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Krieg und Frieden
Nach Protest gegen Demo "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!"
NO TO TRUMP statt TRUMP STOPPEN?
Von Klaus Hartmann und Dietrich Schulze
Wie die NRhZ berichtet hat, war von Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros und IALANA-Geschäftsführer) und Wolfgang Gehrcke (MdB die Linke) für Berlin am 20. Januar 2017 (Brandenburger Tor, 17 Uhr), dem Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, eine Demonstration mit dem Motto "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" geplant. Nach diversen Protesten aus der Friedensbewegung ist die Demonstration unter diesem Motto gemäß eines von Reiner Braun am 16.12.2016 verfassten Schreibens abgesagt. Stattdessen wird von ihm jetzt zu einer Demonstration mobilisiert, die bei Facebook für den 20.1.2017 von 17 bis 20 Uhr mit "Inauguration Day Protest: No to Trump, No to AfD" angekündigt ist (teils wie bisher am Brandenburger Tor) und zu der auch IALANA aufruft. Zu den Aufrufern gehören desweiteren die "Progressive Democrats Abroad", die gemäß ihres "Mission Statements" in aller Offenheit als ihre Aufgabe sehen, die "Demokratische Partei", also die Partei Hillary Clintons, zu unterstützen, und die unter "Progressive Links" zuoberst die Soros-nahe Organisation "MoveOn" aufführen. Und um 20 Uhr soll dann in Sachen Trump unter Einbeziehung von Demo-Kritikern an einem noch nicht festgelegten Ort zu einem noch nicht genau festgelegten Thema eine Diskussion stattfinden. Nachfolgend sind zwei Schreiben – von Klaus Hartmann und Dietrich Schulze – wiedergegeben, mit denen sie gegen die Demonstration "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" Stellung bezogen haben.
Doris Pumphrey: „Nun sind es aber ausgerechnet die Ankündigungen Trumps, bessere Beziehungen zu Russland anzustreben..., die die Neocons und Konfrontationspolitiker in Rage versetzen..., die den Regime-Change-Fanatiker und Financier von 'NGO's und 'Farbenrevolutionen' George Soros... veranlassten, gemeinsam mit den Clinton-Truppen zum Krieg gegen Trump zu blasen...“ (Montage: NRhZ)
Schreiben von Klaus Hartmann (Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbands), 14.Dezember 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, der von Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke initiierte Aufruf zu einer Demo in Berlin "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" hat ein unterschiedliches bis kontroverses Echo ausgelöst. Neben Zustimmung gibt es Skepsis bis massive Ablehnung. Weder konnten die Initiatoren die Skeptiker und Gegner überzeugen, noch konnten diese die Absage des Unternehmens bewirken. Für die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung ist der Aufruf demnach kein geeigneter Beitrag, die Suche nach den notwendigen gemeinsamen Orientierungen und Aktionen in der näheren Zukunft hat er nicht erleichtert.
In der Pro- und Kontra-Debatte haben sich mehrere "Diskussionsknoten" gebildet. Das Positivste, das sich dazu sagen lässt, ist der Umstand, dass die Kontrahenten nicht in feindseliges Schweigen verfallen, sondern im Gespräch geblieben sind. Bekanntlich hatte ich persönlich (in einer AG beim Kasseler Friedensratschlag) meine Ablehnung des Projekts kundgetan, und auch der Berliner Landesverband der Freidenker hat auf den "Aufruf aus Berlin" eine "Antwort aus Berlin" mit gleichem Tenor veröffentlicht (http://www.berlin.freidenker.org/?p=3143).
Die Tatsache, dass sich die Initiatoren nicht von ihrem Vorhaben abbringen ließen, hat mir die (rhetorische) Frage eingebracht "Läßt sich aus dem schließen, dass Deine Möglichkeiten der Einflussnahme geringer sind als die eines Herrn Soros?" In die gleiche Kerbe haut eine andere Zuschrift mit der gleichermaßen rhetorischen Frage: "Welches Garn spinnt Reiner Braun?" Es wird "Empörung" geäußert, "Geduld und Loyalität seien bald erschöpft", man glaube nicht mehr an "absichtslosen Unfug". Dazu möchte ich erwidern: Man sollte nicht jeden mit anderer Meinung entweder für strohdumm oder für ein gekauftes Element halten. Vielleicht sollte man zugestehen, dass die Betreffenden aus ihrer Sicht auch gute Gründe haben mögen, man ist ja nicht gezwungen, sie zu teilen.
Wie es auch geht: Die "Nachdenkseiten" haben einen Vortragstext von Reiner Braun zu Trumps Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht (http://www.nachdenkseiten.de/?tag=trump-donald). Zugleich teilte Albrecht Müller mit: "Bei aller Sympathie für euch und eure Arbeit: den Aufruf für die Demonstration am 20. Januar werde ich nicht unterschreiben und ihn werden die Nachdenkseiten auch nicht unterstützen. Man kann doch wirklich mal ein bisschen warten, einfach nur abwarten. Und das Argument beziehungsweise die Frage, ob ihr auch gegen Hillary Clinton demonstriert hättet, ist tatsächlich berechtigt. Vielleicht seid ihr so lieb und denkt einfach alle noch mal nach. Das wäre auch im Interesse der ganzen Bewegung, denn eine gespaltene Unterstützerschaft und eine elend kleine Versammlung bei der Demonstration oder allenfalls Leute von der falschen Seite bringt der Sache und euch nichts."
