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Einschätzung des Fachgesprächs der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" am 20.6.2017 im Deutschen Bundestag über die Thematik
Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine
Von Brigitte Queck
Die Veranstaltung am 20.6.2017 im Marie Elisabeth-Lüders-Haus stand unter dem Motto „Mitten in Deutschland-Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“. Schon bei der Werbung für den Besuch der Veranstaltung wurde der Tenor dazu wie folgt vorgegeben: “dass mit dem Euromaidan, der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in den östlichen Landesteilen das Geschehen zu einem der kontroversesten Themen in Deutschland geworden ist“. Unter den Sprechern der Konferenz waren Marie Luise Beck MdB, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Dr. Andrij Melnyk, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament Hanna Hopko und der amerikanische Historiker Timothy Snyder. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den deutschen Historiker W. Jilge.
Hauptredner der Konferenz war der amerikanische Historiker Timothy Snyder der Yale Universität. Sein Hauptthema war die Ablehnung der Versklavung anderer Völker, besonders aber der Ukraine, erst durch den angeblichen Golodomor (absichtliches Verhungern-Lassen der ukrainischen Bevölkerung in den Jahren 1933-1934), einer in Wirklichkeit durch Dürrekatastrophen auf dem ganzen Territorium der Sowjetunion hervorgerufenen Missernte und die Versklavung der ukrainischen Bevölkerung durch den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Aus Letzterem - und das wurde von ihm mehrfach erwähnt - ergäbe sich die heutige spezifische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine und ihre Eingliederung in „eine verantwortliche Zivilgesellschaft“. Dabei wurde durch ihn völlig geschichtsfremd erwähnt, dass der „Sinn des 2. Weltkrieges aus Hitlers Perspektive, allein „die Eroberung der Ukraine“ war.
Dabei blieben für Nichtkenner der Geschichte folgende Fakten völlig unerwähnt:
Weiterhin wurde von Timothy Snyder auf den ukrainischen Nationalismus eingegangen, der, wie er sagte, von der "deutschen Besatzungspolitik" hervorgebracht worden ist. Wichtig war ihm ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die damalige Sowjetunion nichts mit dem heutigen Russland zu tun hätte, das, wie wir wissen, unter seinem Präsidenten W. Putin, ob in der UNO, oder in Umsetzung von UNO-Resolutionen (z.B. UNO- Resolution im Jahre 2015 zur Bekämpfung der ISIS weltweit) für die Rechte auch der kleinen Staaten in der Welt eintritt.
Kein Wort wurde von Timothy Snyder gesagt zur Ausbildung des ukrainischen Nachtigall-Bataillons durch die CIA nach dem 2. Weltkrieg, das unter Hitler aktiv an SS-Exekutionen beteiligt war, sowie die aktive Beteiligung der USA-Regierung an dem blutigen Regimechange 2014 in der Ukraine. Oleg Muzyka, Zeitzeuge des Odessa-Massakers am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus und ich haben auf der Fachtagung der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gefragt, ob der ukrainische Faschismus duldbar sei und was die Partei "Bündnis 90/die Grünen" sowie andere in Deutschland etablierte Parteien tun würden, wenn, wie am 22.2.2014 in der Ukraine geschehen, Ministerien in Brand gesteckt, Andersdenkende, misshandelt und getötet, Abgeordnete der größten Partei der Regionen und der Kommunisten im Kiewer Parlament eingesperrt, ihre Abgeordnetenausweise entwendet und zur Stimmabgabe missbraucht worden wären, und wenn, wie nach dem Odessaer Massaker am 2.5.2014, dem fast 200 Menschen durch den faschistischen Mob zum Opfer fielen, die am Leben Gebliebenen sich heute noch in ukrainischen Gefängnissen befinden, während die bekannten Totschläger dieses Massakers als Abgeordnete ungestraft im Odessaer Stadtparlament und im Kiewer Parlament sitzen dürfen!
Zur Verantwortung der USA bezüglich der heutigen Ereignisse in der Ukraine fragte Oleg Muzyka das Präsidium der Tagung:
Nicht von der Fachtagung angesprochen, sondern nur als Tatsache hingestellt, wurde die angebliche russische Annexion der Krim. Tatsache ist, dass nach dem blutigen Regimechange in der Ukraine mit westlicher Beteiligung, mehrfach Bitten der Autonomen Volksrepublik Krim an Russland erfolgten, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen und mit einer Volksabstimmung auf der Krim - der höchsten Form der Demokratie weltweit - überwältigend zugunsten des Anschlusses der Krim an die RSFSR endete!
