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Deutsche Redaktionen ohne Kompass des Völkerrechts
Gangster-Staat USA gefährdet den Weltfrieden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Montage von Lügen-Geschichten, Verleumdungen und erfundenen Kriegsverbrechen, um die realen bekannten westlichen Kriegsverbrecher zu decken, und so straflos eine weitere US-Aggression gegen das wiederholt geopferte kleine arabische Land im Nahen Osten vor der Weltöffentlichkeit akzeptabel zu machen, ist eine Superlative der Infamie. Diese Infamie hat lange Beine und ist ein déjà-vu in den USA mit ihren Lügen-Medien. Schon der vorherige Präsident Obama hatte damit zu tun, aber mindestens konnte er die Kriegsmafia erfolgreich zurückweisen, als sie versuchte im Sommer 2013, ihn für Angriffe gegen Syrien zu bewegen. Die Kriegsmafia ist komplex: Sie hat ihre Akteure in den verschiedensten Kreisen, in den radikalen neokonservativen Clinton-Albright-Gruppierungen bis hin zur korrupten Sarkozy/Fabius-Clique Frankreichs. Auch in Gruppen gewisser rückständiger Kalter Krieger in der CDU und SPD ist die US-Kriegsmafia vertreten. Wegen ihrer Autoritätshörigkeit sind deutsche Redaktionen paralysiert oder unfähig, nach dem Kompass des Völkerrechts zu reagieren, gerade das Völkerrecht, wogegen die USA straflos wiederholt verstoßen.
US-Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien im Widerspruch zu Friedensgesprächen
Die USA haben Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien wieder aufgenommen. Das steht in krassem Widerspruch zu den Friedensgesprächen, die Washington weiter mit Moskau und den Vereinten Nationen führen. Friedensgespräche, die offensichtlich durch die miese Sabotage des Pentagons wirkungslos bleiben sollen. Forderungen nach „Sicherheitszonen“, „Flugverboten“ und „gesicherten Hilfskonvois“ sind zu misstrauen und abzulehnen. Ihre Vorgeschichte in Libyen, wo hinter dem perversen Ausdruck „humanitäre Intervention“ ein Krieg ausgelöst wurde, desautorisiert definitiv jede Initiative dieser Art. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich ganz zutreffend, als er sagte, die syrischen Regierungskräfte trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den 'islamischen Staat' und andere Extremisten. "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert." So Lawrow. Jetzt liegt der Ball beim Westen mit der Frage: Will der Westen Assad oder den IS bekämpfen?
Trump unterliegt Militärindustrie-Komplex wie alle früheren US-Präsidenten
Ein Blick auf den Washingtoner Politik-Dschungel, wo die wilden Bestien von Republikanern und Neokonservativen fortwährend die Öffentlichkeit manipulieren und täuschen, genügt, um zu zeigen, dass sich der US-Präsident Trump bisher nicht gegen das korrupte destruktive Establishment durchsetzen kann. Er unterliegt dem Militärindustrie-Komplex genauso wie alle früheren US-Präsidenten. Für die hinterhältige Washingtoner Kriegsfraktion war es ein Dorn im Auge, dass der US-Präsident Obama deren militärischen Pläne zum Angriff Syriens durchkreuzte und sie entschlossen ablehnte (August 2013). Unerträglich für diese Leute war auch der militärische Erfolg Syriens, der Mitte Dezember 2016 mit Hilfe Russlands ganz Aleppo wieder unter staatliche Kontrolle brachte. Russland war dann dabei, aus diesem militärischen Sieg einen diplomatischen Erfolg in Genf zu machen. In diesem Zusammenhang ist die jetzige US-Aggression als niederträchtige Repressalie oder Vergeltungsmaßnahme anzusehen. US-Kriegskräfte können den russischen Erfolg nicht dulden. Von Anfang an haben diese aggressiven Kräfte einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, einen Pakt mit Terroristen und Dschihadisten aller Art, die sie den Medien als „Opposition“ verkaufen. Ungebildete Redaktionen und sogar hohe Regierungsbeamte fallen auf diesen Irrsinn herein und wiederholen ihn öffentlich ohne jede Hemmung, ohne jede Scham.
