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Keine Nachrichten über Besuch von UN-Persönlichkeiten, keine Korrektur der Außenpolitik
Deutschland unter Kontrolle
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Dass deutsche Medien sich unter fremder Kontrolle dirigieren lassen, ist inzwischen unbestritten, da wiederholt völlig offenkundig wie jetzt erneut: Am 13.9.2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 – August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 – Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger.
Zusammenhang zu Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien
Die drei internationalen Persönlichkeiten von großem politischem Gewicht für den Friedensprozess in Syrien besuchten am Dienstag (13.9.2016) die Bundeskanzlerin und auch den Außenminister Walter Steinmeier. Aber weder im ZDF- noch im ARD-Fernsehen gab es eine Meldung über diesen wichtigen Besuch in Berlin, der sicherlich mit der Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien und ihren Hindernissen zu tun hatte. Die SZ informierte auch nicht darüber, sondern versteckte die Tragweite des Besuchs hinter der Flüchtlingsproblematik, eine Tarnung, um die Hindernisse bei den Friedensgesprächen zu Syrien nicht anzugehen, denn Kofi Annan, sein Nachfolger und ehemaliger UN-Kollege wissen besser als jeder andere, wer die Regierungen sind, die die Stolpersteine legen.
Deutsche Medien willig in der US-Propaganda-Masche gefesselt
Diese Top-Persönlichkeiten internationaler Politik reisen durch Europa, um mit prominenten Diplomaten für eine konstruktive Friedenspolitik in Syrien zu werben. Sie wissen, was zu tun ist und haben höchste Autorität, sich darüber zu Wort zu melden, erhalten aber keine Resonanz bei deutschen Medien, die willig in der Propaganda-Masche der USA gefesselt bleiben. Zu Recht macht der australische Journalist John Pilger auf diese missliche Lage mahnend aufmerksam und weist einmal mehr auf die Propaganda hin, mit der die NATO schon ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte: << … Milosevic war das Opfer von Kriegspropaganda. Er war das Prototyp eines Dämons.... Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte in Syrien. Alle können als Hauptkriegsverbrechen im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden; alle hingen von Medienpropaganda ab. Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die „Gutes bringt“, bestimmt entscheidend den westlichen etablierten Journalismus. Das sichert, dass die Schuld in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad gegeben wird. Der Westen und Israel haben sich seit langem verschworen, ihn zu stürzen... um Israels aggressive Macht in der Region zu stabilisieren. Das langfristige Ziel ist, Russland eine Rolle als entscheidenden Verbündeten im Mittleren Osten zu verweigern. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, der sie eventuell zerstört. Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der „freien Welt“ beschwiegen wird.>> („Mit Medien einen Atomkrieg provozieren“ von John Pilger, Australien, Übersetzung: Arnold Schölzel, „Abgeschrieben“ in junge Welt 12.9.2016)
Kein Signal aus Berlin und der EU für eine Korrektur ihrer destruktiven menschenfeindlichen Außenpolitik
Schon einmal, im Dezember 2012, besuchte Kofi Annan Berlin, und zwar den damaligen Außenminister Guido Westerwelle mit dem selben Zweck wie jetzt, nämlich ihn bzw. Deutschland für eine konstruktive Rolle für den Frieden in Syrien zu engagieren. Kofi Annan war bereits damals nach dem ersten erfolgreichen Genfer Abkommen vom 30.6.2012 in großer Sorge um dessen Erfüllung, denn die US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich trotz ihrer Unterzeichnung quer gestellt, um ihr eigenes anmaßendes Diktat eines Regierungssturzes in Syrien gegen die Vereinbarung durchzusetzen. Kofi Anan reiste deshalb zuerst nach Washington und konfrontierte Clinton im State Department persönlich, wohl wissend, dass sie die ganze Regie unter zionistischem Druck zur Destabilisierung Syriens führt. Danach flog er nach Berlin mit der Hoffnung, die deutsche Regierung für die Sache des Friedens in Syrien zu gewinnen. Umsonst. Deutschland blieb an der Seite von Dschihadisten und Friedensstörer wie die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Bis heute noch erkennt man kein Signal aus Berlin und der EU für eine Korrektur dieser destruktiven menschenfeindlichen Außenpolitik, die die Städte Syriens in Ruinen zurücklässt und Millionen Menschen in die Flucht treibt.
Kofi Annan zum Frieden in Syrien damals im Dezember 2012 wie jetzt im September 2016 in Berlin ohne Presse-Echo
Das Leben, das Leid der Menschen in Syrien interessiert nicht die korrupten europäischen Politik-Eliten. Sie blockieren weiter jeden Dialog und beharren in ihrer Besessenheit darauf, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gewaltsam zu stürzen. Vor einem so extremen Wahn hat der ehemalige UNO-Generalsekretär und erster Sondervermittler zu Syrien, Kofi Annan, aktiv entschlossen reagiert. Er besuchte Berlin am 11.12.2012, und wurde vom Außenminister Guido Westerwelle im Außenministerium empfangen, bezeichnenderweise auch damals wie heute ohne Presse-Echo. Kofi Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom 30.Juni 2012 torpediert zu haben. Die erste Genfer Vereinbarung, das von allen Außenministern der UN-Vetomächte unterzeichnet wurde, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine verfassungsgebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte als erster gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien gefordert und die Vereinbarung ignoriert. Gefesselt oder konfus in der Propaganda-Masche und Kriegslogik unterschlugen deutsche Medien die autorisierte sachliche Kritik von Kofi Annan. Keine Meldung darüber, auch nicht über sein Auftritt in Berlin damals wie heute, wo er sicherlich Klartext vor der Bundeskanzlerin und dem deutschen Außenminister redete. Sieht so ein funktionierender freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat aus?
