechts“, so der Präsident John F. Kennedy.
Anerkennung und Dankbarkeit statt anti-russischer Ressentiments
Anti-russische Ressentiments haben ihren Ursprung in der totalen Niederlage Nazi-Deutschlands, als die Sowjets die Kapitulation Berlins zementierten. Anstatt Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu äußern, demonstrieren deutsche Redaktionen und einige unverbesserliche Politiker ihren Frust und revanchistischen Groll. Diese verlorene Generation deutet die „neue Verantwortung Deutschlands“ in militärischen Kategorien. Daher ihre Akzeptanz der militärischen NATO-Aggressivität.
Angelsächsische Achse mit perfidem Kalkül
Die angelsächsische Achse heizt mit perfidem Kalkül die weitere unsinnige Konfrontation mit Russland an. Die Achse USA/EU bewegt sich in der Tat auf irrationalem Terrain, aber es gelingt ihr jedoch nicht, ihr außenpolitisches Zerstörungswerk zu vertuschen. Russland als Bedrohung für die Sicherheit darzustellen, ist extrem grotesk und absurd. EU-Europa setzt sich über Recht und Gesetz hinweg und macht sich zum Komplizen einer radikalisierten tradierten Außenpolitik an der Seite von Extremisten und Reaktionären. Noch skandalöser benehmen sich rund 50 US-Diplomaten, die sich kürzlich wie die Faschisten von einst offen für Gewalt und militärische Intervention ausgesprochen haben. Das diplomatische Korps ist aufgerufen, diese seltsamen US-Kreise in die Schranken zu weisen. Sie gehören nicht ins State Department, sondern zu den Militärs ins Pentagon, aber dort zur Minderheit der unberechenbaren irrationalen Falken. Gerade dieses Phänomen gestaltet das ungeheure Problem und den enormen Druck, womit die Obama-Regierung paralysiert erscheint.
US-angewiesene Desinformation und Verwirrungsstiftung
Russland wird sich niemals der willkürlichen irrationalen Dominanz der USA/EU unterwerfen. Das ist klar. Schon die Sowjetunion hat sich immer an die internationalen Regeln gehalten, die nach der Niederlage von Nazi-Deutschland in der Charta der Vereinten Nationen (UN) auf der Konferenz von San Francisco 1946 festgeschrieben wurden. Die UN-Grundsätze sind die einzigen Normen, die die internationalen Beziehungen grundsätzlich regeln, und zwar für alle Staaten, große und kleine, nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 der UN-Charta). Die UN-Charta gilt also für alle Staaten gleichermaßen - auch für die USA und EU-Staaten, aber sie ist offensichtlich verbotenes Terrain für gewisse Politiker und Redaktionen, die damit nichts anzufangen wissen, da die Kenntnis und das Einhalten des Völkerrechts (UN-Charta) nicht im Sinne der US-Interessen sind. Daher die mediale US-angewiesene Desinformation und Verwirrungsstiftung. Gerade die USA und EU – nicht Russland - haben wiederholt und eklatant Rechtsbruch begangen bei ihren Inkursionen und militärischen Interventionen gegen das Prinzip des Gewaltverbots. Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien ist nur der erste Angriffskrieg gegen ein europäisches Land (1999) nach der Niederlage von Nazi-Deutschland. Aber große deutsche Medien haben anscheinend diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg „vergessen“. Die Ignoranz und der Verstoß gegen Recht und Gesetz ist krasses Kennzeichen eines ungezügelten Faschismus.
Sich auf der Grundlage des Völkerrechts behaupten
Wenn die Vereinigten Staaten und die EU so extrem und gravierend stolpern, muß sich Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts behaupten, um sich selbst, Europa und die Zivilisation zu retten.
