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Rezension zu "Wolfgang Effenberger: Die Welt im Zangengriff der Milliardäre"
Der Milliardär Trump
Von Eberhard Fehrmann
Dringend empfehle ich allen Trump-Aufgeregten, den Artikel „Die Welt im Zangengriff der Milliardäre“ von Wolfgang Effenberger in der Neuen Rheinischen Zeitung sorgfältig zu lesen. Seit der Wahl von Trump ist es der erste Beitrag in der öffentlichen Diskussion (soweit ich das überschauen kann), der einen differenzierten Blick auf die politische Gesamtkonstellation wirft. Wolfgang Effenberger entzieht sich bewusst den Pauschalurteilen einer liberal- und demokratiebesoffenen Anti-Trump-Empörungskampagne, die unsere Medien in einer noch nie dagewesenen Art und Weise von stramm konservativer Ausrichtung bis sozialistischer Couleur zu einer nur noch moralisch argumentierenden Verteidigungsfront der beleidigten Demokratie zusammenschweißt. Von „Bild“ bis „TAZ“, von „FAZ“ bis „Freitag“ werden wir, die humanistischen Weltrettungssurfer, von einer Erregungswoge getragen, die die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus, den Chauvinismus (Homophobie, Antifeminismus, Behindertenverachtung), den Nationalismus, den Anti-Elitarismus und die Putin-Versteherei des Milliardärs Trump anprangert und geißelt. Hillary Clinton, eine zutiefst korrupte und außenpolitisch auf Konfrontation fixierte (sozial-)demokratische Politikerin, die – durch viele Fakten belegbar, also nicht verschwörungstheoretisch - als Repräsentantin der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes der USA bezeichnet werden kann, entsteigt vor diesem Hintergrund der Asche dieser Trump-Kritik wie der weibliche Phönix einer berechenbaren, menschlichen und stabilen Weltordnung.
Wolfgang Effenberger arbeitet in aller Kürze, aber analytisch treffsicher heraus, dass Trump, dessen verächtliches, allseits reduziertes, inhumanes und intolerantes Menschenbild offenkundig ist und hier keineswegs in Frage gestellt werden soll, eine – in Wirklichkeit untergehende - Kapitalfraktion repräsentiert, die ihren Profit lange Zeit auf der Basis industrieller Wertschöpfung im Rahmen national berechenbarer und national regulierter Ausbeutungsmechanismen realisieren konnte. Sein Nationalismus („I will make Amerika great again“) ist eine Absage an die vorherrschende globale Strategie des Kapitals, einen einzigen Weltmarkt mit ungestörten Bedingungen der Realisierung (freier, d.h unbegrenzter Fluss) der verschiedenen Kapitalformen (Waren, Geld, Dienstleistungen, Arbeitskräfte) in allen Winkeln der Welt zu verwirklichen. Eine wesentliche Voraussetzung einer solchen Re-Nationalisierung der Kapitalverwertung und Profitmacherei ist, wie Wolfgang Effenberger richtig notiert, ein vergleichsweise konfrontationsfreies Verhältnis zu anderen Ländern. Trumps Verhältnis zu Putin, in der bürgerlichen Presse als Freundschaft zweier Plutokraten mißkreditiert, ist durchaus logischer Teil eines solchen Politikkonzeptes, das den kapitalistischen Global Player erstmals politische Grenzen setzen könnte.
