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Globales
Nordkorea, Venezuela,...
Unberechenbare wahnsinnige US-Außenpolitik geht weiter
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt keine Angriffspläne von Nordkorea gegen die USA. Deutsche Redaktionen müssen sachlich professionell und wahrhaftig darüber informieren: Es handelt sich um Verteidigungsoptionen, über die der nordkoreanische Staatschef Kim verfügt - vor einem eventuellen Angriff der USA auf Nordkorea. Die US-Bedrohung erfordert von Pjöngjang, die militärischen Manöver der USA sorgfältig zu beobachten, und zwar mit Argusaugen, um darauf rechtzeitig reagieren zu können, falls ein US-Angriff zustande kommt. Das ist elementare Vorsicht!
Erklärung von Nordkoreas Staatsoberhaupt wie von allen verantwortlichen realistischen Außenpolitikern
"Die USA sollten 'durch ihre Taten zeigen, ob sie die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel verringern und einen gefährlichen militärischen Zusammenstoß verhindern wollen'." Diese Erklärung von Nordkoreas Staatsoberhaupt Kim könnte auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und allen verantwortlichen realistischen Außenpolitikern kommen.
Militaristisches Washington mit hoch gefährlichem Bluff zu Korea gescheitert, Folge: Mediales Blackout über Nordkorea (seit 16.8.2017)
Das nordkoreanische Militär ist einsatzbereit, um das Land vor einer Aggression zu verteidigen. Vertreter der USA und ihrer Verbündeten bemühen sich um Deeskalation, was die theatralische Haltung der US-Regierungsspitze isolierte und zum Scheitern führte. Deshalb ist jede Nachricht darüber ab dem 16.8 völlig aus deutschen Medien verschwunden. Nach der höchsten Aufwühlung der Tage davor herrscht hinsichtlich der USA-Nordkorea-Krise medialer Blackout. Das militaristische Washington ist durch diplomatischen Druck in seine Schranken verwiesen worden, sein hoch gefährlicher Bluff gescheitert. Das wollen deutsche Redaktionen nicht publik machen.
Zur Vertrauensbildung Verzicht auf gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas erforderlich
Gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas, die Nordkorea als akute Bedrohung wahrnimmt, dürfen um den Entspannungswillen nicht stattfinden. Darauf zu verzichten, wäre eine erforderliche vertrauensbildende Maßnahme, um der verheerenden Feindschaft abzuschwören.
Sanktionen: Vorstufe zu Krieg
Die Praxis von Sanktionen ist definitiv aufzuheben als absolut kontraproduktiv, zerstörerisch und sinnlos. Sanktionen sind feindselige Maßnahmen und bedeuten eine Vorstufe zum Krieg. Russland, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela belegen das Scheitern und Sinnlosigkeit dieser menschenfeindlichen US/EU-Praxis. Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung. Sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak, Libyen und Syrien – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention. Sanktionen sind grundsätzlich abzulehnen.
Krim-Sanktionen gegen Russland aufheben, deutsche Russlandspolitik neu starten
Die Krim-Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Firmen, sie wirken also gegen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Deshalb hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kategorisch und entschlossen dagegen ausgesprochen und ihre sofortige Aufhebung verlangt. Er fordert einen Neustart der deutschen Russlandspolitik. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Wir müssen raus aus der Sackgasse und mit Moskau neu ins Gespräch kommen." Die Sanktionen gegen Russland behindern nicht nur den Dialog, sondern schaden vor allem der deutschen Industrie. Über die Krim weiter zu lamentieren, ist sinnlos. Das erinnert an die bodenlose unrealistische Haltung der westdeutschen Bundesrepublik (BRD) gegenüber der DDR, als die BRD nicht bereit war, in den 50iger Jahren mit ihrer Schwesterrepublik die deutsche Einheit zu vollenden und Jahrzehnte mit dem unsinnigen Kalten Krieg vergeudete und einen dummen Ost-West-Disput führte, was sicherlich nicht im Interesse Deutschlands war. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 83 Prozent der Befragten in Deutschland Wirtschaftssanktionen der USA gegenüber Russland für falsch. Die Spitzenkandidatin der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht, erklärt, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert." („Neustart in der Russlandspolitik? - FDP-Chef setzt im Wahlkampf auf Dialog“ von Nina Hager, UZ, 18.8.2017) Erbärmlich denkfaul und unbeweglich manifestieren sich diesbezüglich Außenpolitiker aus der Regierungskoalition SPD/CDU/CSU. Dagegen signalisiert die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine intelligente, konstruktive, pragmatische Opposition, die die Interessen des Landes und Europas an erste Stelle erkennt.
