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Globales
Trump und der Islam
Teufel und Beelzebub?
Von Wolfgang Effenberger
Während sich Mitte Mai 2017 die Gemüter in Washington vor dem Hintergrund der FBI-Untersuchung über angebliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfstab und seinen Beratern erhitzten, wird nun mit Spannung die erste Auslandsreise des Präsidenten verfolgt. Erstaunt wurde registriert, dass sich an die erste Station Riad Jerusalem und Rom anschließen werden; die drei Städte bilden die Zentren der abrahamitischen Religionen. Was passiert, wenn eine verteufelte Person und eine dämonisierte Religion aufeinander treffen? Warum suchte sich Trump als erstes Ziel seiner Reise eine absolute sunnitische Monarchie aus, die das Wahhabitentum als Staatsreligion im Artikel 23 ihrer Grundordnung verankert hat: „Der Staat schützt den islamischen Glauben, wendet die Schari'a an, gebietet, was recht ist, und verbietet, was verwerflich ist. Er erfüllt die Pflicht, [die Menschen] zum Islam einzuladen.“ (1)
Video-Aufzeichnung der Situation, als der US-Präsident, der ägyptische Staatspräsident und der saudische König ihre Hände auf einen Globus legen
Neben Pakistan gilt das Königreich Saudi-Arabien als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus. Top-Terroristen wie Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, ebenso wie 15 der 19, die als Attentäter vom 11. September 2001 gelten. Inzwischen haben 800 Familien von 9/11-Opfern und 1.500 Ersthelfer sowie weitere aufgrund der Anschläge geschädigte Personen jetzt eine Klage gegen Saudi-Arabien wegen dessen Verwicklungen in die Terroranschläge eingereicht. (2)
Nach dem 11. September erschienen mit einem Mal die weltumspannenden Spenden und Moscheebauten, so die König-Fahd-Moschee in Sarajevo, in einem ganz anderen Licht. Die islamischen Geister, die von den USA zu Zeiten des Kalten Krieges gerufen und instrumentalisiert wurden, sind nun dabei, auch Europa zu terrorisieren.
Im Gegensatz zu Afghanistan – aus dem keine Attentäter der Terroranschläge von 9/11 stammen – wird Saudi-Arabien von den USA weiterhin als Freundesland behandelt; man pflegt gute Beziehungen. Sie werden weder durch eine undemokratische Regierungsform noch durch Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Bestrafungen getrübt – auf Homosexualität steht die Todesstrafe! Auch der Umstand, dass zwischen Saudi-Arabien und Israel seit 1948 offiziell Kriegszustand herrscht, scheint keine Rolle zu spielen.
Vor der Abreise beschrieb Trump Saudi-Arabien als Hüter der beiden heiligsten Stätten im Islam und unterstrich: „Wir werden die Grundlage für eine neue Zusammenarbeit mit unseren muslimischen Verbündeten legen, um Extremismus, Terrorismus und Gewalt zu bekämpfen und eine gerechtere und hoffnungsvollere Zukunft für Muslime in ihren Ländern zu schaffen.“ (3)
Am 21. Mai 2017 legen US-Präsident Trump, der ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi und der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz einträchtig ihre Hände auf den beleuchteten Globus und eröffnen damit das neue Anti-Radikalisierungszentrum in Riad.
Zuvor hatte Trump vor 50 zumeist arabischen Staatschefs dazu aufgerufen, auch beim Kampf gegen den Terrorismus miteinander zu stehen: „Wir können das Böse nur besiegen, wenn jeder hier in diesem Raum seinen Anteil dazu beiträgt. Jagd Terroristen aus Eurem Heiligen Land - vertreibt sie von dieser Erde.“ (4)
Das war noch einmal der alte Trump, der ansonsten staatsmännisch auf der eigens einberufenen "arabisch-muslimisch-amerikanischen Konferenz" in Riad auftrat und sich sogar von Anfang bis Ende ans vorgeschriebene Drehbuch hielt. Von seiner Anti-Islam-Rhetorik war nichts mehr zu spüren. Er forderte die muslimische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terror und Extremismus auf. „Unser Ziel ist eine Allianz von Staaten die die Absicht teilen, Extremismus auszumerzen und unseren Kindern eine hoffnungsvolle Zukunft zu sichern, die Gott ehrt“ (5). Statt einseitiges Säbelrasseln nun trautes und entspanntes Schwerterschunkeln. Angesichts eines 110-Milliarden-Rüstungsdeals ist das verständlich. Daneben sollen US-Firmen mit saudischen Partnern Verträge mit einem Volumen von 350 Milliarden US-Dollar geschlossen haben. (6) Seine Wähler werden es ihm danken.
Unmittelbar erntete Trump Kritik aus der Bundesrepublik: Seine Rede wurde als unglaubwürdig, vereinfachend und historisch unausgewogen bezeichnet.
Die in Washington tätige FAZ-Journalistin Simon Riesche schrieb in ihrem Artikel "Amerikanische Reaktionen Eine historische Rede?":
„Der Islam hasst uns“, hatte Trump noch im Wahlkampf gesagt und sogar ein pauschales Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens gefordert. (7) Das ist eindeutig wahrheitswidrig! Am 27. Januar stand in der New York Times der Wortlaut der Präsidentendirektive. Danach durfte in den folgenden 90 Tagen kein Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten in die USA einreisen. Es handelt sich um den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen, den Sudan und Iran. (8)
Bis auf den Iran gerieten diese Länder im Oktober 2001 auf eine geheime Liste des Pentagons der zu zerstörenden Länder. Fünf dieser sieben Staaten - Irak, Syrien, Libyen, Somalia und den Jemen - hat das US-Militär in den vier Wochen seit Jahresbeginn bombardiert.