Störung der deutsch-russischen Beziehungen genau das Kalkül
Eine professionelle deutsche Diplomatie ist hinsichtlich der Störungen Polens und der baltischen Staaten gefragt, um Ruhe einkehren zu lassen und eine unüberlegte Konfrontation mit Moskau zu verhindern. Gerade Unruhe und Störung wollten die Meister der Intrige bei der NATO absichtlich schaffen, als sie ausgerechnet Deutsche mit Führungsaufgaben an der Grenze zu Russland betrauten. Ausgerechnet 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ist vorgesehen, deutsche Soldaten an der russischen Grenze zu stationieren. Was soll das? Welche Wirkung muss so etwas in Russland haben? Was soll das US-Raketensystem in Polen, Rumänien und Tschechien? Die Störung der deutsch-russischen Beziehungen war genau das Kalkül von US-Amerikanern und Briten innerhalb der NATO, als sie diesen Unfug vorschlugen.
Mit Perfidie rechnen, Sinn für Realismus zu entwickeln
Bei solchen Zirkeln kann man nur mit Perfidie rechnen, nicht mit irgendeiner normalen Überlegung. Aber das weiß der Kreml, wo keine Naivität herrscht, sondern nackter Realismus. Deshalb fällt die britische Intrige ins Leere. Berliner Regierungskreise beginnen aufzuwachen und einen Sinn für Realismus zu entwickeln, um die existentiellen Interessen Deutschlands und Europas wahrzunehmen. Die öffentliche präzise Kritik am NATO-Manöver durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der ARD-Tagesschau am 18.6., in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 20.6. bestätigt diese Einschätzung.
NATO glücklicherweise nicht Teil der US-Koalition in Syrien, auch zukünftig nicht
Der Wunsch der USA nach einer stärkeren Rolle der NATO beim Kampf gegen den IS stößt in Berlin auf klare Ablehnung. Als Bündnis ist die NATO glücklicherweise nicht Teil der US-Koalition in Syrien – wobei es aus Berliner Sicht auch bleiben soll. Auch ein Operieren von Awacs-Flugzeugen der NATO über syrischem Luftraum stehe „nicht zur Debatte“, heißt es aus der deutschen Regierung. Sowohl der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schaffen eindeutige Klarheit darüber. Deshalb offenbart sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Ventil einer frustrierten US-NATO und stellt die Weltlage unverfroren auf den Kopf.
Dialog mit Russland erneuern und gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen
Entgegen aller US-NATO-Bestrebungen hat sich Deutschland vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und das gegenseitige Vertrauen neu aufzubauen. Eine impertinente NATO-Übung in Polen ist in dieser Hinsicht ein Stolperstein. Vertrauen ist leicht zu zerstören und nur sehr schwer wieder aufzubauen. In diesem Dilemma befindet sich Deutschland nach seiner langen peniblen Gefolgschaft einer destruktiven und aggressiven US-Außenpolitik gegenüber Russland und anderen Ländern. Kanzler Schröder: „Eigentlich war dieses Vertrauen die Voraussetzung für die Wiedervereinigung. Denn die Sowjetunion stimmte ihr zu und zog ihre Armee ab. Sie stimmte sogar der Mitgliedschaft des geeinten Deutschland in der NATO zu. In seiner Rede bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsende (2005) hieß der Präsident Wladimir Putin ein friedliches Deutschland willkommen. Und was geschieht jetzt? Obwohl die NATO-Russland-Akte keine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze zulässt, sollen diese jetzt genau dort hin. Nicht dauerhaft, aber die Soldaten sind da, und für Russland ist das von hoher politischer, militärischer und symbolischer Bedeutung. Wir reden hier über 75 Jahre Ostfeldzug.“ (Aus dem SZ-Interview mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder,18.6.)