Ohne fremde Einmischung über eigene Zukunft entscheiden
Das koreanische Volk ebenso wie das syrische, das venezolanische, ja wie überhaupt jedes Volk, hat das Recht, ohne fremde Einmischung über seinen eigenen Weg und seine eigene Zukunft zu entscheiden. Die Drohungen der US-Regierung gegen die Souveränität dieser Länder sind von der Weltstaatengemeinschaft zurückgewiesen und verurteilt worden. Die Gewalt-Haltung der US-Regierung ist eine Zumutung und eine Gefahr für jedes Land. Nicht nur Venezuela, sondern auch der Iran reagiert angemessen auf die Zumutung der US-Regierung, die alle internationalen Regeln und Abkommen überspringt. "Sollten die USA weiterhin das Wiener Abkommen torpedieren, könnte Iran laut Präsident Hassan Rohani sein Atomprogramm und somit die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen. Für den iranischen Staat stehe das Atomabkommen von 2015 für Diplomatie und Frieden..." (dpa 16.8.2017). Ein US-Verstoß ändert sicherlich alles, denn dadurch wird der Iran von seinen Verpflichtungen entbunden. Das entspricht allen Rechtsgrundsätzen und dem Völkerrecht. Diese völkerrechtliche Lage erklärt auch, sollte Teheran wirklich das Abkommen von 2015 kündigen, warum es seitens der in Wien angesiedelten zuständigen Behörde der Vereinten Nationen (UN) keinen Widerstand gibt. "Das Scheitern ihrer Drohungen und Sanktionen habe die USA damals an den Verhandlungstisch gezwungen, sagte Präsident Hassan Rohani am Dienstag 15.8. im Parlament. Falls die jetzige US-Regierung aber bevorzugen sollte, zu den früheren Zeiten zurückzukehren, werde auch Iran mit Bestimmtheit die alte Situation wiederherstellen." („US-Präsident will Atomabkommen mit Teheran platzen lassen“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 17.8.2017)
US-Absichten einer Invasion Venezuelas verurteilen
Die unberechenbare wahnsinnige US-Außenpolitik geht weiter: Eine militärische Intervention in Venezuela wird auch von US-Vizepräsident Mike Pence erwogen. "Venezuelas Verteidigungsminister hat die Äußerungen des Weißen Hauses als 'irrsinnig' bezeichnet. 'Das ist ein Akt des Wahnsinns, eine Tat des äußersten Extremismus.'... Ein Teil der rechten Opposition reagierte mit Protest auf die Drohungen aus Washington: 'Maduro werden wir Venezolaner mit dem Stimmzettel stürzen, nicht mit den Kugeln von Trump!' ... Mit derselben Kraft, mit der wir die schlechte Regierung kritisieren, müssen wir die Absichten einer Invasion Venezuelas verurteilen" („Präsident spricht von militärischer Option gegen Venezuela“ von Modaira Rubio, Caracas, junge Welt, 14.8.2017)
"Am Dienstag 8.8.2017 waren in Caracas die Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) zusammengekommen. In ihrem Kommuniqué verurteilten sie den „nichtkonventionellen Krieg“, der von den „historischen Feinden der Integration Lateinamerikas“ geführt werde. Die Aktionen gegen Venezuela „führen zu keiner Lösung im Interesse des Volkes und verfolgen nur das Ziel, mehr Instabilität zu schaffen“, heißt es in dem Papier. Also "die Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben sich mit Venezuela solidarisch erklärt und Sanktionen gegen das Land verurteilt.... Weiter heißt es in der Erklärung: Wir betonen, dass die historischen Feinde der lateinamerikanischen und karibischen