In einer aktuellen Harvard-Studie wird aufgezeigt, dass die ARD weltweit führend in negativer Berichterstattung über Donald Trump ist – wir sind wieder einmal Weltmeister! (9)
Der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Omid Nouripour, erkennt zwar an, dass Trump den Graben nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen Terrorismus und Freiheit zieht. Da Trump jedoch diese Haltung im eigenen Land nicht lebe, bleibe er leider unglaubwürdig. Auch für Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, wird Trumps Rede in Saudi-Arabien den aktuellen Aufgaben nicht gerecht. Der US-Präsident verkenne die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus und die sich verschärfende Eskalation anlässlich der US-Invasion im Irak. Außerdem habe Trump „es versäumt, bestimmte Auslegungen des Koran – etwa den Wahabismus – in seine Betrachtungen einzubeziehen.“ (10)
Herr Mützenich scheint selbst nicht mit den Ursachen des islamisch-arabischen Terrors vertraut zu sein und auch ein kurzes historisches Gedächtnis zu haben.
Kurzer historischer Abriss zu den Ursachen des "islamistischen" Terrors
1907 initiierte der britische Premier Campbell-Bannerman weitsichtig die Bildung eines Hochkomitees, das sich aus Vertretern arrivierter europäischer Kolonialmächte zusammensetzte: Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Portugal, Spanien und Italien (Deutschland war nicht eingeladen!).
Die Mitglieder des Komitees waren ausgewiesene Fachleute auf den Gebieten Geschichte, Geographie und Wirtschaft. Sie sollten nach Wegen suchen, die Kontinuität der Kolonialpolitik der europäischen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.
Der Bericht des Komitees gipfelte in der Erkenntnis, dass die arabischen Länder und die muslimisch-arabische Bevölkerung eine massive Bedrohung für die europäischen Staaten darstellten, und kommt zu dem Schluss, „dass ein Fremdkörper in das Herz dieser Nation gepflanzt werden muss, um die Vereinigung ihrer Flügel zu verhindern, und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen werden.“ (11)
Mitte Mai 1916 hatten die Regierungen von Großbritannien und Frankreich ihre gemeinsamen kolonialen Ziele in Nahost im geheimen Sykes-Picot-Abkommen festgelegt. Ohne Rücksicht auf ethnische und kulturelle Strukturen wurden Grenzen gezogen.
Großbritannien erhielt das heutige Jordanien, den Irak und Teile Palästinas. Mit ein paar Federstrichen zerstörten damals die Briten und Franzosen die Konfliktsicherungsmechanismen der Osmanen im Nahen Osten.
Das bedeutete das Ende des Friedens und für die meisten Araber die Wurzel allen Übels.
Natürlich können an dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil der virulenten Konflikte dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition gegen die prosowjetische Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Am gleichen Tag, so Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard" (Die einzige Weltmacht), „habe ich dem Präsidenten eine Note geschrieben, in der ich ihm erklärte, dass diese Unterstützung meiner Ansicht nach eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde.“ (12) Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (13)
Auf die Frage der französischen Wochenzeitung "Le Nouvel Observateur", ob die Behauptung des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates stimme, die amerikanischen Geheimdienste hätten bereits sechs Monate vor der sowjetischen Intervention mit der Aufrüstung der sunnitischen Gotteskrieger (später Mujahideen) begonnen, bestätigte Zbigniew Brzezinski die lang geheim gehaltene Realität.
Die CIA heuerte aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als "Heilige Krieger" gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch der in Riad geborene Osama bin Laden, Sohn einer reichen Unternehmerfamilie, dessen Organisation "Al-Qaida (Die Basis)" unter der Führung der CIA entstand.
Zur Finanzierung der Guerilla soll die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und in den "befreiten" Gebieten Afghanistans organisiert haben. Das Rauschgift als Zahlungsmittel verdeckter Geheimdienstoperationen. Der Drogenexport und die Rückführung der Devisen soll mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt worden sein. (14)
Es folgten drei Golfkriege, die im Interesse der USA geführt wurden. Sie schufen das von dem politischen Philosophen Leo Strauss propagierte "kreative Chaos", in dem dank fehlender staatlicher Strukturen das Land leichter ausgeplündert werden kann. 2006 sprach US-Außenministerin Condoleezza Rice davon, in der arabisch-islamischen Region ein "kreatives Chaos" zu säen, aus dem ein "Neuer Naher Osten" hervorgehen sollte – natürlich unter dem Deckmantel der Verbreitung der Demokratie. Das berichtete die New York Times am 29. September 2013. (15)
In der US-Sendung „60 Minutes“ gab die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage: „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (16).
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wäre es für den Frieden in der Welt hilfreich gewesen, wenn Trump sich für die Instrumentalisierung saudischer Terroristen für geopolitische Ziele der USA entschuldigt und das Versprechen abgegeben hätte, davon künftig abzulassen. Das ist aber bisher keinem US-Präsidenten in den Sinn gekommen - weder Trumps Vorgänger Barack Obama noch dessen Vorgänger George W. Bush. Beide pflegten gute Beziehungen mit dem saudischen Königreich. Hatte die Bush-Familie enge Kontakte zur Familie bin Laden sowie gewinnbringende Geschäftsbeziehungen mit dem Regime in Riad, so stellte Friedensnobelpreisträger Obama neue Rekorde beim Waffenverkauf nach Saudi-Arabien auf. Zudem wurde unter Obama der illegale Angriffskrieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen begonnen, der bis heute mit US-amerikanischen Waffen zur Freude des US-MIK (militärisch-industrieller Komplex) dort geführt wird.
Wer erinnert sich noch an die viel gelobte Rede, die der junge US-Präsident Barack Obama am 4. Juni 2009 in Kairo gehalten hat? Unter dem Titel "A New Beginning" (deutsch: "Ein Neuanfang") wollte Obama einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt einläuten.
„Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (17). In seiner 50-minütigen Tour de Force durch die Befindlichkeiten der islamischen Welt setzte er geschickt eine wohl dosierte Selbstkritik ein und erklärte, die Angriffe vom 11. September 2001 hätten einige Menschen dazu gebracht, „den Islam als zwangsläufigen Feind Amerikas, der westlichen Welt und auch der Menschenrechte zu betrachten“. Er versprach, sich überall auf der Welt gegen das Böse zu engagieren.
