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Die Ignoranz des politischen Establishments
Merkel und von der Leyen fürchten Trumps Annäherung an Russland
Von Wolfgang Bittner
Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas aufführt, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. In ihrer Gratulationsadresse erinnerte sie den designierten US-Präsidenten an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1)(2)
Ebenso wenig kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abfinden. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ mahnte sie ihn zur Bündnistreue in der NATO: „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist … So regiert man kein Land …“ (3) Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, "die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern", nämlich „Demokratie, Respekt vor der Menschenwürde“, also „Werte, die den Amerikanern heilig sind.“
Außerdem warnte sie Trump als den künftigen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Er müsse „sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist, „ob er auf der Seite des Rechts, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.“ In den Verhandlungen mit Putin müsse die „Annexion“ der Krim ebenso zur Sprache kommen wie die Bombardierung Aleppos, wo eine Viertelmillion Menschen verhungerten, woran Putin schuld sei.
Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fand dazu deutliche Worte: „Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die Bundesverteidigungsministerin dem neuen amerikanischen Präsidenten Handreichungen über den Atlantik gibt, wie er sich zu verhalten hat? … Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik – dass sich daran nichts ändert.“ (4)
Wimmer ist der Ansicht: „Das ist etwas, was die Zusammenarbeit zwischen Staaten, nach allen Vorstellungen, die man von der internationalen Diplomatie hat, komplett auf den Kopf stellt. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Art internationaler Gang-Politik zu tun haben, die seitens der Demokraten und des demokratisch-republikanischen Kriegsestablishments in Washington betrieben wird … ich habe in 36 Jahren Betrachtung deutscher Politik und Zusammenwirkung mit Bundesregierungen so etwas nie erlebt … Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen. Werden unsere Medien eigentlich jetzt mit Trump antiamerikanisch werden? Das wäre doch mal was Neues.“ (4)
In den Mainstream-Medien kein Wort darüber, dass sich unter Obama die innenpolitischen Probleme in den USA zugespitzt haben, dass während seiner achtjährigen Amtszeit ununterbrochen Kriege geführt wurden und dass er verantwortlich für die Konfrontationspolitik gegen Russland ist. Nirgends ein Wort über die korrupte, hochkriminelle Kriegsbefürworterin Clinton mit dem militärisch-industriellen Komplex im Rücken, die mitverantwortlich für die Verwüstung Libyens und das Erstarken des IS ist, die voraussichtlich nach der endgültigen Zerstörung Syriens dort eine Marionettenregierung à la Kiew installiert hätte und sich nicht gescheut hat Russland und China wegen unbewiesener Cyber-Attacken mit Krieg zu drohen. (5)
Mit Sicherheit wären unter Hillary Clinton die Aufrüstung und die Aggressionspolitik der NATO gegen Russland vorangetrieben worden – mit unabsehbaren Folgen. Denn womöglich hätte eine Präsidentin Clinton (auch “Queen of Corruption“ oder „Killery“ Clinton genannt) unter dem Vorwand, Westeuropa vor einer „Annexion“ zu schützen, mit ihrer NATO tatsächlich Krieg gegen Russland angefangen. Wenn schon, dann mit begrenzten taktischen Atomschlägen, aber ohne die „amerikanische Heimat“ zu gefährden (siehe dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 185).
Bei den Wahlen, die kaum demokratischen Ansprüchen genügten, ging es zwar um die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. (6) Doch im Gegensatz zu Clinton hatte Trump neben seinen zahlreichen Entgleisungen mehrfach betont, dass er das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin suche und sich weniger der Außenpolitik als vielmehr den innenpolitischen Problemen zuwenden wolle. Ende Oktober sagte er in einer Wahlkampfrede: „Unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment durch eine Regierung zu ersetzen, die von euch, dem amerikanischen Volk, kontrolliert wird. Das Washingtoner Establishment, sowie die Finanz- und Medienunternehmen, die es finanzieren, existieren nur aus einem Grund: um sich selbst zu schützen und zu bereichern! … Die Medien in unserem Land haben nichts mehr mit Journalismus zu tun, sie sind politische Interessenvertretungen …“ (7)
Das, worüber die deutschen Medien nicht berichteten – was zu denken geben muss! –, hörte sich vernünftig an. Im Gegensatz dazu sickern jetzt allerdings in das Regierungs- und Beraterteam nach und nach die Rechtskonservativen und die Wallstreetexperten ein. Aber die Frage ist nach wie vor, welche von seinen friedens- und sozialpolitischen Versprechungen Trump verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Aus europäischer Sicht ist vor allem zu wünschen, dass es ihm gelingt, nach der Eiszeit des erneuten Kalten Krieges den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und der NATO einzudämmen und der seit über zwei Jahren permanent existierenden Gefahr eines kriegerischen Konflikts mit Russland ein Ende zu setzen.