Integration einen nicht-konventionellen Krieg gegen die Regierungen und Völker führen, die sich am meisten dafür eingesetzt haben. Ihr einziges Ziel ist es, die erreichten Fortschritte in der Region zunichte zu machen, uns zu spalten und uns erneut das neoliberale Wirtschaftsmodell aufzuzwingen, um so unsere Reichtümer zu beherrschen und zu kontrollieren unter die Interessen der großen transnationalen Unternehmern zu stellen. Wir fordern eine sofortige und entschiedene internationale Verurteilung der Gewalt..." („ALBA-Staaten solidarisch“, UZ, 18.8.2017)
Am Mittwoch 16.8.2017 erschien der US-Vizepräsident Mike Pence in Santiago de Chile, um dort die von Christdemokraten dominierte Regierung der Präsidentin Bachelet zu der US-Finte gegen Venezuela zu bewegen. Die chilenische Präsidentin erklärte, dass Chile weder einen Putsch noch eine militärische Intervention unterstützen werde. Nirgends. Die US-Flagge wurde vor dem Präsidentenpalast La Moneda von demonstrierenden Chilenen verbrannt, als der US-Vize dort eintraf. Offensichtlich scheiterte der US-Vizepräsident auch in Chile bei seiner völlig unangebrachten, ja verachtungswerten Aufstachelung zur Einmischung in Venezuela, aber darüber gibt es keine Nachrichten in den großen deutschen Medien, die wohl versuchen, das hässliche außenpolitische Gesicht der USA vor der deutschen Öffentlichkeit zu verstecken.
Fatales Erbe als Nachkriegsauffangbecken von NSDAP-Parteimitgliedern in CDU immer noch wirksam: Bundesregierung Sekundant der extremistischen gewalttätigen US-Regierung
Dass sich die Bundesregierung als Sekundant der extremistischen US-Regierung positioniert und deren Gewalt-Androhung gegen Venezuela nicht verurteilt, stellt den verabscheuungswürdigen Rechtsradikalismus in ihrer Reihen bloß, ein fatales Erbe des faschistischen Nationalsozialismus, das immer weiter als Gift innerhalb der CDU wirkt, seit den CDU-Anfängen als Nachkriegsauffangbecken von Nazi-Parteimitgliedern. Das macht sich nicht nur bei der Bundeswehr bemerkbar, sondern auch bei anderen CDU-durchsetzten Institutionen wie die extreme Gewalt der Polizei in Hamburg am 6.7.2017 beschämend demonstrierte. In diesem Zusammenhang wurde der deutsche Botschafter in Caracas ins Außenministerium von Venezuela einbestellt. (Meldung am 18.8.2017)
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abgelehnt
Schon in der vergangenen Woche (1. bis 7.8.2017) hatten im Genfer UN-Menschenrechtsrat 57 Länder eine Erklärung unterzeichnet, in der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abgelehnt und die Bemühungen der Regierung in Caracas um Frieden und Stabilität ausdrücklich anerkannt werden. („Alba-Staaten verurteilen Einmischung“ AFP/AVN/Reuters/jW, junge Welt, 10.8.2017)
USA verlieren in jeder Region der Welt an Unterstützung
Wie man sieht, veranlasst die irrsinnige US-Zumutung regionale und internationale Ablehnung. Die USA verlieren in jeder Region der Welt an Unterstützung. Die steigende Zahl von Manövern der USA, Südkoreas und Japans vor der Küste Nordkoreas ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel ist abzulehnen, vor allem in einer so brenzligen Lage wie die jetzige. Eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie würde auf die Fähigkeit zum atomaren Erstschlag führen.
