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Globales
Unangenehme Wahrheiten vor der deutschen Öffentlichkeit unterdrückt
Machenschaften von Gangstern oder Politik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Putschversuch in der Türkei (15.7.2016) mit seinen Strippenziehern wird von deutschen Medien und Regierungspolitikern nicht thematisiert. Um dieses Thema vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, wurde dem Präsidenten Erdogan verweigert, per Videoschaltung live zu seinen Anhängern in Köln während deren öffentlicher Versammlung und Demonstration zu sprechen. Nach derselben Masche, für die herrschenden Kreise unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken, wurde auch der Inhalt der Rede des Außenminister Syriens auf der 2. Friedenskonferenz (Montreux und Genf, Januar 2014) hierzulande in den führenden Medien unterschlagen. Der Außenminister Syriens brachte in jener Rede in Montreux schlagende Argumente mit unbestreitbaren Tatbeständen. Er stellte die Hauptverantwortung für die Vernichtung Syriens mit scharfen Worten klar. Gerade das wollen deutsche Redaktionen bis heute nicht wahrhaben, nicht hören und nicht erkennen, nämlich die Verantwortung westlicher Staaten, die mittels Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Terror-Banden finanzieren und bewaffnen. Was die sogenannte "westliche Diplomatie" in Syrien angerichtet hat, schildert klipp und klar diese schlagkräftige Rede des syrischen Außenministers Walid Al-Muallim (junge Welt, 23.1.2014).
Entschlossen in Aleppo gegen Obamas Söldner und Terroristen
Mit unübertreffbaren Zynismus meldet sich der größte US-Terror-Pate (ZDF-Mittagsmagazin, 5.8.2016, 13 Uhr), der Syrien mittels seiner Söldner und Terroristen weiter verwüstet und sich die Zumutung erlaubt, Russland zu kritisieren, wie im ZDF-Mittagsmagazin zu sehen, als ob sich ein wiederholter Saboteur des Friedens für „Entspannung“ interessieren würde. In der Region und in der Stadt von Aleppo bekämpfen die syrischen und russischen Militärs entschlossen Obamas Söldner und Terroristen.
Präsident der Türkei: USA und die EU an der Seite von Putschisten und Terroristen
In seiner Regierungserklärung am 2.8.2016 klagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan direkt die USA und die EU an, an der Seite von Putschisten und Terroristen zu sein (ARD-Tagesthemen vom 2.8.16 um 22.30 Uhr). Mit seiner eindeutigen Beschuldigung trifft Erdogan auch der Berliner Außenpolitik ins Schwarze. Kein Dementi aus Regierungskreisen, keine Einbestellung des türkischen Botschafters, stattdessen gewichtiges Schweigen aus dem Außenministerium und Bundeskanzleramt. In den Nachrichtensendungen vom 2.8., ZDF-Heute um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20 Uhr, war die Regierungserklärung des türkischen Präsidenten als Nachricht einfach verschwunden. Nackte Unsicherheit plagt deutsche Redaktionen, die nicht gewohnt sind, klare und scharfe Worte zu hören. Aber das ZDF-Mittagsmagazin vom 2.8. zeigte die Reaktion des türkischen Volkes auf die Präsenz des höchsten US-Generals Joseph Dunford in Ankara: „Wir wollen die US-Herrschaft beenden“, ließ laut das Volk auf den Straßen Ankaras wissen. Die USA stünden hinter dem gescheiterten Putsch, hört man aus Ankara. Was der US-General in Ankara wollte, bleibt seltsamerweise unbekannt. Die unerwartete Anklage des Präsidenten Erdogan gegen die USA und EU schafft Bestürzung und Zerrüttung in deutsche Redaktionen, so auch bei der SZ. Im Artikel auf der ersten Seite unter dem Titel „Türkei verschärft Ton gegenüber den USA“ von Mike Szymanski am 4.8. wird die präzise Anklage des Präsidenten begrenzt und gekürzt auf „Putschisten“. Die „Terroristen“ wurden weggelassen, gestrichen. Die echte Erklärung von Erdogan beschuldigt die USA und EU an der Seite von Putschisten und Terroristen zu sein. Höllische Angst bei der deutschen Politik und Redaktionen, auch in der deutschen Öffentlichkeit diesbezüglich entlarvt zu werden. In Teilen der regierungsnahen türkischen Presse wird Amerika bereits offen beschuldigt, am Putsch beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei ist dabei, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren. Daraus entsteht ihr echtes Selbstbewußtsein, das mit den USA und mit der EU gar nichts zu tun hat.
