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Presse als vierte Gewalt, als Staatskontrolle inexistent
Diplomatie oder Komplizenschaft mit Terrorbanden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Europas mentale Dekadenz ist von Tag zu Tag auf allen Ebenen manifester. Je tendenziöser der Journalismus, desto größer seine Denkfaulheit. Selbstverständlich ist ein Journalist nicht frei, eigene Gedanken und Urteile zu entwickeln, sollte er Anweisungen von obersten Stellen zu befolgen haben, die ihm diktieren, was er zu schreiben hat. So ist die Pressefreiheit auch eine große Illusion in Deutschland und Europa. Als vierte Gewalt im Staat, als Staatskontrolle existiert sie nicht, sondern als Akklamationsorgan und fünfte Kolonne der Herrschenden.
Beobachtungsgabe und Urteilsfähigkeit entwickeln
Die große Mehrheit der Menschen lässt sich durch die Medien täuschen. Ihr Bewusstsein ist nicht ausgebildet genug, um eine entsprechende Beobachtungsgabe und Urteilsfähigkeit zu entwickeln. Ihre materiellen Verhältnisse verlangen dies auch nicht. Sie benötigen für ein auskömmliches Leben hierzulande keine besondere gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Sie gilt eher den Statussymbolen entsprechend dem Motto, „was man sich leisten kann“. Danach richtet sich fast alles Tun und Streben. Ein solidarisches Miteinander ist kaum gefragt, auch wenn Menschen dazu zurückfinden, wenn sie ganz nah mit menschlichen Existenzproblemen konfrontiert werden, wie es bei der großen Flüchtlingswelle vor kurzem der Fall war. Doch die grundsätzlichen Fragen der gesellschaftlichen Zukunft Europas geht an den meisten Menschen vorbei oder sie werden den Bürgern von den Medien erst gar nicht dargestellt.
So wurde das Fernseh-Streitgespräch in Paris zwischen den französischen Präsidentschaftsanwärtern Marine Le Pen und Emmanuel Macron in Deutschland nicht ausgestrahlt, nicht einmal in Teilen. Man ist geneigt zu vermuten, dass dies auch daran liegt, dass viele Führungskräfte in Deutschland die harten Bandagen der Pariser Auseinandersetzung nicht vertragen. Deutsche Eliten sind gewohnt nur das zu hören, was sie hören wollen. Einen Spiegel für ihre Korruption und ihr Versagen können sie nicht ertragen.
Medien: Alte Medien-Leier über Hacker-Angriffe aus Russland und für die Kontinuität des neoliberalen Merkel-Hollande-Systems predigen
Symptomatisch für die hiesigen Verhältnisse kam nach dem Pariser Fernsehduell die alte Medien-Leier über Hacker-Angriffe aus Russland. Wie korrupt und schräg die Denkweise des Establishment und seiner Medien tickt, zeigt ihre widerwärtige Gleichgültigkeit vor der objektiven Sache selbst. Dass eine gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten-Partei einen offiziellen Mail-Server für ihre private Affären illegalerweise benutzte und sich deshalb strafbar machte, kehren ihre deutschen Medien-Diener unter den Teppich. Bis heute zeigt die erwischte damalige US-Kandidatin keinen Deut an Bereitschaft zur Selbstkritik. Die Schuld für ihr Versagen tragen andere. Dass der Rothschild-Banker Emmanuel Macron unter Verdacht steht, dubiose Bank-Konten auf den Bahamas und anderswo zu haben, ist für den etablierten Journalismus auch ganz egal. Seine Devise lautet, für die Kontinuität des neoliberalen Merkel-Hollande-Systems zu predigen.
Dankbar sein für Wikileaks
Die Öffentlichkeit muss deshalb Wikileaks dankbar sein, das uns über Dinge informiert, die die etablierte Presse geheim halten will. Russland ist gar nicht der Drahtzieher solcher unbequemen unerwünschten Enthüllungen über die Wirklichkeit zweier Exponenten des Establishment, sondern ein Australier. So weit mit den lügnerischen tendenziösen Redaktionen.
Angebliche Affären mit bester Sensationswirkung gegen Trump seitens der Clinton-Obama-Mafia lanciert
Seit dem Wahlsieg von Donald Trump als neuer US-Präsident (8.11.2016) über das Obama-Clinton-Demokraten-Establishment verschworen sich seine Gegner mit ihrem mächtigen Beziehungsnetz, um seine Präsidentschaft unmöglich zu machen. Dazu benutzen sie die etablierten Medien, um angebliche Affären, die auf beste Sensationswirkung hin lanciert werden, gegen ihn zu konstruieren und Verleumdungen aller Art zu verbreiten.
US-Präsident mit verfassungsmäßiger Befugnis, FBI-Chef zu entlassen
Dass ein US-Präsident die verfassungsmäßige Befugnis hat, nicht nur den FBI-Chef, sondern auch alle Staatsanwälte und Minister zu entlassen, die sein Vertrauen verloren haben, ignorieren oder verschweigen deutsche Redaktionen einfach. „Comey selbst erklärte in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter veröffentlicht vom Sender CBB in der Nacht zum Donnerstag (10/11.5.2017), er sei schon lange der Ansicht, ‚dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann’. Der Sprecher des Justizministeriums, Ian Prior, wies entsprechende Medienberichte als ‚total falsch’ zurück.“ („Hauen und Stechen in Washington“ - Reuters/jW, junge Welt 12.5.2017)
Haltlose infame Stimmungsmache gegen Trump
Mindestens der ZDF-Korrespondent in Washington, ein gewisser Ulf-Jensen Röller, sollte das US-Präsidentschaftssystems und die Erklärung aus dem US-Justizministerium kennen, anstatt eine haltlose infame Stimmungsmache gegen Trump als banales Echo der rabiaten Neokonservativen zu reproduzieren und sie anzuheizen. Ein solches Verhalten zeigt, auf welch niedriges Niveau die hiesigen Massenmedien gesunken sind.