Obama wie Kennedy: Keine militärische Konfrontation mit Russland
Die Obama-Regierung will sich mit Russland selbstverständlich nicht militärisch konfrontieren. Schon in den 60iger Jahren hatte sich Präsident John F. Kennedy geweigert in Berlin zu intervenieren, als die fanatische anti-russische Clique die USA dazu aufhetzte, nach dem Mauerbau 1961 in Ostdeutschland einzumarschieren. Kennedy blieb besonnen und verstand, dass er diesen irrationalen militärischen Schritt vermeiden musste, der nichts anderes als Krieg mit der Sowjetunion bedeuten würde. Genauso wie damals, will auch heute niemand in den USA einen Dritten Weltkrieg riskieren. Völlig zutreffend und realistisch mahnt Kanzler Schröder diesbezüglich: „Die Angst der Osteuropäer ist natürlich historisch verständlich, wobei diese Völker wahrlich auch mit den Deutschen schreckliche Erfahrungen gemacht haben. Aber Balten wie Polen sind Mitglied der NATO sowie der EU. ... Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nehmen nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland. Stattdessen hatten die Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind unmittelbare Nachbarn Russlands. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet hätte: Zum Beispiel wäre Sewastopol, das 1941 noch ein Jahr lang der deutschen Belagerung standhielt, ein Teil des NATO-Gebietes geworden. Damals gehörte die Krim ja noch zur Ukraine ...“
Abschreckung eine obsolete Kategorie genauso wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall"
Der Bündnisfall ist obsolet, total passé und unanwendbar. Er würde Krieg von allen gegen einen bedeuten. Im heutigen Szenarium, wo die NATO-Provokationen gegen Russland zügellos laufen, ist es völlig irrational, sich einen solchen Bündnisfall vorzustellen. Eines sollte sowieso klar sein: Kein NATO-Land wird jemals mit militärischer Gewalt für ein NATO-Mitglied einstehen. Das Gegenteil wäre völlig irrational und Irrationalität ist glücklicherweise nicht generell durchsetzbar, sondern die Ausnahme. Abschreckung ist eine obsolete Kategorie genauso wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall". Unbesonnene Unions-Politiker und deutsche Medien erscheinen in der Gegenwart weder vorbereitet noch bereit, die Bedeutung und Tragweite dieser unanwendbaren überholten Konzepte heute sachlich zu begreifen. Die in ihnen enthaltenen unermesslichen, unkontrollierbaren Gefahren sind aber zu erkennen und entsprechend ist zu räsonieren.
Primat der Politik
Kollektive Sicherheit führt zum totalen Krieg gegen einen. Der so genannte Bündnisfall ist längst überholt. Er ist eine Eskalationsstufe, die das Primat der Politik beseitigt und liquidiert. Damit dient die NATO der Eskalation und keiner Entschärfung eines Konfliktes. Schlimmer kann es nicht sein. Gerade jetzt steht Europa vor der unkontrollierten Lage seitens einer unzurechnungsfähig wirkenden angelsächsischen Falken-Clique. Selbst wenn es tatsächlich eine Aggression gäbe, würde der so genannte Bündnisfall als reiner Wahnsinn wirken. Das ist völlig unvereinbar mit dem Zweck der internationalen Friedensordnung, nämlich den Frieden zu bewahren durch das Primat der Politik, die sich in einem effektiven vernünftigen Krisenmanagement zu bewähren hat. Auch deswegen ist die NATO schon tot und muss in Ruhe bleiben. Das ist für die CIA und US-Regierung klar. Gerade diese Erkenntnis fokussiert den politischen und militärischen Blick auf die Frage, warum es heute noch die NATO geben sollte. Seit der Wende 1989 steht die Existenzberechtigung dieser verheerenden Organisation in Frage. Deshalb suchten US-Regierungen verzweifelt nach Feindbildern, eines nach dem anderen: Kommunismus, Terrorismus, Islamismus, heute ihre Halluzination über Russland. Die NATO muss aufhören, ja, sie ist daran zu hindern, Europa zu bedrohen und seine Existenz zu riskieren. Eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland ist endlich und dringend zu schaffen.
