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Krieg und Frieden
Gedanken zum Wahljahr 2017
Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf jüngste Entwicklungen reagieren?
Von LUFTPOST
Zum Jahreswechsel weisen die LUFTPOST-Herausgeber nochmals eindringlich auf die ständig wachsende Gefahr eines finalen Atomkrieges hin und fordern die Friedensbewegung auf, die Bevölkerung endlich darüber aufzuklären und breiten Widerstand gegen die Kriegstreiber zu organisieren. Folgende Forderungen sollten ihrer Meinung nach im Mittelpunkt der Friedensbewegung stehen: Sofortiges Verbot aller von Militärbasen in der Bundesrepublik ausgehenden völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten und aller Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen Russland - Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr - Ausfuhrstopp für sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Waffen - Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Stationierungsvertrages - Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche und einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag? Die offen oder verdeckt geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderen afrikanischen Staaten, in Syrien und in der Ukraine haben eine Welle teilweise sehr merkwürdiger Terroranschläge ausgelöst, die relativ häufig kurz vorher verhindert wurden, wegen dilettantischer Vorbereitung misslangen oder durch die Auffindung von Ausweispapieren an den Tatorten sehr schnell Tätern zugeordnet wurden, die aber meist zu Tode kamen, bevor sie verhört werden konnten. Über Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien ist diese Welle 2016 auch in die Bundesrepublik Deutschland übergeschwappt.
Bei dem schrecklichen Anschlag, der am 19. Dezember 2016 mit einem Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Berliner Gedächtniskirche verübt wurde, starben 12 Menschen und 48 wurden zum Teil schwer verletzt.
Unsere führenden Politiker haben nicht nach den Ursachen oder Hintergründen dieser Untat gefragt, sie haben nur um die bedauernswerten Opfer getrauert, deren Angehörigen ihr tief empfundenes Mitgefühl versichert und sehr schnell und fast wortgleich den "internationalen Terrorismus mit islamistischem Hintergrund" als Urheber verurteilt.
Wenn es darum geht, sich mit den Ursachen des internationalen Terrorismus und deren Beseitigung zu beschäftigen, ist man sich nicht so einig. Die Befürworter des von der NATO unterstützten Staatsterrorismus der USA, der die Hauptursache des Gegenterrors ist, ergreifen dann gern die Gelegenheit, um Kritiker dieser Politik mit meistens sehr untauglichen Argumenten anzugreifen und niederzumachen.
Das ist auch in der Aktuellen Stunde zu dem Thema "Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein" geschehen, die im Rahmen der 209. Sitzung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 15. Dezember im Berliner Reichstag stattgefunden hat; dort haben 12 Abgeordnete aus allen Fraktionen eine sehr wichtige Debatte geführt – leider vor fast leerem Haus, wie ein Screenshot aus dem Video von dieser Sitzung beweist.
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich von der LINKEN sowie Hans-Christian Ströbele und Jürgen Trittin von den GÜNEN warfen der Bundesregierung vor, den Bundestag jahrelang belogen zu haben und forderten sie auf, die stillschweigende Duldung völkerrechtswidriger Tötungen im US-Drohnenkrieg sofort aufzugeben und wenigstens die SATCOM-Relaisstation Ramstein oder die komplette US Air Base Ramstein zu schließen. Der Abgeordnete Ströbele teilte außerdem mit, er habe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen die für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet.
Die Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, Michael Vietz, Anita Schäfer, Florian Hahn und Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU sowie Thomas Hitschler, Doris Barnett und Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD warfen den genannten Rednern aus den Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN "Antiamerikanismus und mangelnde Bündnistreue" vor, priesen die Glaubwürdigkeit der US-Regierung und stritten jede Komplizenschaft der deutschen Regierung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg schlichtweg ab.
Wir empfehlen unseren Lesern dringend, sich die Videos von allen Rednern anzuschauen, die über den Link aufzurufen sind, der unter dem Screenshot von der Bundestagssitzung angegeben ist. Die gesamte Debatte – mit sehr interessanten Zwischenrufen – ist auch nachzulesen im offiziellen Bundestagsprotokoll auf S. 20872 bis 20885.
Nicht nur die genannten Debattenredner aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD, die große Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten will den direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Beteiligung am so genannten "globalen US-Krieg gegen den Terror" und dem jetzt auch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bedrohenden Gegenterror nicht zur Kenntnis nehmen. Die US-Army Europe sieht das ganz anders.