Geschickt vertrat Obama die Interessen seiner Nation. Er entschuldigte sich nicht für die amerikanischen Verbrechen, was muslimische Gelehrte vorab verlangt hatten; ebenso fehlte ein genaues Drehbuch für die Aussöhnung zwischen Orient und Okzident. Dafür lobte Obama den „religionsübergreifenden Dialog“ des saudi-arabischen Königs Abdullah und die "Führungsrolle" der Türkei in der Allianz der Zivilisationen. Ansonsten hatte er außer vagen Versprechungen und Koran- und Bibelsprüchen der muslimischen Welt wenig Konkretes zu bieten - einer Welt, die aus vielen guten Gründen dem “american way of life“ sehr skeptisch gegenübersteht. Wie wir nun wissen, kann die tatsächliche Bilanz seiner Amtszeit für den islamisch-arabischen Raum nur als katastrophal bezeichnet werden.
Trump hätte seinen Vorgänger übertrumpfen können. Leider geht es im gleichen Stil weiter. Ihm müsste doch klar sein, dass der umfangreiche Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien das letzte ist, was diese Region benötigt. Es geht aber auch um sein politisches Überleben, er braucht daheim Erfolge: als Lobbyist top, als Staatsmann flop.
Aber niemand sollte hier den Finger heben! Die Bundesrepublik steht nach den USA (33%), Russland (25%), China (5,9%) und Frankreich (5,6%) an fünfter Stelle mit 4,7% aller Rüstungsexporte (18). Auch das Königreich Saudi-Arabien hat von Deutschland große Mengen an Kriegsgerät erhalten (viele Geschäfte werden auch über die Türkei abgewickelt). Deutsche Unternehmen werden auch die Grenzsicherungsanlagen in Saudi Arabien bauen. Diese Anlagen sollen muslimischen Flüchtlingen, die vor den deutschen, amerikanischen und britischen Bomben fliehen, die Zuflucht verwehren. Obendrein sollen saudische Soldaten hier effizient ausgebildet werden.
Obwohl der amerikanischen Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency in einem Dokument vom August 2012 erklärte: „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und ´al-Qaida im Irak (AQI)` (so wurde damals der spätere IS genannt) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“, stimmte der Bundestag in der Sitzung vom 4.12.2015 dem Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien zu. Norbert Röttgen (CDU) warb unter dem Beifall von CDU und SPD für den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit den imperialistischen Worten, die Europäer müssten „endlich die politische Verantwortung für diese Region, auch im Namen und Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit, annehmen.“ (19)
Wird vielleicht doch die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt?
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien (1999), den Joschka Fischer herbei gelogen hatte, und dem schon aus dem Fokus geratenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich grundgesetzwidrig CDU/CSU sowie die SPD mit Unterstützung der Grünen am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit wird von den Mainstreammedien samt wirkmächtig postierten transatlantischen Interessenvertretern fragmentiert. In geschickter Agitation und Propaganda werden die wahren Vorgänge in Syrien in ihr Gegenteil verkehrt.
Der Historiker Daniele Ganser stellt fest: „Eigentlich ist der Syrienkrieg eine Neuauflage der Zusammenarbeit der USA und des CIA mit den Dschihadisten, wie man sie aus dem Afghanistankrieg aus den 1980er Jahren oder dem Bosnienkrieg der 1990er Jahre kennt.“ (20)
Legt man die eigenen, immer wieder betonten Wertvorstellungen der USA zugrunde, handelt es sich bei den Luftschlägen in Syrien um einen illegalen Angriffskrieg, um ein Kriegsverbrechen. Dies wurde noch gesteigert, als der jetzige US-Präsident Donald Trump am 7. April 2017 wegen eines angeblichen Giftgaseinsatzes durch Assad – ohne Beweise vorzulegen – einen Luftangriff direkt gegen einen Flughafen der syrischen Armee fliegen ließ.
Wie wird es in Syrien weitergehen? Die in Riad erkennbar gewordene Strategie Trumps –Allianzen mit den sunnitischen Königshäusern und Israel zu schmieden – geht auf Kosten Syriens und des Iran.
Es geht um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, mit Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen.
Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen.
Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern sieht das IS-Problem ähnlich wie Putin. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber spreche man aber in Deutschland nicht. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg, überdenken.“ (21)
Nach Trumps Riad-Besuch scheint es mit der Achse "USA – Saudi-Arabien – Israel" ernst zu werden. Doch der Iran ist ebenfalls recht gut vernetzt und hat in der Schanghai-Organisation (SOZ) Beobachterstatus, wie die Mongolei, Afghanistan und Weißrussland. Vollmitglieder sind China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dialogpartner ist das NATO-Land Türkei, während Ägypten, Bangladesh, Syrien und die Ukraine Interesse bekundet haben. Im Beitrittsprozess befinden sich mit Indien und Pakistan zwei weitere Nuklearmächte. Die SOZ Organisation vertritt also rund ein Drittel der Weltbevölkerung. Sie beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Neben der Schanghai-Organisation haben sich Brasilien, Russland, Indien , China und Südafrika zu einer Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften zusammengefunden (BRICS-Staaten). Die von China geführte "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) arbeitet zielstrebig daran, das Projekt "One Belt, One Road" umzusetzen. Mit dem Plan „Ein Gürtel, eine Straße“ möchte China die Idee der alten Seidenstraße wiederbeleben, die zwischen 120 v. Chr. bis 1450 n.Chr. den friedlichen Austausch von Gütern und Kultur in ganz Eurasien erleichterte. (22) Seit Trumps Präsidentschaft möchten sich auch die USA als nichteurasische Macht daran beteiligen. Am 12. Mai 2017 hat Washington verkündet, dass es eine Delegation zur Seidenstraßenkonferenz für das kommende Wochenende nach Peking entsenden wird.