US-Einmischung in der Türkei bestenfalls unmöglich machen
<Die „Säuberungswellen“ …in der Türkei, schaden aus Sicht der US-Administration dem gemeinsamen Kampf gegen den … „Islamischen Staat“. „Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen (Wie der Militärangehörige, der den russischen Piloten tötete bei dem Angriff auf die russische Luftmaschine am 15. November 2015). Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird.“ ... Die Verärgerung der USA über diese einschneidenden Veränderungen dürfte allerdings weniger mit dem Kampf gegen Daesch zu tun haben als damit, dass nun direkte „Ansprechpartner“, die der US-Imperialismus im türkischen Militär traditionell hatte, ausgeschaltet werden.> (Aus dem Leitartikel „US-Reaktion auf Säuberung in Türkei – Die gerufenen Geister“ von Peter Schaber, junge Welt, 30.7.2016)
Beim Umbauprozess im Militär konzentriert sich die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan offensichtlich darauf, die US-Einmischung im Lande, die auch den Putschversuch ermöglichte, zu erschweren oder bestenfalls unmöglich zu machen, indem der Präsident Personen aus dem Staatsapparat entfernen lässt, die mit US-Regierungsstellen zu tun hatten.
Entlassungen in der Türkei wie im Zuge der deutschen Einheit
Was diese Entlassungen im Staatsapparat betrifft verglich der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin das harte Vorgehen mit den Entlassungen im Zuge der deutschen Einheit. <Das ist kein großer Unterschied zu dem, was während der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland mit dem berühmten „Einigungsvertrags-Prozess“ geschehen ist. Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden vom deutschen Staat viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime in Ostdeutschland gefeuert.> So der Präsidentensprecher Ibrahim Kalin (zitiert im SZ-Artikel: „Türkei verschärft Ton gegenüber den USA“ von Mike Szymanski, 4.8.2016).
Hierzulande perfide Feigheit und Unterschlagung der Realität auch zu Syrien
Die perfide Feigheit und Unterschlagung der Realität geht hierzulande zu weit: Seit ihrer redaktionellen Sabotage des ersten Genfer Beschlusses zum Frieden für Syrien, den der ehemalige UN-Syrien-Sondervermittler, der vormalige UN-Generalsekretär Kofi Annan am 30.6.12 erfolgreich erreichte, bleiben deutsche Redaktionen und Journalisten der führenden Medien abgrundtief paralysiert und artig biegsam für die Manipulation der US-Hegemonialmacht.
Eine Redaktion, die sich der Politik und dem Friedenswillen hinterhältig verweigert
Die zweite Friedenskonferenz zu Syrien war eine Fortsetzung der ersten, deren Zustandekommen einmal mehr der eigenen Initiative von Kofi Annan zu verdanken war. Die zweite Zusammenkunft (23. Januar 2014) fand auf derselben Grundlage statt, die er, Kofi Annan, mit einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur ersten Genfer Konferenz (30.6.2012) zustande brachte. Genau an diesen Kofi Annan-Plan knüpfte dann der Brahimi-Plan und zuletzt der Staffan de Mistura-Plan an, der für die aktuellen Genfer Gespräche gilt. Kofi Annan hat sicherlich viel über die Sabotage seiner damaligen Initiative zu sagen, aber eine Redaktion, die sich der Politik und dem Friedenswillen hinterhältig verweigert, verschweigt solche autorisierten Worte eines ehemaligen UN-Generalsekretärs, der sich trotz aller Hindernisse der westlichen Mächte ständig eindeutig für den Frieden engagierte.