Demokratischer Imperialismus
Mit dieser Zielsetzung trifft Trump ins strategische Herz der dominierenden Kapitalfraktionen (Großkapital, Finanz- und Rüstungskapital) und ihrer neoliberalen Politik, deren Ziel es ist, mit wirtschaftlichen (Sanktionen), aber auch mit militärischen Repressalien schrittweise alle Regionen der Welt den Bedingungen eines grenzenlosen Weltmarktes einzuverleiben und seinen Bewegungsgesetzen zu unterwerfen. Der NATO-Russland-Konflikt ist das prominenteste Beispiel hierfür. Die neoliberale, d.h. auf kapitalistische Globalisierung zielende Außenpolitik unterscheidet sich von ihrer national orientierten Vorgängerin durch einen interessanten Paradigmenwechsel. Außenpolitik ist nicht mehr kühl kalkulierte nationale Interessenpolitik, die sich nicht von moralischen und ethischen Maßstäben, sondern von ökonomischen Interessen leiten ließ und deshalb häufig zynisch erschien. Neoliberale Außenpolitik tritt dagegen (besonders gegenüber Russland und China, den unberechenbaren und unkontrollierten Regionen) als Menschenrechtspolitik auf (Freiheit, Rechtsstaat, Vielfalt), die sich gezielt in innere Angelegenheiten einmischt, regimekritische Oppositionen unterstützt und so autoritäre, nicht weltmarktkonforme Regimes auszuhöhlen versucht. Man könnte diese Politik auch demokratischen Imperialismus nennen. Der vergleichsweise neue Begriff der „Wertegemeinschaft“ markiert diesen Paradigmenwechsel, der Freiheitsethik und Rechtsstaat in den Mittelpunkt außenpolitischer Beziehungen stellt und sich auch die aggressive militärische Variante, wie die Geschichte der NATO seit 1990 anzeigt, offen hält. Der deutsche Begründer einer solchen bigotten Außenpolitik – zur Not auch ohne Mandat der UN - ist Joschka „Kosovo“-Fischer, der politische Strichjunge der US-Außenministerin Madeleine Albright. Dessen Genozid-Lügen im Jugoslawien-Krieg zur Legitimierung des Bombardements von Serbien liegen aufgrund der in 2016 endgültig vollzogenen Rehabilitierung des Serbenführers Milosevic durch den Den Haager Gerichtshof inzwischen offen vor uns. Wen wundert es, dass dieses Gerichtsurteil in der deutschen System-Presse unerwähnt blieb. Die Grünen sind übrigens die Hauptprotagonisten dieser humanitätsverpflichteten Außenpolitik. Man studiere die politische Biografie der maßgeblichen Menschenrechtspolitikerin Marieluise Beck, nach eigenem Bekunden enge Freundin der Julija Tymoschenko, oder die zwielichtige Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew beim Maidan-Aufstand.
Kurzschlüssig, Trumps Status als Milliardär zum Hauptbeweis zu nehmen
Zurück zu Trump. Es ist kurzschlüssig, Trumps Status als Milliardär zum Hauptbeweis dafür zu nehmen, dass er Politik für die Reichen macht (Wolfgang Effenberger vermeidet auch eine solche Festlegung). Das marktradikale Horror-Trio Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, allesamt mittellos-lumpige Aufsteiger (Marx würde entsprechend dem 18. Brumaire sagen: politische Bohèmiens) stehen für die Gegenthese. Politik in kapitalistisch organisierten Gesellschaften ist immer Politik für die Reichen, will sie länger als 4 Jahre an der Macht bleiben. Schließlich sind die Reichen die Herren über die Arbeitsplätze, ein stummes, aber überzeugendes Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat. In klarer Erkenntnis dieser Machtverhältnisse hat Franz Müntefering Politik im Kapitalismus auf den entzauberten sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Punkt gebracht: „Links ist, was Arbeit schafft“. Präziser ist die Anerkennung der Abhängigkeit der Politik von den Reichen nicht zu formulieren.
Der Milliardärsstatus von Trump ist allerdings insofern von Bedeutung, als er sich nicht nur als erfolgreicher Macher, sondern auch als unabhängig von Wahlkampfspenden agierender Kandidat und unbestechlicher, d.h. glaubwürdiger Gegner des Establishments verkaufen konnte. In den USA haben die Politikverdrossenheit und die Ablehnung der Washingtoner Politikklasse (die für die Amerikaner genauso weit weg und undurchschaubar/unkontrollierbar sind wie für uns Brüssel) selbst für europäische Maßstäbe unvorstellbare Ausmaße angenommen. Trumps Wähler, und hier wird es interessant, sind nicht nur das klassische republikanische, evangelikal-konservative Klientel in den Over-Fly-Staaten (also die Staaten zwischen Big Apple (New York), Golden Gate Bridge und Hollywood, die der USA-Tourist aus Europa niemals kennenlernt, d.h. den Farmlands und dem „Bibelgürtel“), sondern die abgehängten weißen Arbeiterschichten im „Rostgürtel“ der USA, d.h. den demontierten und verkommenen Altindustrieregionen (Kohle, Stahl, Automobil) im Nordosten der USA. Früher Stammwählerregionen der (Sozial-)Demokraten.