Freifahrschein von FBI-Direktor Comey für Hillary Clinton, aber FBI-Ermittlungen Grundlage für Anklage gegen sie
Die Bundeskriminalpolizei der USA, das FBI, und ihr Chef James Comey haben ihre Aufgaben schon zur Clinton-Affäre gewiss nicht angemessen erledigt. Warum hat James Comey die Untersuchung gegen Hillary Clinton nicht wieder aufgenommen und zu Ende geführt, d.h. bis zur Anklage gegen Clinton, wie er selbst verkündete? Die FBI-Ermittlungen bilden die Grundlage zu einer Anklage gegen die Kandidatin Clinton der Demokraten. Der Grund für diese institutionelle Paralyse während des US-Präsidentschaftswahlkampfes lag bei dem enormen Druck der Demokraten-Partei auf den FBI-Chef Comey, um deren Kandidatin zu retten. Unter dem Druck der Demokraten-Partei stellte der FBI-Chef das Verfahren gegen Clinton ein bzw. ließ das Verfahren eingestellt bleiben. Dadurch bekam Hillary Clinton vom FBI-Direktor Comey einen Freifahrtschein für ihre Untaten, nämlich den Mail-Server des State Departments illegal benutzt zu haben. Das ist der eigentliche Skandal in Washington, der den FBI-Direktor mit der Demokraten-Partei verstrickt und der einen schwachen Charakter von Comey bloßstellt. Es sind Mitglieder der Demokraten-Partei, die heute eine Affaire gegen US-Präsident Trump mittels Comey zu konstruieren versucht haben. Die Republikanische Partei steht geschlossen hinter dem Präsidenten. Prominente Republikaner verteidigen Trumps Entscheidung, Comey zu feuern. Der extremistische alte Außenseiter McCain zählt nicht zur politischen Besonnenheit. Überhaupt nicht. Nur in den rückständigen CDU/CSU-Kreisen, die im Zustand der Nachkriegszeit hängen geblieben sind, findet er Anklang. So wurde dieser radikale Senator zur Sicherheitskonferenz in München (Februar 2017) von dem alten Kalten Krieger und CDU-Diplomaten Wolfgang Ischinger eingeladen.
Beziehungen der USA mit Russland
Diplomatische Kontakte von Regierungsbeamten sind völlig normal und gehören zu ihrer täglichen Arbeit. Das gilt auch für zukünftige Regierungsbeamte, vor allem wenn der designierte Staatschef die internationalen Beziehungen verbessern will. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen der USA mit Russland zu bewerten. Sie kriminalisieren zu wollen, ist die widerwärtigste dümmste Haltung einer niederträchtigen Kriegsclique, die mit dem Absturz der Welt spielt. Ihre Intrigen und hinterhältigen Handlungen stinken zum Himmel!
Die Einschätzung der Außenpolitikerin Brigitte Queck aus Potsdam im März 2017 ist hoch aktuell: "Nach dem erzwungenen Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn, dem zu große Russlandnähe nachgesagt wurde, scheinen die Falken in den USA wieder Oberhand gewonnen zu haben. So bekräftigte auch EA Daily, dass gemäß der Zeitung Wall Street Journal, 'die Administration des Präsidenten der USA, Donald Trump, einen unerwartet harten Kurs bezüglich Russlands eingeschlagen habe, was auch die Zustimmung einer Reihe von Bündnispartnern Washingtons in Europa gefunden habe.' … Von Trumps Zusicherung „freundschaftlicher Beziehungen zu Russland blieb bisher nicht mehr viel übrig." Was fürchten dann eigentlich seine Obama-Clinton-Kontrahenten? Wieso ihre Hysterie?
Pakt mit dem Terror seitens der Obama/Clinton-Regierung, Schlangennest Weißes Haus
Es war die Obama/Clinton-Regierung, die einen Pakt mit dem Terror zementierte. Diese Obama-Clinton-Verstrickung wollte kein Risiko eingehen, dass sich Trump von ihrer kriminellen terroristischen Außenpolitik abwenden könnte. Deshalb der erzwungene Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn. US-Präsident Trump hätte dem Druck die Stirn bieten und sich für seinen zuverlässigen hoch kompetenten Sicherheitsberater stark machen müssen. Politisch unerfahren erkannte der Immobilien-Unternehmer Donald Trump nicht, dass er mit seinem Amtsantritt ins Weiße Haus ein Schlangen-Nest betrat. Er hätte denjenigen zuvorkommen und sie entlassen müssen, die ihn zwingen wollten, sich von Flynn zu trennen. Sie waren und bleiben die illoyalen Kräfte, die Verräter seiner Politik.
Defense Intelligence Agency unter General Flynn entlarvt Obama und seinen Interventionskrieg in Syrien
General Flynn hat durch Berichte der Defense Intelligence Agency, der er vorstand, den Interventionskrieg mit Mörder-Banden in Syrien entlarvt, und zwar die Terror-Handlungen, die seit 2011 von Obama und anderen NATO-Regierungen gegen Syrien orchestriert werden. Deshalb hat ihn Obama entlassen.