Heuchlerische Außenpolitik des US-Präsidenten: Beweise für die gezielte US-Sabotage einer gesuchten friedlichen Lösung für Syrien
Daraus folgt auch die heuchlerische Außenpolitik des US-Präsidenten Obama, der selbst an der Verantwortung für die Brutalität und Zerstörung in Syrien teilhat, indem er Söldner bzw. Oppositionelle durch Bewaffnung und Finanzierung in gewalttätige Milizen verwandelte und noch bis heute gegen Vereinbarungen beider Genfer Konferenzen gravierend verstößt: Gegen den einstimmigen Beschluss auf der ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 und gegen den Beschluss auf der zweiten Genfer Konferenz am 23.1.14.. Zudem gegen die Wiener-Vereinbarungen vom 15.11.2015 und gegen den Münchner Beschluss vom 12.2.2016. Dieser US-Umgang mit zwei Genfer Vereinbarungen (30.6.2012 und 23.1.2014) und mit allen anderen internationalen Beschlüsse zu Syrien sind abschreckende Beweise für die gezielte US-Sabotage einer gesuchten friedlichen Lösung.
Sich mit der hässlichen "westlichen Diplomatie" konfrontieren
Die Augen vor der Realität zu verschließen führt zu nichts. Jeder Redakteur, jeder Journalist sollte den Anstand und die Zivil-Courage aufbringen können, sich mit der hässlichen "westlichen Diplomatie" zu konfrontieren. "In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminelle Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen... Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert.....niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position ... Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben..." (Aus der Rede des syrischen Außenministers in Montreux, 22.1.2014, junge Welt, 23.1.2014)
Weltführerschaft von Washington geschwächt
Der Präsident der Türkei muss erklären, warum er sich in diese kriminelle Machenschaft hat hineinziehen lassen, wieso er sich so unwürdig gebeugt hat nach dem erfolgreichen Teheran-Abkommen 2010, das er zusammen mit dem Iran und den BRICS-Staaten unterzeichnete. Schon das Teheran-Abkommen am 17.5.10 und dann das Abkommen der Blockfreien Staaten in Teheran am 31.8.2012 schwächen die Weltführerschaft von Washington: Die wichtigsten Themen der internationalen Sicherheit werden mit Hilfe der Initiative anderer Staaten angegangen, nicht mehr vom Weißen Haus.
Erdogan 2010: Herrschaft des Rechts oder Recht der Herrschenden
Das erfolgreiche Abkommen zwischen den Regierungen vom Iran, der Türkei und Brasilien in Teheran am 17.5.2010 versetzte Washington und Israel, seiner Exklave im Nahen Osten, in Alarm. Für die gesamte Welt ist spätestens dann offensichtlich geworden, dass die USA und ihr EU-Anhängsel weiter an Einfluss verlieren, als Länder wie Brasilien, die Türkei und viele andere ihrem Diktat nicht mehr folgen und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht souverän unabhängig Weltpolitik betreiben und die Macht der Stärke explizit widerlegen.
Als damaliger türkischer Premier sprach Erdogan in jenem Kontext von Unglaubwürdigkeit in der internationalen Politik und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben.“ (Meldung vom 20.5.2010)
Handlungen nicht am deutschen politischen Entwicklungs-Defizit messen
Für ein US/NATO-Protektorat wie Deutschland ist der fremde US-Wille entscheidend, aber souveräne Staaten lassen ihre Handlungen nicht am deutschen politischen Entwicklungs-Defizit messen. Es gibt Länder, die demokratisch und selbstbewusst weiter entwickelt sind als Deutschland. Die große deutsche liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher erkannte öffentlich diese eindeutige politische Realität in einem ihrer letzten Fernsehauftritte im Jahr 2012.
Sich von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien
Journalisten müssen sich zuerst von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien und sich den internationalen Verhältnissen gewachsen zeigen, um die Welt von heute zu begreifen. Sie müssen aufhören, an den USA zu hängen, sie als Vorbild anzusehen, weil die USA kein Vorbild mehr sind. Im Gegenteil, sie sind gerade das, was Staaten nicht sein dürfen.
Höchst kriminelle Politik der US-Amerikaner und Europäer
US-Amerikaner und Europäer haben Terror und Gewalt mit ihrer Finanz- und Waffenhilfe geschaffen und verlängern ihn mit diesen Hilfen andauernd mit allen unmenschlichen Folgen von hunderttausenden Toten, Destruktion, Vernichtung und Millionen Flüchtlingen. Diese höchst kriminelle Politik hat eine Frankenstein-Monster-Clique geschaffen, die eine Bedrohung für den Westen selbst darstellt.