Störmanöver westlicher Mächte in Syrien schon 2012 nach erster Genfer Vereinbarung
Westliche Mächte zusammen mit einigen reaktionären arabischen Staaten wollen keine diplomatische Lösung in Syrien und trachten mit allen bösartigen Manövern danach, sie zu verhindern. Stattdessen wollen sie eine ihnen gefügige Regierung in Syrien installiert sehen. Deshalb konnte der erfahrene Diplomat Kofi Annan mit seinen diplomatischen Anstrengungen 2012 nicht erfolgreich sein. Gerade als der erste Waffenstillstand in Syrien (12.4.2012) von ihm mit der Zustimmung der Assad-Regierung und der landesinternen Opposition ausgehandelt wurde, setzten westliche Mächte Störmanöver ein, mit Terror-Attentaten und Massakern hier und da, um den Waffenstillstand als gescheitert zu kennzeichnen. Mit dem zweiten Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi wiederholt sich dasselbe Muster, dasselbe Hindernis. Er konnte einen zweiten Waffenstillstand von den betroffenen Seiten zustimmen lassen und Stunden danach begannen die selbstzerstörerischen Attentate, und genau wie damals beeilte sich eine dirigierte mediale Propaganda wieder einen NATO-Einsatz öffentlich ins Spiel zu bringen, obwohl er von Anfang an als unerwünscht nicht einmal zur Diskussion stand.
Außenministerium zugunsten bewaffneter Aufständischer quasi in eine Zentrale des Gewalt-Exports nach Syrien verwandelt: Komplizenschaft mit kriminellen Banden
Russland und China engagieren sich für die Übergangsregierung, für die sich die fünf UN-Sicherheitsmächte in der Genfer-Vereinbarung im Konsens am 30.6.2012 aussprachen. Deshalb werden China und Russland kritisiert und ihre Position von einem zerstörerischen Westen verdreht. Die Genfer Vereinbarung ist der Plan von Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und Stefan de Mistura, also der Plan der drei UN-Gesandten zu Syrien. Darüber schweigt der deutsche Außenminister Walter Steinmeier, weil er wie sein Vorgänger Westerwelle beschämender Teil der hinterlistigen Sabotage ist. Anstatt sich für eine zivilisierte Politik einzusetzen, hat sich das Außenministerium zugunsten bewaffneter Aufständischer quasi in eine Zentrale des Gewalt-Exports nach Syrien verwandelt. Die Regierung handelt damit in Komplizenschaft mit kriminellen Banden. So abgrundtief wie jetzt war Deutschland nach der Zeit des Nazi-Terrors noch nie gesunken.
Jüngstes amerikanisch-russisches Abkommen zum Waffenstillstand in Syrien in trügerischem Kontext
In diesem trügerischen Kontext erfolgt das jüngste amerikanisch-russische Abkommen zum Waffenstillstand in Syrien. <Die Türkei marschiert in Dschrabulus ein und hat später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Sieht man die Truppen an, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschritt, andere zeigen den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig. Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs.... Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. (Aus dem Gespräch mit Feleknas Uca: „Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen“, Interview Johanna Bröse und Hannah Schultes, junge Welt 31.8.2016)
Aus Damaskus berichtet die dort akkreditierte, freie Journalistin Karin Leukefeld (junge Welt, 14.9.2016): <Die syrische Armee kündigte an, eine siebentägige Waffenpause einzuhalten, behielt sich aber das Recht vor, auf terroristische Angriffe zu reagieren. Der in Washington sitzende US-Botschafter für Syrien (!), der auch Ansprechpartner für die von den Vereinigten Staaten gesponserten Aufständischen ist, sprach diesen das Recht zu, sich zu „verteidigen“, falls sie von der syrischen Armee oder russischen Truppen angegriffen würden. Gleichzeitig forderte er die Kampfgruppen auf, sich von radikalen Islamisten wie der Front zur Eroberung von Syrien, der früheren Al-Nusra-Front zu distanzieren. Das verweigern die Gruppen der „gemäßigten Opposition“ jedoch.>
Im Norden und Süden von Aleppo vereinbarte „Sicherheitszone“
Karin Leukefeld weiter: <In der Hauptstadt Damaskus blieb es ruhig... ähnliches wurde aus dem Westen der nordsyrischen Stadt Aleppo berichtet. Auch in Homs, Hama, Sweida und in den Küstengebieten blieb es ruhig... Eine im Norden und Süden von Aleppo vereinbarte „Sicherheitszone“ soll von internationalen „Beobachterteams“ kontrolliert werden. Durch diese Gebiete sollen Hilfskonvois der Vereinten Nationen und des internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK Nahrungsmittel, Medikamente und dringend benötigte Hilfsgüter zu den Notleidenden bringen. In Aleppo soll zudem die von den Aufständischen zerstörte Stromversorgung repariert werden. …
Weitere Kämpfe auf dem syrischen Golan, Israel greift ein
Gekämpft wurde weiter auf dem syrischen Golan... Während die syrische Armee von Einheiten der libanesischen Hisbollah unterstützt wird, greift Israel auf Seiten der Dschaba Fatah Al-Scham (Front zur Eroberung von Syrien) in die Kämpfe ein. Tel Aviv attackierte in den vergangenen Tagen mit Kampfjets und Artillerie syrische Armeestellungen... ein israelischer Kampfjet und eine Drohne wurden über syrische Territorium abgeschossen. Israel dementierte den Abschuss, nicht aber den Angriff auf Syrien.