Der Kampf der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegen die Bombardements und das Beschießen ihrer Wohnviertel durch die Kiewer Armee, die im Übrigen auch von NATO-Einheiten unterstützt wird, ist eine überprüfbare Tatsache, die auch von Anwesenden der OSZE vor Ort bestätigt wurde. Auch die Nichtumsetzung des internationalen Minsk 2-Abkommens, von Deutschland und der derzeitigen ukrainischen Regierung mit unterzeichnet, durch die Ukraine, ist nicht zu leugnen. Dieses Abkommen beinhaltet eine Anerkennung der Volksrepubliken mit eigenen Armee- und Polizeieinheiten, sowie eigener Gerichtsbarkeit unter dem Dach der Ukraine. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung, vom Kiewer Parlament bestätigt, erfolgte bisher nicht! All dies wurde bei dem Fachgespräch über die Ukraine nicht erwähnt. Insofern entsprach die Konferenz nicht den Erwartungen der Zuhörer. Eine Fortsetzung dieser Fachgespräche soll im Juli 2017 in Kiew erfolgen.
Online-Flyer Nr. 620 vom 05.07.2017
Einschätzung des Fachgesprächs der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" am 20.6.2017 im Deutschen Bundestag über die Thematik
Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine
Von Brigitte Queck
Die Veranstaltung am 20.6.2017 im Marie Elisabeth-Lüders-Haus stand unter dem Motto „Mitten in Deutschland-Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“. Schon bei der Werbung für den Besuch der Veranstaltung wurde der Tenor dazu wie folgt vorgegeben: “dass mit dem Euromaidan, der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in den östlichen Landesteilen das Geschehen zu einem der kontroversesten Themen in Deutschland geworden ist“. Unter den Sprechern der Konferenz waren Marie Luise Beck MdB, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Dr. Andrij Melnyk, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament Hanna Hopko und der amerikanische Historiker Timothy Snyder. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den deutschen Historiker W. Jilge.Hauptredner der Konferenz war der amerikanische Historiker Timothy Snyder der Yale Universität. Sein Hauptthema war die Ablehnung der Versklavung anderer Völker, besonders aber der Ukraine, erst durch den angeblichen Golodomor (absichtliches Verhungern-Lassen der ukrainischen Bevölkerung in den Jahren 1933-1934), einer in Wirklichkeit durch Dürrekatastrophen auf dem ganzen Territorium der Sowjetunion hervorgerufenen Missernte und die Versklavung der ukrainischen Bevölkerung durch den Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Aus Letzterem - und das wurde von ihm mehrfach erwähnt - ergäbe sich die heutige spezifische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine und ihre Eingliederung in „eine verantwortliche Zivilgesellschaft“. Dabei wurde durch ihn völlig geschichtsfremd erwähnt, dass der „Sinn des 2. Weltkrieges aus Hitlers Perspektive, allein „die Eroberung der Ukraine“ war.
Dabei blieben für Nichtkenner der Geschichte folgende Fakten völlig unerwähnt:
- Die Interventionskriege der Westmächte auf die Sowjetunion sofort nach der Arbeiter- und Bauernrevolution im Oktober 1917 in Russland;
- Die finanzielle und militärische Unterstützung Hitlers bei dessen Machtantritt nicht nur durch deutsche, sondern insbesondere amerikanischer Monopole (z.B enge Zusammenarbeit mit Ford und IG-Farben, die auch nach Schmieden der Anti-Hitler-Koalition bis Ende des 2. Weltkrieges fortdauerte);
- Das Gewährenlassen Hitlers durch die Westmächte, auch der USA, bei der Besetzung der Tschechoslowakei durch Hitlerdeutschland infolge des Münchener Abkommens und beim Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und die spätere Sowjetunion.
- Das recht späte Schmieden einer Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion, erst nachdem die faschistische deutsche Armee zusammen mit Soldaten auch der anderen Westmächte, im Osten der Sowjetunion, vor allem bei Smolensk und Stalingrad empfindliche militärische Verluste hinnehmen mussten;
- Das beständige Vorrücken der faschistischen Armeen auf Moskau und das spätere Einkreisen und Verhungernlassen von über 1 Million Zivilisten in Leningrad!