Alarmzeichen für den Rest der Welt
Dass die EU das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande für sie, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Wie gewöhnlich verschloss sich der US/NATO-Block im Jahr 2012 der für ihn unangenehmen Rede des Ayatollah Obersten Führer, Ali Khameini, Irans mächtigster Mann (30.8.2012). Redaktionen reagierten darauf als KO geschlagen, völlig unsicher und aus der Bahn geworfen, anstatt sich die Frage zu stellen, ob es stimmt, was das iranische Staatsoberhaupt da sagt. Es handelt sich um Tatsachen und Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Die Rede des Ayatollah fand allgemeine Zustimmung bei den versammelten Repräsentanten der anwesenden zirka 120 nicht Pakt gebundenen Staaten in Teheran (30./31.8.2012). An jenem Teheran-Treffen war niemand aus dem Westblock dabei, kein feiger Hase, der wie bei der Ayatollah-Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Flucht ergriff.
Blockfreie: Für die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität aller Staaten und Verzicht auf gewaltsame Einmischung
Allerdings offenkundigt das erfolgreiche Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten im Iran (30./31.8.2012) das Scheitern der zionistischen Politik Israels, der USA und ihrer Verbündeten. Iran ist durchaus ein konstruktiver und stabilisierender Akteur in der Region geworden. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beehrte mit seiner Anwesenheit das UN-Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Teheran, die zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft repräsentieren. Die westlichen Redaktionen waren vergeblich besorgt, das Gesicht der USA und das von Israel zu wahren und die Öffentlichkeit von deren Fiasko abzulenken, anstatt zur Bildung einer Welt in Frieden beizutragen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten gemäß der Prinzipien der Bewegung der blockfreien Staaten, die mit den Grundsätzen der UN-Charta zusammenfallen, wie die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität aller Staaten und Verzicht auf gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter anderem. Fortschritte und Normalisierung der Beziehungen sind die Richtlinien, die vom Gipfel in Teheran kommen. Das ist der Sinn und Zweck einer wirksamen echten Diplomatie und nicht, das hässliche Gesicht von Kriegstreibern zu decken, die mit gezinkten Karten falsch spielen. Alle Länder in der Region brauchen Stabilität und friedliche Beziehungen.
Regierung Frankreichs Teil des westlichen mörderischen Systems
Frankreich hat sich mit seinen neokolonialistischen grausamen Aggressionen im Nahen Osten bis auf die Knochen blamiert. Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident François Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und mörderischen Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers hat völlig distanzieren können. Niemand will in Syrien von Frankreich hören. In Frankreich selbst ist die Unterstützung des Präsidenten Hollande auf 15% gesunken, während der syrische Präsident Baschar Al-Assad mit der Solidarität seines Volkes rechnet: Fast 90% laut aller Umfragen. Welcher Präsident eigentlich zu gehen hat, sollte demnach für jeden klar sein. Diese Tatsache ist aber ein Dorn im Auge für deutsche Redaktionen, die sich anmaßend als Herren und Richter über andere Völker aufspielen.
Politik Sache des menschlichen Verstands
Sanktions- und Gewaltpolitik haben aufzuhören. Es ist an der Zeit, sich der folgenden Herausforderung zu stellen: Entweder weiter an der Seite der Vernichtung durch Gewalt und Terror zu bleiben oder umzukehren zu einer zivilisierten Politik. Diplomatie ist nur dann möglich, wenn sie einer zivilisierten Politik entspricht, keiner Barbarei. Und Politik ist in erster Linie eine Sache des menschlichen Verstands. Erpressung, Sanktionen, Bestechung, Gewalt-, Störmanöver, Revolutions-Inszenierungen und Unruhe-Stiftung sind Machenschaften von Gangstern, keine Instrumente der Diplomatie oder der Politik. Mit anderen Worten, solche Untaten sind keine diplomatischen, keine politischen Handlungen, sondern sie fallen in den Bereich des Strafrechts. Institutionen des Strafrechts sind aufgerufen, sich einzuschalten, um solche westlichen Untaten zu ahnden. Wieso hat sich die EU so korrumpieren lassen, dass sie in die Hände krimineller Kreise fiel?