In Damaskus Hoffnung auf politischen Prozess
Bei Gesprächen in Damaskus wird die Hoffnung deutlich, dass die Waffenruhe halten und endlich ein politischer Prozess in Gang kommen könnte... ein syrischer Palästinenser hofft auf ein Ende der Kämpfe, damit die weitgehend brachliegende Wirtschaft endlich wieder in Gang kommen kann... „Wir Syrer werden erst Frieden schließen können, wenn ihr (die EU, die Türkei, Israel, die Golfstaaten, die USA und s.w.) euch geeinigt habt und uns in Frieden lasst.“> („Das ist nicht unser Krieg“ von Karin Leukefeld aus Damaskus, junge Welt, 14.9.2016) Der Angriff Israels auf Syrien zusammen mit der islamistischen Gruppe Dschaba Fatah Al-Scham begründet den Verdacht, dass der deutsche Außenminister unter israelischem Druck handelte, als er völlig abwegig erklärte, die Dschaba Fatah Al-Scham (Front zur Eroberung von Syrien) sei nicht zu den Terroristen zu zählen, was bedeutet , sie von Angriffen der syrischen Armee auszuschließen.
Räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen vereinbart
Entsprechend der Vereinbarung über eine Waffenruhe und einen Friedensplan hinsichtlich Syrien, den die USA und Russland letzte Woche unterzeichneten, müssen die US-Amerikaner „die Oppositionsgruppen die mit ihnen (den USA) kooperieren von der Jabhat al-Nusra [Al-Nusra Front] und ähnlichen Gruppen trennen“, sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit der Agentur „Sputnik“ in Kirgistan am Freitag (16.9.2016). <<Seit langem verlangt die russische Regierung eine räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen. Die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt. Nun stimmen sie anscheinend dieser Trennung zu. Wenn dann die von den USA unterstützten Bewaffneten sich distanziert haben, können IS, Al-Nusra und ihre Verbündeten bombardiert werden. Die Ziele würden von Russland und den USA gemeinsam festgelegt werden. Der Preis dafür ist hoch: eine „Flugverbotszone light“: Die syrische Luftwaffe darf im eigenen souveränen Luftraum nur noch in bestimmten Gebieten aktiv sein. Militärisch ist diese Flugverbotszone nicht allzu bedeutsam...Politisch bedeutet dieser Teil des Abkommens eine weitere Marginalisierung der syrischen Regierung. Schon lange werden Abkommen nicht mit der syrischen Regierung getroffen, sondern nur noch zwischen den USA und Russland ausgehandelt... Die Festlegung, wer zu den „Rebellen“ und wer zu den „Terroristen“ gehört, muss im Detail erst noch erfolgen. Selbst die Teilnehmer an einem politischen Prozess sind offenbar noch nicht wirklich geklärt. Der erste Waffenstillstand in Syrien (12.4.2012) wurde von Kofi Annan mit der Zustimmung der Assad-Regierung und der landesinternen Opposition ausgehandelt. Die landesinterne Opposition ist aber abwesend bei den Friedensgesprächen in Genf. Deshalb wies der russische Außenminister Sergej Lawrow am Ende einer Pressekonferenz in Genf darauf hin, dass der zukünftige politische Prozess, nicht nur die von Saudi-Arabien unterstützten Teile der Opposition, sondern auch andere Oppositionsgruppen umfassen müsse... Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin. Die eigentliche Diskussion fand aber nicht in Genf, sondern in Washington statt, wo es starke Widerstände gegen eine Einigung mit Russland gibt. Als US-Außenminister John Kerry vor einiger Zeit die von Saudi-Arabien unterstützten Ahr al-Scham und Jeish al-Islam als Untergruppen der terroristischen Organisationen bezeichnete – und für den Moment die russische Position übernahm – ließ das schon alle Alarmglocken in der US-Regierung ertönen. Die Vorbehalte des US-Kriegsministers Ashton Carter gegen das aktuelle Abkommen sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt in der Regierung und bei neokonservativen Gruppen Widerstand gegen eine Vereinbarung mit Russland und insbesondere gegen koordinierte Angriffe gegen islamistische Gruppen... Die neokonservative Syrien-Politik, die auf Konfrontation ausgerichtet ist, konnte sich vorerst nicht weiter durchsetzen. Ein Grund dafür ist in den Erfolgen der syrischen Armee um Aleppo zu sehen.... damit gerieten die terroristischen Organisationen zunehmend in eine schwierige Situation. Wenn das Abkommen eine Verbesserung der Situation in Syrien bringt, wird es die russische Position im Nahen Osten weiter stärken. Die Neokons in den USA hoffen womöglich auf ein Scheitern des Abkommens – oder arbeiten daran.>> („Abkommen der Großmächte – Distanzierung von Terroristen im Syrien-Krieg stößt in Washington auf Ablehnung“ von Manfred Ziegler, UZ 16.9.) <<Unterdessen warf Russland den USA vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten; Rebellengruppen würden die Zahl ihrer Artillerieangriffe auf Wohnviertel weiter steigern... Die syrische Armee sei bereit, die Sicherheit von Hilfstransporten der UN zu garantieren.>> (SZ-Meldung von Paul-Anton-Krüger am 16.9.2016)
Jemand in Washington, der Terroristen in Syrien aus der Schusslinie nehmen will?