Ziel US-beherrschter Medien: Menschen als Geiseln ihrer eigenen Emotionen am Nachdenken hindern
Ein mächtiger, kompakter Medien- und Kommunikationsblock trachtet danach, den Mensch in eine Geisel seiner Emotionen zu verwandeln und ihn damit vom Nachdenken abzuhalten. Die Öffentlichkeit steht vor dem Phänomen der von hegemonialen US-Interessen beherrschten Medien. Im Sinne dieser mächtigen Interessen orchestrieren sie Verleumdungen und Lügen. Mit allen Mitteln moderner Kommunikation und Massenpsychologie verstehen sie es, das Gewissen der Menschen zu besänftigen und zu beherrschen, die kritischen Gedanken einzuschläfern und zu betäuben. Wenige Medienkonsortien kontrollieren alles. Die Manipulations- und Täuschungsmaschinerie ist ein Handicap gegen jede Demokratie. Die großen Medien lügen. Wenn ein Dementi erfolgt, akzeptieren sie niemals, dass sie gelogen haben und so bleibt die Lüge im Raum. Diese Medien verhalten sich gemäß Göbbels Theorie, nämlich eine Lüge zu wiederholen und zu wiederholen, bis sie sich in „Wahrheit“ verwandelt. Dieses Vorgehen ist die Taktik aller großen Medien im aktuellen Moment hinsichtlich Syrien und Russland.
Bevölkerung erkennt in großem Ausmaß Widersprüche und Verlogenheit
Trotzdem hat die deutsche Bevölkerung mehr Durchblick, als Redakteure und ihre Gönner denken. Sie ist entwickelt genug, um die Widersprüche und Verlogenheit zu erkennen. 82% der Deutschen lehnen eine Militärintervention in Syrien strikt ab. 63% befürworten eine deutsche Beteiligung an direkten Gesprächen mit Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Eine deutliche Mehrheit (83%) befürwortet erhöhten Druck auf die europäischen Nachbarstaaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine erhebliche Mehrheit manifestiert ihr wachsendes Interesse an der Außenpolitik, besonders jüngere Menschen und Personen mit höherem Bildungsgrad. Das belegt eine Studie der Körber-Stiftung (SZ, 10.11.2015).
Mitglieder nicht-amtlicher Kampfgruppen in jedem Rechtsstaat Straftäter
Mitglieder von nicht-amtlichen Kampfgruppen sind in jedem Rechtsstaat Straftäter, Schwerstkriminelle, die immer noch dabei sind, die Ruhe im Land zu brechen, was die syrische Armee zwingt, gegen sie weiter militärisch vorzugehen.Terroristen sind selbstverständlich von der Waffenruhe nach allen UN-Resolutionen und -Vereinbarungen ausgeschlossen. Bewaffnete Gruppierungen agieren terroristisch gegen die syrische Regierung, also sind sie weiter militärisch zu bekämpfen.
Hilfreiche Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana (23.-27.1.2017)
Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2017, die von Russland, der Türkei und Iran organisierten Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana (23.-27.1.2017) zwischen Kampfgruppen und der syrischen Regierung seien „sehr hilfsreich“ für den angestrebten politischen Prozess in Genf. Aber bewaffnete Elemente weigern sich, politische Verhandlungen zu führen. Sie bestehen offenkundig auf weiterer Gewalt in ihrem eigenen Land. Deshalb ist es entscheidend, gegen sie hart vorzugehen, um sie unschädlich zu machen. Sie werden hauptsächlich von Saudi-Arabien gesponsort, ein radikales arabisches Land, das flagrant gegen Erklärungen der Genfer Friedenskonferenzen und UN-Resolutionen verstößt, indem es Waffen und Sprengstoff an die Rebellen liefert.
Friedensprozess unmöglich ohne russische Militärhilfe für Syrien
Der Friedensprozess in Syrien wurde von Russland initiiert und weiter unterstützt. Ohne die russische Militärhilfe für Syrien, um die bewaffneten Gruppen, Dschihadisten und Terroristen zu vernichten, wäre ein Friedensprozess nicht möglich. Außenminister Sergej Lawrow sieht als Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA, eine politische Lösung in Syrien voranzutreiben und alle bewaffneten Gruppen, Rebellen oder wie auch immer ihr Name auszurotten. Opposition sind sie nicht, wenn sie die Waffen nicht niederlegen. Saudi Arabien zeigt sich als aktiver Staat für weiteren Terror in Syrien und stellt damit einen der größten Störfaktoren im Friedensprozess dar. Zu Recht behauptet US-Senator Dick Black, Republikaner im Senat für Virginia: „Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden. Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus sät. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Dies sei gefährlich, warnte Black, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. Diese nüchterne Überzeugung sollte die US-Präsidentschaft von Donald Trump ausführlich aufklären.