US-Rechtsstaat in Frage wegen Pakt mit Terroristen auf präsidialer Ebene
Ein Pakt mit Terroristen auf präsidialer Ebene stellt die Justiz, den Kern der Demokratie und selbstverständlich den US-Rechtsstaat in Frage. Die Justiz ist gefragt, das FBI selbst, um gegen den ehemaligen Terror-Präsidenten Obama zu ermitteln. In diese Richtung sollte Präsident Trump und seine Republikanische Partei die judikative Aufmerksamkeit richten. Der US-Kongress muss sich jedenfalls einschalten für die entsprechende Befragung in dieser schwerwiegenden, hoch brisanten Angelegenheit, die Trumps Vorgänger Obama und seine Außenministerin Clinton ernsthaft kompromittiert.
Türkei ließ Islamischen Staat (IS) in Syrien stärker werden
Der Schweizer Historiker Dr. Danielle Ganser klärt hierzu auf:
Es war ein dramatischer Verlust für die Trump-Regierung, einen so verlässlichen und kompetenten Sicherheitsberater wie Michael Flynn zu entfernen. Sich vor dem Kreis von Clinton-Obama-McCain-Druck gebeugt zu haben, war ein großer Fehler. Mit Flynn verlor der US-Präsident einen soliden Mitarbeiter, um die desaströse Außenpolitik Obamas im Pakt mit Terroristen richtig zu stellen. Der verheerende anti-russische Kriegsflügel unter Senator McCain hatte sich hier durchgesetzt, um freie Bahn zu behalten und weiter die Welt terrorisieren zu können. Schon auf der Kriegskonferenz in München (Februar 2017) wurde der neue Sicherheitsberater General a.D. Michael Flynn von US-amerikanischen Wortführern angeschossen. Da erwies sich der US-Geheimdienstapparat als ungewöhnlich willfährig und selbst gegen einen US-Präsidenten verwendbar. Die Intrige und niederträchtige Verschwörung gegen Trump geht weiter. Dazu wollten seine Gegner den labilen FBI-Direktor James Comey benutzen, als ob jeder Kontakt mit Russland zu kriminalisieren wäre. Dieser unverschämten schrägen Einmischung in seine Außenpolitik hat US-Präsident Trump eine prompte Schlappe erteilt, indem er den illoyalen FBI-Direktor ohne viel Worte entließ (10.5.2017), eine Entlassung, die längst fällig war. Ja, sie musste erfolgen, seitdem sich der FBI-Direktor auf die Seite der politischen Gegner von Trump schlug und begann, gegen eine Annäherung zu Russland öffentlich zu politisieren ganz im Sinne der radikalen McCain-Neokonservativen. Pragmatisch sachlich und völlig zutreffend kommentiert der Journalist Reinhard Lauterbach Comeys Entlassung: "Comey hatte sich durch seine Ermittlungen in Trumps Umgebung auf der Seite von dessen innenpolitischen Gegnern positioniert. Deshalb hat ihn der Präsident gefeuert. Ob das auch eine außenpolitische Richtungsentscheidung war, muss sich zeigen." („Trump empfängt Lawrow – Nicht mal eine Schwalbe“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt 11.5.2017)
Was die Rüstungsmafia am meisten fürchtet
Es ist die Annäherung von Trump an Russlands Präsident Putin, die die Kriegs- und Rüstungsmafia am meisten fürchtet. Um die Anwesenheit des russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington (10.5.2017) aus dem Fokus zu nehmen, zetteln sie eine angebliche Flynn-Affaire gegen den US-Präsidenten an. Mit ihr soll US-Präsident Trump eingeschüchtert werden. Seine Gegner in Politik und Medien drohen, ihn vom Präsidentenamt zu entheben. Eine völlig unrealistische Drohung, weil sie haltlos ist. Die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ wiederholt am 11.5.2017 sogar dreist die Propaganda-Masche gegen Trump, spricht höchst tendenziös über eine „Russland-Affaire“ und macht sich zum Echo der lächerlichen Empörung der Neokonservativen über die Entlassung von Comey. Es gibt keine Ermittlungen über Kontakte mit Russland, und es wird keine Ermittlungen geben, weil es nichts zu ermitteln gibt. Alles was zwischen Washington und Moskau zu bereden ist, wird offen beredet, „nicht hinter verschlossenen Türen“, sagte treffend der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Presse im Weißen Haus gerade am 10.5.2017 bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump und in Gegenwart des russischen Botschafters.
Berlin ohne Rolle in der Weltpolitik: In allen wichtigen internationalen Angelegenheiten kein Wort von Bundeskanzlerin, kein Wort vom Außenminister
Dieses erfreuliche Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war auch ein Dorn im Auge bei allen billigen Intriganten aus dem Obama-Clinton-McCain-Lager, aber auch bei einem diplomatisch versagenden, missgünstigen deutschen Establishment. Niemand aus Deutschland war beim Treffen Trump-Lawrow zugegen, nur der russische Botschafter. Aber Berlin will weiter an der Illusion festhalten, es spiele eine Rolle in der Weltpolitik. Die Realität ist aber eine völlig andere: Berlin hat niemals eine eigene Position in der Außenpolitik vorgelegt, aufgrund dessen keine Berliner Rolle für eine konstruktive internationale Politik zu erkennen ist. Kein Wort von der Bundeskanzlerin, kein Wort vom Außenminister in allen wichtigen internationalen Angelegenheiten. Auf dem internationalen, diplomatischen Parkett spielt Russland derzeit die entscheidende Rolle mit seinen erfolgreichen Initiativen auf allen Ebenen. Und mit Russland alle anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika. Das erkennt das Weiße Haus und die Weltstaatengemeinschaft.