Auch Alexander Ulrich, ein Abgeordneter der LINKEN aus der Westpfalz, sieht diesen Zusammenhang und hat ihn endlich in der Aktuellen Stunde angesprochen: "Dem Drohnenkrieg, der auch von Ramstein aus gesteuert wird, sind mittlerweile schon über 5 000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Nicht nur das, was in Paris oder New York passiert ist, ist Terrorismus. Es ist auch Terrorismus, wenn unschuldige Menschen im Jemen umgebracht werden. Auch das ist Terrorismus." (S. 20878)
Die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht durch wie immer geartete zusätzliche innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen, sondern nur durch eine außenpolitische Kehrtwende – den Ausstieg aus den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriegen der USA, die Kündigung des Stationierungsvertrages und den Austritt aus der NATO – vor weiteren Anschlägen dieser Art schützen.
Zur Kampagne Stopp Ramstein
Alexander Ulich hat auch das Anliegen der Kampagne Stopp Ramstein in den Bundestag eingebracht:
"Wir als Linke werden die Aktivitäten des Aktionsbündnisses "Stopp Ramstein" unterstützen, das auch im nächsten Jahr wieder mit Tausenden in der Westpfalz – ich komme von dort; ich wohne etwa 5 Kilometer von Ramstein entfernt – protestieren wird. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Drohnenkrieg beteiligt. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Krieg gegen den Terror beteiligt, wo unschuldige Menschen ums Leben kommen, wo gemordet wird. Wir wollen, dass die Relaisstation in Ramstein tatsächlich geschlossen wird. Deshalb unterstützen wir das Aktionsbündnis "Stopp Ramstein". Ich hoffe, dass nicht nur die Grünen, sondern auch andere irgendwann wieder einmal sagen: So geht es nicht, was da passiert." (S. 20879)
Wir vermuten, dass Alexander Ulrich mit den "anderen" nur seine Kollegen im Bundestag meint. Wir denken da auch an "Christen" in der Friedensbewegung, die das 8. Gebot (Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.) nicht allzu ernst nehmen und bisher nicht begreifen wollten, welche Dimension die von der US Air Base Ramstein ausgehende Bedrohung für unseren Planeten und die Menschheit hat.
Grafik entnommen aus http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf
Über Ramstein findet nämlich nicht nur der Datenaustausch für den gesamten US-Drohnenkrieg statt, unter dem Menschen in Asien und Afrika leiden, diese Air Base beherbergt auch äußerst wichtige Kommandozentralen der Streitkräfte der USA und der NATO, von denen eine große Gefahr nicht nur für die Region Kaiserslautern, sondern für ganz Europa einschließlich Russlands ausgeht.
Bei der Aktionskonferenz Stopp Ramstein 2017, die am 06.11.16 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, wurde in der AG 4, die eigentlich eine inhaltliche Debatte über die Themen "Von deutschem Boden geht Krieg aus" und "Die Rolle der NATO" führen sollte, aus unerfindlichen Gründen viel zu lange über bestellte Bundeswehr-Drohnen und frühere Aktionen gegen die NATO geredet, als gäbe es keine wichtigeren aktuellen Themen.
Wenn das Pentagon, um weiteren Ärger mit seiner Air Base Ramstein zu vermeiden, erklären würde, der Datenaustausch mit den US-Killerdrohnen finde jetzt über Sigonella auf Sizilien statt, wo bereits eine SATCOM-Relaisstation im Bau ist, fiele die Kampagne Stopp Ramstein in sich zusammen. Deshalb muss sie unbedingt auch die anderen Gefahrenherde auf der US Air Base Ramstein einbeziehen und mit Nachdruck mindestens die Schließung der dort befindlichen Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO fordern, die von Putin als größte Bedrohung angesehen wird und deshalb in einem Krieg gegen Russland mit absoluter Sicherheit das wichtigste Primärziel wäre.
Ansonsten wünschen wir uns, dass die Selbstdarstellung der Kampagne Stopp Ramstein alle Kritiker zur Besinnung bringt und der Aktionsplan für das Jahr 2017 so erfolgreich umgesetzt wird, dass sich an den Aktivitäten vom 8. bis 10. September 2017 noch mehr um dem Frieden besorgte Menschen als in diesem Jahr beteiligen.
Zur wachsenden Kriegsgefahr
Die US Air Base Ramstein ist leider nicht der einzige "Hotspot" in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem Atomkrieg zum Ziel russischer Raketen würde. In der LUFTPOST 207/14 haben wir "Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO" untersucht und die Funktion aller wichtigen Hotspots sowie ihr Zusammenwirken erklärt. Dazu gibt es auch die Videoaufzeichnung eines gleichnamigen Vortrages sowie einen separaten Foliensatz.