Wiedervereinigung Koreas ohne US-Vormundschaft, ohne US-Truppen-Präsenz
Die hiesige einseitige Propaganda und Desinformation der Medien über Nordkoreas Atomprogramm ist pure Ablenkung von der friedlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und Nordkoreas sowie von einem erforderlichen umfassenden Friedensabkommen zwischen Süd- und Nordkorea und der anstehenden Wiedervereinigung Koreas ohne US-Vormundschaft, ohne US-Truppen-Präsenz. Den berechtigten Sorgen von Nordkorea kann nicht mit Sanktionen oder Drohungen begegnet werden, nicht mit Anstrengungen, ein Volk zu strangulieren, um die geostrategische Dominanz des US-Imperiums durchzusetzen, das tatsächlich die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region darstellt. Die USA sind das einzige Land der Welt, dass Atomwaffen tatsächlich einsetzte, und zwar vor 72 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki (6. und 9.8.1945). Obwohl die USA dieses monströse Verbrechen zu verantworten haben, weigern sie sich bis heute, auf die Option eines nuklearen Erstschlags zu verzichten!
Perverse Mentalität im Zentrum der Macht nicht auszuschließen
Die Geschichte zeigt, dass eine perverse Mentalität im Zentrum der Macht nicht auszuschließen ist, wie der schändliche Fall von General MacArthur darstellt. Gott sei Dank war sein nukleares aggressives Vorhaben gescheitert. Er wurde vom US-Bombenpräsident Harry Truman selbst entlassen, der sich nach dem Horror von Hiroshima und Nagasaki nicht nochmal für ein atomares Genozid verantworten wollte und Mac Arthurs nukleare Auslöschungs-Strategie entschlossen ablehnte. Im Pentagon gibt es aber heute ähnliche seltsame Spezies, die jeder Menschlichkeit einfach abgeschworen haben, was es umso dringender notwendig macht, die Atomwaffen weltweit zu verbieten, sie als Mittel der Politik zu verbannen, um dem unkalkulierbaren Risiko der Skrupellosigkeit eines Wahnsinnigen, wie US-General Scott Swift im Pentagon, zu entgehen.
US-Atomwaffen – auch in Deutschland – ohne jede Rechtfertigung
Der erst kürzlich von 122 Staaten angenommene Vertrag für ein generelles Verbot von Atomwaffen ist eine neue konkrete Einladung zur nuklearen Abrüstung, der einzige vernünftige Weg, aus der wahnsinnigen Sackgasse der potentiellen atomaren Auslöschung der Menschheit herauszukommen. Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen, sind noch längst nicht gebannt, auch nicht vor der Öffentlichkeit klargestellt. Rund 15.000 Atomwaffen lagern noch immer in den Arsenalen der Atommächte. Hierzulande bei Büchel in der Eifel lagern weiterhin rund 20 US-Atomwaffen, ohne jede Rechtfertigung.
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa verwirklichen
Die Initiative des ehemaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle, den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa zu verwirklichen, wofür er Europa zu einigen wusste, ist gültiger denn je. Sie ist von allen verantwortungsvollen Außenpolitikern weiter zu verfolgen. Diese wünschenswerte Initiative Deutschlands kam aus der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Angela Merkel. Die erfolgreiche Diplomatie für die nukleare Abrüstung des damaligen FDP-Außenministers veranlasste die Reise der dann amtierenden Außenministerin Hillary Clinton, die die deutsche Initiative durchkreuzte. Wie ihr es gelang, Westerwelle auszubremsen, bleibt unbekannt. Trotzdem setzte der Außenminister Westerwelle auf anderem Weg sein Vorhaben fort und konnte erfolgreich bei der NATO-Gipfel-Erklärung vom 20. November 2010 in Lissabon explizit die Pflicht zur nuklearen Abrüstung festschreiben lassen. Berlin muss sich dem weltweiten Verbot von nuklearen Waffen anschließen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 spricht sich dafür auch eine überwältigende Mehrheit der Deutschen aus.
Verfasst am 18.8.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zu US-Bedrohung von Nordkorea, US-Drohung mit Invasion von Venezuela, Südamerika-Reise des US-Vizepräsidenten
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 625 vom 23.08.2017
Nordkorea, Venezuela,...