Eine erstaunliche Entwicklung! Davon, dass Amerikas Präsident Donald Trump China vor kurzem noch einen Währungsmanipulator genannt hat, „ist inzwischen keine Rede mehr. Das Verhältnis beider Länder hat sich nach dem Staatsbesuch Xi Jinpings in Trumps Mar-a-Lago-Resort in Florida deutlich aufgehellt und wird von amerikanischen Medien ironisch als "Bromance" bezeichnet, als innige Männerfreundschaft“. (23)
Bei der Konferenz zur chinesischen Initiative „Ein Gürtel und eine Straße“ vergangene Woche in Peking nahm auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán teil. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten der Gast aus Budapest und der chinesische Präsident Xi Jinping verschiedene Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit beider Länder im Wirtschaftsbereich. (24)
Präsident Trump steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er kann auf Dauer nicht gleichzeitig den Profitinteressen einiger Global-Player dienen und eine friedliche multipolare Weltordnung bauen. Irgendwann muss er die Kraft aufbringen, den gordischen Knoten der verwickelten Interessen der alles beherrschenden Finanzeliten zu durchschlagen, damit überhaupt so etwas wie Frieden möglich wird.
Vielleicht hat sich diese Hintergrundherrschaft – Geheimdienste, Medien, Stiftungen, NGO´s (also der tiefe Staat) – schon so verfestigt wie damals vor 100 Jahren, auf dem Höhepunkt der Julikrise 1914, als Kardinal John Murphy Farley, Erzbischof von New York, auf dem Eucharistischen Weltkongress in Lourdes (22.-26.7.1914) konstatierte:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden …Business … einzig und allein.“ (25)
Im nächsten Krieg (der auch schon in Vorbereitung ist) geht es um die "Eineweltherrschaft" des Kapitals und damit um die Abschaffung von Rechtstaatlichkeit überhaupt und um umfassende globale Ausbeutung.
Anmerkungen:
(1) Wolfgang Effenberger: Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan unter
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13879, siehe auch www.shura.gov.sa The Basic Law Of Government englisch, abgerufen am 5. Mai 2009
(2) https://www.konjunktion.info/2017/03/911-800-familien-reichen-klage-gegen-saudi-arabien-ein/
(3) Riad, Jerusalem, Rom - Trump reist als erstes zu den Weltreligionen vom 5. Mai 2017 unter http://www.handelsblatt.com/politik/international/riad-jerusalem-rom-trump-reist-als-erstes-zu-den-weltreligionen/19759570.html
(4) https://www.welt.de/politik/ausland/article164789294/Trump-zieht-die-USA-mit-seiner-Rede-in-zwei-Kaempfe.html
(5) Gil Yaron: Trump zieht die USA mit seiner Rede in zwei Kämpfe vom 22.05.2017 unter
https://www.welt.de/politik/ausland/article164789294/Trump-zieht-die-USA-mit-seiner-Rede-in-zwei-Kaempfe.html
(6) Donald Trump im Nahen Osten: Plötzlich eine klare Strategie vom 22. Mai 2017 unter
https://www.gmx.ch/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/donald-trump-nahen-osten-ploetzlich-strategie-32338108
(7) Simon Riesche: Amerikanische Reaktionen Eine historische Rede? Vom 21.5.2017 http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-ruft-die-muslimische-welt-zum-kampf-gegen-terrorismus-auf-15027159.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(8) Full Executive Order Text: Trump’s Action Limiting Refugees Into the U.S. vom 27.Januar 2017 unter https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?ribbon-ad-idx=3&rref=homepage
(9) https://sciencefiles.org/2017/05/19/hass-als-journalismus-studie-zeigt-ard-weltweit-fuehrend-in-negativer-berichterstattung-ueber-donald-trump/
(10) Deutsche Außenpolitiker kritisieren Trumps Rede zum Islam vom 21. Mai 2017 unter http://www.zeit.de/politik/2017-05/us-praesident-donald-trump-riad-kritik-deutsche-aussenminister
(11) Vgl. Dan Bar-On/Sami Adwan et al: Das historische Narrativ des Anderen kennen lernen. Palästinenser und Israelis 2003, S. 10
(12) Zbigniew Brzezinski: How Jimmy Carter and I started the Mujahideen: Interview mit Z. Brzezinski in Le Nouvel Observateur, 15.-21. Januar 1998
(13) Wolfgang Effenberger: Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan Hussein Obama Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13879
(14) Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, München/Zürich 2002, S. 193 f.
(15) Peter Orzechowski: Die Neue Weltordnung 3.0 – Chaos als Ordnungsprinzip vom 29.1.2017
http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/die-neue-weltordnung-30-chaos-als-ordnungsprinzip/
(16) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
(17) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.htm
(18) https://www.welt.de/wirtschaft/article152530428/Die-Maer-vom-Rueckgang-deutscher-Waffenexporte.html
(19) https://www.bundestag.de/blob/398730/ee0a01657bddb3f1d353ca9779e9d27a/18144-data.txt
(20) Zitiert nach Daniele Ganser: Illegale Kriege, Zürich 2017, S. 295
(21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
(22) Gamechanger: India, Pakistan & Iran Joining BRICS Shanghai Cooperation Organization vom 23. April 2017 unter https://geopolitics.co/2017/04/23/gamechanger-india-pakistan-iran-joining-brics-shanghai-cooperation-organization/
(23) Mammutprojekt Der Welthandel soll über Chinas Seidenstraße rollen vom 12.5.2017 unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mammutprojekt-der-welthandel-soll-ueber-chinas-seidenstrasse-rollen-15012993.html
(24) Orbán auf der „Seidenstraßenkonferenz“ in Peking vom 16. Mai 2017 http://www.budapost.de/2017/05/orban-auf-der-seidenstrasenkonferenz-in-peking/
(25) Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S. 37
Siehe auch:
Schlag nach bei Shakespeare - Trump und Obama on tour
Willy Wimmer in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23839
Deutsche Medien warnen vor der Gefahr: Russland regiert bald die USA
Ulrich Gellermann in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23837
Neue internationale Konstellationen – Brüssel im Krisenmodus
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23833
Okkupation von Palästina – das Kernproblem
Zwei-Staaten-Lösung gescheitert – Teilung Palästinas überwinden
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23835
Wenn ein Dealer "eine Reise tut", dann können wir etwas erleben
Evelyn Hecht-Galinski in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23827
Russland-Hetze in den USA: Diese Leute sind entweder dumm oder skrupellos und brandgefährlich
Wladimir Putin in NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23820
Sprachlos und staunend - Was ist los mit Trump?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23801
Online-Flyer Nr. 614 vom 24.05.2017
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Neben Pakistan gilt das Königreich Saudi-Arabien als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus. Top-Terroristen wie Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, ebenso wie 15 der 19, die als Attentäter vom 11. September 2001 gelten. Inzwischen haben 800 Familien von 9/11-Opfern und 1.500 Ersthelfer sowie weitere aufgrund der Anschläge geschädigte Personen jetzt eine Klage gegen Saudi-Arabien wegen dessen Verwicklungen in die Terroranschläge eingereicht. (2)
Nach dem 11. September erschienen mit einem Mal die weltumspannenden Spenden und Moscheebauten, so die König-Fahd-Moschee in Sarajevo, in einem ganz anderen Licht. Die islamischen Geister, die von den USA zu Zeiten des Kalten Krieges gerufen und instrumentalisiert wurden, sind nun dabei, auch Europa zu terrorisieren.