Auffällig: Medial verschwiegene Pressekonferenz von Außenminister Sergej Lawrow in Washington (10.5.2017)
Die Pressekonferenz von Außenminister Sergej Lawrow in der russischen Botschaft (2017) wurde bezeichnenderweise fast überall medial verschwiegen, so auch bei ZDF und ARD. Nichts darüber im ZDF-Heute, nichts in der ARD-Tagesschau. Auffällig ist, dass in der ARD-Tagesschau ganz anders als beim ZDF-Heute keine Anti-Trump-Schreierei aus Washington zu hören war. Die etablierten Medien lassen Trump keine Ruhe. Mit allen Mitteln wollen sie die vernünftige außenpolitische Linie von Michael Flynn verhindern, so dass die US-Außenpolitik nicht auf den Boden der Zivilisation und des Völkerrechts zurückfindet, fern von Interventionisten und Extremisten. Ein deutscher Fake-Journalismus befeuert weiter den Interventionskrieg mit Mörder-Banden in Syrien. An welche „Werte“ ist dieses Gewaltdenken gebunden? An das Grundgesetz jedenfalls überhaupt nicht.
Verflechtung von Politik und Verbrechen ein déjà-vu seit der ersten Genfer Syrien-Konferenz am 30.6.2012 unter Kofi Annan
General Michael Flynn wurde von Obama entlassen, weil der ehemalige US-Präsident nicht damit einverstanden war, dass Flynn den Bund Obamas mit islamischen Terroristen und den verheerenden Terror-Pakt an die Öffentlichkeit brachte. Warum informieren deutsche Medien nicht über die wahre Geschichte über General Flynn und Obama? Sind deutsche Journalisten mit Obamas Terror-Pakt einverstanden? Ist die CDU/CSU-SPD Bundesregierung Komplize der Verbundenheit Obamas mit Terroristen? Reagieren deutsche Medien deshalb nicht angemessen darauf? Solche Missstände sind in einer Demokratie entschieden zu bekämpfen. Die Verflechtung von Politik und Verbrechen ist ein déjà-vu seit der ersten Genfer Syrien-Konferenz am 30.6.2012 unter Kofi Annan. Deutschland hat hier verpasst, sich aus dieser Verstrickung zu lösen. Der Journalismus darf nicht weiter für die Seite des Terrors die Öffentlichkeit betrügen. Er begeht sonst weiterhin ein Attentat gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die Täuschung der Öffentlichkeit ist gewiss ein Attentat gegen die deutsche Staatsverfasstheit. Die rechtsstaatliche freiheitliche Demokratie funktioniert nur richtig, wenn sie auf einer gut informierten Gesellschaft beruht und nicht auf eine desinformierte oder völlig irregeführte Wählerschaft zählt.
Dank Russland Friedensprozess für Syrien wieder in Gang gekommen
Wäre es nicht rechtens, gegen Obama wegen Verbindungen zur Terroristenszene zu ermitteln? Ihn einen Prozess zu machen, eine Anfrage vom US-Kongress oder von einem Sonderermittler über seinen Bund mit Terroristen, das ist längst angebracht. Eigentlich gehört Hillary Clinton auch zu dieser brisanten Befragung, denn sie war die Initiatorin und Organisatorin des Terror-Netzes gegen Syrien in Istanbul. Sie war die erste Blockiererin des Syriens Friedensprozesses, der jetzt dank Russland wieder auf diplomatischer Ebene in Gang gekommen ist und erfolgversprechend verläuft. Dafür war der russische Außenminister in Washington am 10.5.2017. Wollte Berlin wirklich den Frieden für Syrien, hätten deutsche Medien in aller Ausführlichkeit über die wichtige Pressekonferenz von Sergej Lawrow in Washington berichtet.
Ablenkungsmanöver vom Erfolg der russischen Diplomatie
Die total falsche Berichterstattung über die Entlassung des FBI-Direktors, die keine Relevanz für Deutschland hat, ist ein Ablenkungsmanöver, um den erfolgreichen Besuch des Außenministers Lawrow in Washington und die konsistente Position Russlands zum Friedensprozess für Syrien zu verschweigen. Warum spricht sich der deutsche Außenminister darüber nicht aus? Welches Interesse verfolgen Außenpolitiker und Mainstream-Medien, ihn zu verschweigen? Was bedeutet für Berlin eigentlich Diplomatie zur Beilegung von Krisen, zum Beenden von menschlichen Dramen wie in Syrien?