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 574 vom 10.08.2016
Unangenehme Wahrheiten vor der deutschen Öffentlichkeit unterdrückt
Machenschaften von Gangstern oder Politik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Putschversuch in der Türkei (15.7.2016) mit seinen Strippenziehern wird von deutschen Medien und Regierungspolitikern nicht thematisiert. Um dieses Thema vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, wurde dem Präsidenten Erdogan verweigert, per Videoschaltung live zu seinen Anhängern in Köln während deren öffentlicher Versammlung und Demonstration zu sprechen. Nach derselben Masche, für die herrschenden Kreise unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken, wurde auch der Inhalt der Rede des Außenminister Syriens auf der 2. Friedenskonferenz (Montreux und Genf, Januar 2014) hierzulande in den führenden Medien unterschlagen. Der Außenminister Syriens brachte in jener Rede in Montreux schlagende Argumente mit unbestreitbaren Tatbeständen. Er stellte die Hauptverantwortung für die Vernichtung Syriens mit scharfen Worten klar. Gerade das wollen deutsche Redaktionen bis heute nicht wahrhaben, nicht hören und nicht erkennen, nämlich die Verantwortung westlicher Staaten, die mittels Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Terror-Banden finanzieren und bewaffnen. Was die sogenannte "westliche Diplomatie" in Syrien angerichtet hat, schildert klipp und klar diese schlagkräftige Rede des syrischen Außenministers Walid Al-Muallim (junge Welt, 23.1.2014).Entschlossen in Aleppo gegen Obamas Söldner und Terroristen
Mit unübertreffbaren Zynismus meldet sich der größte US-Terror-Pate (ZDF-Mittagsmagazin, 5.8.2016, 13 Uhr), der Syrien mittels seiner Söldner und Terroristen weiter verwüstet und sich die Zumutung erlaubt, Russland zu kritisieren, wie im ZDF-Mittagsmagazin zu sehen, als ob sich ein wiederholter Saboteur des Friedens für „Entspannung“ interessieren würde. In der Region und in der Stadt von Aleppo bekämpfen die syrischen und russischen Militärs entschlossen Obamas Söldner und Terroristen.
Präsident der Türkei: USA und die EU an der Seite von Putschisten und Terroristen
In seiner Regierungserklärung am 2.8.2016 klagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan direkt die USA und die EU an, an der Seite von Putschisten und Terroristen zu sein (ARD-Tagesthemen vom 2.8.16 um 22.30 Uhr). Mit seiner eindeutigen Beschuldigung trifft Erdogan auch der Berliner Außenpolitik ins Schwarze. Kein Dementi aus Regierungskreisen, keine Einbestellung des türkischen Botschafters, stattdessen gewichtiges Schweigen aus dem Außenministerium und Bundeskanzleramt. In den Nachrichtensendungen vom 2.8., ZDF-Heute um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20 Uhr, war die Regierungserklärung des türkischen Präsidenten als Nachricht einfach verschwunden. Nackte Unsicherheit plagt deutsche Redaktionen, die nicht gewohnt sind, klare und scharfe Worte zu hören. Aber das ZDF-Mittagsmagazin vom 2.8. zeigte die Reaktion des türkischen Volkes auf die Präsenz des höchsten US-Generals Joseph Dunford in Ankara: „Wir wollen die US-Herrschaft beenden“, ließ laut das Volk auf den Straßen Ankaras wissen. Die USA stünden hinter dem gescheiterten Putsch, hört man aus Ankara. Was der US-General in Ankara wollte, bleibt seltsamerweise unbekannt. Die unerwartete Anklage des Präsidenten Erdogan gegen die USA und EU schafft Bestürzung und Zerrüttung in deutsche Redaktionen, so auch bei der SZ. Im Artikel auf der ersten Seite unter dem Titel „Türkei verschärft Ton gegenüber den USA“ von Mike Szymanski am 4.8. wird die präzise Anklage des Präsidenten begrenzt und gekürzt auf „Putschisten“. Die „Terroristen“ wurden weggelassen, gestrichen. Die echte Erklärung von Erdogan beschuldigt die USA und EU an der Seite von Putschisten und Terroristen zu sein. Höllische Angst bei der deutschen Politik und Redaktionen, auch in der deutschen Öffentlichkeit diesbezüglich entlarvt zu werden. In Teilen der regierungsnahen türkischen Presse wird Amerika bereits offen beschuldigt, am Putsch beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei ist dabei, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren. Daraus entsteht ihr echtes Selbstbewußtsein, das mit den USA und mit der EU gar nichts zu tun hat.