<<Sergej Lawrow, der russische Spitzendiplomat, sagte, der Fortschritt der USA im Einlösen der Vereinbarung sei langsam. Er drückte die Hoffnung aus, dass „diese Verzögerung nicht von jemanden in Washington kommt, der versucht, die Terroristen davor zu schützen, in die Schusslinie zu geraten.“ … „Es sieht so aus, als führten die Amerikaner einen Teil der Terrorstruktur, die als solche von den Vereinten Nationen anerkannt ist, auf einer Liste als eine zu ihnen loyale Organisation“, bemerkte Lawrow. Die Angelegenheit wurde von dem russischen Diplomaten bei einem Telefonat mit dem US-Außenminister John Kerry am Freitag (16.9.) besprochen, heißt es aus dem Außenministerium. … Die russischen Militärs sind jedenfalls skeptischer, indem sie sagen, das Ergebnis des US-russischen Plans sei noch in der Luft. „Bisher waren alle Versuche unserer amerikanischen Partner zu zeigen, dass <ihre> Oppositionsgruppen in Syrien kontrollierbar seien, erfolglos“, bemerkte Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Er fügte hinzu, dass gemäß russischer Aufklärung nur die syrische Regierung bisher die Bedingungen der Vereinbarung erfüllten.>> (Vollständige Original-Meldung: https://www.rt.com/news/359565-us-delay-syria-truce/ Übersetzung d.A.)
Das gesamte US-Destabilisierungsprogramm kann in Syrien jetzt auffliegen
In diesem Zusammenhang überlegt der Kreml das Abkommen mit den USA publik zu machen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es gebe keinen Grund, es zu verheimlichen. Der UN-Sicherheitsrat sollte die Vereinbarung kennen und billigen. Dass überhaupt eine Geheimhaltung verabredet wurde, war wohl ein russisches Zugeständnis an die USA und ihre Verbündeten in deren verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien, schließlich gibt es in dem von der syrischen Armee eingeschlossenem Ostteil von Aleppo mit ca. 250000 Bewohnern einige tausend nicht-syrische Staatsbürger, die Gefahr laufen, jetzt mit ihren kriminellen Machenschaften aufzufliegen und in die Hände syrischer Staatsorgane zu fallen: Personal für Spionage, Sabotage, Ausbildung und Führung von Söldnerbanden und Todesschwadronen, etc. - das gesamte US-Destabilisierungsprogramm - darunter Staatsangehörige der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Dieses Gesindel soll auf keinen Fall in die Fänge syrischer Staatsorgane geraten. Nun haben die Russen zusammen mit der syrischen Regierung es allerdings in der Hand, wie diese heikle Angelegenheit zukünftig gehandhabt wird. Es wird sich zeigen, welche Propagandalügen als nächstes in europäischen Medien auftauchen, um davon abzulenken und die hiesigen „klugen Köpfe“ zu verwirren. Kommen jetzt wieder die Fassbomben, die Chemiewaffen oder wie wär's zur Abwechslung einmal mit Massenvernichtungswaffen? Vielleicht kann sich die neue britische Premierministerin mit ihren Diensten etwas einfallen lassen. Ex-Premier Tony Blair kann ihr nötigenfalls erklären, wie er es im Fall Irak gemacht hat...