Kontext der Pentagon-Attacke gegen Syrien
Der konstruierte mediale Vorwand für die jüngste Attacke gegen Syrien (7.4.2017) kommt genau dann ins Spiel, als die Trump-Regierung erklärt, sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad verständigen zu wollen. Für Donald Trump hat der Kampf gegen den IS-Terror Vorrang. Noch vor einer Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, der Sturz von Präsidenten Assad, habe keine Priorität. Es wird tatsächlich keine Einigung zwischen der US-Regierung und dem Kreml geben, solange Washington seine Rebellen nicht an die Leine legt, so dass sie sich endgültig von dem IS/Daesh, Al-Nusra-Front und ähnlichen extremistischen islamischen Organisationen trennen. Im russisch-amerikanischen Abkommen vom 9.9.2016 in Genf wurde schon vereinbart, diese Terrorgruppen IS, Al-Nusra und ähnliche gewalttätige Milizen militärisch anzugreifen – gemäß aller abgeschlossenen UN-Instrumente.
In der Pflicht: US-Hebel gegen Riad und die Golfstaaten ansetzen
Aber das Weiße Haus hat offensichtlich Probleme oder ist nicht bereit, seine autokratischen Komplizen Saudi Arabien, Katar und Golfstaaten zu maßregeln. Bislang torpedieren sie die Friedensbemühungen und hetzen die Rebellen zu weiteren Gewalttaten auf. Es ist abstrus, solche Gruppierungen, die Riad gehorchen, als syrische Opposition einzustufen. Weil sie von Katar oder Saudi-Arabien unterstützt werden, fühlen sie sich an US-Zusagen nicht gebunden. Hier ist die US-Regierung in der Pflicht, den Hebel gegen Riad und die Golfstaaten anzusetzen. In Genf war bereits erneut eine Verständigung zwischen Washington und Moskau zustande gekommen, um die IS-Terroristen gemeinsam zu bekämpfen. Die US-Luftangriff gegen Homs am 7.4.2017 bezweckte, diese Verständigung zu zerstören. Genauso wie jetzt wurde die ähnliche Genfer Verständigung zwischen Kerry und Lawrow vom 9.9.2016 auch vom Pentagon nichtig gemacht, und zwar mit dem US-Luftangriff auf syrische Stellungen am 17. September 2016. Damit wurde das schon unterzeichnete russisch-amerikanische Abkommen massiv gebrochen. Als die syrische Regierung aufgrund des US-Luftangriffs auf das syrische Militär (17.9.2016) den Waffenstillstand zwei Tage später als beendet erklärte (19.9.2016) erfolgte eine hinterlistige Attacke der Rebellen auf einen UN-Hilfskonvoi nahe Aleppo, und zwar am selben Tag 19.9.2016.
Bei dem jüngsten US-Luftangriff gegen Homs am 7.4.2017 waren dieselben destruktiven US-Kräfte wie bei dem vorherigen US-Luftangriff vom 17.9.2016 auf das syrische Militär am Werk, um diesmal hinter einem infamen Vorwand - die mediale Lügen-Propaganda über Chemiewaffen – Syrien militärisch anzugreifen, eine völkerrechtswidrige Aggression. „Immer wenn wir miteinander reden gibt es diese mörderischen Versuche,“ klagte der UN-Vermittler Staffan de Mistura öffentlich über den vorhergehenden feigen Raketen-Angriff im Februar 2017, dann auf eine syrische Sicherheitsstelle in Homs. (Meldung in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 25.2.2017) Feindselige und falsche, gezielt mit Gefühlen spielende Berichterstattung über die syrische Regierung multipliziert sich gerade dann, wenn innersyrische Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zustande kommen: Es kommen ungenaue, pauschale und erfundene Meldungen wie grausige, aber gefälschte Berichte zu Fassbomben, Giftgaseinsätzen und Chemiewaffen, (die Liste ist lang), dieselben typischen Gräuelgeschichten, die auch zur Rechtfertigung der Bombenangriffe auf Serbien 1999, auf den Irak 2003 und auf Libyen 2011 konstruiert und medial in Szene gesetzt wurden.