Die von uns beschriebenen US-Anlagen gab es natürlich auch schon im Kalten Krieg. Nach dessen Ende wurden sie aber nicht wie einige andere aufgegeben, sondern immer auf dem neuesten Stand gehalten und weiter ausgebaut. Im US-Krieg gegen den Terror wurde und wird von diesen Basen aus die jeweilige Front in Afghanistan, im Irak oder jetzt in Syrien mit Nachschub aller Art und mit Truppen versorgt, und sie stellen auch Transportflugzeuge, Kampfhubschrauber und Kampfjets zur Verfügung. In jüngster Zeit spielen sie wieder eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Dritten und vermutlich letzten Weltkrieges, der wieder von deutschem Boden ausginge und ganz sicher in einem atomaren Inferno enden würde. Wir haben auch einen Vortrag mit dem Titel "Von deutschem Boden geht Krieg aus – Informationen über Kriegsvorbereitungen und die wachsende Kriegsgefahr" zusammengestellt.
Seit Oktober häufen sich besorgniserregende Meldungen über Kampfhandlungen in Krisengebieten, große Truppenverschiebungen, riesige Munitionslieferungen und die Verlegung tausender Militärlaster und Kampfpanzer in Depots oder direkt in die osteuropäischen NATO-Staaten.
Weil die Vorbereitungen eines völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieges gegen Russland auch und gerade auf deutschem Territorium schon sehr weit fortgeschritten sind, können wir nicht noch mehr Zeit mit internen Streitereien und langatmigen Grundsatzdiskussionen verschwenden – auch nicht mit fragwürdigen Anti-Trump-Demos, die nur verdecken sollen, dass alle konkreten Kriegsvorbereitungen schon unter Obama angelaufen sind. Wir müssen möglichst schnell ein Netzwerk aus bereits bestehenden und noch zu gründenden Friedensinitiativen bilden, die an den anderen Hotspots Stuttgart, Berlin, Potsdam, Wiesbaden, Spangdahlem, Büchel, Baumholder, Ansbach, Grafenwöhr/Hohenfels, Uedem/Kalkar und weiteren Standorten, die in Kriegsvorbereitungen einbezogen sind, die Bevölkerung mit den übergreifenden, in dieser LUFTPOST gesammelten Basisinformationen, ergänzt durch konkrete örtliche und regionale Bezüge, über die wachsende Kriegsgefahr aufklären. Ab sofort und während des gesamten Wahlkampfs bis zur Bundestagswahl im September 2017 müssen wir mit unübersehbaren lokalen und regionalen Aktionen bei möglichst vielen öffentlichen Veranstaltungen und fundierten Fragen bei Wahlversammlungen aller Parteien die Bevölkerung aufrütteln und damit die lokalen und regionalen Medien dazu zwingen, ihre stillschweigende Komplizenschaft mit den transatlantischen Kriegstreibern wenigsten teilweise aufzugeben und den hoffentlich gut sichtbaren öffentlichen Protest nicht mehr länger totzuschweigen.
Wir müssen die Bevölkerung über die wachsende Kriegsgefahr informieren und breiten öffentlichen Widerstand organisieren
Die 5.000 Demonstranten am 11.06.2016 in Ramstein haben wegen ihrer klaren Forderungen, die gerade nochmals von Dr. Alexander Neu, einem MdB der Partei DIE LINKE, präzisiert wurden auch international Aufsehen erregt und ein breites Medienecho hervorgerufen.
Den 8.000 Demonstranten am 08.10.2016 in Berlin ist das nicht gelungen. In Anbetracht des erfreulich breiten Aufrufer-Spektrums war ihre Anzahl leider viel zu gering. Das lag einmal daran, dass schon im Vorfeld und auch am Demonstrationstag selbst viele Spalter mit diversen Absichten zu Gange waren, der Hauptgrund dürften aber die sehr allgemein gehaltenen Forderungen gewesen sein, die auch noch an den falschen Adressaten gerichtet waren.