Kritik am EU-Türkei-Abkommen: Problematischer, unethischer Präzedenzfall
Das EU-Türkei-Abkommen verdiente zu Recht deutliche Kritik der drei UN-Persönlichkeiten, die Berlin am 13.9.2016 besuchten: Das Abkommen könne zu einem problematischen Präzedenzfall führen; „Länder dafür zu bezahlen, dass sie Menschenströme eindämmen, ist keine ethische oder dauerhafte Strategie.“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 580 vom 21.09.2016
Keine Nachrichten über Besuch von UN-Persönlichkeiten, keine Korrektur der Außenpolitik
Deutschland unter Kontrolle
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Dass deutsche Medien sich unter fremder Kontrolle dirigieren lassen, ist inzwischen unbestritten, da wiederholt völlig offenkundig wie jetzt erneut: Am 13.9.2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 – August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 – Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger.Zusammenhang zu Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien
Die drei internationalen Persönlichkeiten von großem politischem Gewicht für den Friedensprozess in Syrien besuchten am Dienstag (13.9.2016) die Bundeskanzlerin und auch den Außenminister Walter Steinmeier. Aber weder im ZDF- noch im ARD-Fernsehen gab es eine Meldung über diesen wichtigen Besuch in Berlin, der sicherlich mit der Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien und ihren Hindernissen zu tun hatte. Die SZ informierte auch nicht darüber, sondern versteckte die Tragweite des Besuchs hinter der Flüchtlingsproblematik, eine Tarnung, um die Hindernisse bei den Friedensgesprächen zu Syrien nicht anzugehen, denn Kofi Annan, sein Nachfolger und ehemaliger UN-Kollege wissen besser als jeder andere, wer die Regierungen sind, die die Stolpersteine legen.
Deutsche Medien willig in der US-Propaganda-Masche gefesselt
Diese Top-Persönlichkeiten internationaler Politik reisen durch Europa, um mit prominenten Diplomaten für eine konstruktive Friedenspolitik in Syrien zu werben. Sie wissen, was zu tun ist und haben höchste Autorität, sich darüber zu Wort zu melden, erhalten aber keine Resonanz bei deutschen Medien, die willig in der Propaganda-Masche der USA gefesselt bleiben. Zu Recht macht der australische Journalist John Pilger auf diese missliche Lage mahnend aufmerksam und weist einmal mehr auf die Propaganda hin, mit der die NATO schon ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte: << … Milosevic war das Opfer von Kriegspropaganda. Er war das Prototyp eines Dämons.... Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte in Syrien. Alle können als Hauptkriegsverbrechen im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden; alle hingen von Medienpropaganda ab. Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die „Gutes bringt“, bestimmt entscheidend den westlichen etablierten Journalismus. Das sichert, dass die Schuld in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad gegeben wird. Der Westen und Israel haben sich seit langem verschworen, ihn zu stürzen... um Israels aggressive Macht in der Region zu stabilisieren. Das langfristige Ziel ist, Russland eine Rolle als entscheidenden Verbündeten im Mittleren Osten zu verweigern. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, der sie eventuell zerstört. Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der „freien Welt“ beschwiegen wird.>> („Mit Medien einen Atomkrieg provozieren“ von John Pilger, Australien, Übersetzung: Arnold Schölzel, „Abgeschrieben“ in junge Welt 12.9.2016)
Kein Signal aus Berlin und der EU für eine Korrektur ihrer destruktiven menschenfeindlichen Außenpolitik
Schon einmal, im Dezember 2012, besuchte Kofi Annan Berlin, und zwar den damaligen Außenminister Guido Westerwelle mit dem selben Zweck wie jetzt, nämlich ihn bzw. Deutschland für eine konstruktive Rolle für den Frieden in Syrien zu engagieren. Kofi Annan war bereits damals nach dem ersten erfolgreichen Genfer Abkommen vom 30.6.2012 in großer Sorge um dessen Erfüllung, denn die US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich trotz ihrer Unterzeichnung quer gestellt, um ihr eigenes anmaßendes Diktat eines Regierungssturzes in Syrien gegen die Vereinbarung durchzusetzen. Kofi Anan reiste deshalb zuerst nach Washington und konfrontierte Clinton im State Department persönlich, wohl wissend, dass sie die ganze Regie unter zionistischem Druck zur Destabilisierung Syriens führt. Danach flog er nach Berlin mit der Hoffnung, die deutsche Regierung für die Sache des Friedens in Syrien zu gewinnen. Umsonst. Deutschland blieb an der Seite von Dschihadisten und Friedensstörer wie die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Bis heute noch erkennt man kein Signal aus Berlin und der EU für eine Korrektur dieser destruktiven menschenfeindlichen Außenpolitik, die die Städte Syriens in Ruinen zurücklässt und Millionen Menschen in die Flucht treibt.
Kofi Annan zum Frieden in Syrien damals im Dezember 2012 wie jetzt im September 2016 in Berlin ohne Presse-Echo
Das Leben, das Leid der Menschen in Syrien interessiert nicht die korrupten europäischen Politik-Eliten. Sie blockieren weiter jeden Dialog und beharren in ihrer Besessenheit darauf, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gewaltsam zu stürzen. Vor einem so extremen Wahn hat der ehemalige UNO-Generalsekretär und erster Sondervermittler zu Syrien, Kofi Annan, aktiv entschlossen reagiert. Er besuchte Berlin am 11.12.2012, und wurde vom Außenminister Guido Westerwelle im Außenministerium empfangen, bezeichnenderweise auch damals wie heute ohne Presse-Echo. Kofi Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom 30.Juni 2012 torpediert zu haben. Die erste Genfer Vereinbarung, das von allen Außenministern der UN-Vetomächte unterzeichnet wurde, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine verfassungsgebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte als erster gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien gefordert und die Vereinbarung ignoriert. Gefesselt oder konfus in der Propaganda-Masche und Kriegslogik unterschlugen deutsche Medien die autorisierte sachliche Kritik von Kofi Annan. Keine Meldung darüber, auch nicht über sein Auftritt in Berlin damals wie heute, wo er sicherlich Klartext vor der Bundeskanzlerin und dem deutschen Außenminister redete. Sieht so ein funktionierender freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat aus?