Die Wiener Konferenz (30./31.Oktober und 14./15. November 2015) war erfolgreich für Syrien. Der US-Außenminister John Kerry musste seine Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit aufgeben, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig. Schon vorher waren das US-State-Department und der Elysée im UN-Sicherheitsrat gescheitert, als sie ihre Bombenangriffe auf Syrien und den Irak durch eine UN-Resolution zu rechtfertigen versuchten, indem sie ihre Bombenangriffe als Selbstverteidigung inszenieren wollten. Selbstverteidigung findet nicht auf fremdem Territorium statt, sondern nur auf eigenem Territorium, und zwar in dem Moment, als das Land angegriffen wird. Weder die USA noch Frankreich sind von Syrien angegriffen worden, also dürfen sie kein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen. Ganz anders Syrien, das jahrelang angegriffen wird und deshalb das Recht auf Selbstverteidigung ausübt und Russland bat, ihm dabei zu helfen.
Ein militärischer Angriff gegen ein souveränes Land bricht mit der zivilisierten Weltordnung, indem er gegen das Völkerrecht in flagranter Weise verstößt. Auf diese Weise demaskieren sich die USA nochmals als übermäßiger Gangster-Staat, der den Weltfrieden gefährdet.
Was die militärische US-Attacke auf den syrischen Militärstützpunkt bei Homs betrifft, handelt es sich abgesehen vom Völkerrechtsbruch um eine törichte Militäraktion. Mehr als die Hälfte der abgeschossenen 59 US-Marschflugkörper haben ihr Ziel nicht erreicht. Allein einer davon kostet rund eine Million Dollar. Für ein Land, das eigentlich bankrott ist, ein extremer Irrsinn, der nur möglich ist, solange die Welt den Dollar als Reserve-Währung nutzt. Die Irrationalität scheint weiter die Oberhand in Washington zu haben.
Verfasst am 9.4.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen und Kommentare zu jüngstem US-Angriff auf Syrien
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 608 vom 12.04.2017
Deutsche Redaktionen ohne Kompass des Völkerrechts
Gangster-Staat USA gefährdet den Weltfrieden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Montage von Lügen-Geschichten, Verleumdungen und erfundenen Kriegsverbrechen, um die realen bekannten westlichen Kriegsverbrecher zu decken, und so straflos eine weitere US-Aggression gegen das wiederholt geopferte kleine arabische Land im Nahen Osten vor der Weltöffentlichkeit akzeptabel zu machen, ist eine Superlative der Infamie. Diese Infamie hat lange Beine und ist ein déjà-vu in den USA mit ihren Lügen-Medien. Schon der vorherige Präsident Obama hatte damit zu tun, aber mindestens konnte er die Kriegsmafia erfolgreich zurückweisen, als sie versuchte im Sommer 2013, ihn für Angriffe gegen Syrien zu bewegen. Die Kriegsmafia ist komplex: Sie hat ihre Akteure in den verschiedensten Kreisen, in den radikalen neokonservativen Clinton-Albright-Gruppierungen bis hin zur korrupten Sarkozy/Fabius-Clique Frankreichs. Auch in Gruppen gewisser rückständiger Kalter Krieger in der CDU und SPD ist die US-Kriegsmafia vertreten. Wegen ihrer Autoritätshörigkeit sind deutsche Redaktionen paralysiert oder unfähig, nach dem Kompass des Völkerrechts zu reagieren, gerade das Völkerrecht, wogegen die USA straflos wiederholt verstoßen.US-Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien im Widerspruch zu Friedensgesprächen
Die USA haben Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien wieder aufgenommen. Das steht in krassem Widerspruch zu den Friedensgesprächen, die Washington weiter mit Moskau und den Vereinten Nationen führen. Friedensgespräche, die offensichtlich durch die miese Sabotage des Pentagons wirkungslos bleiben sollen. Forderungen nach „Sicherheitszonen“, „Flugverboten“ und „gesicherten Hilfskonvois“ sind zu misstrauen und abzulehnen. Ihre Vorgeschichte in Libyen, wo hinter dem perversen Ausdruck „humanitäre Intervention“ ein Krieg ausgelöst wurde, desautorisiert definitiv jede Initiative dieser Art. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich ganz zutreffend, als er sagte, die syrischen Regierungskräfte trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den 'islamischen Staat' und andere Extremisten. "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert." So Lawrow. Jetzt liegt der Ball beim Westen mit der Frage: Will der Westen Assad oder den IS bekämpfen?