Inzwischen scheinen viele Friedensfreundinnen und -freunde, die bisher noch gezögert oder gezweifelt haben, weil sie von bezahlten und wichtigtuerischen Spaltern verunsichert wurden oder sich von Obamas demagogischer Rhetorik einlullen ließen, endlich erkannt zu haben, dass die Kriegstreiber in den USA und in anderen NATO-Staaten sitzen, und dass wir gemeinsam gegen die wachsende Kriegsgefahr aufstehen müssen. Darauf lassen zumindest die Friedenspolitischen Forderungen 2017 des Bundesausschusses Friedensratschlag schließen, die sich mit vielen klaren Formulierungen wohltuend von denen vergangener Jahre unterscheiden. Leider wird darin immer noch die desorientierende Forderung nach "Auflösung der NATO" erhoben, mit der die Partei DIE LINKE ihre immer noch bestehenden Koalitionshoffnungen absichern möchte, obwohl die Auflösung der NATO im NATO-Vertrag nicht vorgesehen ist.
Allgemeine Forderungen, die in eine während des gesamten Bundestagswahlkampfes bundesweit durchgeführte Aufklärungskampagne über die wachsende Kriegsgefahr eingebunden werden sollten
Das nachfolgend abgedruckte, bewusst nur auf die akute Kriegsgefahr bezogene und deshalb sehr kurze Forderungspaket sollte allen lokalen und regionalen Informationen über konkrete Kriegsvorbereitungen vorgeschaltet werden, um die einheitliche Stoßrichtung unserer bundesweiten Aufklärungskampagne sichtbar zu machen:
Verstärkte bundesweite Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell
Der Anfang der 1980er Jahre von Millionen Bundesbürgern unterzeichnete Krefelder Appell stand im Mittelpunkt der Kampagne gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und war das Bindeglied der breitesten und zahlenmäßig größten Friedensbewegung der alten Bundesrepublik.
Der bereits 2006 von Friedensaktivisten aus der Westpfalz auf den Weg gebrachte Ramsteiner Appell (http://ramsteiner-appell.de) fand schnell bundesweite Zustimmung, dümpelte dann lange wenig beachtet vor sich hin, erregt wegen der wachsenden Kriegsgefahr aber plötzlich wieder so viel Aufmerksamkeit, dass ihn schon über 17.000 um den Frieden besorgte Mitmenschen unterzeichnet haben. Der Appell lautet:
Der Ramsteiner Appell ist aktueller als je zuvor, sein kurzer Text eignet sich sehr gut als Einstieg in Gespräche an Infoständen und wird – nach eigenen Erfahrungen – von fast allen Angesprochenen unterschrieben, weil in Umfragen Auslands-und Kriegseinsätze der Bundeswehr regelmäßig von 60 bis 75 % der Bundesbürger abgelehnt werden. Der Ramsteiner Appell erregt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil die US Air Base mittlerweile bundesweit bekannt ist. Die darin erhobene Forderung ist so allgemein gehalten, dass sie alle Hotspots einschließt. Deshalb kann der Appell überall eingesetzt werden. Außerdem macht er neue, zusätzliche Arbeit überflüssig, weil er gut eingeführt ist und problemlos online oder auf leicht auszudruckenden Listen unterschrieben werden kann.
Wenn es durch gemeinsame bundesweite Anstrengungen gelänge, die Anzahl der Unterschriften bis zur Bundestagswahl auf mindestens 100.000 zu steigern, könnten wir dem Petitionsausschuss des neu gewählten Bundestages schon zu Beginn seiner Tätigkeit mit dem größten uns alle betreffenden Problem – der akuten Kriegsgefahr – befassen.
Schließen wir ein internationales Bündnis für den Frieden!
Wir haben schon einmal angeregt, Kontakt zur Campaign for the Accountability of American Bases in Großbritannien aufzunehmen. Auch alte Kontakte zur französischen Mouvement de la Paix sollten wiederbelebt und neue zu Friedensfreunden in den NATO-Staaten Belgien, den Niederlanden, Italien, Tschechien und Polen geknüpft werden. Außerdem sollten Friedensfreunde in Österreich, in der Schweiz und in Russland einbezogen werden.
Wir könnten auch selbst ein transatlantisches Bündnis schließen, indem wir bestehende Kontakte zur US-Friedensbewegung vertiefen. Es gibt viel zu tun, wenn wir überleben wollen. Packen wir's ab sofort gemeinsam an!
Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 30.12.2016 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP18516_301216.pdf
Online-Flyer Nr. 595 vom 11.01.2017
Gedanken zum Wahljahr 2017
Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf jüngste Entwicklungen reagieren?