Reiner Braun nennt in seinem Beitrag eine Reihe von Gründen. Manche halte ich für abwegig, andere für spekulativ, aber einige auch für bedenkenswert. Zunächst besichtigt er das (bis zum 24.11.) bekannte oder vermutete Personaltableau, das er als "rechtskonservatives, zutiefst reaktionäres Milliardärsnetzwerk", "mit viel illegaler, völkerrechtswidriger Erfahrung", "Wall Street-Mafia" und "die vielleicht kriminellsten der Hillary-Clinton-Truppe" charakterisiert. Sicher will niemand die Vorgeführten zu Sympathieträgern ernennen, aber die Braun'sche Assoziation des "Systems Trump" mit Georgi Dimitroffs Faschismusdefinition nenne ich abwegig, die hätte eher aufs "System Clinton" gepasst.
Auffällig ist das Michael-Flynn-Bashing, bei Braun vorgestellt als Repräsentant des "Kriegs gegen den Terror", vom Irak-Kriegsverbrecher Powell tituliert als "durchgeknallter Rechter", in der Clinton-NATO-Presse verdammt wegen "persönlicher und finanzieller Verbindungen zu Russlands Präsident Putin" (https://act.credoaction.com/sign/trump_cabinet?t=1&akid=20823.4442150.zCz3PC). Verschwiegen wird durchgehend, warum der vormalige Chef des Militärgeheimdienstes beim Pentagon und Obama in Ungnade fiel und entlassen wurde: weil er vor der Förderung der Terroristen des Daesh ("IS") in Syrien durch die Obama-Administration gewarnt und sie öffentlich gemacht hat.
Auch wenn die meisten Genannten ausgesprochene Umsympathen sind, muss man zum "Personal" doch noch etwas anderes bedenken: Sollte es Trump ernst gemeint haben mit der Absicht, das "Establishment" anzugreifen und umzukrempeln, von weltweitem Interventionismus auf "America great again" umzustellen, kann er das nur bei Einbindung vieler Rechter der eigenen Partei, und mit Insidern des Systems, nicht mit einer Truppe von Lehrern, Sozialarbeitern und Betschwestern. "Wer wen" einbindet und letztlich auf welchen Kurs bringt, das ist nicht absehbar, darüber werden die verschiedenen Fraktionen noch länger Kämpfe austragen. Und ob Trump überhaupt die Absicht hat, seine Ankündigungen wahr zu machen - Verständigung mit Russland, keine Interventionskriege mehr -, muss man ebenfalls abwarten. Im Zweifelsfall gilt immer noch der Müntefering-Klassiker: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen."
Dass Trump -entgegen seiner Ankündigung- an der US-Interventionspolitik festhalten will, dass eine verstärkte Konfrontationspolitik mit Russland kommt - dies sind die besonders merkwürdigen, bestenfalls aus der Luft gegriffenen Teile der Braun'schen Argumentation. Wetten auf irgendeine Wahrscheinlichkeit sollte man nicht abschließen, aber Feststellungen der Marke "isso" sind zumindest sehr gewagt und jedenfalls verfrüht. Warum überschlagen sich denn die NATO-Militaristen, um Trump wieder auf einen Aggressionskurs festzulegen, warum feiern sie Merkel als neue "Führerin der freien Welt", warum warnen Kommentatoren (nach der Nominierung von Rex Tillerson als Außenminister) vor einem "Separatfrieden mit Putin"? Was auch heißt, dass sie uns bereits im Krieg mit Russland wähnen!
Es gibt allerdings sowohl im Aufruf wie im Vortrag Argumente, die ich teile: Die konfrontativen Aussagen gegenüber Cuba und China sowie zu Israel/Palästina verheißen nichts Gutes. Auch sie tragen den Keim für verschärfte Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg in sich. Die Politik der Aufrüstung, wenngleich unter dem abgängigen Friedensnobelpreisträger forciert, wird aller Voraussicht nach nicht beendet. Insofern besteht kein Anlass, aufgrund einiger hoffnungsvoller Aussagen mit der Wachsamkeit nachzulassen. Ich hatte kürzlich gesagt: "Der Charakter des US-Imperialismus ändert sich nicht grundsätzlich, wenn andere Schauspieler auf die Rampe geschoben werden". Ich will ergänzen: Der Drang des Imperialismus zum Krieg ist systembedingt. Der Einfluss von Persönlichkeiten, von "Politik" als Ausdruck verschiedener Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen, kann einen Unterschied in der akuten Friedensbedrohung bedeuten. Aber Hoffnungen auf neue friedliche Zeiten wegen eines neuen US-Präsidenten sind gleichermaßen verfehlt, sie ähneln den Illusionen über die "Friedensdividende" 1990 oder beim Amtsantritt des Friedennobelpreisträgers Obama.
