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Neujahrsempfang der Bundeswehr in Bremen, Februar 2017
Macht die Bundeswehr Bremen lebenswert?
Von Arbeiterfotografie
"Wenn die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen ausrückt, dann folgt sie immer den USA", hat Werner Rügemer bei den Aachener Friedenstagen 2016 geäußert. "Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Auch in Afghanistan, im Kosovo, im Sudan, im Irak, in Syrien und in Mali", ergänzt das Bremer Friedensforum in seinem Aufruf zu Protesten gegen den Jahresempfang der Bundeswehr am 02.02.2017 im Bremer Rathaus, bei dem sich Bürgermeister Sieling und Bürgerschaftspräsident Christian Weber bei der Bundeswehr für die "überaus gute Kooperation in Bezug auf die Bewältigung der schwierigen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der in Bremen zugereisten Flüchtlinge" bedankten. Für das kriegerische Wirken der Bundeswehr, das dazu beigetragen hat, die Flüchtlinge nach Deutschland zu treiben, bedankten sie sich nicht. Sie sind noch nicht so weit wie US-Präsident Donald Trump, der die moralische Verkommenheit eingesteht, wenn er sagt: "Wir haben jede Menge Mörder. Glauben Sie, unser Land ist unschuldig? Glauben Sie unser Land ist so unschuldig? Schauen Sie sich an, was wir alles getan haben. Wir haben viele Fehler gemacht." Und im Wissen darum, dass seine Vorgänger im Irak mehr als eine Million Menschen auf dem Gewissen haben: "Ich war gegen den Krieg im Irak von Anfang an. Viele Leute wurden getötet. Es treiben sich also viele Mörder herum, glauben Sie mir das." Eine Äußerung, die "Die Welt" schreiben lässt: "Dass Soldaten Mörder sind, scheint in seinen Worten auch mitzuschwingen."
„Deutsche Kriegspolitik verstößt gegen das Grundgesetz“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017 (Fotos wenn nicht anders angegeben: Georg Maria Vormschlag / arbeiterfotografie.com)
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr-Einsätze draußen und drinnen: Verstoß gegen das Grundgesetz“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Schluss mit dem erweiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr überall, in Litauen in Syrien, in Mali, in Afghanistan! Kein Krieg, keine imperialistischen Interventionen – Bundeswehr in alle Welt? Sagt NEIN!“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Das 5. Gebot: Du sollst nicht töten – Deshalb: Bundeswehr abschaffen! Rüstungsproduktion und –Export einstellen!“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Keine deutschen Soldaten nach Syrien – Bundeswehr abschaffen“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Russland: neues (altes) Feindbild“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Aus der Geschichte lernen: wir sagen NEIN zum Krieg!“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr-Einsätze draußen und drinnen: Verstoß gegen das Grundgesetz“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Die Blutspur des Westens: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Keine deutschen Soldaten nach Syrien“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Soldaten sind Handlanger des Todes“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr abschaffen“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Der neue Kolonialismus: Kriege heißen jetzt ‚Friedensmissionen’“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„UNO statt NATO“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Auf zum Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Jahresempfang der Bundeswehr 2012 (Foto: Senatspressestelle)
Aus dem Aufruf des Bremer Friedensforums zur Mahnwache gegen den Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Jahresempfang der Bundeswehr 2013 (Foto: Senatspressestelle)
Jahresempfang der Bundeswehr 2016 (Foto: Senatspressestelle)
Jahresempfang der Bundeswehr 2017 (Foto: Senatspressestelle)
„Hier lernst du Fliegen und Führen“ – Bundeswehr wirbt in aller Öffentlichkeit
"Herzlich begrüße ich auch die Vertreter der Parteien, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Kultur, der Justiz und der Bundeswehr... Sie alle sorgen mit dafür, dass Bremen so lebenswert ist", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) beim Neujahrsempfang des Senats 2014. Und Bezug nehmend auf das mörderische Treiben des US-Imperiums, dem die Bundesregierung und die Bundeswehr sich verbunden fühlen, ergänzt drei Jahre später Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) in seinem Grußwort beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017: "Die vergangenen beiden Jahre waren geprägt durch zahlreiche internationale Konflikte und Kriege. Unsere Welt erlebt derzeit eine Periode der Unsicherheit und der Destabilisierung. Die Krisen und Kriege, die Auswüchse von Terrorismus und Machtmissbrauch sind allgegenwärtig und scheinen unaufhaltsam näher zu rücken." Was geht im Kopf von Menschen vor, die allen Ernstes behaupten, die von der Bundeswehr im Verbund mit dem US-Imperium betriebene Schürung von Konflikten, die betriebene Destabilisierung, die Inszenierung von False-Flag-Terror und die damit herbeigeführten Krisen und Kriege, würden Bremen lebenswert machen? Gegen diese Perversion des Denkens protestierte am 2.2.2017 die Friedensbewegung vor dem Bremer Rathaus.