Verfasst am 15.5.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen über Entlassung des FBI-Direkors James Comey
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Siehe auch:
Sprachlos und staunend - Was ist los mit Trump?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23801
Online-Flyer Nr. 613 vom 17.05.2017
Presse als vierte Gewalt, als Staatskontrolle inexistent
Diplomatie oder Komplizenschaft mit Terrorbanden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Europas mentale Dekadenz ist von Tag zu Tag auf allen Ebenen manifester. Je tendenziöser der Journalismus, desto größer seine Denkfaulheit. Selbstverständlich ist ein Journalist nicht frei, eigene Gedanken und Urteile zu entwickeln, sollte er Anweisungen von obersten Stellen zu befolgen haben, die ihm diktieren, was er zu schreiben hat. So ist die Pressefreiheit auch eine große Illusion in Deutschland und Europa. Als vierte Gewalt im Staat, als Staatskontrolle existiert sie nicht, sondern als Akklamationsorgan und fünfte Kolonne der Herrschenden.Beobachtungsgabe und Urteilsfähigkeit entwickeln
Die große Mehrheit der Menschen lässt sich durch die Medien täuschen. Ihr Bewusstsein ist nicht ausgebildet genug, um eine entsprechende Beobachtungsgabe und Urteilsfähigkeit zu entwickeln. Ihre materiellen Verhältnisse verlangen dies auch nicht. Sie benötigen für ein auskömmliches Leben hierzulande keine besondere gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Sie gilt eher den Statussymbolen entsprechend dem Motto, „was man sich leisten kann“. Danach richtet sich fast alles Tun und Streben. Ein solidarisches Miteinander ist kaum gefragt, auch wenn Menschen dazu zurückfinden, wenn sie ganz nah mit menschlichen Existenzproblemen konfrontiert werden, wie es bei der großen Flüchtlingswelle vor kurzem der Fall war. Doch die grundsätzlichen Fragen der gesellschaftlichen Zukunft Europas geht an den meisten Menschen vorbei oder sie werden den Bürgern von den Medien erst gar nicht dargestellt.
So wurde das Fernseh-Streitgespräch in Paris zwischen den französischen Präsidentschaftsanwärtern Marine Le Pen und Emmanuel Macron in Deutschland nicht ausgestrahlt, nicht einmal in Teilen. Man ist geneigt zu vermuten, dass dies auch daran liegt, dass viele Führungskräfte in Deutschland die harten Bandagen der Pariser Auseinandersetzung nicht vertragen. Deutsche Eliten sind gewohnt nur das zu hören, was sie hören wollen. Einen Spiegel für ihre Korruption und ihr Versagen können sie nicht ertragen.
Medien: Alte Medien-Leier über Hacker-Angriffe aus Russland und für die Kontinuität des neoliberalen Merkel-Hollande-Systems predigen
Symptomatisch für die hiesigen Verhältnisse kam nach dem Pariser Fernsehduell die alte Medien-Leier über Hacker-Angriffe aus Russland. Wie korrupt und schräg die Denkweise des Establishment und seiner Medien tickt, zeigt ihre widerwärtige Gleichgültigkeit vor der objektiven Sache selbst. Dass eine gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten-Partei einen offiziellen Mail-Server für ihre private Affären illegalerweise benutzte und sich deshalb strafbar machte, kehren ihre deutschen Medien-Diener unter den Teppich. Bis heute zeigt die erwischte damalige US-Kandidatin keinen Deut an Bereitschaft zur Selbstkritik. Die Schuld für ihr Versagen tragen andere. Dass der Rothschild-Banker Emmanuel Macron unter Verdacht steht, dubiose Bank-Konten auf den Bahamas und anderswo zu haben, ist für den etablierten Journalismus auch ganz egal. Seine Devise lautet, für die Kontinuität des neoliberalen Merkel-Hollande-Systems zu predigen.
Dankbar sein für Wikileaks
Die Öffentlichkeit muss deshalb Wikileaks dankbar sein, das uns über Dinge informiert, die die etablierte Presse geheim halten will. Russland ist gar nicht der Drahtzieher solcher unbequemen unerwünschten Enthüllungen über die Wirklichkeit zweier Exponenten des Establishment, sondern ein Australier. So weit mit den lügnerischen tendenziösen Redaktionen.
Angebliche Affären mit bester Sensationswirkung gegen Trump seitens der Clinton-Obama-Mafia lanciert
Seit dem Wahlsieg von Donald Trump als neuer US-Präsident (8.11.2016) über das Obama-Clinton-Demokraten-Establishment verschworen sich seine Gegner mit ihrem mächtigen Beziehungsnetz, um seine Präsidentschaft unmöglich zu machen. Dazu benutzen sie die etablierten Medien, um angebliche Affären, die auf beste Sensationswirkung hin lanciert werden, gegen ihn zu konstruieren und Verleumdungen aller Art zu verbreiten.
US-Präsident mit verfassungsmäßiger Befugnis, FBI-Chef zu entlassen
Dass ein US-Präsident die verfassungsmäßige Befugnis hat, nicht nur den FBI-Chef, sondern auch alle Staatsanwälte und Minister zu entlassen, die sein Vertrauen verloren haben, ignorieren oder verschweigen deutsche Redaktionen einfach. „Comey selbst erklärte in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter veröffentlicht vom Sender CBB in der Nacht zum Donnerstag (10/11.5.2017), er sei schon lange der Ansicht, ‚dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann’. Der Sprecher des Justizministeriums, Ian Prior, wies entsprechende Medienberichte als ‚total falsch’ zurück.“ („Hauen und Stechen in Washington“ - Reuters/jW, junge Welt 12.5.2017)
Haltlose infame Stimmungsmache gegen Trump
Mindestens der ZDF-Korrespondent in Washington, ein gewisser Ulf-Jensen Röller, sollte das US-Präsidentschaftssystems und die Erklärung aus dem US-Justizministerium kennen, anstatt eine haltlose infame Stimmungsmache gegen Trump als banales Echo der rabiaten Neokonservativen zu reproduzieren und sie anzuheizen. Ein solches Verhalten zeigt, auf welch niedriges Niveau die hiesigen Massenmedien gesunken sind.