Unberechenbare wahnsinnige US-Außenpolitik geht weiter
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt keine Angriffspläne von Nordkorea gegen die USA. Deutsche Redaktionen müssen sachlich professionell und wahrhaftig darüber informieren: Es handelt sich um Verteidigungsoptionen, über die der nordkoreanische Staatschef Kim verfügt - vor einem eventuellen Angriff der USA auf Nordkorea. Die US-Bedrohung erfordert von Pjöngjang, die militärischen Manöver der USA sorgfältig zu beobachten, und zwar mit Argusaugen, um darauf rechtzeitig reagieren zu können, falls ein US-Angriff zustande kommt. Das ist elementare Vorsicht!Erklärung von Nordkoreas Staatsoberhaupt wie von allen verantwortlichen realistischen Außenpolitikern
"Die USA sollten 'durch ihre Taten zeigen, ob sie die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel verringern und einen gefährlichen militärischen Zusammenstoß verhindern wollen'." Diese Erklärung von Nordkoreas Staatsoberhaupt Kim könnte auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und allen verantwortlichen realistischen Außenpolitikern kommen.
Militaristisches Washington mit hoch gefährlichem Bluff zu Korea gescheitert, Folge: Mediales Blackout über Nordkorea (seit 16.8.2017)
Das nordkoreanische Militär ist einsatzbereit, um das Land vor einer Aggression zu verteidigen. Vertreter der USA und ihrer Verbündeten bemühen sich um Deeskalation, was die theatralische Haltung der US-Regierungsspitze isolierte und zum Scheitern führte. Deshalb ist jede Nachricht darüber ab dem 16.8 völlig aus deutschen Medien verschwunden. Nach der höchsten Aufwühlung der Tage davor herrscht hinsichtlich der USA-Nordkorea-Krise medialer Blackout. Das militaristische Washington ist durch diplomatischen Druck in seine Schranken verwiesen worden, sein hoch gefährlicher Bluff gescheitert. Das wollen deutsche Redaktionen nicht publik machen.
Zur Vertrauensbildung Verzicht auf gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas erforderlich
Gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas, die Nordkorea als akute Bedrohung wahrnimmt, dürfen um den Entspannungswillen nicht stattfinden. Darauf zu verzichten, wäre eine erforderliche vertrauensbildende Maßnahme, um der verheerenden Feindschaft abzuschwören.
Sanktionen: Vorstufe zu Krieg
Die Praxis von Sanktionen ist definitiv aufzuheben als absolut kontraproduktiv, zerstörerisch und sinnlos. Sanktionen sind feindselige Maßnahmen und bedeuten eine Vorstufe zum Krieg. Russland, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela belegen das Scheitern und Sinnlosigkeit dieser menschenfeindlichen US/EU-Praxis. Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung. Sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak, Libyen und Syrien – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention. Sanktionen sind grundsätzlich abzulehnen.
Krim-Sanktionen gegen Russland aufheben, deutsche Russlandspolitik neu starten
Die Krim-Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Firmen, sie wirken also gegen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Deshalb hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kategorisch und entschlossen dagegen ausgesprochen und ihre sofortige Aufhebung verlangt. Er fordert einen Neustart der deutschen Russlandspolitik. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Wir müssen raus aus der Sackgasse und mit Moskau neu ins Gespräch kommen." Die Sanktionen gegen Russland behindern nicht nur den Dialog, sondern schaden vor allem der deutschen Industrie. Über die Krim weiter zu lamentieren, ist sinnlos. Das erinnert an die bodenlose unrealistische Haltung der westdeutschen Bundesrepublik (BRD) gegenüber der DDR, als die BRD nicht bereit war, in den 50iger Jahren mit ihrer Schwesterrepublik die deutsche Einheit zu vollenden und Jahrzehnte mit dem unsinnigen Kalten Krieg vergeudete und einen dummen Ost-West-Disput führte, was sicherlich nicht im Interesse Deutschlands war. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 83 Prozent der Befragten in Deutschland Wirtschaftssanktionen der USA gegenüber Russland für falsch. Die Spitzenkandidatin der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht, erklärt, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert." („Neustart in der Russlandspolitik? - FDP-Chef setzt im Wahlkampf auf Dialog“ von Nina Hager, UZ, 18.8.2017) Erbärmlich denkfaul und unbeweglich manifestieren sich diesbezüglich Außenpolitiker aus der Regierungskoalition SPD/CDU/CSU. Dagegen signalisiert die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine intelligente, konstruktive, pragmatische Opposition, die die Interessen des Landes und Europas an erste Stelle erkennt.