Von LUFTPOST
Zum Jahreswechsel weisen die LUFTPOST-Herausgeber nochmals eindringlich auf die ständig wachsende Gefahr eines finalen Atomkrieges hin und fordern die Friedensbewegung auf, die Bevölkerung endlich darüber aufzuklären und breiten Widerstand gegen die Kriegstreiber zu organisieren. Folgende Forderungen sollten ihrer Meinung nach im Mittelpunkt der Friedensbewegung stehen: Sofortiges Verbot aller von Militärbasen in der Bundesrepublik ausgehenden völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten und aller Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen Russland - Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr - Ausfuhrstopp für sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Waffen - Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Stationierungsvertrages - Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche und einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag? Die offen oder verdeckt geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderen afrikanischen Staaten, in Syrien und in der Ukraine haben eine Welle teilweise sehr merkwürdiger Terroranschläge ausgelöst, die relativ häufig kurz vorher verhindert wurden, wegen dilettantischer Vorbereitung misslangen oder durch die Auffindung von Ausweispapieren an den Tatorten sehr schnell Tätern zugeordnet wurden, die aber meist zu Tode kamen, bevor sie verhört werden konnten. Über Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien ist diese Welle 2016 auch in die Bundesrepublik Deutschland übergeschwappt.
Bei dem schrecklichen Anschlag, der am 19. Dezember 2016 mit einem Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt neben der Berliner Gedächtniskirche verübt wurde, starben 12 Menschen und 48 wurden zum Teil schwer verletzt.
Unsere führenden Politiker haben nicht nach den Ursachen oder Hintergründen dieser Untat gefragt, sie haben nur um die bedauernswerten Opfer getrauert, deren Angehörigen ihr tief empfundenes Mitgefühl versichert und sehr schnell und fast wortgleich den "internationalen Terrorismus mit islamistischem Hintergrund" als Urheber verurteilt.
Wenn es darum geht, sich mit den Ursachen des internationalen Terrorismus und deren Beseitigung zu beschäftigen, ist man sich nicht so einig. Die Befürworter des von der NATO unterstützten Staatsterrorismus der USA, der die Hauptursache des Gegenterrors ist, ergreifen dann gern die Gelegenheit, um Kritiker dieser Politik mit meistens sehr untauglichen Argumenten anzugreifen und niederzumachen.
Das ist auch in der Aktuellen Stunde zu dem Thema "Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein" geschehen, die im Rahmen der 209. Sitzung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 15. Dezember im Berliner Reichstag stattgefunden hat; dort haben 12 Abgeordnete aus allen Fraktionen eine sehr wichtige Debatte geführt – leider vor fast leerem Haus, wie ein Screenshot aus dem Video von dieser Sitzung beweist.
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich von der LINKEN sowie Hans-Christian Ströbele und Jürgen Trittin von den GÜNEN warfen der Bundesregierung vor, den Bundestag jahrelang belogen zu haben und forderten sie auf, die stillschweigende Duldung völkerrechtswidriger Tötungen im US-Drohnenkrieg sofort aufzugeben und wenigstens die SATCOM-Relaisstation Ramstein oder die komplette US Air Base Ramstein zu schließen. Der Abgeordnete Ströbele teilte außerdem mit, er habe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen die für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet.
Die Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, Michael Vietz, Anita Schäfer, Florian Hahn und Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU sowie Thomas Hitschler, Doris Barnett und Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD warfen den genannten Rednern aus den Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN "Antiamerikanismus und mangelnde Bündnistreue" vor, priesen die Glaubwürdigkeit der US-Regierung und stritten jede Komplizenschaft der deutschen Regierung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg schlichtweg ab.
Wir empfehlen unseren Lesern dringend, sich die Videos von allen Rednern anzuschauen, die über den Link aufzurufen sind, der unter dem Screenshot von der Bundestagssitzung angegeben ist. Die gesamte Debatte – mit sehr interessanten Zwischenrufen – ist auch nachzulesen im offiziellen Bundestagsprotokoll auf S. 20872 bis 20885.
Nicht nur die genannten Debattenredner aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD, die große Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten will den direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Beteiligung am so genannten "globalen US-Krieg gegen den Terror" und dem jetzt auch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bedrohenden Gegenterror nicht zur Kenntnis nehmen. Die US-Army Europe sieht das ganz anders.