Weder werden die Atomwaffen in Büchel durch Silvesterböller ersetzt noch wird Ramstein zu einer neuen Filiale von Disneyland umgerüstet. Die NATO wird sich weder "auflösen" noch in einen Club von Friedensengeln verwandeln. Und deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir im Ernst der Forderung "Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland" abschwören, oder sie "niedriger hängen"? Mit Sicherheit nicht. Und deshalb müssen wir, so sehr uns tagespolitische Fragen aktuell gefangen nehmen, über den Tag hinaus denken. Der Imperialismus, der US- wie der deutsche/EU-Imperialismus bleiben im Fokus. Und dies bedeutet auch, dass wir Kontroversen wie über das passende Begängnis von Trumps Amtseinführung entsprechend einordnen.
Zutreffend weist Reiner Braun auf den "Vorwand der Politik von Trump für die weitere Verstärkung deutscher und europäischer Militarisierung" hin - dann muss man aber gegen die demonstrieren, die diesen Vorwand schaffen und nutzen, die Transatlantiker im Hysteriemodus: Gegen die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, gegen eine EU-Armee, gegen deutsche Kampfdrohnen und Träume von eigenen Atomwaffen, dagegen kann man, muss man demonstrieren, meinetwegen auch am 20. Januar 2017, und danach unablässig. Von Trump jedoch ist an diesem Tag und danach zu fordern, dass seinen Ankündigungen friedenspolitische Taten folgen müssen. Dabei sind wir wieder alle gemeinsam gefordert.
Offener Brief an Friedensbewegung von Dietrich Schulze (Initiative gegen Militärforschung an Universitäten), 15. Dezember 2016
Brandenburger Tor Berlin ¦ Demo am 20.01.2017 „Stoppt Trump!“ stornieren
stattdessen Demo am 30.01.2017 „Stoppt EU-Nuklearstreitmacht“ forcieren
Lieber Reiner Braun, lieber Wolfgang Gehrcke, Ende November haben Sie den Aufruf "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“ für eine Demo am Brandenburger Tor zu Trumps Amtsantritt verbreitet bzw. unterstützt. Am 6. Dezember haben die NachDenkSeiten Reiners Vortrag „Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik“ dokumentiert, dem das Prinzip vorangestellt war „Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund.“
Am 14. Dezember wurde Trumps Nominierung des Exxon-Chefs Rex Tillerson zum neuen US-Außenminister bekannt. Damit ist eine völlig neue handfeste Entscheidungsgrundlage zum Trump-Komplex geschaffen worden.
Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, mit Putin sprechen zu wollen, was dazu führen könne, dass - so wird spekuliert - die „NATO überflüssig“ wird. Das konnte als unverbindliche Meinungsäußerung aufgefasst werden. Nun wird ausgerechnet eine für die ökonomische Zusammenarbeit mit Russland bekannte Persönlichkeit für die US-Außenpolitik zuständig sein.
Zur Erinnerung: Am 8. Oktober forderte die Friedensdemo in Berlin für Russland „Zusammenarbeit statt NATO-Konfrontation“ und „NATO raus“. Im Kasseler Friedensratschlag am 3. Dezember erklärte Erhard Crome aus friedenspolitischer Sicht Trump für das kleinere Übel gegenüber Killary Clinton. Er schildert die unvorstellbaren konventionellen und nuklearen Aufrüstungsabsichten für eine europäische Kriegsarmee nach US-Muster mit geforderter deutscher Eskalationsdominanz. Am 27. November hatte der FAZ-Herausgeber von einer „eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“ gesprochen. Das wurde im SPIEGEL am 10. Dezember getoppt mit dem Gipfel des Wahnsinns, den französischen Nuklearschirm auszuweiten, “in wesentlichen Teilen von den Deutschen zu finanzieren und das wirtschaftlich schwächelnde Land zur Vormacht für die Sicherheit Europas machen.“
Aus alledem folgt für mich: Die berechtigten Anti-Trump-Demos in den USA sollten nicht kopiert werden. Wir kämpfen gegen die Kriegstreiber hier im Land, die sich europaweit aufplustern wollen.
Es gibt einen idealen Alternativtermin am Brandenburger Tor, den 84. Jahrestag der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten am 30. Januar 2017. Das war der Beginn der Nazi-Diktatur und des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die mit 27 Millionen Opfern die Hauptlast des einmaligen Kampfes um Freiheit der Welt getragen haben.
Bekanntlich hat der profitorientierte Rex Tillerson gemeinsame russisch-amerikanische Pläne zur Rohstoffausbeutung der Arktis im Sinn, alles andere als notwendig und ökologisch vernünftig.
Wenn eine US-Politik der Entspannung gegenüber Russland mit Umweltschädigung von beiden Seiten verbunden wird, muss auch hier das kleinere Übel in Betracht gezogen werden. Immerhin hat der Öko Benjamin von Brackel am 14. Dezember Tillerson als „Hoffnung im Schreckenskabinett“ portraitiert.