Ohne fremde Einmischung über eigene Zukunft entscheiden
Das koreanische Volk ebenso wie das syrische, das venezolanische, ja wie überhaupt jedes Volk, hat das Recht, ohne fremde Einmischung über seinen eigenen Weg und seine eigene Zukunft zu entscheiden. Die Drohungen der US-Regierung gegen die Souveränität dieser Länder sind von der Weltstaatengemeinschaft zurückgewiesen und verurteilt worden. Die Gewalt-Haltung der US-Regierung ist eine Zumutung und eine Gefahr für jedes Land. Nicht nur Venezuela, sondern auch der Iran reagiert angemessen auf die Zumutung der US-Regierung, die alle internationalen Regeln und Abkommen überspringt. "Sollten die USA weiterhin das Wiener Abkommen torpedieren, könnte Iran laut Präsident Hassan Rohani sein Atomprogramm und somit die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen. Für den iranischen Staat stehe das Atomabkommen von 2015 für Diplomatie und Frieden..." (dpa 16.8.2017). Ein US-Verstoß ändert sicherlich alles, denn dadurch wird der Iran von seinen Verpflichtungen entbunden. Das entspricht allen Rechtsgrundsätzen und dem Völkerrecht. Diese völkerrechtliche Lage erklärt auch, sollte Teheran wirklich das Abkommen von 2015 kündigen, warum es seitens der in Wien angesiedelten zuständigen Behörde der Vereinten Nationen (UN) keinen Widerstand gibt. "Das Scheitern ihrer Drohungen und Sanktionen habe die USA damals an den Verhandlungstisch gezwungen, sagte Präsident Hassan Rohani am Dienstag 15.8. im Parlament. Falls die jetzige US-Regierung aber bevorzugen sollte, zu den früheren Zeiten zurückzukehren, werde auch Iran mit Bestimmtheit die alte Situation wiederherstellen." („US-Präsident will Atomabkommen mit Teheran platzen lassen“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 17.8.2017)
US-Absichten einer Invasion Venezuelas verurteilen
Die unberechenbare wahnsinnige US-Außenpolitik geht weiter: Eine militärische Intervention in Venezuela wird auch von US-Vizepräsident Mike Pence erwogen. "Venezuelas Verteidigungsminister hat die Äußerungen des Weißen Hauses als 'irrsinnig' bezeichnet. 'Das ist ein Akt des Wahnsinns, eine Tat des äußersten Extremismus.'... Ein Teil der rechten Opposition reagierte mit Protest auf die Drohungen aus Washington: 'Maduro werden wir Venezolaner mit dem Stimmzettel stürzen, nicht mit den Kugeln von Trump!' ... Mit derselben Kraft, mit der wir die schlechte Regierung kritisieren, müssen wir die Absichten einer Invasion Venezuelas verurteilen" („Präsident spricht von militärischer Option gegen Venezuela“ von Modaira Rubio, Caracas, junge Welt, 14.8.2017)
"Am Dienstag 8.8.2017 waren in Caracas die Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) zusammengekommen. In ihrem Kommuniqué verurteilten sie den „nichtkonventionellen Krieg“, der von den „historischen Feinden der Integration Lateinamerikas“ geführt werde. Die Aktionen gegen Venezuela „führen zu keiner Lösung im Interesse des Volkes und verfolgen nur das Ziel, mehr Instabilität zu schaffen“, heißt es in dem Papier. Also "die Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben sich mit Venezuela solidarisch erklärt und Sanktionen gegen das Land verurteilt.... Weiter heißt es in der Erklärung: Wir betonen, dass die historischen Feinde der lateinamerikanischen und karibischen