Störmanöver westlicher Mächte in Syrien schon 2012 nach erster Genfer Vereinbarung
Westliche Mächte zusammen mit einigen reaktionären arabischen Staaten wollen keine diplomatische Lösung in Syrien und trachten mit allen bösartigen Manövern danach, sie zu verhindern. Stattdessen wollen sie eine ihnen gefügige Regierung in Syrien installiert sehen. Deshalb konnte der erfahrene Diplomat Kofi Annan mit seinen diplomatischen Anstrengungen 2012 nicht erfolgreich sein. Gerade als der erste Waffenstillstand in Syrien (12.4.2012) von ihm mit der Zustimmung der Assad-Regierung und der landesinternen Opposition ausgehandelt wurde, setzten westliche Mächte Störmanöver ein, mit Terror-Attentaten und Massakern hier und da, um den Waffenstillstand als gescheitert zu kennzeichnen. Mit dem zweiten Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi wiederholt sich dasselbe Muster, dasselbe Hindernis. Er konnte einen zweiten Waffenstillstand von den betroffenen Seiten zustimmen lassen und Stunden danach begannen die selbstzerstörerischen Attentate, und genau wie damals beeilte sich eine dirigierte mediale Propaganda wieder einen NATO-Einsatz öffentlich ins Spiel zu bringen, obwohl er von Anfang an als unerwünscht nicht einmal zur Diskussion stand.
Außenministerium zugunsten bewaffneter Aufständischer quasi in eine Zentrale des Gewalt-Exports nach Syrien verwandelt: Komplizenschaft mit kriminellen Banden
Russland und China engagieren sich für die Übergangsregierung, für die sich die fünf UN-Sicherheitsmächte in der Genfer-Vereinbarung im Konsens am 30.6.2012 aussprachen. Deshalb werden China und Russland kritisiert und ihre Position von einem zerstörerischen Westen verdreht. Die Genfer Vereinbarung ist der Plan von Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und Stefan de Mistura, also der Plan der drei UN-Gesandten zu Syrien. Darüber schweigt der deutsche Außenminister Walter Steinmeier, weil er wie sein Vorgänger Westerwelle beschämender Teil der hinterlistigen Sabotage ist. Anstatt sich für eine zivilisierte Politik einzusetzen, hat sich das Außenministerium zugunsten bewaffneter Aufständischer quasi in eine Zentrale des Gewalt-Exports nach Syrien verwandelt. Die Regierung handelt damit in Komplizenschaft mit kriminellen Banden. So abgrundtief wie jetzt war Deutschland nach der Zeit des Nazi-Terrors noch nie gesunken.
Jüngstes amerikanisch-russisches Abkommen zum Waffenstillstand in Syrien in trügerischem Kontext
In diesem trügerischen Kontext erfolgt das jüngste amerikanisch-russische Abkommen zum Waffenstillstand in Syrien. <Die Türkei marschiert in Dschrabulus ein und hat später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Sieht man die Truppen an, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschritt, andere zeigen den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig. Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs.... Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. (Aus dem Gespräch mit Feleknas Uca: „Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen“, Interview Johanna Bröse und Hannah Schultes, junge Welt 31.8.2016)
Aus Damaskus berichtet die dort akkreditierte, freie Journalistin Karin Leukefeld (junge Welt, 14.9.2016): <Die syrische Armee kündigte an, eine siebentägige Waffenpause einzuhalten, behielt sich aber das Recht vor, auf terroristische Angriffe zu reagieren. Der in Washington sitzende US-Botschafter für Syrien (!), der auch Ansprechpartner für die von den Vereinigten Staaten gesponserten Aufständischen ist, sprach diesen das Recht zu, sich zu „verteidigen“, falls sie von der syrischen Armee oder russischen Truppen angegriffen würden. Gleichzeitig forderte er die Kampfgruppen auf, sich von radikalen Islamisten wie der Front zur Eroberung von Syrien, der früheren Al-Nusra-Front zu distanzieren. Das verweigern die Gruppen der „gemäßigten Opposition“ jedoch.>
Im Norden und Süden von Aleppo vereinbarte „Sicherheitszone“
Karin Leukefeld weiter: <In der Hauptstadt Damaskus blieb es ruhig... ähnliches wurde aus dem Westen der nordsyrischen Stadt Aleppo berichtet. Auch in Homs, Hama, Sweida und in den Küstengebieten blieb es ruhig... Eine im Norden und Süden von Aleppo vereinbarte „Sicherheitszone“ soll von internationalen „Beobachterteams“ kontrolliert werden. Durch diese Gebiete sollen Hilfskonvois der Vereinten Nationen und des internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK Nahrungsmittel, Medikamente und dringend benötigte Hilfsgüter zu den Notleidenden bringen. In Aleppo soll zudem die von den Aufständischen zerstörte Stromversorgung repariert werden. …
Weitere Kämpfe auf dem syrischen Golan, Israel greift ein
Gekämpft wurde weiter auf dem syrischen Golan... Während die syrische Armee von Einheiten der libanesischen Hisbollah unterstützt wird, greift Israel auf Seiten der Dschaba Fatah Al-Scham (Front zur Eroberung von Syrien) in die Kämpfe ein. Tel Aviv attackierte in den vergangenen Tagen mit Kampfjets und Artillerie syrische Armeestellungen... ein israelischer Kampfjet und eine Drohne wurden über syrische Territorium abgeschossen. Israel dementierte den Abschuss, nicht aber den Angriff auf Syrien.