Trump unterliegt Militärindustrie-Komplex wie alle früheren US-Präsidenten
Ein Blick auf den Washingtoner Politik-Dschungel, wo die wilden Bestien von Republikanern und Neokonservativen fortwährend die Öffentlichkeit manipulieren und täuschen, genügt, um zu zeigen, dass sich der US-Präsident Trump bisher nicht gegen das korrupte destruktive Establishment durchsetzen kann. Er unterliegt dem Militärindustrie-Komplex genauso wie alle früheren US-Präsidenten. Für die hinterhältige Washingtoner Kriegsfraktion war es ein Dorn im Auge, dass der US-Präsident Obama deren militärischen Pläne zum Angriff Syriens durchkreuzte und sie entschlossen ablehnte (August 2013). Unerträglich für diese Leute war auch der militärische Erfolg Syriens, der Mitte Dezember 2016 mit Hilfe Russlands ganz Aleppo wieder unter staatliche Kontrolle brachte. Russland war dann dabei, aus diesem militärischen Sieg einen diplomatischen Erfolg in Genf zu machen. In diesem Zusammenhang ist die jetzige US-Aggression als niederträchtige Repressalie oder Vergeltungsmaßnahme anzusehen. US-Kriegskräfte können den russischen Erfolg nicht dulden. Von Anfang an haben diese aggressiven Kräfte einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, einen Pakt mit Terroristen und Dschihadisten aller Art, die sie den Medien als „Opposition“ verkaufen. Ungebildete Redaktionen und sogar hohe Regierungsbeamte fallen auf diesen Irrsinn herein und wiederholen ihn öffentlich ohne jede Hemmung, ohne jede Scham.
Ziel US-beherrschter Medien: Menschen als Geiseln ihrer eigenen Emotionen am Nachdenken hindern
Ein mächtiger, kompakter Medien- und Kommunikationsblock trachtet danach, den Mensch in eine Geisel seiner Emotionen zu verwandeln und ihn damit vom Nachdenken abzuhalten. Die Öffentlichkeit steht vor dem Phänomen der von hegemonialen US-Interessen beherrschten Medien. Im Sinne dieser mächtigen Interessen orchestrieren sie Verleumdungen und Lügen. Mit allen Mitteln moderner Kommunikation und Massenpsychologie verstehen sie es, das Gewissen der Menschen zu besänftigen und zu beherrschen, die kritischen Gedanken einzuschläfern und zu betäuben. Wenige Medienkonsortien kontrollieren alles. Die Manipulations- und Täuschungsmaschinerie ist ein Handicap gegen jede Demokratie. Die großen Medien lügen. Wenn ein Dementi erfolgt, akzeptieren sie niemals, dass sie gelogen haben und so bleibt die Lüge im Raum. Diese Medien verhalten sich gemäß Göbbels Theorie, nämlich eine Lüge zu wiederholen und zu wiederholen, bis sie sich in „Wahrheit“ verwandelt. Dieses Vorgehen ist die Taktik aller großen Medien im aktuellen Moment hinsichtlich Syrien und Russland.
Bevölkerung erkennt in großem Ausmaß Widersprüche und Verlogenheit
Trotzdem hat die deutsche Bevölkerung mehr Durchblick, als Redakteure und ihre Gönner denken. Sie ist entwickelt genug, um die Widersprüche und Verlogenheit zu erkennen. 82% der Deutschen lehnen eine Militärintervention in Syrien strikt ab. 63% befürworten eine deutsche Beteiligung an direkten Gesprächen mit Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Eine deutliche Mehrheit (83%) befürwortet erhöhten Druck auf die europäischen Nachbarstaaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine erhebliche Mehrheit manifestiert ihr wachsendes Interesse an der Außenpolitik, besonders jüngere Menschen und Personen mit höherem Bildungsgrad. Das belegt eine Studie der Körber-Stiftung (SZ, 10.11.2015).