Pressemitteilung der Bremer Senatskanzlei vom 02.02.2017
Zehn Jahre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewürdigt - Jahresempfang 2017 der Bundeswehr in Bremen
Der Jahresempfang der Bundeswehr in Bremen, ausgerichtet durch das hiesige Landeskommando unter Oberst Claus Körbi, fand heute (2. Februar 2017) wieder im Bremer Rathaus statt. Der Einladung gefolgt waren rund 300 Gäste, Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den Anwesenden sprachen neben Oberst Körbi als Gastgeber der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, und Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde in der Oberen Rathaushalle von dem Kammerensemble des Heeresmusikkorps aus Hannover.
"Die vergangenen beiden Jahre waren geprägt durch zahlreiche internationale Konflikte und Kriege. Unsere Welt erlebt derzeit eine Periode der Unsicherheit und der Destabilisierung. Die Krisen und Kriege, die Auswüchse von Terrorismus und Machtmissbrauch sind allgegenwärtig und scheinen unaufhaltsam näher zu rücken", führte Bürgermeister Sieling in seinem Grußwort aus. Und weiter: "Viele Menschen sind verunsichert und die Politik ist gefordert, Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundeswehr kommt hier neben den anderen Sicherheitsbehörden natürlich eine besondere Bedeutung zu." Hier verwies Bürgermeister Sieling auf die für Anfang März geplante länderübergreifende Übung zur Terrorismusabwehr, an der sich auch das Bundesland Bremen beteiligen wird. "Wobei", so Sieling, "ich hier deutlich sagen will, dass ich eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren, so wie sie immer wieder ins Spiel gebracht wird, für falsch halte. Die Bundeswehr darf nicht zu einer Art Hilfspolizei im Inneren werden." Das werde sich auch durch die jetzt von Bayern angekündigte Bundesratsinitiative nicht ändern.
Im Weiteren dankten Bürgermeister Sieling und auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber in ihren Reden dem Landeskommando Bremen nochmals für die überaus gute Kooperation im vergangenen Jahr in Bezug auf die Bewältigung der schwierigen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der in Bremen zugereisten Flüchtlinge.
Mit Blick auf die Anfang März stattfindende länderübergreifende Übung zur gemeinsamen Terrorismusabwehr sagte Oberst Körbi, dass damit die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und der Bundeswehr geübt werden solle. Das werde eine für alle Seiten wichtige Erfahrungsquelle, die bewusst nicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gemäß dem Art. 87 des GG, also Verteidigung oder Innerer Notstand, darstelle. Aber es seien die Möglichkeiten zur Kooperation aller Sicherheitsbehörden zu erproben. Und dass dies zwingend erforderlich sei, habe der Anschlag in Berlin doch mehr als deutlich gezeigt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage teile Körbi mit vielen anderen die Meinung, dass es nach wie vor Aufgabe des Staates und seiner Organe sei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, was in "postfaktischen Zeiten" nicht einfach sei. Für ihn sei unabdingbar, die Sicherheitsorgane in Deutschland wie Polizei, Bundespolizei, Zoll und auch die Bundeswehr personell und materiell in die Lage zu versetzen, dieses Gefühl der Sicherheit objektiv, real, faktisch, tatsächlich, verständlich, seh- und spürbar, überall und wirklich zu gewährleisten. Damit, so seine Überzeugung, könne man den Populisten schon mehr als die Hälfte ihrer Argumente entziehen.