Diese Gedanken und den alternativen Demo-Vorschlag möchte ein betagter Friedensaktivist mit dem Prinzip schließen: „Der mächtig verrückte Mentor eines Sympathisanten meines Freundes ist nicht mein Feind.“
Aufruf zur Demo „Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“, von Reiner Braun
Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump in sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden. In vielen Orten und Städten der USA werden Menschen gegen Trump demonstrieren. Wir auch! In Berlin und in vielen anderen Orten Deutschlands – wo immer möglich! Wir demonstrieren gegen Trump – der wie dessen soziales Umfeld für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation u.a. gegen den Iran und Kuba aber auch Russlands steht.
Wir wollen endlich von den USA eine Politik, die aufhört, Kriege in aller Welt anzuzetteln. Wir wollen eine Politik, die nicht weiter aufrüstet, die Schluss macht mit den Drohnenmorden. Wir wollen, dass von den USA endlich Frieden ausgeht.
Wir sind den USA dankbar für ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus. Gerade dieser Beitrag der Vereinigten Staaten fordert heute von der Regierung der USA zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden. Sicherheit in der Welt erfordert globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und die Stärke des Rechtes gegen das Recht der Stärkeren überall auf der Welt
Unsere Antwort an Trump: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und NATO abbauen!
Wir treffen uns zur Friedenskundgebung auch mit dem anderen friedlichen Amerika am 20.01.2016 um 17.00 am Brandenburger Tor.
Reiner Braun, 12437 Berlin
Banner in Zusammenhang mit der Demo "Inauguration Day Protest: No to Trump, No to AfD"
Aufruf zur Demo "Inauguration Day Protest: No to Trump, No to AfD", von "Combating Global Trumpism" (nur englischsprachig verfügbar)
WHAT: March and demonstration against Trump and AfD
WHEN: Jan. 20 (U.S. Inauguration Day), 17:00
WHERE: AfD offices (17:00) to Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin (18:00)
WHO: A broad-based Berlin coalition, allied with protests around Europe and the United States
Donald Trump likes the spotlight. But as he takes the stage as the new U.S. president, cameras will be turned toward protesters worldwide reminding him and all leaders that racism, misogyny, homophobia, anti-Semitism, Islamophobia, and fear-mongering will not be tolerated.
“Trumpism” is not an isolated national movement. We stand united against opportunists including Frauke Petry and the AfD, Marine Le Pen, Geert Wilders, and Nigel Farage who scapegoat and demonize immigrants and religious and ethnic minorities to build their own political power.
Now is the time to come together. Our task is urgent: we are witnessing a wholesale debasement of democracy and hollowing out of democratic institutions in favor of corporate power. We reject the rise of violent nationalism, attacks on workers’ rights and trade unions, runaway increases in economic and social inequality, corruption, the prioritization of profit over people, and the dangerous disregard for climate change.
We denounce Trump’s reckless attitude toward the use of military power and nuclear weapons. A Trump presidency risks escalating global conflict and war, sparking arms races and further militarization. His trigger-happy instincts threaten effective cooperation, dialogue, and disarmament.
Around the world, the tide of extremism is rising. Racist rhetoric is igniting xenophobia and violence against refugees and minorities. Militarization is growing. Environmental protections are at risk, and the threat of climate change is being dismissed. Economic inequality is being exacerbated. Fake news is replacing facts. Public services—social security, education, healthcare—face privatization. Women’s and LGBT rights are under attack.
In response we must reach across borders and build bridges against hatred and division. We demonstrate in solidarity with our fellow citizens in Washington D.C., London, Madrid, Paris, and elsewhere who say NO to Trump.
Join us on January 20th to protest Trump. Demonstration begins (Location here) at 17:00 and continues at Brandenburger Tor at 18:30.
This demonstration was originally called—jointly with members of the German anti.war movement—at a meeting on 7 December to launch an international coalition against “Global Trumpism.” This meeting was attended by representatives or individual members of the following organizations: American Voices Abroad, Berlin Ireland Pro-Choice, Berlin Soup, Club Al-Hakawati, CommUNITY Karneval, DIE LINKE Berlin Internationals, DISRUPT J20 Berlin, IALANA, IG Metall, marx21, NODAPL Berlin, No to war No to NATO, Polish Pro-Choice Group, Progressive Democrats Abroad, Pussy Fights Back, Salon for the Resistance, SAV, Stop Breitbart, and ver.di, among others.
We are now collecting the names of organizations which support the demo itself. If interested in joining, please send a message to the admin of this Facebook page, and we’ll get back to you as soon as possible.
Quelle: https://www.facebook.com/events/1308953489178611/
Siehe auch:
Trump wirkt Wunder – Seit den US-Präsidentschaftswahlen im November ist alles anders
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 593 vom 21.12.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23388
Manipulation der Massen am Beispiel von t-online
Krieg um die Köpfe
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 593 vom 21.12.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23386
Online-Flyer Nr. 593 vom 21.12.2016
Nach Protest gegen Demo "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!"