Integration einen nicht-konventionellen Krieg gegen die Regierungen und Völker führen, die sich am meisten dafür eingesetzt haben. Ihr einziges Ziel ist es, die erreichten Fortschritte in der Region zunichte zu machen, uns zu spalten und uns erneut das neoliberale Wirtschaftsmodell aufzuzwingen, um so unsere Reichtümer zu beherrschen und zu kontrollieren unter die Interessen der großen transnationalen Unternehmern zu stellen. Wir fordern eine sofortige und entschiedene internationale Verurteilung der Gewalt..." („ALBA-Staaten solidarisch“, UZ, 18.8.2017)
Am Mittwoch 16.8.2017 erschien der US-Vizepräsident Mike Pence in Santiago de Chile, um dort die von Christdemokraten dominierte Regierung der Präsidentin Bachelet zu der US-Finte gegen Venezuela zu bewegen. Die chilenische Präsidentin erklärte, dass Chile weder einen Putsch noch eine militärische Intervention unterstützen werde. Nirgends. Die US-Flagge wurde vor dem Präsidentenpalast La Moneda von demonstrierenden Chilenen verbrannt, als der US-Vize dort eintraf. Offensichtlich scheiterte der US-Vizepräsident auch in Chile bei seiner völlig unangebrachten, ja verachtungswerten Aufstachelung zur Einmischung in Venezuela, aber darüber gibt es keine Nachrichten in den großen deutschen Medien, die wohl versuchen, das hässliche außenpolitische Gesicht der USA vor der deutschen Öffentlichkeit zu verstecken.
Fatales Erbe als Nachkriegsauffangbecken von NSDAP-Parteimitgliedern in CDU immer noch wirksam: Bundesregierung Sekundant der extremistischen gewalttätigen US-Regierung
Dass sich die Bundesregierung als Sekundant der extremistischen US-Regierung positioniert und deren Gewalt-Androhung gegen Venezuela nicht verurteilt, stellt den verabscheuungswürdigen Rechtsradikalismus in ihrer Reihen bloß, ein fatales Erbe des faschistischen Nationalsozialismus, das immer weiter als Gift innerhalb der CDU wirkt, seit den CDU-Anfängen als Nachkriegsauffangbecken von Nazi-Parteimitgliedern. Das macht sich nicht nur bei der Bundeswehr bemerkbar, sondern auch bei anderen CDU-durchsetzten Institutionen wie die extreme Gewalt der Polizei in Hamburg am 6.7.2017 beschämend demonstrierte. In diesem Zusammenhang wurde der deutsche Botschafter in Caracas ins Außenministerium von Venezuela einbestellt. (Meldung am 18.8.2017)
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abgelehnt
Schon in der vergangenen Woche (1. bis 7.8.2017) hatten im Genfer UN-Menschenrechtsrat 57 Länder eine Erklärung unterzeichnet, in der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abgelehnt und die Bemühungen der Regierung in Caracas um Frieden und Stabilität ausdrücklich anerkannt werden. („Alba-Staaten verurteilen Einmischung“ AFP/AVN/Reuters/jW, junge Welt, 10.8.2017)
USA verlieren in jeder Region der Welt an Unterstützung
Wie man sieht, veranlasst die irrsinnige US-Zumutung regionale und internationale Ablehnung. Die USA verlieren in jeder Region der Welt an Unterstützung. Die steigende Zahl von Manövern der USA, Südkoreas und Japans vor der Küste Nordkoreas ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel ist abzulehnen, vor allem in einer so brenzligen Lage wie die jetzige. Eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie würde auf die Fähigkeit zum atomaren Erstschlag führen.