Auch Alexander Ulrich, ein Abgeordneter der LINKEN aus der Westpfalz, sieht diesen Zusammenhang und hat ihn endlich in der Aktuellen Stunde angesprochen: "Dem Drohnenkrieg, der auch von Ramstein aus gesteuert wird, sind mittlerweile schon über 5 000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Nicht nur das, was in Paris oder New York passiert ist, ist Terrorismus. Es ist auch Terrorismus, wenn unschuldige Menschen im Jemen umgebracht werden. Auch das ist Terrorismus." (S. 20878)
Die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht durch wie immer geartete zusätzliche innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen, sondern nur durch eine außenpolitische Kehrtwende – den Ausstieg aus den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriegen der USA, die Kündigung des Stationierungsvertrages und den Austritt aus der NATO – vor weiteren Anschlägen dieser Art schützen.
Zur Kampagne Stopp Ramstein
Alexander Ulich hat auch das Anliegen der Kampagne Stopp Ramstein in den Bundestag eingebracht:
"Wir als Linke werden die Aktivitäten des Aktionsbündnisses "Stopp Ramstein" unterstützen, das auch im nächsten Jahr wieder mit Tausenden in der Westpfalz – ich komme von dort; ich wohne etwa 5 Kilometer von Ramstein entfernt – protestieren wird. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Drohnenkrieg beteiligt. Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Krieg gegen den Terror beteiligt, wo unschuldige Menschen ums Leben kommen, wo gemordet wird. Wir wollen, dass die Relaisstation in Ramstein tatsächlich geschlossen wird. Deshalb unterstützen wir das Aktionsbündnis "Stopp Ramstein". Ich hoffe, dass nicht nur die Grünen, sondern auch andere irgendwann wieder einmal sagen: So geht es nicht, was da passiert." (S. 20879)
Wir vermuten, dass Alexander Ulrich mit den "anderen" nur seine Kollegen im Bundestag meint. Wir denken da auch an "Christen" in der Friedensbewegung, die das 8. Gebot (Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.) nicht allzu ernst nehmen und bisher nicht begreifen wollten, welche Dimension die von der US Air Base Ramstein ausgehende Bedrohung für unseren Planeten und die Menschheit hat.
Grafik entnommen aus http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf
Über Ramstein findet nämlich nicht nur der Datenaustausch für den gesamten US-Drohnenkrieg statt, unter dem Menschen in Asien und Afrika leiden, diese Air Base beherbergt auch äußerst wichtige Kommandozentralen der Streitkräfte der USA und der NATO, von denen eine große Gefahr nicht nur für die Region Kaiserslautern, sondern für ganz Europa einschließlich Russlands ausgeht.
Bei der Aktionskonferenz Stopp Ramstein 2017, die am 06.11.16 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, wurde in der AG 4, die eigentlich eine inhaltliche Debatte über die Themen "Von deutschem Boden geht Krieg aus" und "Die Rolle der NATO" führen sollte, aus unerfindlichen Gründen viel zu lange über bestellte Bundeswehr-Drohnen und frühere Aktionen gegen die NATO geredet, als gäbe es keine wichtigeren aktuellen Themen.
Wenn das Pentagon, um weiteren Ärger mit seiner Air Base Ramstein zu vermeiden, erklären würde, der Datenaustausch mit den US-Killerdrohnen finde jetzt über Sigonella auf Sizilien statt, wo bereits eine SATCOM-Relaisstation im Bau ist, fiele die Kampagne Stopp Ramstein in sich zusammen. Deshalb muss sie unbedingt auch die anderen Gefahrenherde auf der US Air Base Ramstein einbeziehen und mit Nachdruck mindestens die Schließung der dort befindlichen Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO fordern, die von Putin als größte Bedrohung angesehen wird und deshalb in einem Krieg gegen Russland mit absoluter Sicherheit das wichtigste Primärziel wäre.
Ansonsten wünschen wir uns, dass die Selbstdarstellung der Kampagne Stopp Ramstein alle Kritiker zur Besinnung bringt und der Aktionsplan für das Jahr 2017 so erfolgreich umgesetzt wird, dass sich an den Aktivitäten vom 8. bis 10. September 2017 noch mehr um dem Frieden besorgte Menschen als in diesem Jahr beteiligen.
Zur wachsenden Kriegsgefahr
Die US Air Base Ramstein ist leider nicht der einzige "Hotspot" in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem Atomkrieg zum Ziel russischer Raketen würde. In der LUFTPOST 207/14 haben wir "Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO" untersucht und die Funktion aller wichtigen Hotspots sowie ihr Zusammenwirken erklärt. Dazu gibt es auch die Videoaufzeichnung eines gleichnamigen Vortrages sowie einen separaten Foliensatz.