NO TO TRUMP statt TRUMP STOPPEN?
Von Klaus Hartmann und Dietrich Schulze
Wie die NRhZ berichtet hat, war von Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros und IALANA-Geschäftsführer) und Wolfgang Gehrcke (MdB die Linke) für Berlin am 20. Januar 2017 (Brandenburger Tor, 17 Uhr), dem Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, eine Demonstration mit dem Motto "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" geplant. Nach diversen Protesten aus der Friedensbewegung ist die Demonstration unter diesem Motto gemäß eines von Reiner Braun am 16.12.2016 verfassten Schreibens abgesagt. Stattdessen wird von ihm jetzt zu einer Demonstration mobilisiert, die bei Facebook für den 20.1.2017 von 17 bis 20 Uhr mit "Inauguration Day Protest: No to Trump, No to AfD" angekündigt ist (teils wie bisher am Brandenburger Tor) und zu der auch IALANA aufruft. Zu den Aufrufern gehören desweiteren die "Progressive Democrats Abroad", die gemäß ihres "Mission Statements" in aller Offenheit als ihre Aufgabe sehen, die "Demokratische Partei", also die Partei Hillary Clintons, zu unterstützen, und die unter "Progressive Links" zuoberst die Soros-nahe Organisation "MoveOn" aufführen. Und um 20 Uhr soll dann in Sachen Trump unter Einbeziehung von Demo-Kritikern an einem noch nicht festgelegten Ort zu einem noch nicht genau festgelegten Thema eine Diskussion stattfinden. Nachfolgend sind zwei Schreiben – von Klaus Hartmann und Dietrich Schulze – wiedergegeben, mit denen sie gegen die Demonstration "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" Stellung bezogen haben.
Doris Pumphrey: „Nun sind es aber ausgerechnet die Ankündigungen Trumps, bessere Beziehungen zu Russland anzustreben..., die die Neocons und Konfrontationspolitiker in Rage versetzen..., die den Regime-Change-Fanatiker und Financier von 'NGO's und 'Farbenrevolutionen' George Soros... veranlassten, gemeinsam mit den Clinton-Truppen zum Krieg gegen Trump zu blasen...“ (Montage: NRhZ)
Schreiben von Klaus Hartmann (Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbands), 14.Dezember 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, der von Reiner Braun und Wolfgang Gehrcke initiierte Aufruf zu einer Demo in Berlin "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!" hat ein unterschiedliches bis kontroverses Echo ausgelöst. Neben Zustimmung gibt es Skepsis bis massive Ablehnung. Weder konnten die Initiatoren die Skeptiker und Gegner überzeugen, noch konnten diese die Absage des Unternehmens bewirken. Für die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung ist der Aufruf demnach kein geeigneter Beitrag, die Suche nach den notwendigen gemeinsamen Orientierungen und Aktionen in der näheren Zukunft hat er nicht erleichtert.
In der Pro- und Kontra-Debatte haben sich mehrere "Diskussionsknoten" gebildet. Das Positivste, das sich dazu sagen lässt, ist der Umstand, dass die Kontrahenten nicht in feindseliges Schweigen verfallen, sondern im Gespräch geblieben sind. Bekanntlich hatte ich persönlich (in einer AG beim Kasseler Friedensratschlag) meine Ablehnung des Projekts kundgetan, und auch der Berliner Landesverband der Freidenker hat auf den "Aufruf aus Berlin" eine "Antwort aus Berlin" mit gleichem Tenor veröffentlicht (http://www.berlin.freidenker.org/?p=3143).
Die Tatsache, dass sich die Initiatoren nicht von ihrem Vorhaben abbringen ließen, hat mir die (rhetorische) Frage eingebracht "Läßt sich aus dem schließen, dass Deine Möglichkeiten der Einflussnahme geringer sind als die eines Herrn Soros?" In die gleiche Kerbe haut eine andere Zuschrift mit der gleichermaßen rhetorischen Frage: "Welches Garn spinnt Reiner Braun?" Es wird "Empörung" geäußert, "Geduld und Loyalität seien bald erschöpft", man glaube nicht mehr an "absichtslosen Unfug". Dazu möchte ich erwidern: Man sollte nicht jeden mit anderer Meinung entweder für strohdumm oder für ein gekauftes Element halten. Vielleicht sollte man zugestehen, dass die Betreffenden aus ihrer Sicht auch gute Gründe haben mögen, man ist ja nicht gezwungen, sie zu teilen.
Wie es auch geht: Die "Nachdenkseiten" haben einen Vortragstext von Reiner Braun zu Trumps Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht (http://www.nachdenkseiten.de/?tag=trump-donald). Zugleich teilte Albrecht Müller mit: "Bei aller Sympathie für euch und eure Arbeit: den Aufruf für die Demonstration am 20. Januar werde ich nicht unterschreiben und ihn werden die Nachdenkseiten auch nicht unterstützen. Man kann doch wirklich mal ein bisschen warten, einfach nur abwarten. Und das Argument beziehungsweise die Frage, ob ihr auch gegen Hillary Clinton demonstriert hättet, ist tatsächlich berechtigt. Vielleicht seid ihr so lieb und denkt einfach alle noch mal nach. Das wäre auch im Interesse der ganzen Bewegung, denn eine gespaltene Unterstützerschaft und eine elend kleine Versammlung bei der Demonstration oder allenfalls Leute von der falschen Seite bringt der Sache und euch nichts."