Freifahrschein von FBI-Direktor Comey für Hillary Clinton, aber FBI-Ermittlungen Grundlage für Anklage gegen sie
Die Bundeskriminalpolizei der USA, das FBI, und ihr Chef James Comey haben ihre Aufgaben schon zur Clinton-Affäre gewiss nicht angemessen erledigt. Warum hat James Comey die Untersuchung gegen Hillary Clinton nicht wieder aufgenommen und zu Ende geführt, d.h. bis zur Anklage gegen Clinton, wie er selbst verkündete? Die FBI-Ermittlungen bilden die Grundlage zu einer Anklage gegen die Kandidatin Clinton der Demokraten. Der Grund für diese institutionelle Paralyse während des US-Präsidentschaftswahlkampfes lag bei dem enormen Druck der Demokraten-Partei auf den FBI-Chef Comey, um deren Kandidatin zu retten. Unter dem Druck der Demokraten-Partei stellte der FBI-Chef das Verfahren gegen Clinton ein bzw. ließ das Verfahren eingestellt bleiben. Dadurch bekam Hillary Clinton vom FBI-Direktor Comey einen Freifahrtschein für ihre Untaten, nämlich den Mail-Server des State Departments illegal benutzt zu haben. Das ist der eigentliche Skandal in Washington, der den FBI-Direktor mit der Demokraten-Partei verstrickt und der einen schwachen Charakter von Comey bloßstellt. Es sind Mitglieder der Demokraten-Partei, die heute eine Affaire gegen US-Präsident Trump mittels Comey zu konstruieren versucht haben. Die Republikanische Partei steht geschlossen hinter dem Präsidenten. Prominente Republikaner verteidigen Trumps Entscheidung, Comey zu feuern. Der extremistische alte Außenseiter McCain zählt nicht zur politischen Besonnenheit. Überhaupt nicht. Nur in den rückständigen CDU/CSU-Kreisen, die im Zustand der Nachkriegszeit hängen geblieben sind, findet er Anklang. So wurde dieser radikale Senator zur Sicherheitskonferenz in München (Februar 2017) von dem alten Kalten Krieger und CDU-Diplomaten Wolfgang Ischinger eingeladen.
Beziehungen der USA mit Russland
Diplomatische Kontakte von Regierungsbeamten sind völlig normal und gehören zu ihrer täglichen Arbeit. Das gilt auch für zukünftige Regierungsbeamte, vor allem wenn der designierte Staatschef die internationalen Beziehungen verbessern will. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen der USA mit Russland zu bewerten. Sie kriminalisieren zu wollen, ist die widerwärtigste dümmste Haltung einer niederträchtigen Kriegsclique, die mit dem Absturz der Welt spielt. Ihre Intrigen und hinterhältigen Handlungen stinken zum Himmel!
Die Einschätzung der Außenpolitikerin Brigitte Queck aus Potsdam im März 2017 ist hoch aktuell: "Nach dem erzwungenen Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn, dem zu große Russlandnähe nachgesagt wurde, scheinen die Falken in den USA wieder Oberhand gewonnen zu haben. So bekräftigte auch EA Daily, dass gemäß der Zeitung Wall Street Journal, 'die Administration des Präsidenten der USA, Donald Trump, einen unerwartet harten Kurs bezüglich Russlands eingeschlagen habe, was auch die Zustimmung einer Reihe von Bündnispartnern Washingtons in Europa gefunden habe.' … Von Trumps Zusicherung „freundschaftlicher Beziehungen zu Russland blieb bisher nicht mehr viel übrig." Was fürchten dann eigentlich seine Obama-Clinton-Kontrahenten? Wieso ihre Hysterie?
Pakt mit dem Terror seitens der Obama/Clinton-Regierung, Schlangennest Weißes Haus
Es war die Obama/Clinton-Regierung, die einen Pakt mit dem Terror zementierte. Diese Obama-Clinton-Verstrickung wollte kein Risiko eingehen, dass sich Trump von ihrer kriminellen terroristischen Außenpolitik abwenden könnte. Deshalb der erzwungene Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn. US-Präsident Trump hätte dem Druck die Stirn bieten und sich für seinen zuverlässigen hoch kompetenten Sicherheitsberater stark machen müssen. Politisch unerfahren erkannte der Immobilien-Unternehmer Donald Trump nicht, dass er mit seinem Amtsantritt ins Weiße Haus ein Schlangen-Nest betrat. Er hätte denjenigen zuvorkommen und sie entlassen müssen, die ihn zwingen wollten, sich von Flynn zu trennen. Sie waren und bleiben die illoyalen Kräfte, die Verräter seiner Politik.
Defense Intelligence Agency unter General Flynn entlarvt Obama und seinen Interventionskrieg in Syrien
General Flynn hat durch Berichte der Defense Intelligence Agency, der er vorstand, den Interventionskrieg mit Mörder-Banden in Syrien entlarvt, und zwar die Terror-Handlungen, die seit 2011 von Obama und anderen NATO-Regierungen gegen Syrien orchestriert werden. Deshalb hat ihn Obama entlassen.