Im Gegensatz zu Afghanistan – aus dem keine Attentäter der Terroranschläge von 9/11 stammen – wird Saudi-Arabien von den USA weiterhin als Freundesland behandelt; man pflegt gute Beziehungen. Sie werden weder durch eine undemokratische Regierungsform noch durch Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Bestrafungen getrübt – auf Homosexualität steht die Todesstrafe! Auch der Umstand, dass zwischen Saudi-Arabien und Israel seit 1948 offiziell Kriegszustand herrscht, scheint keine Rolle zu spielen.
Vor der Abreise beschrieb Trump Saudi-Arabien als Hüter der beiden heiligsten Stätten im Islam und unterstrich: „Wir werden die Grundlage für eine neue Zusammenarbeit mit unseren muslimischen Verbündeten legen, um Extremismus, Terrorismus und Gewalt zu bekämpfen und eine gerechtere und hoffnungsvollere Zukunft für Muslime in ihren Ländern zu schaffen.“ (3)
Am 21. Mai 2017 legen US-Präsident Trump, der ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi und der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz einträchtig ihre Hände auf den beleuchteten Globus und eröffnen damit das neue Anti-Radikalisierungszentrum in Riad.
Zuvor hatte Trump vor 50 zumeist arabischen Staatschefs dazu aufgerufen, auch beim Kampf gegen den Terrorismus miteinander zu stehen: „Wir können das Böse nur besiegen, wenn jeder hier in diesem Raum seinen Anteil dazu beiträgt. Jagd Terroristen aus Eurem Heiligen Land - vertreibt sie von dieser Erde.“ (4)
Das war noch einmal der alte Trump, der ansonsten staatsmännisch auf der eigens einberufenen "arabisch-muslimisch-amerikanischen Konferenz" in Riad auftrat und sich sogar von Anfang bis Ende ans vorgeschriebene Drehbuch hielt. Von seiner Anti-Islam-Rhetorik war nichts mehr zu spüren. Er forderte die muslimische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terror und Extremismus auf. „Unser Ziel ist eine Allianz von Staaten die die Absicht teilen, Extremismus auszumerzen und unseren Kindern eine hoffnungsvolle Zukunft zu sichern, die Gott ehrt“ (5). Statt einseitiges Säbelrasseln nun trautes und entspanntes Schwerterschunkeln. Angesichts eines 110-Milliarden-Rüstungsdeals ist das verständlich. Daneben sollen US-Firmen mit saudischen Partnern Verträge mit einem Volumen von 350 Milliarden US-Dollar geschlossen haben. (6) Seine Wähler werden es ihm danken.
Unmittelbar erntete Trump Kritik aus der Bundesrepublik: Seine Rede wurde als unglaubwürdig, vereinfachend und historisch unausgewogen bezeichnet.
Die in Washington tätige FAZ-Journalistin Simon Riesche schrieb in ihrem Artikel "Amerikanische Reaktionen Eine historische Rede?":
„Der Islam hasst uns“, hatte Trump noch im Wahlkampf gesagt und sogar ein pauschales Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens gefordert. (7) Das ist eindeutig wahrheitswidrig! Am 27. Januar stand in der New York Times der Wortlaut der Präsidentendirektive. Danach durfte in den folgenden 90 Tagen kein Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten in die USA einreisen. Es handelt sich um den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen, den Sudan und Iran. (8)
Bis auf den Iran gerieten diese Länder im Oktober 2001 auf eine geheime Liste des Pentagons der zu zerstörenden Länder. Fünf dieser sieben Staaten - Irak, Syrien, Libyen, Somalia und den Jemen - hat das US-Militär in den vier Wochen seit Jahresbeginn bombardiert.
In einer aktuellen Harvard-Studie wird aufgezeigt, dass die ARD weltweit führend in negativer Berichterstattung über Donald Trump ist – wir sind wieder einmal Weltmeister! (9)
Der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Omid Nouripour, erkennt zwar an, dass Trump den Graben nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen Terrorismus und Freiheit zieht. Da Trump jedoch diese Haltung im eigenen Land nicht lebe, bleibe er leider unglaubwürdig. Auch für Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, wird Trumps Rede in Saudi-Arabien den aktuellen Aufgaben nicht gerecht. Der US-Präsident verkenne die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus und die sich verschärfende Eskalation anlässlich der US-Invasion im Irak. Außerdem habe Trump „es versäumt, bestimmte Auslegungen des Koran – etwa den Wahabismus – in seine Betrachtungen einzubeziehen.“ (10)
Herr Mützenich scheint selbst nicht mit den Ursachen des islamisch-arabischen Terrors vertraut zu sein und auch ein kurzes historisches Gedächtnis zu haben.