In Damaskus Hoffnung auf politischen Prozess
Bei Gesprächen in Damaskus wird die Hoffnung deutlich, dass die Waffenruhe halten und endlich ein politischer Prozess in Gang kommen könnte... ein syrischer Palästinenser hofft auf ein Ende der Kämpfe, damit die weitgehend brachliegende Wirtschaft endlich wieder in Gang kommen kann... „Wir Syrer werden erst Frieden schließen können, wenn ihr (die EU, die Türkei, Israel, die Golfstaaten, die USA und s.w.) euch geeinigt habt und uns in Frieden lasst.“> („Das ist nicht unser Krieg“ von Karin Leukefeld aus Damaskus, junge Welt, 14.9.2016) Der Angriff Israels auf Syrien zusammen mit der islamistischen Gruppe Dschaba Fatah Al-Scham begründet den Verdacht, dass der deutsche Außenminister unter israelischem Druck handelte, als er völlig abwegig erklärte, die Dschaba Fatah Al-Scham (Front zur Eroberung von Syrien) sei nicht zu den Terroristen zu zählen, was bedeutet , sie von Angriffen der syrischen Armee auszuschließen.
Räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen vereinbart
Entsprechend der Vereinbarung über eine Waffenruhe und einen Friedensplan hinsichtlich Syrien, den die USA und Russland letzte Woche unterzeichneten, müssen die US-Amerikaner „die Oppositionsgruppen die mit ihnen (den USA) kooperieren von der Jabhat al-Nusra [Al-Nusra Front] und ähnlichen Gruppen trennen“, sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit der Agentur „Sputnik“ in Kirgistan am Freitag (16.9.2016). <<Seit langem verlangt die russische Regierung eine räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen. Die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt. Nun stimmen sie anscheinend dieser Trennung zu. Wenn dann die von den USA unterstützten Bewaffneten sich distanziert haben, können IS, Al-Nusra und ihre Verbündeten bombardiert werden. Die Ziele würden von Russland und den USA gemeinsam festgelegt werden. Der Preis dafür ist hoch: eine „Flugverbotszone light“: Die syrische Luftwaffe darf im eigenen souveränen Luftraum nur noch in bestimmten Gebieten aktiv sein. Militärisch ist diese Flugverbotszone nicht allzu bedeutsam...Politisch bedeutet dieser Teil des Abkommens eine weitere Marginalisierung der syrischen Regierung. Schon lange werden Abkommen nicht mit der syrischen Regierung getroffen, sondern nur noch zwischen den USA und Russland ausgehandelt... Die Festlegung, wer zu den „Rebellen“ und wer zu den „Terroristen“ gehört, muss im Detail erst noch erfolgen. Selbst die Teilnehmer an einem politischen Prozess sind offenbar noch nicht wirklich geklärt. Der erste Waffenstillstand in Syrien (12.4.2012) wurde von Kofi Annan mit der Zustimmung der Assad-Regierung und der landesinternen Opposition ausgehandelt. Die landesinterne Opposition ist aber abwesend bei den Friedensgesprächen in Genf. Deshalb wies der russische Außenminister Sergej Lawrow am Ende einer Pressekonferenz in Genf darauf hin, dass der zukünftige politische Prozess, nicht nur die von Saudi-Arabien unterstützten Teile der Opposition, sondern auch andere Oppositionsgruppen umfassen müsse... Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin. Die eigentliche Diskussion fand aber nicht in Genf, sondern in Washington statt, wo es starke Widerstände gegen eine Einigung mit Russland gibt. Als US-Außenminister John Kerry vor einiger Zeit die von Saudi-Arabien unterstützten Ahr al-Scham und Jeish al-Islam als Untergruppen der terroristischen Organisationen bezeichnete – und für den Moment die russische Position übernahm – ließ das schon alle Alarmglocken in der US-Regierung ertönen. Die Vorbehalte des US-Kriegsministers Ashton Carter gegen das aktuelle Abkommen sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt in der Regierung und bei neokonservativen Gruppen Widerstand gegen eine Vereinbarung mit Russland und insbesondere gegen koordinierte Angriffe gegen islamistische Gruppen... Die neokonservative Syrien-Politik, die auf Konfrontation ausgerichtet ist, konnte sich vorerst nicht weiter durchsetzen. Ein Grund dafür ist in den Erfolgen der syrischen Armee um Aleppo zu sehen.... damit gerieten die terroristischen Organisationen zunehmend in eine schwierige Situation. Wenn das Abkommen eine Verbesserung der Situation in Syrien bringt, wird es die russische Position im Nahen Osten weiter stärken. Die Neokons in den USA hoffen womöglich auf ein Scheitern des Abkommens – oder arbeiten daran.>> („Abkommen der Großmächte – Distanzierung von Terroristen im Syrien-Krieg stößt in Washington auf Ablehnung“ von Manfred Ziegler, UZ 16.9.) <<Unterdessen warf Russland den USA vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten; Rebellengruppen würden die Zahl ihrer Artillerieangriffe auf Wohnviertel weiter steigern... Die syrische Armee sei bereit, die Sicherheit von Hilfstransporten der UN zu garantieren.>> (SZ-Meldung von Paul-Anton-Krüger am 16.9.2016)
Jemand in Washington, der Terroristen in Syrien aus der Schusslinie nehmen will?