Reiner Braun nennt in seinem Beitrag eine Reihe von Gründen. Manche halte ich für abwegig, andere für spekulativ, aber einige auch für bedenkenswert. Zunächst besichtigt er das (bis zum 24.11.) bekannte oder vermutete Personaltableau, das er als "rechtskonservatives, zutiefst reaktionäres Milliardärsnetzwerk", "mit viel illegaler, völkerrechtswidriger Erfahrung", "Wall Street-Mafia" und "die vielleicht kriminellsten der Hillary-Clinton-Truppe" charakterisiert. Sicher will niemand die Vorgeführten zu Sympathieträgern ernennen, aber die Braun'sche Assoziation des "Systems Trump" mit Georgi Dimitroffs Faschismusdefinition nenne ich abwegig, die hätte eher aufs "System Clinton" gepasst.
Auffällig ist das Michael-Flynn-Bashing, bei Braun vorgestellt als Repräsentant des "Kriegs gegen den Terror", vom Irak-Kriegsverbrecher Powell tituliert als "durchgeknallter Rechter", in der Clinton-NATO-Presse verdammt wegen "persönlicher und finanzieller Verbindungen zu Russlands Präsident Putin" (https://act.credoaction.com/sign/trump_cabinet?t=1&akid=20823.4442150.zCz3PC). Verschwiegen wird durchgehend, warum der vormalige Chef des Militärgeheimdienstes beim Pentagon und Obama in Ungnade fiel und entlassen wurde: weil er vor der Förderung der Terroristen des Daesh ("IS") in Syrien durch die Obama-Administration gewarnt und sie öffentlich gemacht hat.
Auch wenn die meisten Genannten ausgesprochene Umsympathen sind, muss man zum "Personal" doch noch etwas anderes bedenken: Sollte es Trump ernst gemeint haben mit der Absicht, das "Establishment" anzugreifen und umzukrempeln, von weltweitem Interventionismus auf "America great again" umzustellen, kann er das nur bei Einbindung vieler Rechter der eigenen Partei, und mit Insidern des Systems, nicht mit einer Truppe von Lehrern, Sozialarbeitern und Betschwestern. "Wer wen" einbindet und letztlich auf welchen Kurs bringt, das ist nicht absehbar, darüber werden die verschiedenen Fraktionen noch länger Kämpfe austragen. Und ob Trump überhaupt die Absicht hat, seine Ankündigungen wahr zu machen - Verständigung mit Russland, keine Interventionskriege mehr -, muss man ebenfalls abwarten. Im Zweifelsfall gilt immer noch der Müntefering-Klassiker: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen."
Dass Trump -entgegen seiner Ankündigung- an der US-Interventionspolitik festhalten will, dass eine verstärkte Konfrontationspolitik mit Russland kommt - dies sind die besonders merkwürdigen, bestenfalls aus der Luft gegriffenen Teile der Braun'schen Argumentation. Wetten auf irgendeine Wahrscheinlichkeit sollte man nicht abschließen, aber Feststellungen der Marke "isso" sind zumindest sehr gewagt und jedenfalls verfrüht. Warum überschlagen sich denn die NATO-Militaristen, um Trump wieder auf einen Aggressionskurs festzulegen, warum feiern sie Merkel als neue "Führerin der freien Welt", warum warnen Kommentatoren (nach der Nominierung von Rex Tillerson als Außenminister) vor einem "Separatfrieden mit Putin"? Was auch heißt, dass sie uns bereits im Krieg mit Russland wähnen!
Es gibt allerdings sowohl im Aufruf wie im Vortrag Argumente, die ich teile: Die konfrontativen Aussagen gegenüber Cuba und China sowie zu Israel/Palästina verheißen nichts Gutes. Auch sie tragen den Keim für verschärfte Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg in sich. Die Politik der Aufrüstung, wenngleich unter dem abgängigen Friedensnobelpreisträger forciert, wird aller Voraussicht nach nicht beendet. Insofern besteht kein Anlass, aufgrund einiger hoffnungsvoller Aussagen mit der Wachsamkeit nachzulassen. Ich hatte kürzlich gesagt: "Der Charakter des US-Imperialismus ändert sich nicht grundsätzlich, wenn andere Schauspieler auf die Rampe geschoben werden". Ich will ergänzen: Der Drang des Imperialismus zum Krieg ist systembedingt. Der Einfluss von Persönlichkeiten, von "Politik" als Ausdruck verschiedener Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen, kann einen Unterschied in der akuten Friedensbedrohung bedeuten. Aber Hoffnungen auf neue friedliche Zeiten wegen eines neuen US-Präsidenten sind gleichermaßen verfehlt, sie ähneln den Illusionen über die "Friedensdividende" 1990 oder beim Amtsantritt des Friedennobelpreisträgers Obama.