Kurzer historischer Abriss zu den Ursachen des "islamistischen" Terrors
1907 initiierte der britische Premier Campbell-Bannerman weitsichtig die Bildung eines Hochkomitees, das sich aus Vertretern arrivierter europäischer Kolonialmächte zusammensetzte: Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Portugal, Spanien und Italien (Deutschland war nicht eingeladen!).
Die Mitglieder des Komitees waren ausgewiesene Fachleute auf den Gebieten Geschichte, Geographie und Wirtschaft. Sie sollten nach Wegen suchen, die Kontinuität der Kolonialpolitik der europäischen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.
Der Bericht des Komitees gipfelte in der Erkenntnis, dass die arabischen Länder und die muslimisch-arabische Bevölkerung eine massive Bedrohung für die europäischen Staaten darstellten, und kommt zu dem Schluss, „dass ein Fremdkörper in das Herz dieser Nation gepflanzt werden muss, um die Vereinigung ihrer Flügel zu verhindern, und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen werden.“ (11)
Mitte Mai 1916 hatten die Regierungen von Großbritannien und Frankreich ihre gemeinsamen kolonialen Ziele in Nahost im geheimen Sykes-Picot-Abkommen festgelegt. Ohne Rücksicht auf ethnische und kulturelle Strukturen wurden Grenzen gezogen.
Großbritannien erhielt das heutige Jordanien, den Irak und Teile Palästinas. Mit ein paar Federstrichen zerstörten damals die Briten und Franzosen die Konfliktsicherungsmechanismen der Osmanen im Nahen Osten.
Das bedeutete das Ende des Friedens und für die meisten Araber die Wurzel allen Übels.
Natürlich können an dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil der virulenten Konflikte dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition gegen die prosowjetische Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Am gleichen Tag, so Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard" (Die einzige Weltmacht), „habe ich dem Präsidenten eine Note geschrieben, in der ich ihm erklärte, dass diese Unterstützung meiner Ansicht nach eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde.“ (12) Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (13)
Auf die Frage der französischen Wochenzeitung "Le Nouvel Observateur", ob die Behauptung des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates stimme, die amerikanischen Geheimdienste hätten bereits sechs Monate vor der sowjetischen Intervention mit der Aufrüstung der sunnitischen Gotteskrieger (später Mujahideen) begonnen, bestätigte Zbigniew Brzezinski die lang geheim gehaltene Realität.
Die CIA heuerte aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als "Heilige Krieger" gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch der in Riad geborene Osama bin Laden, Sohn einer reichen Unternehmerfamilie, dessen Organisation "Al-Qaida (Die Basis)" unter der Führung der CIA entstand.
Zur Finanzierung der Guerilla soll die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und in den "befreiten" Gebieten Afghanistans organisiert haben. Das Rauschgift als Zahlungsmittel verdeckter Geheimdienstoperationen. Der Drogenexport und die Rückführung der Devisen soll mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt worden sein. (14)
Es folgten drei Golfkriege, die im Interesse der USA geführt wurden. Sie schufen das von dem politischen Philosophen Leo Strauss propagierte "kreative Chaos", in dem dank fehlender staatlicher Strukturen das Land leichter ausgeplündert werden kann. 2006 sprach US-Außenministerin Condoleezza Rice davon, in der arabisch-islamischen Region ein "kreatives Chaos" zu säen, aus dem ein "Neuer Naher Osten" hervorgehen sollte – natürlich unter dem Deckmantel der Verbreitung der Demokratie. Das berichtete die New York Times am 29. September 2013. (15)
In der US-Sendung „60 Minutes“ gab die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage: „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (16).
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wäre es für den Frieden in der Welt hilfreich gewesen, wenn Trump sich für die Instrumentalisierung saudischer Terroristen für geopolitische Ziele der USA entschuldigt und das Versprechen abgegeben hätte, davon künftig abzulassen. Das ist aber bisher keinem US-Präsidenten in den Sinn gekommen - weder Trumps Vorgänger Barack Obama noch dessen Vorgänger George W. Bush. Beide pflegten gute Beziehungen mit dem saudischen Königreich. Hatte die Bush-Familie enge Kontakte zur Familie bin Laden sowie gewinnbringende Geschäftsbeziehungen mit dem Regime in Riad, so stellte Friedensnobelpreisträger Obama neue Rekorde beim Waffenverkauf nach Saudi-Arabien auf. Zudem wurde unter Obama der illegale Angriffskrieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen begonnen, der bis heute mit US-amerikanischen Waffen zur Freude des US-MIK (militärisch-industrieller Komplex) dort geführt wird.
Wer erinnert sich noch an die viel gelobte Rede, die der junge US-Präsident Barack Obama am 4. Juni 2009 in Kairo gehalten hat? Unter dem Titel "A New Beginning" (deutsch: "Ein Neuanfang") wollte Obama einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt einläuten.
„Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (17). In seiner 50-minütigen Tour de Force durch die Befindlichkeiten der islamischen Welt setzte er geschickt eine wohl dosierte Selbstkritik ein und erklärte, die Angriffe vom 11. September 2001 hätten einige Menschen dazu gebracht, „den Islam als zwangsläufigen Feind Amerikas, der westlichen Welt und auch der Menschenrechte zu betrachten“. Er versprach, sich überall auf der Welt gegen das Böse zu engagieren.
Geschickt vertrat Obama die Interessen seiner Nation. Er entschuldigte sich nicht für die amerikanischen Verbrechen, was muslimische Gelehrte vorab verlangt hatten; ebenso fehlte ein genaues Drehbuch für die Aussöhnung zwischen Orient und Okzident. Dafür lobte Obama den „religionsübergreifenden Dialog“ des saudi-arabischen Königs Abdullah und die "Führungsrolle" der Türkei in der Allianz der Zivilisationen. Ansonsten hatte er außer vagen Versprechungen und Koran- und Bibelsprüchen der muslimischen Welt wenig Konkretes zu bieten - einer Welt, die aus vielen guten Gründen dem “american way of life“ sehr skeptisch gegenübersteht. Wie wir nun wissen, kann die tatsächliche Bilanz seiner Amtszeit für den islamisch-arabischen Raum nur als katastrophal bezeichnet werden.