<<Sergej Lawrow, der russische Spitzendiplomat, sagte, der Fortschritt der USA im Einlösen der Vereinbarung sei langsam. Er drückte die Hoffnung aus, dass „diese Verzögerung nicht von jemanden in Washington kommt, der versucht, die Terroristen davor zu schützen, in die Schusslinie zu geraten.“ … „Es sieht so aus, als führten die Amerikaner einen Teil der Terrorstruktur, die als solche von den Vereinten Nationen anerkannt ist, auf einer Liste als eine zu ihnen loyale Organisation“, bemerkte Lawrow. Die Angelegenheit wurde von dem russischen Diplomaten bei einem Telefonat mit dem US-Außenminister John Kerry am Freitag (16.9.) besprochen, heißt es aus dem Außenministerium. … Die russischen Militärs sind jedenfalls skeptischer, indem sie sagen, das Ergebnis des US-russischen Plans sei noch in der Luft. „Bisher waren alle Versuche unserer amerikanischen Partner zu zeigen, dass <ihre> Oppositionsgruppen in Syrien kontrollierbar seien, erfolglos“, bemerkte Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Er fügte hinzu, dass gemäß russischer Aufklärung nur die syrische Regierung bisher die Bedingungen der Vereinbarung erfüllten.>> (Vollständige Original-Meldung: https://www.rt.com/news/359565-us-delay-syria-truce/ Übersetzung d.A.)
Das gesamte US-Destabilisierungsprogramm kann in Syrien jetzt auffliegen
In diesem Zusammenhang überlegt der Kreml das Abkommen mit den USA publik zu machen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es gebe keinen Grund, es zu verheimlichen. Der UN-Sicherheitsrat sollte die Vereinbarung kennen und billigen. Dass überhaupt eine Geheimhaltung verabredet wurde, war wohl ein russisches Zugeständnis an die USA und ihre Verbündeten in deren verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien, schließlich gibt es in dem von der syrischen Armee eingeschlossenem Ostteil von Aleppo mit ca. 250000 Bewohnern einige tausend nicht-syrische Staatsbürger, die Gefahr laufen, jetzt mit ihren kriminellen Machenschaften aufzufliegen und in die Hände syrischer Staatsorgane zu fallen: Personal für Spionage, Sabotage, Ausbildung und Führung von Söldnerbanden und Todesschwadronen, etc. - das gesamte US-Destabilisierungsprogramm - darunter Staatsangehörige der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Dieses Gesindel soll auf keinen Fall in die Fänge syrischer Staatsorgane geraten. Nun haben die Russen zusammen mit der syrischen Regierung es allerdings in der Hand, wie diese heikle Angelegenheit zukünftig gehandhabt wird. Es wird sich zeigen, welche Propagandalügen als nächstes in europäischen Medien auftauchen, um davon abzulenken und die hiesigen „klugen Köpfe“ zu verwirren. Kommen jetzt wieder die Fassbomben, die Chemiewaffen oder wie wär's zur Abwechslung einmal mit Massenvernichtungswaffen? Vielleicht kann sich die neue britische Premierministerin mit ihren Diensten etwas einfallen lassen. Ex-Premier Tony Blair kann ihr nötigenfalls erklären, wie er es im Fall Irak gemacht hat...
Kritik am EU-Türkei-Abkommen: Problematischer, unethischer Präzedenzfall
Das EU-Türkei-Abkommen verdiente zu Recht deutliche Kritik der drei UN-Persönlichkeiten, die Berlin am 13.9.2016 besuchten: Das Abkommen könne zu einem problematischen Präzedenzfall führen; „Länder dafür zu bezahlen, dass sie Menschenströme eindämmen, ist keine ethische oder dauerhafte Strategie.“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 580 vom 21.09.2016