Die von uns beschriebenen US-Anlagen gab es natürlich auch schon im Kalten Krieg. Nach dessen Ende wurden sie aber nicht wie einige andere aufgegeben, sondern immer auf dem neuesten Stand gehalten und weiter ausgebaut. Im US-Krieg gegen den Terror wurde und wird von diesen Basen aus die jeweilige Front in Afghanistan, im Irak oder jetzt in Syrien mit Nachschub aller Art und mit Truppen versorgt, und sie stellen auch Transportflugzeuge, Kampfhubschrauber und Kampfjets zur Verfügung. In jüngster Zeit spielen sie wieder eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Dritten und vermutlich letzten Weltkrieges, der wieder von deutschem Boden ausginge und ganz sicher in einem atomaren Inferno enden würde. Wir haben auch einen Vortrag mit dem Titel "Von deutschem Boden geht Krieg aus – Informationen über Kriegsvorbereitungen und die wachsende Kriegsgefahr" zusammengestellt.
Seit Oktober häufen sich besorgniserregende Meldungen über Kampfhandlungen in Krisengebieten, große Truppenverschiebungen, riesige Munitionslieferungen und die Verlegung tausender Militärlaster und Kampfpanzer in Depots oder direkt in die osteuropäischen NATO-Staaten.
Weil die Vorbereitungen eines völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieges gegen Russland auch und gerade auf deutschem Territorium schon sehr weit fortgeschritten sind, können wir nicht noch mehr Zeit mit internen Streitereien und langatmigen Grundsatzdiskussionen verschwenden – auch nicht mit fragwürdigen Anti-Trump-Demos, die nur verdecken sollen, dass alle konkreten Kriegsvorbereitungen schon unter Obama angelaufen sind. Wir müssen möglichst schnell ein Netzwerk aus bereits bestehenden und noch zu gründenden Friedensinitiativen bilden, die an den anderen Hotspots Stuttgart, Berlin, Potsdam, Wiesbaden, Spangdahlem, Büchel, Baumholder, Ansbach, Grafenwöhr/Hohenfels, Uedem/Kalkar und weiteren Standorten, die in Kriegsvorbereitungen einbezogen sind, die Bevölkerung mit den übergreifenden, in dieser LUFTPOST gesammelten Basisinformationen, ergänzt durch konkrete örtliche und regionale Bezüge, über die wachsende Kriegsgefahr aufklären. Ab sofort und während des gesamten Wahlkampfs bis zur Bundestagswahl im September 2017 müssen wir mit unübersehbaren lokalen und regionalen Aktionen bei möglichst vielen öffentlichen Veranstaltungen und fundierten Fragen bei Wahlversammlungen aller Parteien die Bevölkerung aufrütteln und damit die lokalen und regionalen Medien dazu zwingen, ihre stillschweigende Komplizenschaft mit den transatlantischen Kriegstreibern wenigsten teilweise aufzugeben und den hoffentlich gut sichtbaren öffentlichen Protest nicht mehr länger totzuschweigen.
Wir müssen die Bevölkerung über die wachsende Kriegsgefahr informieren und breiten öffentlichen Widerstand organisieren
Die 5.000 Demonstranten am 11.06.2016 in Ramstein haben wegen ihrer klaren Forderungen, die gerade nochmals von Dr. Alexander Neu, einem MdB der Partei DIE LINKE, präzisiert wurden auch international Aufsehen erregt und ein breites Medienecho hervorgerufen.
Den 8.000 Demonstranten am 08.10.2016 in Berlin ist das nicht gelungen. In Anbetracht des erfreulich breiten Aufrufer-Spektrums war ihre Anzahl leider viel zu gering. Das lag einmal daran, dass schon im Vorfeld und auch am Demonstrationstag selbst viele Spalter mit diversen Absichten zu Gange waren, der Hauptgrund dürften aber die sehr allgemein gehaltenen Forderungen gewesen sein, die auch noch an den falschen Adressaten gerichtet waren.
Inzwischen scheinen viele Friedensfreundinnen und -freunde, die bisher noch gezögert oder gezweifelt haben, weil sie von bezahlten und wichtigtuerischen Spaltern verunsichert wurden oder sich von Obamas demagogischer Rhetorik einlullen ließen, endlich erkannt zu haben, dass die Kriegstreiber in den USA und in anderen NATO-Staaten sitzen, und dass wir gemeinsam gegen die wachsende Kriegsgefahr aufstehen müssen. Darauf lassen zumindest die Friedenspolitischen Forderungen 2017 des Bundesausschusses Friedensratschlag schließen, die sich mit vielen klaren Formulierungen wohltuend von denen vergangener Jahre unterscheiden. Leider wird darin immer noch die desorientierende Forderung nach "Auflösung der NATO" erhoben, mit der die Partei DIE LINKE ihre immer noch bestehenden Koalitionshoffnungen absichern möchte, obwohl die Auflösung der NATO im NATO-Vertrag nicht vorgesehen ist.