US-Einmischung in der Türkei bestenfalls unmöglich machen
<Die „Säuberungswellen“ …in der Türkei, schaden aus Sicht der US-Administration dem gemeinsamen Kampf gegen den … „Islamischen Staat“. „Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen (Wie der Militärangehörige, der den russischen Piloten tötete bei dem Angriff auf die russische Luftmaschine am 15. November 2015). Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird.“ ... Die Verärgerung der USA über diese einschneidenden Veränderungen dürfte allerdings weniger mit dem Kampf gegen Daesch zu tun haben als damit, dass nun direkte „Ansprechpartner“, die der US-Imperialismus im türkischen Militär traditionell hatte, ausgeschaltet werden.> (Aus dem Leitartikel „US-Reaktion auf Säuberung in Türkei – Die gerufenen Geister“ von Peter Schaber, junge Welt, 30.7.2016)
Beim Umbauprozess im Militär konzentriert sich die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan offensichtlich darauf, die US-Einmischung im Lande, die auch den Putschversuch ermöglichte, zu erschweren oder bestenfalls unmöglich zu machen, indem der Präsident Personen aus dem Staatsapparat entfernen lässt, die mit US-Regierungsstellen zu tun hatten.
Entlassungen in der Türkei wie im Zuge der deutschen Einheit
Was diese Entlassungen im Staatsapparat betrifft verglich der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin das harte Vorgehen mit den Entlassungen im Zuge der deutschen Einheit. <Das ist kein großer Unterschied zu dem, was während der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland mit dem berühmten „Einigungsvertrags-Prozess“ geschehen ist. Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden vom deutschen Staat viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime in Ostdeutschland gefeuert.> So der Präsidentensprecher Ibrahim Kalin (zitiert im SZ-Artikel: „Türkei verschärft Ton gegenüber den USA“ von Mike Szymanski, 4.8.2016).
Hierzulande perfide Feigheit und Unterschlagung der Realität auch zu Syrien
Die perfide Feigheit und Unterschlagung der Realität geht hierzulande zu weit: Seit ihrer redaktionellen Sabotage des ersten Genfer Beschlusses zum Frieden für Syrien, den der ehemalige UN-Syrien-Sondervermittler, der vormalige UN-Generalsekretär Kofi Annan am 30.6.12 erfolgreich erreichte, bleiben deutsche Redaktionen und Journalisten der führenden Medien abgrundtief paralysiert und artig biegsam für die Manipulation der US-Hegemonialmacht.
Eine Redaktion, die sich der Politik und dem Friedenswillen hinterhältig verweigert
Die zweite Friedenskonferenz zu Syrien war eine Fortsetzung der ersten, deren Zustandekommen einmal mehr der eigenen Initiative von Kofi Annan zu verdanken war. Die zweite Zusammenkunft (23. Januar 2014) fand auf derselben Grundlage statt, die er, Kofi Annan, mit einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur ersten Genfer Konferenz (30.6.2012) zustande brachte. Genau an diesen Kofi Annan-Plan knüpfte dann der Brahimi-Plan und zuletzt der Staffan de Mistura-Plan an, der für die aktuellen Genfer Gespräche gilt. Kofi Annan hat sicherlich viel über die Sabotage seiner damaligen Initiative zu sagen, aber eine Redaktion, die sich der Politik und dem Friedenswillen hinterhältig verweigert, verschweigt solche autorisierten Worte eines ehemaligen UN-Generalsekretärs, der sich trotz aller Hindernisse der westlichen Mächte ständig eindeutig für den Frieden engagierte.