Mitglieder nicht-amtlicher Kampfgruppen in jedem Rechtsstaat Straftäter
Mitglieder von nicht-amtlichen Kampfgruppen sind in jedem Rechtsstaat Straftäter, Schwerstkriminelle, die immer noch dabei sind, die Ruhe im Land zu brechen, was die syrische Armee zwingt, gegen sie weiter militärisch vorzugehen.Terroristen sind selbstverständlich von der Waffenruhe nach allen UN-Resolutionen und -Vereinbarungen ausgeschlossen. Bewaffnete Gruppierungen agieren terroristisch gegen die syrische Regierung, also sind sie weiter militärisch zu bekämpfen.
Hilfreiche Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana (23.-27.1.2017)
Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2017, die von Russland, der Türkei und Iran organisierten Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana (23.-27.1.2017) zwischen Kampfgruppen und der syrischen Regierung seien „sehr hilfsreich“ für den angestrebten politischen Prozess in Genf. Aber bewaffnete Elemente weigern sich, politische Verhandlungen zu führen. Sie bestehen offenkundig auf weiterer Gewalt in ihrem eigenen Land. Deshalb ist es entscheidend, gegen sie hart vorzugehen, um sie unschädlich zu machen. Sie werden hauptsächlich von Saudi-Arabien gesponsort, ein radikales arabisches Land, das flagrant gegen Erklärungen der Genfer Friedenskonferenzen und UN-Resolutionen verstößt, indem es Waffen und Sprengstoff an die Rebellen liefert.
Friedensprozess unmöglich ohne russische Militärhilfe für Syrien
Der Friedensprozess in Syrien wurde von Russland initiiert und weiter unterstützt. Ohne die russische Militärhilfe für Syrien, um die bewaffneten Gruppen, Dschihadisten und Terroristen zu vernichten, wäre ein Friedensprozess nicht möglich. Außenminister Sergej Lawrow sieht als Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA, eine politische Lösung in Syrien voranzutreiben und alle bewaffneten Gruppen, Rebellen oder wie auch immer ihr Name auszurotten. Opposition sind sie nicht, wenn sie die Waffen nicht niederlegen. Saudi Arabien zeigt sich als aktiver Staat für weiteren Terror in Syrien und stellt damit einen der größten Störfaktoren im Friedensprozess dar. Zu Recht behauptet US-Senator Dick Black, Republikaner im Senat für Virginia: „Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden. Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus sät. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Dies sei gefährlich, warnte Black, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. Diese nüchterne Überzeugung sollte die US-Präsidentschaft von Donald Trump ausführlich aufklären.
Kontext der Pentagon-Attacke gegen Syrien
Der konstruierte mediale Vorwand für die jüngste Attacke gegen Syrien (7.4.2017) kommt genau dann ins Spiel, als die Trump-Regierung erklärt, sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad verständigen zu wollen. Für Donald Trump hat der Kampf gegen den IS-Terror Vorrang. Noch vor einer Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, der Sturz von Präsidenten Assad, habe keine Priorität. Es wird tatsächlich keine Einigung zwischen der US-Regierung und dem Kreml geben, solange Washington seine Rebellen nicht an die Leine legt, so dass sie sich endgültig von dem IS/Daesh, Al-Nusra-Front und ähnlichen extremistischen islamischen Organisationen trennen. Im russisch-amerikanischen Abkommen vom 9.9.2016 in Genf wurde schon vereinbart, diese Terrorgruppen IS, Al-Nusra und ähnliche gewalttätige Milizen militärisch anzugreifen – gemäß aller abgeschlossenen UN-Instrumente.