Das dürfte nicht einfach sein und eine geraume Zeit beanspruchen, falls es tatsächlich beabsichtigt wird – und daran gibt es bisher noch berechtigte Zweifel. Abwarten ist insofern gegenwärtig die einzige durch Erfahrung und politische Klugheit gebotene Option. Denn Trumps politische Signale sind widersprüchlich, regellos, teilweise wirr und chaotisch. Nehmen wir zum Beispiel seine aggressiven Äußerungen gegen die Palästinenser und für eine exzessive Siedlungspolitik der Israelis im Westjordanland sowie zu Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt Israels. Das lässt nicht darauf schließen, dass sein Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „Amerika first!“, ein neuer durch keine Ethik, Moral oder Vernunft gezügelter Nationalismus, der ihm Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen-, und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.
Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen, wofür die bereits gescheiterte Flüchtlings-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter Merkels und Schäubles Führung den Boden bereitet hat. Was daraus für Europa und Deutschland folgt, liegt auf der Hand: Den neuen US-Präsidenten, als der er nun einmal gewählt wurde, überall dort stützen, wo es unseren Interessen, dem Frieden, der Hunger- und Armutsbekämpfung in der Welt und unseren europäischen sicherheitspolitischen Zielen dient. Dadurch könnten sich ganz neue Konstellationen ergeben, die dringend nötig sind, eine politische Neubesinnung und Wende, die sich ein großer Teil der Bevölkerung schon lange erhofft. Jetzt ist die Gelegenheit dafür gekommen!
Trump sagte in einem Interview mit der New York Times am 22. November 2016 unter anderem: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse... Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen... Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“ (8) Nehmen wir ihn beim Wort! Das wäre schon mal ein Anfang.
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015. Siehe auch www.wolfgangbittner.de sowie KenFM im Gespräch: https://kenfm.de/wolfgang-bittner/
Fussnoten:
1 https://www.youtube.com/watch?v=WGoqLeH4S_0
2 http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/angela-merkel-gratuliert-donald-trump-zur-us-wahl-2016-14520101.html
3 http://www.heute.de/nato-von-der-leyen-mahnt-trump-zur-buendnistreue-45878012.html
4 https://de.sputniknews.com/politik/20161117313403127-wimmer-obama-besuch/
5 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/04/usa-hillary-clinton-droht-russland-mit-krieg/
6 http://www.hintergrund.de/201607044034/politik/welt/ueberfluessige-spekulationen.html
7 https://www.youtube.com/watch?v=mX19dy5_08o
8 http://www.nytimes.com/2016/11/23/us/politics/trump-new-york-times-interview-transcript.html?_r=0
Veröffentlicht auch bei KenFM [https://kenfm.de/ignoranz-des-establishments/]
Online-Flyer Nr. 590 vom 30.11.2016
Die Ignoranz des politischen Establishments
Merkel und von der Leyen fürchten Trumps Annäherung an Russland
Von Wolfgang Bittner
Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas aufführt, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. In ihrer Gratulationsadresse erinnerte sie den designierten US-Präsidenten an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1)(2)Ebenso wenig kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abfinden. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ mahnte sie ihn zur Bündnistreue in der NATO: „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist … So regiert man kein Land …“ (3) Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, "die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern", nämlich „Demokratie, Respekt vor der Menschenwürde“, also „Werte, die den Amerikanern heilig sind.“
Außerdem warnte sie Trump als den künftigen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Er müsse „sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist, „ob er auf der Seite des Rechts, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.“ In den Verhandlungen mit Putin müsse die „Annexion“ der Krim ebenso zur Sprache kommen wie die Bombardierung Aleppos, wo eine Viertelmillion Menschen verhungerten, woran Putin schuld sei.
Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fand dazu deutliche Worte: „Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die Bundesverteidigungsministerin dem neuen amerikanischen Präsidenten Handreichungen über den Atlantik gibt, wie er sich zu verhalten hat? … Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik – dass sich daran nichts ändert.“ (4)
Wimmer ist der Ansicht: „Das ist etwas, was die Zusammenarbeit zwischen Staaten, nach allen Vorstellungen, die man von der internationalen Diplomatie hat, komplett auf den Kopf stellt. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Art internationaler Gang-Politik zu tun haben, die seitens der Demokraten und des demokratisch-republikanischen Kriegsestablishments in Washington betrieben wird … ich habe in 36 Jahren Betrachtung deutscher Politik und Zusammenwirkung mit Bundesregierungen so etwas nie erlebt … Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen. Werden unsere Medien eigentlich jetzt mit Trump antiamerikanisch werden? Das wäre doch mal was Neues.“ (4)
In den Mainstream-Medien kein Wort darüber, dass sich unter Obama die innenpolitischen Probleme in den USA zugespitzt haben, dass während seiner achtjährigen Amtszeit ununterbrochen Kriege geführt wurden und dass er verantwortlich für die Konfrontationspolitik gegen Russland ist. Nirgends ein Wort über die korrupte, hochkriminelle Kriegsbefürworterin Clinton mit dem militärisch-industriellen Komplex im Rücken, die mitverantwortlich für die Verwüstung Libyens und das Erstarken des IS ist, die voraussichtlich nach der endgültigen Zerstörung Syriens dort eine Marionettenregierung à la Kiew installiert hätte und sich nicht gescheut hat Russland und China wegen unbewiesener Cyber-Attacken mit Krieg zu drohen. (5)
Mit Sicherheit wären unter Hillary Clinton die Aufrüstung und die Aggressionspolitik der NATO gegen Russland vorangetrieben worden – mit unabsehbaren Folgen. Denn womöglich hätte eine Präsidentin Clinton (auch “Queen of Corruption“ oder „Killery“ Clinton genannt) unter dem Vorwand, Westeuropa vor einer „Annexion“ zu schützen, mit ihrer NATO tatsächlich Krieg gegen Russland angefangen. Wenn schon, dann mit begrenzten taktischen Atomschlägen, aber ohne die „amerikanische Heimat“ zu gefährden (siehe dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 185).