US-Rechtsstaat in Frage wegen Pakt mit Terroristen auf präsidialer Ebene
Ein Pakt mit Terroristen auf präsidialer Ebene stellt die Justiz, den Kern der Demokratie und selbstverständlich den US-Rechtsstaat in Frage. Die Justiz ist gefragt, das FBI selbst, um gegen den ehemaligen Terror-Präsidenten Obama zu ermitteln. In diese Richtung sollte Präsident Trump und seine Republikanische Partei die judikative Aufmerksamkeit richten. Der US-Kongress muss sich jedenfalls einschalten für die entsprechende Befragung in dieser schwerwiegenden, hoch brisanten Angelegenheit, die Trumps Vorgänger Obama und seine Außenministerin Clinton ernsthaft kompromittiert.
Türkei ließ Islamischen Staat (IS) in Syrien stärker werden
Der Schweizer Historiker Dr. Danielle Ganser klärt hierzu auf:
- General Flynn, ehemaliger Direktor der DIA (Defense Intelligence Agency) und andere hochrangige Offiziere in den USA halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und Al-Nusra unterstützen. „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, würde sie ausrasten“, sagte Flynn zu dem Investigativjournalisten Seymour Hersh. „Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der Islamische Staat (IS) in Syrien immer stärker wurde. Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf „enormen Widerstand“ gestoßen. „Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören“, so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn „den Zorn des Weißen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen... Er weigerte sich, den Mund zu halten.“
(„Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016)
Es war ein dramatischer Verlust für die Trump-Regierung, einen so verlässlichen und kompetenten Sicherheitsberater wie Michael Flynn zu entfernen. Sich vor dem Kreis von Clinton-Obama-McCain-Druck gebeugt zu haben, war ein großer Fehler. Mit Flynn verlor der US-Präsident einen soliden Mitarbeiter, um die desaströse Außenpolitik Obamas im Pakt mit Terroristen richtig zu stellen. Der verheerende anti-russische Kriegsflügel unter Senator McCain hatte sich hier durchgesetzt, um freie Bahn zu behalten und weiter die Welt terrorisieren zu können. Schon auf der Kriegskonferenz in München (Februar 2017) wurde der neue Sicherheitsberater General a.D. Michael Flynn von US-amerikanischen Wortführern angeschossen. Da erwies sich der US-Geheimdienstapparat als ungewöhnlich willfährig und selbst gegen einen US-Präsidenten verwendbar. Die Intrige und niederträchtige Verschwörung gegen Trump geht weiter. Dazu wollten seine Gegner den labilen FBI-Direktor James Comey benutzen, als ob jeder Kontakt mit Russland zu kriminalisieren wäre. Dieser unverschämten schrägen Einmischung in seine Außenpolitik hat US-Präsident Trump eine prompte Schlappe erteilt, indem er den illoyalen FBI-Direktor ohne viel Worte entließ (10.5.2017), eine Entlassung, die längst fällig war. Ja, sie musste erfolgen, seitdem sich der FBI-Direktor auf die Seite der politischen Gegner von Trump schlug und begann, gegen eine Annäherung zu Russland öffentlich zu politisieren ganz im Sinne der radikalen McCain-Neokonservativen. Pragmatisch sachlich und völlig zutreffend kommentiert der Journalist Reinhard Lauterbach Comeys Entlassung: "Comey hatte sich durch seine Ermittlungen in Trumps Umgebung auf der Seite von dessen innenpolitischen Gegnern positioniert. Deshalb hat ihn der Präsident gefeuert. Ob das auch eine außenpolitische Richtungsentscheidung war, muss sich zeigen." („Trump empfängt Lawrow – Nicht mal eine Schwalbe“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt 11.5.2017)
Was die Rüstungsmafia am meisten fürchtet
Es ist die Annäherung von Trump an Russlands Präsident Putin, die die Kriegs- und Rüstungsmafia am meisten fürchtet. Um die Anwesenheit des russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington (10.5.2017) aus dem Fokus zu nehmen, zetteln sie eine angebliche Flynn-Affaire gegen den US-Präsidenten an. Mit ihr soll US-Präsident Trump eingeschüchtert werden. Seine Gegner in Politik und Medien drohen, ihn vom Präsidentenamt zu entheben. Eine völlig unrealistische Drohung, weil sie haltlos ist. Die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ wiederholt am 11.5.2017 sogar dreist die Propaganda-Masche gegen Trump, spricht höchst tendenziös über eine „Russland-Affaire“ und macht sich zum Echo der lächerlichen Empörung der Neokonservativen über die Entlassung von Comey. Es gibt keine Ermittlungen über Kontakte mit Russland, und es wird keine Ermittlungen geben, weil es nichts zu ermitteln gibt. Alles was zwischen Washington und Moskau zu bereden ist, wird offen beredet, „nicht hinter verschlossenen Türen“, sagte treffend der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Presse im Weißen Haus gerade am 10.5.2017 bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump und in Gegenwart des russischen Botschafters.