Heuchlerische Außenpolitik des US-Präsidenten: Beweise für die gezielte US-Sabotage einer gesuchten friedlichen Lösung für Syrien
Daraus folgt auch die heuchlerische Außenpolitik des US-Präsidenten Obama, der selbst an der Verantwortung für die Brutalität und Zerstörung in Syrien teilhat, indem er Söldner bzw. Oppositionelle durch Bewaffnung und Finanzierung in gewalttätige Milizen verwandelte und noch bis heute gegen Vereinbarungen beider Genfer Konferenzen gravierend verstößt: Gegen den einstimmigen Beschluss auf der ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 und gegen den Beschluss auf der zweiten Genfer Konferenz am 23.1.14.. Zudem gegen die Wiener-Vereinbarungen vom 15.11.2015 und gegen den Münchner Beschluss vom 12.2.2016. Dieser US-Umgang mit zwei Genfer Vereinbarungen (30.6.2012 und 23.1.2014) und mit allen anderen internationalen Beschlüsse zu Syrien sind abschreckende Beweise für die gezielte US-Sabotage einer gesuchten friedlichen Lösung.
Sich mit der hässlichen "westlichen Diplomatie" konfrontieren
Die Augen vor der Realität zu verschließen führt zu nichts. Jeder Redakteur, jeder Journalist sollte den Anstand und die Zivil-Courage aufbringen können, sich mit der hässlichen "westlichen Diplomatie" zu konfrontieren. "In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfasst hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogans ermöglicht, diese kriminelle Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen... Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert.....niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position ... Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben..." (Aus der Rede des syrischen Außenministers in Montreux, 22.1.2014, junge Welt, 23.1.2014)
Weltführerschaft von Washington geschwächt
Der Präsident der Türkei muss erklären, warum er sich in diese kriminelle Machenschaft hat hineinziehen lassen, wieso er sich so unwürdig gebeugt hat nach dem erfolgreichen Teheran-Abkommen 2010, das er zusammen mit dem Iran und den BRICS-Staaten unterzeichnete. Schon das Teheran-Abkommen am 17.5.10 und dann das Abkommen der Blockfreien Staaten in Teheran am 31.8.2012 schwächen die Weltführerschaft von Washington: Die wichtigsten Themen der internationalen Sicherheit werden mit Hilfe der Initiative anderer Staaten angegangen, nicht mehr vom Weißen Haus.
Erdogan 2010: Herrschaft des Rechts oder Recht der Herrschenden
Das erfolgreiche Abkommen zwischen den Regierungen vom Iran, der Türkei und Brasilien in Teheran am 17.5.2010 versetzte Washington und Israel, seiner Exklave im Nahen Osten, in Alarm. Für die gesamte Welt ist spätestens dann offensichtlich geworden, dass die USA und ihr EU-Anhängsel weiter an Einfluss verlieren, als Länder wie Brasilien, die Türkei und viele andere ihrem Diktat nicht mehr folgen und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht souverän unabhängig Weltpolitik betreiben und die Macht der Stärke explizit widerlegen.
Als damaliger türkischer Premier sprach Erdogan in jenem Kontext von Unglaubwürdigkeit in der internationalen Politik und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben.“ (Meldung vom 20.5.2010)
Handlungen nicht am deutschen politischen Entwicklungs-Defizit messen
Für ein US/NATO-Protektorat wie Deutschland ist der fremde US-Wille entscheidend, aber souveräne Staaten lassen ihre Handlungen nicht am deutschen politischen Entwicklungs-Defizit messen. Es gibt Länder, die demokratisch und selbstbewusst weiter entwickelt sind als Deutschland. Die große deutsche liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher erkannte öffentlich diese eindeutige politische Realität in einem ihrer letzten Fernsehauftritte im Jahr 2012.
Sich von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien
Journalisten müssen sich zuerst von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien und sich den internationalen Verhältnissen gewachsen zeigen, um die Welt von heute zu begreifen. Sie müssen aufhören, an den USA zu hängen, sie als Vorbild anzusehen, weil die USA kein Vorbild mehr sind. Im Gegenteil, sie sind gerade das, was Staaten nicht sein dürfen.
Höchst kriminelle Politik der US-Amerikaner und Europäer
US-Amerikaner und Europäer haben Terror und Gewalt mit ihrer Finanz- und Waffenhilfe geschaffen und verlängern ihn mit diesen Hilfen andauernd mit allen unmenschlichen Folgen von hunderttausenden Toten, Destruktion, Vernichtung und Millionen Flüchtlingen. Diese höchst kriminelle Politik hat eine Frankenstein-Monster-Clique geschaffen, die eine Bedrohung für den Westen selbst darstellt.