„Neue Rechte“ – Kind des Neoliberalismus
Hier wird der Zusammenhang von Neoliberalismus und der „neuen Rechten“ deutlich. Die „neue Rechte“ in Europa und den USA ist ein Kind des Neoliberalismus, allerdings ein ungehorsames und antiautoritäres Kind, das gegen seine Erzeuger aufmüpft. Die „Working Poor“ des Rostgürtels, die in Hartz-IV gezwungenen Arbeits- und Langzeitarbeitslosen, die Mini- und Midi-Jobber, die Leiharbeitnehmer, die von Industrie 4.0 und Lohndumping bedrohten unteren und mittleren Arbeiter- und Angestelltenschichten glauben immer weniger an die demokratische, d.h. sozialstaatliche Lösung. Dafür haben sie gute Gründe. Wer bei uns im System des Hartz-IV lebt, lebt in einem System der dauerhaften Entmündigung und Demütigung, lebt in einem behördlichen Kontrollmodus, der als zivilrechtliche Sonderform des offenen Strafvollzugs bezeichnet werden kann (ich habe beruflich 8 Jahre in und mit diesem Milieu gelebt und weiß, wovon ich rede). Ganz nach dem sozialdemokratischen Motto: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Müntefering).
Diese Schichten sind nicht über Nacht fremdenfeindlich, rassistisch, antidemokratisch, minderheitenfeindlich und intolerant geworden. Der Franzose Didier Eribon, Arbeiterkind und Soziologieprofessor in Paris, beschreibt in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ (meine Leseempfehlung) den Wandel seiner einst stramm kommunistisch wählenden Arbeiterfamilie zu einer den Front National unterstützenden Notgemeinschaft. Der als unmittelbare Bedrängnis erfahrene massenhafte Zuzug arabischer Immigranten in ihre Stadtquartiere, die einsetzende Lohndrückerei in den Betrieben seit den 1990er Jahren, die Arbeitsplatzkonkurrenz mit den neuen Immigrantengruppen und die Rücknahme sozialstaatlicher Absicherungsgarantien haben den Glauben an demokratische und linke Alternativen erodieren lassen, ja mehr noch: den Glauben an die grundsätzliche Reformfähigkeit der demokratisch verfassten Gesellschaft erodieren lassen. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser fabuliert öffentlich, dass zukünftig für Niedrigqualifizierte kein ausreichendes Arbeitsplatzangebot mehr durch die Volkswirtschaft generiert werden könne. Er empfiehlt die Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens. Wo Politik und Medien die „soziale Frage“ als gelöst propagieren und sich scheinbar nur noch mit Homosexuellenehe und Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten befassen, wo die Dramatik der ökologischen Entwicklung die Not der in prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gepressten Menschen zur Marginalfrage der gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung zurechtgestutzt hat, ist das Gefühl, abgehängt und überflüssig zu sein, nicht unlogisch und nicht postfaktisch. Hier liegt der neoliberal veredelte Humus, den der Rechtsextremismus als Pflanzbasis seiner menschenfeindlichen und asozialen Ideen nutzt. Trump, Brexit, AFD stehen nicht einer demokratisch-sozialistisch orientierten Arbeitnehmerschaft gegenüber, die jederzeit bereit ist, dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten. Die viel zitierte Studie „Enthemmte Mitte“ von 2016 kommt im Gegenteil für Deutschland zu dem Ergebnis, dass unter Gewerkschaftsmitgliedern der Anteil von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen höher ist als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung. Wer die Sozialstaatspraxis der letzten Jahrzehnte interessiert verfolgt hat, dürfte sich darüber nicht wundern.