Berlin ohne Rolle in der Weltpolitik: In allen wichtigen internationalen Angelegenheiten kein Wort von Bundeskanzlerin, kein Wort vom Außenminister
Dieses erfreuliche Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war auch ein Dorn im Auge bei allen billigen Intriganten aus dem Obama-Clinton-McCain-Lager, aber auch bei einem diplomatisch versagenden, missgünstigen deutschen Establishment. Niemand aus Deutschland war beim Treffen Trump-Lawrow zugegen, nur der russische Botschafter. Aber Berlin will weiter an der Illusion festhalten, es spiele eine Rolle in der Weltpolitik. Die Realität ist aber eine völlig andere: Berlin hat niemals eine eigene Position in der Außenpolitik vorgelegt, aufgrund dessen keine Berliner Rolle für eine konstruktive internationale Politik zu erkennen ist. Kein Wort von der Bundeskanzlerin, kein Wort vom Außenminister in allen wichtigen internationalen Angelegenheiten. Auf dem internationalen, diplomatischen Parkett spielt Russland derzeit die entscheidende Rolle mit seinen erfolgreichen Initiativen auf allen Ebenen. Und mit Russland alle anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika. Das erkennt das Weiße Haus und die Weltstaatengemeinschaft.
Auffällig: Medial verschwiegene Pressekonferenz von Außenminister Sergej Lawrow in Washington (10.5.2017)
Die Pressekonferenz von Außenminister Sergej Lawrow in der russischen Botschaft (2017) wurde bezeichnenderweise fast überall medial verschwiegen, so auch bei ZDF und ARD. Nichts darüber im ZDF-Heute, nichts in der ARD-Tagesschau. Auffällig ist, dass in der ARD-Tagesschau ganz anders als beim ZDF-Heute keine Anti-Trump-Schreierei aus Washington zu hören war. Die etablierten Medien lassen Trump keine Ruhe. Mit allen Mitteln wollen sie die vernünftige außenpolitische Linie von Michael Flynn verhindern, so dass die US-Außenpolitik nicht auf den Boden der Zivilisation und des Völkerrechts zurückfindet, fern von Interventionisten und Extremisten. Ein deutscher Fake-Journalismus befeuert weiter den Interventionskrieg mit Mörder-Banden in Syrien. An welche „Werte“ ist dieses Gewaltdenken gebunden? An das Grundgesetz jedenfalls überhaupt nicht.
Verflechtung von Politik und Verbrechen ein déjà-vu seit der ersten Genfer Syrien-Konferenz am 30.6.2012 unter Kofi Annan
General Michael Flynn wurde von Obama entlassen, weil der ehemalige US-Präsident nicht damit einverstanden war, dass Flynn den Bund Obamas mit islamischen Terroristen und den verheerenden Terror-Pakt an die Öffentlichkeit brachte. Warum informieren deutsche Medien nicht über die wahre Geschichte über General Flynn und Obama? Sind deutsche Journalisten mit Obamas Terror-Pakt einverstanden? Ist die CDU/CSU-SPD Bundesregierung Komplize der Verbundenheit Obamas mit Terroristen? Reagieren deutsche Medien deshalb nicht angemessen darauf? Solche Missstände sind in einer Demokratie entschieden zu bekämpfen. Die Verflechtung von Politik und Verbrechen ist ein déjà-vu seit der ersten Genfer Syrien-Konferenz am 30.6.2012 unter Kofi Annan. Deutschland hat hier verpasst, sich aus dieser Verstrickung zu lösen. Der Journalismus darf nicht weiter für die Seite des Terrors die Öffentlichkeit betrügen. Er begeht sonst weiterhin ein Attentat gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die Täuschung der Öffentlichkeit ist gewiss ein Attentat gegen die deutsche Staatsverfasstheit. Die rechtsstaatliche freiheitliche Demokratie funktioniert nur richtig, wenn sie auf einer gut informierten Gesellschaft beruht und nicht auf eine desinformierte oder völlig irregeführte Wählerschaft zählt.
Dank Russland Friedensprozess für Syrien wieder in Gang gekommen
Wäre es nicht rechtens, gegen Obama wegen Verbindungen zur Terroristenszene zu ermitteln? Ihn einen Prozess zu machen, eine Anfrage vom US-Kongress oder von einem Sonderermittler über seinen Bund mit Terroristen, das ist längst angebracht. Eigentlich gehört Hillary Clinton auch zu dieser brisanten Befragung, denn sie war die Initiatorin und Organisatorin des Terror-Netzes gegen Syrien in Istanbul. Sie war die erste Blockiererin des Syriens Friedensprozesses, der jetzt dank Russland wieder auf diplomatischer Ebene in Gang gekommen ist und erfolgversprechend verläuft. Dafür war der russische Außenminister in Washington am 10.5.2017. Wollte Berlin wirklich den Frieden für Syrien, hätten deutsche Medien in aller Ausführlichkeit über die wichtige Pressekonferenz von Sergej Lawrow in Washington berichtet.
Ablenkungsmanöver vom Erfolg der russischen Diplomatie
Die total falsche Berichterstattung über die Entlassung des FBI-Direktors, die keine Relevanz für Deutschland hat, ist ein Ablenkungsmanöver, um den erfolgreichen Besuch des Außenministers Lawrow in Washington und die konsistente Position Russlands zum Friedensprozess für Syrien zu verschweigen. Warum spricht sich der deutsche Außenminister darüber nicht aus? Welches Interesse verfolgen Außenpolitiker und Mainstream-Medien, ihn zu verschweigen? Was bedeutet für Berlin eigentlich Diplomatie zur Beilegung von Krisen, zum Beenden von menschlichen Dramen wie in Syrien?
Verfasst am 15.5.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen über Entlassung des FBI-Direkors James Comey
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Siehe auch:
Sprachlos und staunend - Was ist los mit Trump?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23801
Online-Flyer Nr. 613 vom 17.05.2017