Quelle: http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.193790.de&asl=bremen02.c.730.de
Pressemitteilung des Bremer Friedensforums vom 23.01.2017
Mahnwache beim Neujahrsempfang der Bundeswehr
Bremen. Anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundeswehr in Bremen am Donnerstag, 2. Februar, findet in der Zeit von 10 bis 11.15 Uhr eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Die Aktion richtet sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen das Geschäft mit Rüstungsgütern.
Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) sprechen sich gegen die Empfänge der Bundeswehr im Bremer Rathaus aus, da dadurch das Militär in der Gesellschaft einen (zu) hohen Stellenwert erhält. Der jährliche Empfang der Bundeswehr wurde 1996 auf Einladung des damaligen Bürgermeisters Henning Scherf von der Kaserne ins Rathaus verlegt. Scherf hatte sich lange als Pazifist bezeichnet und 1980 gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung im Bremer Weserstadion Weserstadion Stellung bezogen.
Quelle: http://www.bremerfriedensforum.de/776/press/Mahnwache-beim-Neujahrsempfang-der-Bundeswehr/
Flyer des Bremer Friedensforums zum Bundeswehrempfang 2017
Ein offenes Wort zum Neujahrsempfang der Bundeswehr
Am Donnerstag, 2. Februar 2017, lädt die Bundeswehr zu ihrem Neujahrsempfang im Bremer Rathaus ein.
Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Auch in Afghanistan, im Kosovo, im Sudan, im Irak, in Syrien und in Mali. Überall da, wo das Militär zu „Hilfe“ eilte, ist die Lage der Menschen katastrophal. So viele verzweifelte, gedemütigte, gewaltbereite, entwurzelte, verarmte, hungernde Menschen wie heute hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben – hervorgerufen durch den Einsatz militärischer Gewalt. Diese militärische Gewalt ist in den letzten Jahren wieder verstärkt politisches Mittel der Bundesregierung geworden und wird perspektivisch noch öfter eingesetzt werden, wenn man die gestiegenen Rüstungsausgaben betrachtet.
Die Soldaten sind die Ausführenden dieser Politik, die auch für sie immer gefährlicher wird. Dieser Empfang im Rathaus trägt dazu bei, Bundeswehr und Militarismus in der Öffentlichkeit Raum zu geben und somit Krieg zu normalisieren. Krieg darf nicht zur Normalität werden und deshalb stehen wir heute mit unserem antimilitaristischen Protest hier.
Wir fordern:
Stopp der Militarisierung der Gesellschaft
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Wir empfehlen:
Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr
Jugendliche, die gerade volljährig werden, haben die Möglichkeit, gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr Widerspruch einzulegen. Das gilt bundesweit. Einmal jährlich übermitteln die deutschen Kommunen der Bundeswehr die Daten jedes deutschen Staatsangehörigen, der oder die demnächst volljährig wird. Die Bundeswehr erhält Daten, um damit Jugendliche anzuschreiben, um sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Es ist möglich, gegen diese Datenweitergabe Widerspruch einzulegen.
Wer im Jahr 2000 geboren ist und keine Datenübermittlung an die Bundeswehr wünscht, kann jetzt bei der Meldebehörde Widerspruch einlegen. In Bremen kann das Formular herunter geladen werden: http://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Datenuermittlungssperre_07_2012.pdf-
Punkt 6: Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß § 18 Absatz 7 ankreuzen!
Quelle: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Bundeswehrempfang_2017.pdf
Online-Flyer Nr. 599 vom 08.02.2017
Neujahrsempfang der Bundeswehr in Bremen, Februar 2017
Macht die Bundeswehr Bremen lebenswert?