Wiedervereinigung Koreas ohne US-Vormundschaft, ohne US-Truppen-Präsenz
Die hiesige einseitige Propaganda und Desinformation der Medien über Nordkoreas Atomprogramm ist pure Ablenkung von der friedlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und Nordkoreas sowie von einem erforderlichen umfassenden Friedensabkommen zwischen Süd- und Nordkorea und der anstehenden Wiedervereinigung Koreas ohne US-Vormundschaft, ohne US-Truppen-Präsenz. Den berechtigten Sorgen von Nordkorea kann nicht mit Sanktionen oder Drohungen begegnet werden, nicht mit Anstrengungen, ein Volk zu strangulieren, um die geostrategische Dominanz des US-Imperiums durchzusetzen, das tatsächlich die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region darstellt. Die USA sind das einzige Land der Welt, dass Atomwaffen tatsächlich einsetzte, und zwar vor 72 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki (6. und 9.8.1945). Obwohl die USA dieses monströse Verbrechen zu verantworten haben, weigern sie sich bis heute, auf die Option eines nuklearen Erstschlags zu verzichten!
Perverse Mentalität im Zentrum der Macht nicht auszuschließen
Die Geschichte zeigt, dass eine perverse Mentalität im Zentrum der Macht nicht auszuschließen ist, wie der schändliche Fall von General MacArthur darstellt. Gott sei Dank war sein nukleares aggressives Vorhaben gescheitert. Er wurde vom US-Bombenpräsident Harry Truman selbst entlassen, der sich nach dem Horror von Hiroshima und Nagasaki nicht nochmal für ein atomares Genozid verantworten wollte und Mac Arthurs nukleare Auslöschungs-Strategie entschlossen ablehnte. Im Pentagon gibt es aber heute ähnliche seltsame Spezies, die jeder Menschlichkeit einfach abgeschworen haben, was es umso dringender notwendig macht, die Atomwaffen weltweit zu verbieten, sie als Mittel der Politik zu verbannen, um dem unkalkulierbaren Risiko der Skrupellosigkeit eines Wahnsinnigen, wie US-General Scott Swift im Pentagon, zu entgehen.
US-Atomwaffen – auch in Deutschland – ohne jede Rechtfertigung
Der erst kürzlich von 122 Staaten angenommene Vertrag für ein generelles Verbot von Atomwaffen ist eine neue konkrete Einladung zur nuklearen Abrüstung, der einzige vernünftige Weg, aus der wahnsinnigen Sackgasse der potentiellen atomaren Auslöschung der Menschheit herauszukommen. Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen, sind noch längst nicht gebannt, auch nicht vor der Öffentlichkeit klargestellt. Rund 15.000 Atomwaffen lagern noch immer in den Arsenalen der Atommächte. Hierzulande bei Büchel in der Eifel lagern weiterhin rund 20 US-Atomwaffen, ohne jede Rechtfertigung.
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa verwirklichen
Die Initiative des ehemaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle, den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa zu verwirklichen, wofür er Europa zu einigen wusste, ist gültiger denn je. Sie ist von allen verantwortungsvollen Außenpolitikern weiter zu verfolgen. Diese wünschenswerte Initiative Deutschlands kam aus der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Angela Merkel. Die erfolgreiche Diplomatie für die nukleare Abrüstung des damaligen FDP-Außenministers veranlasste die Reise der dann amtierenden Außenministerin Hillary Clinton, die die deutsche Initiative durchkreuzte. Wie ihr es gelang, Westerwelle auszubremsen, bleibt unbekannt. Trotzdem setzte der Außenminister Westerwelle auf anderem Weg sein Vorhaben fort und konnte erfolgreich bei der NATO-Gipfel-Erklärung vom 20. November 2010 in Lissabon explizit die Pflicht zur nuklearen Abrüstung festschreiben lassen. Berlin muss sich dem weltweiten Verbot von nuklearen Waffen anschließen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 spricht sich dafür auch eine überwältigende Mehrheit der Deutschen aus.
Verfasst am 18.8.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zu US-Bedrohung von Nordkorea, US-Drohung mit Invasion von Venezuela, Südamerika-Reise des US-Vizepräsidenten
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 625 vom 23.08.2017