Trump hätte seinen Vorgänger übertrumpfen können. Leider geht es im gleichen Stil weiter. Ihm müsste doch klar sein, dass der umfangreiche Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien das letzte ist, was diese Region benötigt. Es geht aber auch um sein politisches Überleben, er braucht daheim Erfolge: als Lobbyist top, als Staatsmann flop.
Aber niemand sollte hier den Finger heben! Die Bundesrepublik steht nach den USA (33%), Russland (25%), China (5,9%) und Frankreich (5,6%) an fünfter Stelle mit 4,7% aller Rüstungsexporte (18). Auch das Königreich Saudi-Arabien hat von Deutschland große Mengen an Kriegsgerät erhalten (viele Geschäfte werden auch über die Türkei abgewickelt). Deutsche Unternehmen werden auch die Grenzsicherungsanlagen in Saudi Arabien bauen. Diese Anlagen sollen muslimischen Flüchtlingen, die vor den deutschen, amerikanischen und britischen Bomben fliehen, die Zuflucht verwehren. Obendrein sollen saudische Soldaten hier effizient ausgebildet werden.
Obwohl der amerikanischen Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency in einem Dokument vom August 2012 erklärte: „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und ´al-Qaida im Irak (AQI)` (so wurde damals der spätere IS genannt) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“, stimmte der Bundestag in der Sitzung vom 4.12.2015 dem Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien zu. Norbert Röttgen (CDU) warb unter dem Beifall von CDU und SPD für den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit den imperialistischen Worten, die Europäer müssten „endlich die politische Verantwortung für diese Region, auch im Namen und Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit, annehmen.“ (19)
Wird vielleicht doch die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt?
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien (1999), den Joschka Fischer herbei gelogen hatte, und dem schon aus dem Fokus geratenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich grundgesetzwidrig CDU/CSU sowie die SPD mit Unterstützung der Grünen am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit wird von den Mainstreammedien samt wirkmächtig postierten transatlantischen Interessenvertretern fragmentiert. In geschickter Agitation und Propaganda werden die wahren Vorgänge in Syrien in ihr Gegenteil verkehrt.
Der Historiker Daniele Ganser stellt fest: „Eigentlich ist der Syrienkrieg eine Neuauflage der Zusammenarbeit der USA und des CIA mit den Dschihadisten, wie man sie aus dem Afghanistankrieg aus den 1980er Jahren oder dem Bosnienkrieg der 1990er Jahre kennt.“ (20)
Legt man die eigenen, immer wieder betonten Wertvorstellungen der USA zugrunde, handelt es sich bei den Luftschlägen in Syrien um einen illegalen Angriffskrieg, um ein Kriegsverbrechen. Dies wurde noch gesteigert, als der jetzige US-Präsident Donald Trump am 7. April 2017 wegen eines angeblichen Giftgaseinsatzes durch Assad – ohne Beweise vorzulegen – einen Luftangriff direkt gegen einen Flughafen der syrischen Armee fliegen ließ.
Wie wird es in Syrien weitergehen? Die in Riad erkennbar gewordene Strategie Trumps –Allianzen mit den sunnitischen Königshäusern und Israel zu schmieden – geht auf Kosten Syriens und des Iran.
Es geht um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, mit Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen.
Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen.
Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern sieht das IS-Problem ähnlich wie Putin. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber spreche man aber in Deutschland nicht. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg, überdenken.“ (21)
Nach Trumps Riad-Besuch scheint es mit der Achse "USA – Saudi-Arabien – Israel" ernst zu werden. Doch der Iran ist ebenfalls recht gut vernetzt und hat in der Schanghai-Organisation (SOZ) Beobachterstatus, wie die Mongolei, Afghanistan und Weißrussland. Vollmitglieder sind China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dialogpartner ist das NATO-Land Türkei, während Ägypten, Bangladesh, Syrien und die Ukraine Interesse bekundet haben. Im Beitrittsprozess befinden sich mit Indien und Pakistan zwei weitere Nuklearmächte. Die SOZ Organisation vertritt also rund ein Drittel der Weltbevölkerung. Sie beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Neben der Schanghai-Organisation haben sich Brasilien, Russland, Indien , China und Südafrika zu einer Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften zusammengefunden (BRICS-Staaten). Die von China geführte "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) arbeitet zielstrebig daran, das Projekt "One Belt, One Road" umzusetzen. Mit dem Plan „Ein Gürtel, eine Straße“ möchte China die Idee der alten Seidenstraße wiederbeleben, die zwischen 120 v. Chr. bis 1450 n.Chr. den friedlichen Austausch von Gütern und Kultur in ganz Eurasien erleichterte. (22) Seit Trumps Präsidentschaft möchten sich auch die USA als nichteurasische Macht daran beteiligen. Am 12. Mai 2017 hat Washington verkündet, dass es eine Delegation zur Seidenstraßenkonferenz für das kommende Wochenende nach Peking entsenden wird.
Eine erstaunliche Entwicklung! Davon, dass Amerikas Präsident Donald Trump China vor kurzem noch einen Währungsmanipulator genannt hat, „ist inzwischen keine Rede mehr. Das Verhältnis beider Länder hat sich nach dem Staatsbesuch Xi Jinpings in Trumps Mar-a-Lago-Resort in Florida deutlich aufgehellt und wird von amerikanischen Medien ironisch als "Bromance" bezeichnet, als innige Männerfreundschaft“. (23)
Bei der Konferenz zur chinesischen Initiative „Ein Gürtel und eine Straße“ vergangene Woche in Peking nahm auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán teil. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten der Gast aus Budapest und der chinesische Präsident Xi Jinping verschiedene Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit beider Länder im Wirtschaftsbereich. (24)
Präsident Trump steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er kann auf Dauer nicht gleichzeitig den Profitinteressen einiger Global-Player dienen und eine friedliche multipolare Weltordnung bauen. Irgendwann muss er die Kraft aufbringen, den gordischen Knoten der verwickelten Interessen der alles beherrschenden Finanzeliten zu durchschlagen, damit überhaupt so etwas wie Frieden möglich wird.