Allgemeine Forderungen, die in eine während des gesamten Bundestagswahlkampfes bundesweit durchgeführte Aufklärungskampagne über die wachsende Kriegsgefahr eingebunden werden sollten
Das nachfolgend abgedruckte, bewusst nur auf die akute Kriegsgefahr bezogene und deshalb sehr kurze Forderungspaket sollte allen lokalen und regionalen Informationen über konkrete Kriegsvorbereitungen vorgeschaltet werden, um die einheitliche Stoßrichtung unserer bundesweiten Aufklärungskampagne sichtbar zu machen:
- Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien – im bisherigen und im nächsten Bundestag – sowie die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem von neokonservativen US-Regierungen inszenierten und fortlaufend geschürten "Krieg gegen den Terror" umgehend zu beenden, aus dem Konfrontationskurs gegen Russland auszuscheren und folgende Maßnahmen zu beschließen bzw. anzuordnen:
- Sofortiges Verbot aller von Militärbasen in der Bundesrepublik ausgehenden völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten und aller Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen Russland
- Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Ausfuhrstopp für sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Waffen
- Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – des so genannten Stationierungsvertrages
- Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO
Verstärkte bundesweite Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell
Der Anfang der 1980er Jahre von Millionen Bundesbürgern unterzeichnete Krefelder Appell stand im Mittelpunkt der Kampagne gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und war das Bindeglied der breitesten und zahlenmäßig größten Friedensbewegung der alten Bundesrepublik.
Der bereits 2006 von Friedensaktivisten aus der Westpfalz auf den Weg gebrachte Ramsteiner Appell (http://ramsteiner-appell.de) fand schnell bundesweite Zustimmung, dümpelte dann lange wenig beachtet vor sich hin, erregt wegen der wachsenden Kriegsgefahr aber plötzlich wieder so viel Aufmerksamkeit, dass ihn schon über 17.000 um den Frieden besorgte Mitmenschen unterzeichnet haben. Der Appell lautet:
- Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechtsund grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.
Der Ramsteiner Appell ist aktueller als je zuvor, sein kurzer Text eignet sich sehr gut als Einstieg in Gespräche an Infoständen und wird – nach eigenen Erfahrungen – von fast allen Angesprochenen unterschrieben, weil in Umfragen Auslands-und Kriegseinsätze der Bundeswehr regelmäßig von 60 bis 75 % der Bundesbürger abgelehnt werden. Der Ramsteiner Appell erregt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil die US Air Base mittlerweile bundesweit bekannt ist. Die darin erhobene Forderung ist so allgemein gehalten, dass sie alle Hotspots einschließt. Deshalb kann der Appell überall eingesetzt werden. Außerdem macht er neue, zusätzliche Arbeit überflüssig, weil er gut eingeführt ist und problemlos online oder auf leicht auszudruckenden Listen unterschrieben werden kann.
Wenn es durch gemeinsame bundesweite Anstrengungen gelänge, die Anzahl der Unterschriften bis zur Bundestagswahl auf mindestens 100.000 zu steigern, könnten wir dem Petitionsausschuss des neu gewählten Bundestages schon zu Beginn seiner Tätigkeit mit dem größten uns alle betreffenden Problem – der akuten Kriegsgefahr – befassen.
Schließen wir ein internationales Bündnis für den Frieden!
Wir haben schon einmal angeregt, Kontakt zur Campaign for the Accountability of American Bases in Großbritannien aufzunehmen. Auch alte Kontakte zur französischen Mouvement de la Paix sollten wiederbelebt und neue zu Friedensfreunden in den NATO-Staaten Belgien, den Niederlanden, Italien, Tschechien und Polen geknüpft werden. Außerdem sollten Friedensfreunde in Österreich, in der Schweiz und in Russland einbezogen werden.
Wir könnten auch selbst ein transatlantisches Bündnis schließen, indem wir bestehende Kontakte zur US-Friedensbewegung vertiefen. Es gibt viel zu tun, wenn wir überleben wollen. Packen wir's ab sofort gemeinsam an!
Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 30.12.2016 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP18516_301216.pdf
Online-Flyer Nr. 595 vom 11.01.2017