In der Pflicht: US-Hebel gegen Riad und die Golfstaaten ansetzen
Aber das Weiße Haus hat offensichtlich Probleme oder ist nicht bereit, seine autokratischen Komplizen Saudi Arabien, Katar und Golfstaaten zu maßregeln. Bislang torpedieren sie die Friedensbemühungen und hetzen die Rebellen zu weiteren Gewalttaten auf. Es ist abstrus, solche Gruppierungen, die Riad gehorchen, als syrische Opposition einzustufen. Weil sie von Katar oder Saudi-Arabien unterstützt werden, fühlen sie sich an US-Zusagen nicht gebunden. Hier ist die US-Regierung in der Pflicht, den Hebel gegen Riad und die Golfstaaten anzusetzen. In Genf war bereits erneut eine Verständigung zwischen Washington und Moskau zustande gekommen, um die IS-Terroristen gemeinsam zu bekämpfen. Die US-Luftangriff gegen Homs am 7.4.2017 bezweckte, diese Verständigung zu zerstören. Genauso wie jetzt wurde die ähnliche Genfer Verständigung zwischen Kerry und Lawrow vom 9.9.2016 auch vom Pentagon nichtig gemacht, und zwar mit dem US-Luftangriff auf syrische Stellungen am 17. September 2016. Damit wurde das schon unterzeichnete russisch-amerikanische Abkommen massiv gebrochen. Als die syrische Regierung aufgrund des US-Luftangriffs auf das syrische Militär (17.9.2016) den Waffenstillstand zwei Tage später als beendet erklärte (19.9.2016) erfolgte eine hinterlistige Attacke der Rebellen auf einen UN-Hilfskonvoi nahe Aleppo, und zwar am selben Tag 19.9.2016.
Bei dem jüngsten US-Luftangriff gegen Homs am 7.4.2017 waren dieselben destruktiven US-Kräfte wie bei dem vorherigen US-Luftangriff vom 17.9.2016 auf das syrische Militär am Werk, um diesmal hinter einem infamen Vorwand - die mediale Lügen-Propaganda über Chemiewaffen – Syrien militärisch anzugreifen, eine völkerrechtswidrige Aggression. „Immer wenn wir miteinander reden gibt es diese mörderischen Versuche,“ klagte der UN-Vermittler Staffan de Mistura öffentlich über den vorhergehenden feigen Raketen-Angriff im Februar 2017, dann auf eine syrische Sicherheitsstelle in Homs. (Meldung in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 25.2.2017) Feindselige und falsche, gezielt mit Gefühlen spielende Berichterstattung über die syrische Regierung multipliziert sich gerade dann, wenn innersyrische Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zustande kommen: Es kommen ungenaue, pauschale und erfundene Meldungen wie grausige, aber gefälschte Berichte zu Fassbomben, Giftgaseinsätzen und Chemiewaffen, (die Liste ist lang), dieselben typischen Gräuelgeschichten, die auch zur Rechtfertigung der Bombenangriffe auf Serbien 1999, auf den Irak 2003 und auf Libyen 2011 konstruiert und medial in Szene gesetzt wurden.
Die Wiener Konferenz (30./31.Oktober und 14./15. November 2015) war erfolgreich für Syrien. Der US-Außenminister John Kerry musste seine Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit aufgeben, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig. Schon vorher waren das US-State-Department und der Elysée im UN-Sicherheitsrat gescheitert, als sie ihre Bombenangriffe auf Syrien und den Irak durch eine UN-Resolution zu rechtfertigen versuchten, indem sie ihre Bombenangriffe als Selbstverteidigung inszenieren wollten. Selbstverteidigung findet nicht auf fremdem Territorium statt, sondern nur auf eigenem Territorium, und zwar in dem Moment, als das Land angegriffen wird. Weder die USA noch Frankreich sind von Syrien angegriffen worden, also dürfen sie kein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen. Ganz anders Syrien, das jahrelang angegriffen wird und deshalb das Recht auf Selbstverteidigung ausübt und Russland bat, ihm dabei zu helfen.
Ein militärischer Angriff gegen ein souveränes Land bricht mit der zivilisierten Weltordnung, indem er gegen das Völkerrecht in flagranter Weise verstößt. Auf diese Weise demaskieren sich die USA nochmals als übermäßiger Gangster-Staat, der den Weltfrieden gefährdet.
Was die militärische US-Attacke auf den syrischen Militärstützpunkt bei Homs betrifft, handelt es sich abgesehen vom Völkerrechtsbruch um eine törichte Militäraktion. Mehr als die Hälfte der abgeschossenen 59 US-Marschflugkörper haben ihr Ziel nicht erreicht. Allein einer davon kostet rund eine Million Dollar. Für ein Land, das eigentlich bankrott ist, ein extremer Irrsinn, der nur möglich ist, solange die Welt den Dollar als Reserve-Währung nutzt. Die Irrationalität scheint weiter die Oberhand in Washington zu haben.
Verfasst am 9.4.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen und Kommentare zu jüngstem US-Angriff auf Syrien
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 608 vom 12.04.2017