Vielleicht hat sich diese Hintergrundherrschaft – Geheimdienste, Medien, Stiftungen, NGO´s (also der tiefe Staat) – schon so verfestigt wie damals vor 100 Jahren, auf dem Höhepunkt der Julikrise 1914, als Kardinal John Murphy Farley, Erzbischof von New York, auf dem Eucharistischen Weltkongress in Lourdes (22.-26.7.1914) konstatierte:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden …Business … einzig und allein.“ (25)
Im nächsten Krieg (der auch schon in Vorbereitung ist) geht es um die "Eineweltherrschaft" des Kapitals und damit um die Abschaffung von Rechtstaatlichkeit überhaupt und um umfassende globale Ausbeutung.
Anmerkungen:
(1) Wolfgang Effenberger: Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan unter
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13879, siehe auch www.shura.gov.sa The Basic Law Of Government englisch, abgerufen am 5. Mai 2009
(2) https://www.konjunktion.info/2017/03/911-800-familien-reichen-klage-gegen-saudi-arabien-ein/
(3) Riad, Jerusalem, Rom - Trump reist als erstes zu den Weltreligionen vom 5. Mai 2017 unter http://www.handelsblatt.com/politik/international/riad-jerusalem-rom-trump-reist-als-erstes-zu-den-weltreligionen/19759570.html
(4) https://www.welt.de/politik/ausland/article164789294/Trump-zieht-die-USA-mit-seiner-Rede-in-zwei-Kaempfe.html
(5) Gil Yaron: Trump zieht die USA mit seiner Rede in zwei Kämpfe vom 22.05.2017 unter
https://www.welt.de/politik/ausland/article164789294/Trump-zieht-die-USA-mit-seiner-Rede-in-zwei-Kaempfe.html
(6) Donald Trump im Nahen Osten: Plötzlich eine klare Strategie vom 22. Mai 2017 unter
https://www.gmx.ch/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/donald-trump-nahen-osten-ploetzlich-strategie-32338108
(7) Simon Riesche: Amerikanische Reaktionen Eine historische Rede? Vom 21.5.2017 http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-ruft-die-muslimische-welt-zum-kampf-gegen-terrorismus-auf-15027159.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(8) Full Executive Order Text: Trump’s Action Limiting Refugees Into the U.S. vom 27.Januar 2017 unter https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?ribbon-ad-idx=3&rref=homepage
(9) https://sciencefiles.org/2017/05/19/hass-als-journalismus-studie-zeigt-ard-weltweit-fuehrend-in-negativer-berichterstattung-ueber-donald-trump/
(10) Deutsche Außenpolitiker kritisieren Trumps Rede zum Islam vom 21. Mai 2017 unter http://www.zeit.de/politik/2017-05/us-praesident-donald-trump-riad-kritik-deutsche-aussenminister
(11) Vgl. Dan Bar-On/Sami Adwan et al: Das historische Narrativ des Anderen kennen lernen. Palästinenser und Israelis 2003, S. 10
(12) Zbigniew Brzezinski: How Jimmy Carter and I started the Mujahideen: Interview mit Z. Brzezinski in Le Nouvel Observateur, 15.-21. Januar 1998
(13) Wolfgang Effenberger: Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan Hussein Obama Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13879
(14) Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, München/Zürich 2002, S. 193 f.
(15) Peter Orzechowski: Die Neue Weltordnung 3.0 – Chaos als Ordnungsprinzip vom 29.1.2017
http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/die-neue-weltordnung-30-chaos-als-ordnungsprinzip/
(16) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
(17) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.htm
(18) https://www.welt.de/wirtschaft/article152530428/Die-Maer-vom-Rueckgang-deutscher-Waffenexporte.html
(19) https://www.bundestag.de/blob/398730/ee0a01657bddb3f1d353ca9779e9d27a/18144-data.txt
(20) Zitiert nach Daniele Ganser: Illegale Kriege, Zürich 2017, S. 295
(21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
(22) Gamechanger: India, Pakistan & Iran Joining BRICS Shanghai Cooperation Organization vom 23. April 2017 unter https://geopolitics.co/2017/04/23/gamechanger-india-pakistan-iran-joining-brics-shanghai-cooperation-organization/
(23) Mammutprojekt Der Welthandel soll über Chinas Seidenstraße rollen vom 12.5.2017 unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mammutprojekt-der-welthandel-soll-ueber-chinas-seidenstrasse-rollen-15012993.html
(24) Orbán auf der „Seidenstraßenkonferenz“ in Peking vom 16. Mai 2017 http://www.budapost.de/2017/05/orban-auf-der-seidenstrasenkonferenz-in-peking/
(25) Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S. 37
Siehe auch:
Schlag nach bei Shakespeare - Trump und Obama on tour
Willy Wimmer in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23839
Deutsche Medien warnen vor der Gefahr: Russland regiert bald die USA
Ulrich Gellermann in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23837
Neue internationale Konstellationen – Brüssel im Krisenmodus
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23833
Okkupation von Palästina – das Kernproblem
Zwei-Staaten-Lösung gescheitert – Teilung Palästinas überwinden
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23835
Wenn ein Dealer "eine Reise tut", dann können wir etwas erleben
Evelyn Hecht-Galinski in NRhZ 614 vom 24.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23827
Russland-Hetze in den USA: Diese Leute sind entweder dumm oder skrupellos und brandgefährlich
Wladimir Putin in NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23820
Sprachlos und staunend - Was ist los mit Trump?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23801
Online-Flyer Nr. 614 vom 24.05.2017