Machtkampf zwischen national orientierter Kapitalfraktion und übermächtiger Fraktion des marktradikalen Internationalismus
Trump und die konservativen britischen Kinder vom Abenteuerspielplatz „Brexit“ verfolgen eine Renationalisierung ihrer Volkswirtschaften und die Wiedergewinnung einer nationalen Autonomie. Großbritannien wird aufgrund seiner wirtschaftsstrukturellen Schwäche vermutlich schnell scheitern. Die USA als ein gigantischer Binnenmarkt könnten zumindest zeitweise und punktuell ihre nationale industrielle Basis stärken, wie der vor kurzem erklärte Verzicht von Ford und Fiat/Chrysler auf den Ausbau ihrer Produktionen in Mexiko signalisiert. Wie auch immer: es steht ein Machtkampf zwischen einer national orientierten Kapitalfraktion, die ganz gezielt mit autoritären, chauvinistischen, rassistischen Parolen große Teile der Arbeitnehmerschaft zu sich herüberziehen will, und einer übermächtigen Kapitalfraktion ins Haus, deren marktradikaler Internationalismus die gehobene Mitte anspricht und sich weltoffen, liberal, demokratisch, bunt, tolerant und freiheitsverpflichtet präsentiert. Wer auch immer siegt: die Arbeitnehmer sind die Verlierer.
Eberhard Fehrmann, 62, kam 1977 zum DGB und war für die Technologie- und Angestelltenpolitik zuständig, 1986 wechselte er in gleicher Funktion zur IG Metall. Von 1990 bis 1997 war er Geschäftsführer der Bremer Angestelltenkammer. Heute steht er in Nürnberg als Geschäftsführer einer Transfergesellschaft vor, die sich um die Vermittlung älterer Langzeitarbeitsloser kümmert. Zum Geburtstag des DGB veröffentlichte er als Supplement der Zeitschrift Sozialismus einen Aufsatz unter dem polemisch-poetischen Titel "Death of a clown - vom langen Sterben der Einheitsgewerkschaft DGB".
Artikel von Wolfgang Effenberger:
Donald J. Trump und George Soros
Die Welt im Zangengriff der Milliardäre?
NRhZ 595 vom 11.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23445
Zum Amtsantritt von US-Präsident Donald J. Trump siehe auch:
Amtsantrittsrede in Washington D.C. am 20. Januar 2017
Freundschaft mit allen Nationen der Welt
Von US-Präsident Donald J. Trump
NRhZ 597 vom 22.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23474
Die Kampagne gegen den neuen Präsidenten der USA
Vorsicht, Trump!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 596 vom 20.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23473
Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump
Wir haben es satt!
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482
"Alle gegen Trump" – für die Interessen der NATO
Von George Soros und seiner Open Society Foundation finanziert
Interview mit Klaus Hartmann
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23484
Neuer US-Präsident Donald Trump
Große Chance für Deutschland und Europa
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23486
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Kein Wort von Trump über die Heiligen Kühe der europäischen Eliten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23487
Presseclub: „Trump im Amt – können wir uns auf Amerika noch verlassen?“
Die Quittung kommt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23485
Betrachtung anläßlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Trumps Kriegserklärung
Von Paul Craig Roberts
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23489
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J.Trump
Militärisch-politische Zäsur
Von Brigitte Queck
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23479
Kommentar vom Hochblauen
Trump, ein National-Sozialist als Messias für die jüdischen Besatzer und Querfront Populisten
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23481
Von Merkel bis Links: Die Querfront steht
Trump den Krieg erklären