Bei den Wahlen, die kaum demokratischen Ansprüchen genügten, ging es zwar um die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. (6) Doch im Gegensatz zu Clinton hatte Trump neben seinen zahlreichen Entgleisungen mehrfach betont, dass er das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin suche und sich weniger der Außenpolitik als vielmehr den innenpolitischen Problemen zuwenden wolle. Ende Oktober sagte er in einer Wahlkampfrede: „Unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment durch eine Regierung zu ersetzen, die von euch, dem amerikanischen Volk, kontrolliert wird. Das Washingtoner Establishment, sowie die Finanz- und Medienunternehmen, die es finanzieren, existieren nur aus einem Grund: um sich selbst zu schützen und zu bereichern! … Die Medien in unserem Land haben nichts mehr mit Journalismus zu tun, sie sind politische Interessenvertretungen …“ (7)
Das, worüber die deutschen Medien nicht berichteten – was zu denken geben muss! –, hörte sich vernünftig an. Im Gegensatz dazu sickern jetzt allerdings in das Regierungs- und Beraterteam nach und nach die Rechtskonservativen und die Wallstreetexperten ein. Aber die Frage ist nach wie vor, welche von seinen friedens- und sozialpolitischen Versprechungen Trump verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Aus europäischer Sicht ist vor allem zu wünschen, dass es ihm gelingt, nach der Eiszeit des erneuten Kalten Krieges den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und der NATO einzudämmen und der seit über zwei Jahren permanent existierenden Gefahr eines kriegerischen Konflikts mit Russland ein Ende zu setzen.
Das dürfte nicht einfach sein und eine geraume Zeit beanspruchen, falls es tatsächlich beabsichtigt wird – und daran gibt es bisher noch berechtigte Zweifel. Abwarten ist insofern gegenwärtig die einzige durch Erfahrung und politische Klugheit gebotene Option. Denn Trumps politische Signale sind widersprüchlich, regellos, teilweise wirr und chaotisch. Nehmen wir zum Beispiel seine aggressiven Äußerungen gegen die Palästinenser und für eine exzessive Siedlungspolitik der Israelis im Westjordanland sowie zu Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt Israels. Das lässt nicht darauf schließen, dass sein Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „Amerika first!“, ein neuer durch keine Ethik, Moral oder Vernunft gezügelter Nationalismus, der ihm Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen-, und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.
Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen, wofür die bereits gescheiterte Flüchtlings-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter Merkels und Schäubles Führung den Boden bereitet hat. Was daraus für Europa und Deutschland folgt, liegt auf der Hand: Den neuen US-Präsidenten, als der er nun einmal gewählt wurde, überall dort stützen, wo es unseren Interessen, dem Frieden, der Hunger- und Armutsbekämpfung in der Welt und unseren europäischen sicherheitspolitischen Zielen dient. Dadurch könnten sich ganz neue Konstellationen ergeben, die dringend nötig sind, eine politische Neubesinnung und Wende, die sich ein großer Teil der Bevölkerung schon lange erhofft. Jetzt ist die Gelegenheit dafür gekommen!
Trump sagte in einem Interview mit der New York Times am 22. November 2016 unter anderem: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse... Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen... Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“ (8) Nehmen wir ihn beim Wort! Das wäre schon mal ein Anfang.
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015. Siehe auch www.wolfgangbittner.de sowie KenFM im Gespräch: https://kenfm.de/wolfgang-bittner/
Fussnoten:
1 https://www.youtube.com/watch?v=WGoqLeH4S_0
2 http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/angela-merkel-gratuliert-donald-trump-zur-us-wahl-2016-14520101.html
3 http://www.heute.de/nato-von-der-leyen-mahnt-trump-zur-buendnistreue-45878012.html
4 https://de.sputniknews.com/politik/20161117313403127-wimmer-obama-besuch/
5 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/04/usa-hillary-clinton-droht-russland-mit-krieg/
6 http://www.hintergrund.de/201607044034/politik/welt/ueberfluessige-spekulationen.html
7 https://www.youtube.com/watch?v=mX19dy5_08o
8 http://www.nytimes.com/2016/11/23/us/politics/trump-new-york-times-interview-transcript.html?_r=0
Veröffentlicht auch bei KenFM [https://kenfm.de/ignoranz-des-establishments/]
Online-Flyer Nr. 590 vom 30.11.2016