Weder werden die Atomwaffen in Büchel durch Silvesterböller ersetzt noch wird Ramstein zu einer neuen Filiale von Disneyland umgerüstet. Die NATO wird sich weder "auflösen" noch in einen Club von Friedensengeln verwandeln. Und deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir im Ernst der Forderung "Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland" abschwören, oder sie "niedriger hängen"? Mit Sicherheit nicht. Und deshalb müssen wir, so sehr uns tagespolitische Fragen aktuell gefangen nehmen, über den Tag hinaus denken. Der Imperialismus, der US- wie der deutsche/EU-Imperialismus bleiben im Fokus. Und dies bedeutet auch, dass wir Kontroversen wie über das passende Begängnis von Trumps Amtseinführung entsprechend einordnen.
Zutreffend weist Reiner Braun auf den "Vorwand der Politik von Trump für die weitere Verstärkung deutscher und europäischer Militarisierung" hin - dann muss man aber gegen die demonstrieren, die diesen Vorwand schaffen und nutzen, die Transatlantiker im Hysteriemodus: Gegen die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, gegen eine EU-Armee, gegen deutsche Kampfdrohnen und Träume von eigenen Atomwaffen, dagegen kann man, muss man demonstrieren, meinetwegen auch am 20. Januar 2017, und danach unablässig. Von Trump jedoch ist an diesem Tag und danach zu fordern, dass seinen Ankündigungen friedenspolitische Taten folgen müssen. Dabei sind wir wieder alle gemeinsam gefordert.
Offener Brief an Friedensbewegung von Dietrich Schulze (Initiative gegen Militärforschung an Universitäten), 15. Dezember 2016
Brandenburger Tor Berlin ¦ Demo am 20.01.2017 „Stoppt Trump!“ stornieren
stattdessen Demo am 30.01.2017 „Stoppt EU-Nuklearstreitmacht“ forcieren
Lieber Reiner Braun, lieber Wolfgang Gehrcke, Ende November haben Sie den Aufruf "Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“ für eine Demo am Brandenburger Tor zu Trumps Amtsantritt verbreitet bzw. unterstützt. Am 6. Dezember haben die NachDenkSeiten Reiners Vortrag „Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik“ dokumentiert, dem das Prinzip vorangestellt war „Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund.“
Am 14. Dezember wurde Trumps Nominierung des Exxon-Chefs Rex Tillerson zum neuen US-Außenminister bekannt. Damit ist eine völlig neue handfeste Entscheidungsgrundlage zum Trump-Komplex geschaffen worden.
Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, mit Putin sprechen zu wollen, was dazu führen könne, dass - so wird spekuliert - die „NATO überflüssig“ wird. Das konnte als unverbindliche Meinungsäußerung aufgefasst werden. Nun wird ausgerechnet eine für die ökonomische Zusammenarbeit mit Russland bekannte Persönlichkeit für die US-Außenpolitik zuständig sein.
Zur Erinnerung: Am 8. Oktober forderte die Friedensdemo in Berlin für Russland „Zusammenarbeit statt NATO-Konfrontation“ und „NATO raus“. Im Kasseler Friedensratschlag am 3. Dezember erklärte Erhard Crome aus friedenspolitischer Sicht Trump für das kleinere Übel gegenüber Killary Clinton. Er schildert die unvorstellbaren konventionellen und nuklearen Aufrüstungsabsichten für eine europäische Kriegsarmee nach US-Muster mit geforderter deutscher Eskalationsdominanz. Am 27. November hatte der FAZ-Herausgeber von einer „eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“ gesprochen. Das wurde im SPIEGEL am 10. Dezember getoppt mit dem Gipfel des Wahnsinns, den französischen Nuklearschirm auszuweiten, “in wesentlichen Teilen von den Deutschen zu finanzieren und das wirtschaftlich schwächelnde Land zur Vormacht für die Sicherheit Europas machen.“
Aus alledem folgt für mich: Die berechtigten Anti-Trump-Demos in den USA sollten nicht kopiert werden. Wir kämpfen gegen die Kriegstreiber hier im Land, die sich europaweit aufplustern wollen.
Es gibt einen idealen Alternativtermin am Brandenburger Tor, den 84. Jahrestag der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten am 30. Januar 2017. Das war der Beginn der Nazi-Diktatur und des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die mit 27 Millionen Opfern die Hauptlast des einmaligen Kampfes um Freiheit der Welt getragen haben.
Bekanntlich hat der profitorientierte Rex Tillerson gemeinsame russisch-amerikanische Pläne zur Rohstoffausbeutung der Arktis im Sinn, alles andere als notwendig und ökologisch vernünftig.
Wenn eine US-Politik der Entspannung gegenüber Russland mit Umweltschädigung von beiden Seiten verbunden wird, muss auch hier das kleinere Übel in Betracht gezogen werden. Immerhin hat der Öko Benjamin von Brackel am 14. Dezember Tillerson als „Hoffnung im Schreckenskabinett“ portraitiert.