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23491
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Willkommen Mr. Chance
Von Uri Avnery
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23492
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Machtwechsel in den USA – Ehemalige Machtelite weint und inszeniert Demonstrationen gegen Trump
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23494
Vom US-Bürgerkrieg bis heute
Die Welt im Zangengriff der Milliardäre (Teil 2)
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23495
Vortrag von Werner Rügemer, Wissenschaftlicher Beirat von attac, 19.01.2017
Wird mit Trump alles anders? Was ändert sich für Europa?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23493
Online-Flyer Nr. 597 vom 25.01.2017
Rezension zu "Wolfgang Effenberger: Die Welt im Zangengriff der Milliardäre"
Der Milliardär Trump
Von Eberhard Fehrmann
Dringend empfehle ich allen Trump-Aufgeregten, den Artikel „Die Welt im Zangengriff der Milliardäre“ von Wolfgang Effenberger in der Neuen Rheinischen Zeitung sorgfältig zu lesen. Seit der Wahl von Trump ist es der erste Beitrag in der öffentlichen Diskussion (soweit ich das überschauen kann), der einen differenzierten Blick auf die politische Gesamtkonstellation wirft. Wolfgang Effenberger entzieht sich bewusst den Pauschalurteilen einer liberal- und demokratiebesoffenen Anti-Trump-Empörungskampagne, die unsere Medien in einer noch nie dagewesenen Art und Weise von stramm konservativer Ausrichtung bis sozialistischer Couleur zu einer nur noch moralisch argumentierenden Verteidigungsfront der beleidigten Demokratie zusammenschweißt. Von „Bild“ bis „TAZ“, von „FAZ“ bis „Freitag“ werden wir, die humanistischen Weltrettungssurfer, von einer Erregungswoge getragen, die die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus, den Chauvinismus (Homophobie, Antifeminismus, Behindertenverachtung), den Nationalismus, den Anti-Elitarismus und die Putin-Versteherei des Milliardärs Trump anprangert und geißelt. Hillary Clinton, eine zutiefst korrupte und außenpolitisch auf Konfrontation fixierte (sozial-)demokratische Politikerin, die – durch viele Fakten belegbar, also nicht verschwörungstheoretisch - als Repräsentantin der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes der USA bezeichnet werden kann, entsteigt vor diesem Hintergrund der Asche dieser Trump-Kritik wie der weibliche Phönix einer berechenbaren, menschlichen und stabilen Weltordnung.Wolfgang Effenberger arbeitet in aller Kürze, aber analytisch treffsicher heraus, dass Trump, dessen verächtliches, allseits reduziertes, inhumanes und intolerantes Menschenbild offenkundig ist und hier keineswegs in Frage gestellt werden soll, eine – in Wirklichkeit untergehende - Kapitalfraktion repräsentiert, die ihren Profit lange Zeit auf der Basis industrieller Wertschöpfung im Rahmen national berechenbarer und national regulierter Ausbeutungsmechanismen realisieren konnte. Sein Nationalismus („I will make Amerika great again“) ist eine Absage an die vorherrschende globale Strategie des Kapitals, einen einzigen Weltmarkt mit ungestörten Bedingungen der Realisierung (freier, d.h unbegrenzter Fluss) der verschiedenen Kapitalformen (Waren, Geld, Dienstleistungen, Arbeitskräfte) in allen Winkeln der Welt zu verwirklichen. Eine wesentliche Voraussetzung einer solchen Re-Nationalisierung der Kapitalverwertung und Profitmacherei ist, wie Wolfgang Effenberger richtig notiert, ein vergleichsweise konfrontationsfreies Verhältnis zu anderen Ländern. Trumps Verhältnis zu Putin, in der bürgerlichen Presse als Freundschaft zweier Plutokraten mißkreditiert, ist durchaus logischer Teil eines solchen Politikkonzeptes, das den kapitalistischen Global Player erstmals politische Grenzen setzen könnte.