Von Arbeiterfotografie
"Wenn die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen ausrückt, dann folgt sie immer den USA", hat Werner Rügemer bei den Aachener Friedenstagen 2016 geäußert. "Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Auch in Afghanistan, im Kosovo, im Sudan, im Irak, in Syrien und in Mali", ergänzt das Bremer Friedensforum in seinem Aufruf zu Protesten gegen den Jahresempfang der Bundeswehr am 02.02.2017 im Bremer Rathaus, bei dem sich Bürgermeister Sieling und Bürgerschaftspräsident Christian Weber bei der Bundeswehr für die "überaus gute Kooperation in Bezug auf die Bewältigung der schwierigen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der in Bremen zugereisten Flüchtlinge" bedankten. Für das kriegerische Wirken der Bundeswehr, das dazu beigetragen hat, die Flüchtlinge nach Deutschland zu treiben, bedankten sie sich nicht. Sie sind noch nicht so weit wie US-Präsident Donald Trump, der die moralische Verkommenheit eingesteht, wenn er sagt: "Wir haben jede Menge Mörder. Glauben Sie, unser Land ist unschuldig? Glauben Sie unser Land ist so unschuldig? Schauen Sie sich an, was wir alles getan haben. Wir haben viele Fehler gemacht." Und im Wissen darum, dass seine Vorgänger im Irak mehr als eine Million Menschen auf dem Gewissen haben: "Ich war gegen den Krieg im Irak von Anfang an. Viele Leute wurden getötet. Es treiben sich also viele Mörder herum, glauben Sie mir das." Eine Äußerung, die "Die Welt" schreiben lässt: "Dass Soldaten Mörder sind, scheint in seinen Worten auch mitzuschwingen."„Deutsche Kriegspolitik verstößt gegen das Grundgesetz“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017 (Fotos wenn nicht anders angegeben: Georg Maria Vormschlag / arbeiterfotografie.com)
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr-Einsätze draußen und drinnen: Verstoß gegen das Grundgesetz“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Schluss mit dem erweiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr überall, in Litauen in Syrien, in Mali, in Afghanistan! Kein Krieg, keine imperialistischen Interventionen – Bundeswehr in alle Welt? Sagt NEIN!“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Das 5. Gebot: Du sollst nicht töten – Deshalb: Bundeswehr abschaffen! Rüstungsproduktion und –Export einstellen!“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Keine deutschen Soldaten nach Syrien – Bundeswehr abschaffen“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Russland: neues (altes) Feindbild“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Aus der Geschichte lernen: wir sagen NEIN zum Krieg!“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr-Einsätze draußen und drinnen: Verstoß gegen das Grundgesetz“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Die Blutspur des Westens: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Keine deutschen Soldaten nach Syrien“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Soldaten sind Handlanger des Todes“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr abschaffen“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Der neue Kolonialismus: Kriege heißen jetzt ‚Friedensmissionen’“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„Bundeswehr raus aus Afghanistan“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
„UNO statt NATO“ – Mahnwache beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Auf zum Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Jahresempfang der Bundeswehr 2012 (Foto: Senatspressestelle)
Aus dem Aufruf des Bremer Friedensforums zur Mahnwache gegen den Jahresempfang der Bundeswehr 2017
Jahresempfang der Bundeswehr 2013 (Foto: Senatspressestelle)
Jahresempfang der Bundeswehr 2016 (Foto: Senatspressestelle)
Jahresempfang der Bundeswehr 2017 (Foto: Senatspressestelle)
„Hier lernst du Fliegen und Führen“ – Bundeswehr wirbt in aller Öffentlichkeit
"Herzlich begrüße ich auch die Vertreter der Parteien, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Kultur, der Justiz und der Bundeswehr... Sie alle sorgen mit dafür, dass Bremen so lebenswert ist", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) beim Neujahrsempfang des Senats 2014. Und Bezug nehmend auf das mörderische Treiben des US-Imperiums, dem die Bundesregierung und die Bundeswehr sich verbunden fühlen, ergänzt drei Jahre später Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) in seinem Grußwort beim Jahresempfang der Bundeswehr 2017: "Die vergangenen beiden Jahre waren geprägt durch zahlreiche internationale Konflikte und Kriege. Unsere Welt erlebt derzeit eine Periode der Unsicherheit und der Destabilisierung. Die Krisen und Kriege, die Auswüchse von Terrorismus und Machtmissbrauch sind allgegenwärtig und scheinen unaufhaltsam näher zu rücken." Was geht im Kopf von Menschen vor, die allen Ernstes behaupten, die von der Bundeswehr im Verbund mit dem US-Imperium betriebene Schürung von Konflikten, die betriebene Destabilisierung, die Inszenierung von False-Flag-Terror und die damit herbeigeführten Krisen und Kriege, würden Bremen lebenswert machen? Gegen diese Perversion des Denkens protestierte am 2.2.2017 die Friedensbewegung vor dem Bremer Rathaus.