Weiterhin wurde von Timothy Snyder auf den ukrainischen Nationalismus eingegangen, der, wie er sagte, von der "deutschen Besatzungspolitik" hervorgebracht worden ist. Wichtig war ihm ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die damalige Sowjetunion nichts mit dem heutigen Russland zu tun hätte, das, wie wir wissen, unter seinem Präsidenten W. Putin, ob in der UNO, oder in Umsetzung von UNO-Resolutionen (z.B. UNO- Resolution im Jahre 2015 zur Bekämpfung der ISIS weltweit) für die Rechte auch der kleinen Staaten in der Welt eintritt.
Kein Wort wurde von Timothy Snyder gesagt zur Ausbildung des ukrainischen Nachtigall-Bataillons durch die CIA nach dem 2. Weltkrieg, das unter Hitler aktiv an SS-Exekutionen beteiligt war, sowie die aktive Beteiligung der USA-Regierung an dem blutigen Regimechange 2014 in der Ukraine. Oleg Muzyka, Zeitzeuge des Odessa-Massakers am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus und ich haben auf der Fachtagung der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gefragt, ob der ukrainische Faschismus duldbar sei und was die Partei "Bündnis 90/die Grünen" sowie andere in Deutschland etablierte Parteien tun würden, wenn, wie am 22.2.2014 in der Ukraine geschehen, Ministerien in Brand gesteckt, Andersdenkende, misshandelt und getötet, Abgeordnete der größten Partei der Regionen und der Kommunisten im Kiewer Parlament eingesperrt, ihre Abgeordnetenausweise entwendet und zur Stimmabgabe missbraucht worden wären, und wenn, wie nach dem Odessaer Massaker am 2.5.2014, dem fast 200 Menschen durch den faschistischen Mob zum Opfer fielen, die am Leben Gebliebenen sich heute noch in ukrainischen Gefängnissen befinden, während die bekannten Totschläger dieses Massakers als Abgeordnete ungestraft im Odessaer Stadtparlament und im Kiewer Parlament sitzen dürfen!
Zur Verantwortung der USA bezüglich der heutigen Ereignisse in der Ukraine fragte Oleg Muzyka das Präsidium der Tagung:
- Was führende US-Politiker wie Mc Cain, Byden, Nuland u.a.auf den Maidan-Demos zu suchen gehabt hätten, mit anderen Worten, warum sie sich eingemischt hatten?
- Warum die USA ein Referendum über eine Föderation der Ukraine nicht zugelassen hatten?
- Warum das Massaker von Odessa bis heute nicht aufgeklärt wurde?
Nicht von der Fachtagung angesprochen, sondern nur als Tatsache hingestellt, wurde die angebliche russische Annexion der Krim. Tatsache ist, dass nach dem blutigen Regimechange in der Ukraine mit westlicher Beteiligung, mehrfach Bitten der Autonomen Volksrepublik Krim an Russland erfolgten, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen und mit einer Volksabstimmung auf der Krim - der höchsten Form der Demokratie weltweit - überwältigend zugunsten des Anschlusses der Krim an die RSFSR endete!
Der Kampf der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegen die Bombardements und das Beschießen ihrer Wohnviertel durch die Kiewer Armee, die im Übrigen auch von NATO-Einheiten unterstützt wird, ist eine überprüfbare Tatsache, die auch von Anwesenden der OSZE vor Ort bestätigt wurde. Auch die Nichtumsetzung des internationalen Minsk 2-Abkommens, von Deutschland und der derzeitigen ukrainischen Regierung mit unterzeichnet, durch die Ukraine, ist nicht zu leugnen. Dieses Abkommen beinhaltet eine Anerkennung der Volksrepubliken mit eigenen Armee- und Polizeieinheiten, sowie eigener Gerichtsbarkeit unter dem Dach der Ukraine. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung, vom Kiewer Parlament bestätigt, erfolgte bisher nicht! All dies wurde bei dem Fachgespräch über die Ukraine nicht erwähnt. Insofern entsprach die Konferenz nicht den Erwartungen der Zuhörer. Eine Fortsetzung dieser Fachgespräche soll im Juli 2017 in Kiew erfolgen.
Online-Flyer Nr. 620 vom 05.07.2017