Demokratischer Imperialismus
Mit dieser Zielsetzung trifft Trump ins strategische Herz der dominierenden Kapitalfraktionen (Großkapital, Finanz- und Rüstungskapital) und ihrer neoliberalen Politik, deren Ziel es ist, mit wirtschaftlichen (Sanktionen), aber auch mit militärischen Repressalien schrittweise alle Regionen der Welt den Bedingungen eines grenzenlosen Weltmarktes einzuverleiben und seinen Bewegungsgesetzen zu unterwerfen. Der NATO-Russland-Konflikt ist das prominenteste Beispiel hierfür. Die neoliberale, d.h. auf kapitalistische Globalisierung zielende Außenpolitik unterscheidet sich von ihrer national orientierten Vorgängerin durch einen interessanten Paradigmenwechsel. Außenpolitik ist nicht mehr kühl kalkulierte nationale Interessenpolitik, die sich nicht von moralischen und ethischen Maßstäben, sondern von ökonomischen Interessen leiten ließ und deshalb häufig zynisch erschien. Neoliberale Außenpolitik tritt dagegen (besonders gegenüber Russland und China, den unberechenbaren und unkontrollierten Regionen) als Menschenrechtspolitik auf (Freiheit, Rechtsstaat, Vielfalt), die sich gezielt in innere Angelegenheiten einmischt, regimekritische Oppositionen unterstützt und so autoritäre, nicht weltmarktkonforme Regimes auszuhöhlen versucht. Man könnte diese Politik auch demokratischen Imperialismus nennen. Der vergleichsweise neue Begriff der „Wertegemeinschaft“ markiert diesen Paradigmenwechsel, der Freiheitsethik und Rechtsstaat in den Mittelpunkt außenpolitischer Beziehungen stellt und sich auch die aggressive militärische Variante, wie die Geschichte der NATO seit 1990 anzeigt, offen hält. Der deutsche Begründer einer solchen bigotten Außenpolitik – zur Not auch ohne Mandat der UN - ist Joschka „Kosovo“-Fischer, der politische Strichjunge der US-Außenministerin Madeleine Albright. Dessen Genozid-Lügen im Jugoslawien-Krieg zur Legitimierung des Bombardements von Serbien liegen aufgrund der in 2016 endgültig vollzogenen Rehabilitierung des Serbenführers Milosevic durch den Den Haager Gerichtshof inzwischen offen vor uns. Wen wundert es, dass dieses Gerichtsurteil in der deutschen System-Presse unerwähnt blieb. Die Grünen sind übrigens die Hauptprotagonisten dieser humanitätsverpflichteten Außenpolitik. Man studiere die politische Biografie der maßgeblichen Menschenrechtspolitikerin Marieluise Beck, nach eigenem Bekunden enge Freundin der Julija Tymoschenko, oder die zwielichtige Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew beim Maidan-Aufstand.
Kurzschlüssig, Trumps Status als Milliardär zum Hauptbeweis zu nehmen
Zurück zu Trump. Es ist kurzschlüssig, Trumps Status als Milliardär zum Hauptbeweis dafür zu nehmen, dass er Politik für die Reichen macht (Wolfgang Effenberger vermeidet auch eine solche Festlegung). Das marktradikale Horror-Trio Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, allesamt mittellos-lumpige Aufsteiger (Marx würde entsprechend dem 18. Brumaire sagen: politische Bohèmiens) stehen für die Gegenthese. Politik in kapitalistisch organisierten Gesellschaften ist immer Politik für die Reichen, will sie länger als 4 Jahre an der Macht bleiben. Schließlich sind die Reichen die Herren über die Arbeitsplätze, ein stummes, aber überzeugendes Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat. In klarer Erkenntnis dieser Machtverhältnisse hat Franz Müntefering Politik im Kapitalismus auf den entzauberten sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Punkt gebracht: „Links ist, was Arbeit schafft“. Präziser ist die Anerkennung der Abhängigkeit der Politik von den Reichen nicht zu formulieren.
Der Milliardärsstatus von Trump ist allerdings insofern von Bedeutung, als er sich nicht nur als erfolgreicher Macher, sondern auch als unabhängig von Wahlkampfspenden agierender Kandidat und unbestechlicher, d.h. glaubwürdiger Gegner des Establishments verkaufen konnte. In den USA haben die Politikverdrossenheit und die Ablehnung der Washingtoner Politikklasse (die für die Amerikaner genauso weit weg und undurchschaubar/unkontrollierbar sind wie für uns Brüssel) selbst für europäische Maßstäbe unvorstellbare Ausmaße angenommen. Trumps Wähler, und hier wird es interessant, sind nicht nur das klassische republikanische, evangelikal-konservative Klientel in den Over-Fly-Staaten (also die Staaten zwischen Big Apple (New York), Golden Gate Bridge und Hollywood, die der USA-Tourist aus Europa niemals kennenlernt, d.h. den Farmlands und dem „Bibelgürtel“), sondern die abgehängten weißen Arbeiterschichten im „Rostgürtel“ der USA, d.h. den demontierten und verkommenen Altindustrieregionen (Kohle, Stahl, Automobil) im Nordosten der USA. Früher Stammwählerregionen der (Sozial-)Demokraten.