Pressemitteilung der Bremer Senatskanzlei vom 02.02.2017
Zehn Jahre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewürdigt - Jahresempfang 2017 der Bundeswehr in Bremen
Der Jahresempfang der Bundeswehr in Bremen, ausgerichtet durch das hiesige Landeskommando unter Oberst Claus Körbi, fand heute (2. Februar 2017) wieder im Bremer Rathaus statt. Der Einladung gefolgt waren rund 300 Gäste, Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den Anwesenden sprachen neben Oberst Körbi als Gastgeber der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, und Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde in der Oberen Rathaushalle von dem Kammerensemble des Heeresmusikkorps aus Hannover.
"Die vergangenen beiden Jahre waren geprägt durch zahlreiche internationale Konflikte und Kriege. Unsere Welt erlebt derzeit eine Periode der Unsicherheit und der Destabilisierung. Die Krisen und Kriege, die Auswüchse von Terrorismus und Machtmissbrauch sind allgegenwärtig und scheinen unaufhaltsam näher zu rücken", führte Bürgermeister Sieling in seinem Grußwort aus. Und weiter: "Viele Menschen sind verunsichert und die Politik ist gefordert, Sicherheit zu gewährleisten. Der Bundeswehr kommt hier neben den anderen Sicherheitsbehörden natürlich eine besondere Bedeutung zu." Hier verwies Bürgermeister Sieling auf die für Anfang März geplante länderübergreifende Übung zur Terrorismusabwehr, an der sich auch das Bundesland Bremen beteiligen wird. "Wobei", so Sieling, "ich hier deutlich sagen will, dass ich eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren, so wie sie immer wieder ins Spiel gebracht wird, für falsch halte. Die Bundeswehr darf nicht zu einer Art Hilfspolizei im Inneren werden." Das werde sich auch durch die jetzt von Bayern angekündigte Bundesratsinitiative nicht ändern.
Im Weiteren dankten Bürgermeister Sieling und auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber in ihren Reden dem Landeskommando Bremen nochmals für die überaus gute Kooperation im vergangenen Jahr in Bezug auf die Bewältigung der schwierigen Aufgaben bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der in Bremen zugereisten Flüchtlinge.
Mit Blick auf die Anfang März stattfindende länderübergreifende Übung zur gemeinsamen Terrorismusabwehr sagte Oberst Körbi, dass damit die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Länder und der Bundeswehr geübt werden solle. Das werde eine für alle Seiten wichtige Erfahrungsquelle, die bewusst nicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gemäß dem Art. 87 des GG, also Verteidigung oder Innerer Notstand, darstelle. Aber es seien die Möglichkeiten zur Kooperation aller Sicherheitsbehörden zu erproben. Und dass dies zwingend erforderlich sei, habe der Anschlag in Berlin doch mehr als deutlich gezeigt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage teile Körbi mit vielen anderen die Meinung, dass es nach wie vor Aufgabe des Staates und seiner Organe sei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, was in "postfaktischen Zeiten" nicht einfach sei. Für ihn sei unabdingbar, die Sicherheitsorgane in Deutschland wie Polizei, Bundespolizei, Zoll und auch die Bundeswehr personell und materiell in die Lage zu versetzen, dieses Gefühl der Sicherheit objektiv, real, faktisch, tatsächlich, verständlich, seh- und spürbar, überall und wirklich zu gewährleisten. Damit, so seine Überzeugung, könne man den Populisten schon mehr als die Hälfte ihrer Argumente entziehen.