Alarmzeichen für den Rest der Welt
Dass die EU das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande für sie, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Wie gewöhnlich verschloss sich der US/NATO-Block im Jahr 2012 der für ihn unangenehmen Rede des Ayatollah Obersten Führer, Ali Khameini, Irans mächtigster Mann (30.8.2012). Redaktionen reagierten darauf als KO geschlagen, völlig unsicher und aus der Bahn geworfen, anstatt sich die Frage zu stellen, ob es stimmt, was das iranische Staatsoberhaupt da sagt. Es handelt sich um Tatsachen und Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Die Rede des Ayatollah fand allgemeine Zustimmung bei den versammelten Repräsentanten der anwesenden zirka 120 nicht Pakt gebundenen Staaten in Teheran (30./31.8.2012). An jenem Teheran-Treffen war niemand aus dem Westblock dabei, kein feiger Hase, der wie bei der Ayatollah-Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Flucht ergriff.
Blockfreie: Für die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität aller Staaten und Verzicht auf gewaltsame Einmischung
Allerdings offenkundigt das erfolgreiche Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten im Iran (30./31.8.2012) das Scheitern der zionistischen Politik Israels, der USA und ihrer Verbündeten. Iran ist durchaus ein konstruktiver und stabilisierender Akteur in der Region geworden. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beehrte mit seiner Anwesenheit das UN-Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Teheran, die zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft repräsentieren. Die westlichen Redaktionen waren vergeblich besorgt, das Gesicht der USA und das von Israel zu wahren und die Öffentlichkeit von deren Fiasko abzulenken, anstatt zur Bildung einer Welt in Frieden beizutragen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten gemäß der Prinzipien der Bewegung der blockfreien Staaten, die mit den Grundsätzen der UN-Charta zusammenfallen, wie die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität aller Staaten und Verzicht auf gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter anderem. Fortschritte und Normalisierung der Beziehungen sind die Richtlinien, die vom Gipfel in Teheran kommen. Das ist der Sinn und Zweck einer wirksamen echten Diplomatie und nicht, das hässliche Gesicht von Kriegstreibern zu decken, die mit gezinkten Karten falsch spielen. Alle Länder in der Region brauchen Stabilität und friedliche Beziehungen.
Regierung Frankreichs Teil des westlichen mörderischen Systems
Frankreich hat sich mit seinen neokolonialistischen grausamen Aggressionen im Nahen Osten bis auf die Knochen blamiert. Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident François Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und mörderischen Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers hat völlig distanzieren können. Niemand will in Syrien von Frankreich hören. In Frankreich selbst ist die Unterstützung des Präsidenten Hollande auf 15% gesunken, während der syrische Präsident Baschar Al-Assad mit der Solidarität seines Volkes rechnet: Fast 90% laut aller Umfragen. Welcher Präsident eigentlich zu gehen hat, sollte demnach für jeden klar sein. Diese Tatsache ist aber ein Dorn im Auge für deutsche Redaktionen, die sich anmaßend als Herren und Richter über andere Völker aufspielen.
Politik Sache des menschlichen Verstands
Sanktions- und Gewaltpolitik haben aufzuhören. Es ist an der Zeit, sich der folgenden Herausforderung zu stellen: Entweder weiter an der Seite der Vernichtung durch Gewalt und Terror zu bleiben oder umzukehren zu einer zivilisierten Politik. Diplomatie ist nur dann möglich, wenn sie einer zivilisierten Politik entspricht, keiner Barbarei. Und Politik ist in erster Linie eine Sache des menschlichen Verstands. Erpressung, Sanktionen, Bestechung, Gewalt-, Störmanöver, Revolutions-Inszenierungen und Unruhe-Stiftung sind Machenschaften von Gangstern, keine Instrumente der Diplomatie oder der Politik. Mit anderen Worten, solche Untaten sind keine diplomatischen, keine politischen Handlungen, sondern sie fallen in den Bereich des Strafrechts. Institutionen des Strafrechts sind aufgerufen, sich einzuschalten, um solche westlichen Untaten zu ahnden. Wieso hat sich die EU so korrumpieren lassen, dass sie in die Hände krimineller Kreise fiel?
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 574 vom 10.08.2016