Diese Gedanken und den alternativen Demo-Vorschlag möchte ein betagter Friedensaktivist mit dem Prinzip schließen: „Der mächtig verrückte Mentor eines Sympathisanten meines Freundes ist nicht mein Feind.“
Aufruf zur Demo „Auf den Straßen und Plätzen weltweit: Trump stoppen!“, von Reiner Braun
Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump in sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden. In vielen Orten und Städten der USA werden Menschen gegen Trump demonstrieren. Wir auch! In Berlin und in vielen anderen Orten Deutschlands – wo immer möglich! Wir demonstrieren gegen Trump – der wie dessen soziales Umfeld für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation u.a. gegen den Iran und Kuba aber auch Russlands steht.
Wir wollen endlich von den USA eine Politik, die aufhört, Kriege in aller Welt anzuzetteln. Wir wollen eine Politik, die nicht weiter aufrüstet, die Schluss macht mit den Drohnenmorden. Wir wollen, dass von den USA endlich Frieden ausgeht.
Wir sind den USA dankbar für ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus. Gerade dieser Beitrag der Vereinigten Staaten fordert heute von der Regierung der USA zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden. Sicherheit in der Welt erfordert globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und die Stärke des Rechtes gegen das Recht der Stärkeren überall auf der Welt
Unsere Antwort an Trump: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und NATO abbauen!
Wir treffen uns zur Friedenskundgebung auch mit dem anderen friedlichen Amerika am 20.01.2016 um 17.00 am Brandenburger Tor.
Reiner Braun, 12437 Berlin
Banner in Zusammenhang mit der Demo "Inauguration Day Protest: No to Trump, No to AfD"
Aufruf zur Demo "Inauguration Day Protest: No to Trump, No to AfD", von "Combating Global Trumpism" (nur englischsprachig verfügbar)
WHAT: March and demonstration against Trump and AfD
WHEN: Jan. 20 (U.S. Inauguration Day), 17:00
WHERE: AfD offices (17:00) to Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin (18:00)
WHO: A broad-based Berlin coalition, allied with protests around Europe and the United States
Donald Trump likes the spotlight. But as he takes the stage as the new U.S. president, cameras will be turned toward protesters worldwide reminding him and all leaders that racism, misogyny, homophobia, anti-Semitism, Islamophobia, and fear-mongering will not be tolerated.
“Trumpism” is not an isolated national movement. We stand united against opportunists including Frauke Petry and the AfD, Marine Le Pen, Geert Wilders, and Nigel Farage who scapegoat and demonize immigrants and religious and ethnic minorities to build their own political power.
Now is the time to come together. Our task is urgent: we are witnessing a wholesale debasement of democracy and hollowing out of democratic institutions in favor of corporate power. We reject the rise of violent nationalism, attacks on workers’ rights and trade unions, runaway increases in economic and social inequality, corruption, the prioritization of profit over people, and the dangerous disregard for climate change.
We denounce Trump’s reckless attitude toward the use of military power and nuclear weapons. A Trump presidency risks escalating global conflict and war, sparking arms races and further militarization. His trigger-happy instincts threaten effective cooperation, dialogue, and disarmament.
Around the world, the tide of extremism is rising. Racist rhetoric is igniting xenophobia and violence against refugees and minorities. Militarization is growing. Environmental protections are at risk, and the threat of climate change is being dismissed. Economic inequality is being exacerbated. Fake news is replacing facts. Public services—social security, education, healthcare—face privatization. Women’s and LGBT rights are under attack.
In response we must reach across borders and build bridges against hatred and division. We demonstrate in solidarity with our fellow citizens in Washington D.C., London, Madrid, Paris, and elsewhere who say NO to Trump.
Join us on January 20th to protest Trump. Demonstration begins (Location here) at 17:00 and continues at Brandenburger Tor at 18:30.
This demonstration was originally called—jointly with members of the German anti.war movement—at a meeting on 7 December to launch an international coalition against “Global Trumpism.” This meeting was attended by representatives or individual members of the following organizations: American Voices Abroad, Berlin Ireland Pro-Choice, Berlin Soup, Club Al-Hakawati, CommUNITY Karneval, DIE LINKE Berlin Internationals, DISRUPT J20 Berlin, IALANA, IG Metall, marx21, NODAPL Berlin, No to war No to NATO, Polish Pro-Choice Group, Progressive Democrats Abroad, Pussy Fights Back, Salon for the Resistance, SAV, Stop Breitbart, and ver.di, among others.
We are now collecting the names of organizations which support the demo itself. If interested in joining, please send a message to the admin of this Facebook page, and we’ll get back to you as soon as possible.
Quelle: https://www.facebook.com/events/1308953489178611/
Siehe auch:
Trump wirkt Wunder – Seit den US-Präsidentschaftswahlen im November ist alles anders
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 593 vom 21.12.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23388
Manipulation der Massen am Beispiel von t-online
Krieg um die Köpfe
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 593 vom 21.12.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23386
Online-Flyer Nr. 593 vom 21.12.2016