Quelle: http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.193790.de&asl=bremen02.c.730.de
Pressemitteilung des Bremer Friedensforums vom 23.01.2017
Mahnwache beim Neujahrsempfang der Bundeswehr
Bremen. Anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundeswehr in Bremen am Donnerstag, 2. Februar, findet in der Zeit von 10 bis 11.15 Uhr eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Die Aktion richtet sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen das Geschäft mit Rüstungsgütern.
Das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) sprechen sich gegen die Empfänge der Bundeswehr im Bremer Rathaus aus, da dadurch das Militär in der Gesellschaft einen (zu) hohen Stellenwert erhält. Der jährliche Empfang der Bundeswehr wurde 1996 auf Einladung des damaligen Bürgermeisters Henning Scherf von der Kaserne ins Rathaus verlegt. Scherf hatte sich lange als Pazifist bezeichnet und 1980 gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung im Bremer Weserstadion Weserstadion Stellung bezogen.
Quelle: http://www.bremerfriedensforum.de/776/press/Mahnwache-beim-Neujahrsempfang-der-Bundeswehr/
Flyer des Bremer Friedensforums zum Bundeswehrempfang 2017
Ein offenes Wort zum Neujahrsempfang der Bundeswehr
Am Donnerstag, 2. Februar 2017, lädt die Bundeswehr zu ihrem Neujahrsempfang im Bremer Rathaus ein.
Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Auch in Afghanistan, im Kosovo, im Sudan, im Irak, in Syrien und in Mali. Überall da, wo das Militär zu „Hilfe“ eilte, ist die Lage der Menschen katastrophal. So viele verzweifelte, gedemütigte, gewaltbereite, entwurzelte, verarmte, hungernde Menschen wie heute hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben – hervorgerufen durch den Einsatz militärischer Gewalt. Diese militärische Gewalt ist in den letzten Jahren wieder verstärkt politisches Mittel der Bundesregierung geworden und wird perspektivisch noch öfter eingesetzt werden, wenn man die gestiegenen Rüstungsausgaben betrachtet.
Die Soldaten sind die Ausführenden dieser Politik, die auch für sie immer gefährlicher wird. Dieser Empfang im Rathaus trägt dazu bei, Bundeswehr und Militarismus in der Öffentlichkeit Raum zu geben und somit Krieg zu normalisieren. Krieg darf nicht zur Normalität werden und deshalb stehen wir heute mit unserem antimilitaristischen Protest hier.
Wir fordern:
Stopp der Militarisierung der Gesellschaft
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Wir empfehlen:
Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr
Jugendliche, die gerade volljährig werden, haben die Möglichkeit, gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr Widerspruch einzulegen. Das gilt bundesweit. Einmal jährlich übermitteln die deutschen Kommunen der Bundeswehr die Daten jedes deutschen Staatsangehörigen, der oder die demnächst volljährig wird. Die Bundeswehr erhält Daten, um damit Jugendliche anzuschreiben, um sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Es ist möglich, gegen diese Datenweitergabe Widerspruch einzulegen.
Wer im Jahr 2000 geboren ist und keine Datenübermittlung an die Bundeswehr wünscht, kann jetzt bei der Meldebehörde Widerspruch einlegen. In Bremen kann das Formular herunter geladen werden: http://buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Datenuermittlungssperre_07_2012.pdf-
Punkt 6: Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß § 18 Absatz 7 ankreuzen!
Quelle: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Bundeswehrempfang_2017.pdf
Online-Flyer Nr. 599 vom 08.02.2017