„Neue Rechte“ – Kind des Neoliberalismus
Hier wird der Zusammenhang von Neoliberalismus und der „neuen Rechten“ deutlich. Die „neue Rechte“ in Europa und den USA ist ein Kind des Neoliberalismus, allerdings ein ungehorsames und antiautoritäres Kind, das gegen seine Erzeuger aufmüpft. Die „Working Poor“ des Rostgürtels, die in Hartz-IV gezwungenen Arbeits- und Langzeitarbeitslosen, die Mini- und Midi-Jobber, die Leiharbeitnehmer, die von Industrie 4.0 und Lohndumping bedrohten unteren und mittleren Arbeiter- und Angestelltenschichten glauben immer weniger an die demokratische, d.h. sozialstaatliche Lösung. Dafür haben sie gute Gründe. Wer bei uns im System des Hartz-IV lebt, lebt in einem System der dauerhaften Entmündigung und Demütigung, lebt in einem behördlichen Kontrollmodus, der als zivilrechtliche Sonderform des offenen Strafvollzugs bezeichnet werden kann (ich habe beruflich 8 Jahre in und mit diesem Milieu gelebt und weiß, wovon ich rede). Ganz nach dem sozialdemokratischen Motto: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Müntefering).
Diese Schichten sind nicht über Nacht fremdenfeindlich, rassistisch, antidemokratisch, minderheitenfeindlich und intolerant geworden. Der Franzose Didier Eribon, Arbeiterkind und Soziologieprofessor in Paris, beschreibt in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ (meine Leseempfehlung) den Wandel seiner einst stramm kommunistisch wählenden Arbeiterfamilie zu einer den Front National unterstützenden Notgemeinschaft. Der als unmittelbare Bedrängnis erfahrene massenhafte Zuzug arabischer Immigranten in ihre Stadtquartiere, die einsetzende Lohndrückerei in den Betrieben seit den 1990er Jahren, die Arbeitsplatzkonkurrenz mit den neuen Immigrantengruppen und die Rücknahme sozialstaatlicher Absicherungsgarantien haben den Glauben an demokratische und linke Alternativen erodieren lassen, ja mehr noch: den Glauben an die grundsätzliche Reformfähigkeit der demokratisch verfassten Gesellschaft erodieren lassen. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser fabuliert öffentlich, dass zukünftig für Niedrigqualifizierte kein ausreichendes Arbeitsplatzangebot mehr durch die Volkswirtschaft generiert werden könne. Er empfiehlt die Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens. Wo Politik und Medien die „soziale Frage“ als gelöst propagieren und sich scheinbar nur noch mit Homosexuellenehe und Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten befassen, wo die Dramatik der ökologischen Entwicklung die Not der in prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gepressten Menschen zur Marginalfrage der gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung zurechtgestutzt hat, ist das Gefühl, abgehängt und überflüssig zu sein, nicht unlogisch und nicht postfaktisch. Hier liegt der neoliberal veredelte Humus, den der Rechtsextremismus als Pflanzbasis seiner menschenfeindlichen und asozialen Ideen nutzt. Trump, Brexit, AFD stehen nicht einer demokratisch-sozialistisch orientierten Arbeitnehmerschaft gegenüber, die jederzeit bereit ist, dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten. Die viel zitierte Studie „Enthemmte Mitte“ von 2016 kommt im Gegenteil für Deutschland zu dem Ergebnis, dass unter Gewerkschaftsmitgliedern der Anteil von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen höher ist als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung. Wer die Sozialstaatspraxis der letzten Jahrzehnte interessiert verfolgt hat, dürfte sich darüber nicht wundern.