Erforderliche vertrauensbildende Maßnahmen
Zu den dafür erforderlichen vertrauensbildenden Maßnahmen gehören, die militärische Zusammenarbeit mit dem militärischen NATO-Bündnis zu beenden und den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium zu erreichen. Zudem müssten der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und alle Einrichtungen auf deutschem Boden zur weltweiten Drohnen-Krieg-Führung geschlossen werden. Die CDU/CSU-FDP Regierung hatte schon den Abzug von den nuklearen Waffen aus Deutschland offiziell erbeten. Eine Forderung, der sich damals die US-Außenministerin Hillary Clinton entgegenstellte. Der Bundestag hatte die Regierung Anfang 2010 jedoch aufgefordert, die 20 US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel entfernen zu lassen, ein ähnlicher Passus fand sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009. Aus unerklärlichen Gründen strich aber die amtierende schwarz-rote Bundesregierung diese wichtige Forderung aus ihrem Koalitionsvertrag, ein Versäumnis, das der Bundestag zu korrigieren hätte. Das ist jederzeit durch die entsprechende souveräne Entscheidung möglich, und zwar einstimmig.
Gerhard Schröder: Beteiligung der Bundeswehr in Osteuropa ein großer Fehler
Die Weltlage erinnert heute an Nazi-Deutschland, als seine Expansionspläne eine ernste Bedrohung für Russland darstellten und in einen Vernichtungskrieg mündeten. Zu Recht mahnt Kanzler Gerhard Schröder: „Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen. Ich bezweifle, dass die NATO-Verbände in Osteuropa überhaupt nötig sind.“ Die nach 1945 entstandene Weltordnung habe über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert. Heute mahne die Geschichte erneut zur Vernunft. So der russische Präsident Wladimir Putin. <<Der Irak-Krieg von George W. Bush 2003 war eine entscheidende Ursache für Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, nicht zuletzt auch für das Entstehen des IS. Dennoch gibt es auch in der Bundesregierung Menschen, die Amerika für den Hort politischer Weisheit halten … In CDU und CSU hat sich die Sensibilität für die Ostpolitik nie richtig entwickelt. Nur Helmut Kohl hatte ein historisch begründetes Gespür für die russische Politik. Wenn ich heute mit Russen spreche, sagen die: Ohne uns hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wir haben unsere Truppen abgezogen, wir haben eure NATO-Zugehörigkeit akzeptiert – eines hätten wir da nicht erwartet: Dass ihr für die Sanktionen stimmt.>> So klipp und klar Kanzler Gerhard Schröder im SZ-Interview am 18.6.. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte in Sankt Petersburg die europäischen Sanktionen gegen Russland: Die Strafmaßnahmen schadeten Russland wie der EU. (Meldung dpa,Reuters/jW/SZ 18.6.).
Verhängnisvolle Initiative der Einkreisung Russlands unwirksam machen - Beziehungen mit Russland normalisieren
Es stellt sich die drängende Frage, wie die Eskalation der Spannungen abzubrechen ist. Aus dieser Spirale des Hasses und Irrationalität muss Deutschland dringend ausbrechen und mit ihm Europa. Die verhängnisvolle Initiative der Einkreisung Russland kommt von faschistischen Kreisen in den USA. Diese Macht-Zirkel sind zu bremsen. Sie sind in ihrer Arbeit unwirksam zu machen. Irritiert und voller unkontrollierter Wut agitieren sie die Öffentlichkeit gegen Russland, weil der Kreml ihre aggressiven und expansiven Pläne gegen Russland rechtzeitig und rechtmäßig durchkreuzte. Die Sanktionen und alle anderen feindseligen Entscheidungen gegen Russland sind revanchistische US-Reaktionen darauf. Berlin muss sie so bald wie möglich aufheben und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Die enge Kooperation Berlin-Moskau ist die Grundlage für die Prosperität und Stabilität Europas und Garant des Friedens.
Unter Bezugnahme auf:
Interview mit Gerhard Schröder von Joachim Käppner und Christian Mayer in Süddeutsche Zeitung (SZ)vom 18./19.6.2016
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 567 vom 22.06.2016