Machtkampf zwischen national orientierter Kapitalfraktion und übermächtiger Fraktion des marktradikalen Internationalismus
Trump und die konservativen britischen Kinder vom Abenteuerspielplatz „Brexit“ verfolgen eine Renationalisierung ihrer Volkswirtschaften und die Wiedergewinnung einer nationalen Autonomie. Großbritannien wird aufgrund seiner wirtschaftsstrukturellen Schwäche vermutlich schnell scheitern. Die USA als ein gigantischer Binnenmarkt könnten zumindest zeitweise und punktuell ihre nationale industrielle Basis stärken, wie der vor kurzem erklärte Verzicht von Ford und Fiat/Chrysler auf den Ausbau ihrer Produktionen in Mexiko signalisiert. Wie auch immer: es steht ein Machtkampf zwischen einer national orientierten Kapitalfraktion, die ganz gezielt mit autoritären, chauvinistischen, rassistischen Parolen große Teile der Arbeitnehmerschaft zu sich herüberziehen will, und einer übermächtigen Kapitalfraktion ins Haus, deren marktradikaler Internationalismus die gehobene Mitte anspricht und sich weltoffen, liberal, demokratisch, bunt, tolerant und freiheitsverpflichtet präsentiert. Wer auch immer siegt: die Arbeitnehmer sind die Verlierer.
Eberhard Fehrmann, 62, kam 1977 zum DGB und war für die Technologie- und Angestelltenpolitik zuständig, 1986 wechselte er in gleicher Funktion zur IG Metall. Von 1990 bis 1997 war er Geschäftsführer der Bremer Angestelltenkammer. Heute steht er in Nürnberg als Geschäftsführer einer Transfergesellschaft vor, die sich um die Vermittlung älterer Langzeitarbeitsloser kümmert. Zum Geburtstag des DGB veröffentlichte er als Supplement der Zeitschrift Sozialismus einen Aufsatz unter dem polemisch-poetischen Titel "Death of a clown - vom langen Sterben der Einheitsgewerkschaft DGB".
Artikel von Wolfgang Effenberger:
Donald J. Trump und George Soros
Die Welt im Zangengriff der Milliardäre?
NRhZ 595 vom 11.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23445
Zum Amtsantritt von US-Präsident Donald J. Trump siehe auch:
Amtsantrittsrede in Washington D.C. am 20. Januar 2017
Freundschaft mit allen Nationen der Welt
Von US-Präsident Donald J. Trump
NRhZ 597 vom 22.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23474
Die Kampagne gegen den neuen Präsidenten der USA
Vorsicht, Trump!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 596 vom 20.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23473
Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump
Wir haben es satt!
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482
"Alle gegen Trump" – für die Interessen der NATO
Von George Soros und seiner Open Society Foundation finanziert
Interview mit Klaus Hartmann
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23484
Neuer US-Präsident Donald Trump
Große Chance für Deutschland und Europa
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23486
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Kein Wort von Trump über die Heiligen Kühe der europäischen Eliten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23487
Presseclub: „Trump im Amt – können wir uns auf Amerika noch verlassen?“
Die Quittung kommt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23485
Betrachtung anläßlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Trumps Kriegserklärung
Von Paul Craig Roberts
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23489
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J.Trump
Militärisch-politische Zäsur
Von Brigitte Queck
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23479
Kommentar vom Hochblauen
Trump, ein National-Sozialist als Messias für die jüdischen Besatzer und Querfront Populisten
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23481
Von Merkel bis Links: Die Querfront steht
Trump den Krieg erklären
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23491
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Willkommen Mr. Chance
Von Uri Avnery
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23492
Betrachtung anlässlich der Amtseinführung von Donald J. Trump
Machtwechsel in den USA – Ehemalige Machtelite weint und inszeniert Demonstrationen gegen Trump
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23494
Vom US-Bürgerkrieg bis heute
Die Welt im Zangengriff der Milliardäre (Teil 2)
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23495
Vortrag von Werner Rügemer, Wissenschaftlicher Beirat von attac, 19.01.2017
Wird mit Trump alles anders? Was ändert sich für Europa?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23493
Online-Flyer Nr. 597 vom 25.01.2017
