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Rede beim "Fête de l’Humanité" 2017 über den Krieg gegen Syrien und andere imperialistische Verbrechen
Ist die Linke die linke Hand des Imperialismus?
Von Markus Heinzmann
Dass die imperialistischen Verbrechen, "diese Angriffe Frankreichs, diese Verbrechen, an einem Fête de l’Humanité nicht oder nicht in der gebotenen Schärfe thematisiert werden, ist ein Mangel, der analysiert werden muss. Ist auch in Frankreich die Linke die linke Hand des Imperialismus?" Diese Frage stellt Markus Heinzmann vom Schweizer Bündnis "Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg" im Rahmen einer Rede, die er beim "Fête de l’Humanité" (Paris, 15.-17.09.2017) hielt und die für beachtliche Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die NRhZ dokumentiert sie.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Festes, ich spreche zu euch als ein Mitglied von „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg“. Unser Bündnis hat sich offiziell 2011 anlässlich der Angriffe gegen Syrien gegründet – de facto gibt es uns schon sehr viel länger. Seit mindestens 20 Jahren beschäftigt sich unsere Kerngruppe mit dem Themenbereichen Kolonialismus, Imperialismus und Zionismus.
Nun also melden wir uns wieder, hier am Fête - Bitte entschuldigt, aber das Wort de l’Humanité bleibt mir im Hals stecken. Wohl ist es so, dass die Zeitung l’Humanité die Namensgeberin für diese Volksbelustigung hier ist. Trotzdem bedeutet es natürlich etwas, wenn ein Fest unter dem Namen „Fête de l’Humanité“ stattfindet. L’Humanité, die Menschlichkeit ist ja nicht eben der Begriff der uns spontan einfällt, wenn wir über Europa oder über Frankreich nachdenken. Die koloniale Vergangenheit Europas und Frankreichs ist keineswegs aufgearbeitet, sie wird im Gegenteil in aktuellen Kriegen gegen die Völker der Welt ohne Unterbrechung fortgesetzt. Frankreich, als ehemalige „grande nation“, beteiligt sich oft und gerne an den Beutezügen des Imperialismus gegen die Völker. Wir nennen nur einige Stationen der französischen Kriegsschauplätze seit 1945:
Die französischen Angriffe sind entweder im Rahmen von multilateralen Bündnissen wie z.B. der NATO oder der Europäischen Union eingebettet, oder sie geben sich mit irgendwelchen Abkommen eine Scheinlegitimität. In Europa selbst ist Frankreich mit 300 Soldaten Teil der von der NATO-geführten Truppe KFOR im Kosovo. Im Nahen Osten haben sich französische Streitkräfte u.a. im Libanon mit 900 Soldaten festgesetzt. In Afghanistan ist Frankreich Teil der ISAF mit 1500 Soldaten. Am Horn von Afrika kämpfen französische Soldaten unter der EU angeblich „zur Bekämpfung der Piraterie“. Zentral- und Westafrika sind am stärksten vom französischen Militär betroffen: Fast 7000 Soldaten sind in dort mit all ihren Waffen aktiv. Am längsten, nämlich seit 1986 wird der Tschad von französischen Truppen heimgesucht. Dort sind derzeit 950 Soldaten stationiert. Der Schwerpunkt der jüngsten und gleichzeitig truppenstärksten Attacke (seit 2012) liegt jedoch im westafrikanischen Mali. 4000 französische Soldaten sind in Mali.
In Libyen greift die französische Armee seit 2011 an, ebenso in Syrien. Kein einziges der genannten Länder hat jemals Frankreich angegriffen – im Gegenteil handelt es sich bei fast allen der heute angegriffenen Länder um ehemalige Kolonien Frankreichs. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, es fehlen zum Beispiel all die versteckten und geheimen Aktionen, wie sie der Geheimdienst jeder imperialistischen Macht durchführt. Es fehlen in dieser Aufzählung auch die Verbrechen der Atommacht Frankreich: So hatte zum Beispiel Frankreich jahrzehntelang im Südpazifik, nahe Polynesien, Atombomben getestet.
Dass diese Angriffe Frankreichs, diese Verbrechen an einem Fête de l’Humanité nicht oder nicht in der gebotenen Schärfe thematisiert werden, ist ein Mangel, der analysiert werden muss. Ist auch in Frankreich die Linke die linke Hand des Imperialismus?
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das deutsche Kaiserreich, an die Rede welche Kaiser Wilhelm II am Vorabend des 1. Weltkriegs vor dem deutschen Reichstag gehalten hat. In dieser Rede sagte Wilhelm: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. (1)
Die Spaltung seiner Gegner ist seit jeher integraler Bestandteil der imperialistischen Politik. Ebenso ist das imperialistische Lager jedoch darauf bedacht, Spaltungen innerhalb des eigenen Lagers, inner-imperialistische Konflikte also, wenn immer möglich zu vermeiden. Ist es also ein Zufall, dass keines der angegriffenen Länder, Syrien, Afghanistan, Mali und andere hier am „Fête de l’Humanité“ nicht oder kaum vertreten sind? Feiert das imperialistische Lager unter sich? Frankreich als Gastgeberin des Fête de l’Humanité ist ohne jeden Zweifel ein Teil dieses imperialistischen Lagers.
Das Böse hat Namen und Adresse
Was aber meinen wir, wenn wir vom „Imperialismus“ reden? Der deutsche Dichter Bertolt Brecht sagte in einem seiner Gedichte: „Das Böse hat Namen und Adresse“. So sollen wir uns auch davor hüten, das „Böse“ zu anonymisieren. Die Imperialisten, welche Syrien, Libyen, Afghanistan, nahezu alle afrikanischen und asiatischen Länder, Süd- und Mittelamerika, jedoch auch die Menschen in den imperialistischen Staaten selbst unterdrücken und angreifen, können benannt werden: Es sind die USA, Israel, und die NATO Staaten. Wir reden von den sogenannt „freien Gesellschaften“ des Westens, von Frankreich, Deutschland, England die humanitäre Werte und Demokratie für sich reklamieren und eben diese Werte täglich und stündlich mit Füssen treten. Diese Gesellschaften verantworten mit ihrer Militärmaschinerie und ihrem Unterdrückungsapparat Kolonialismus, Kriege, Genozide, Raub an den Ressourcen der Völker. Sie sind das, was gemeinhin unter dem Wort „Imperialismus“ subsumiert wird.
Diese genannten Gesellschaften, dazu zählen wir auch die so genannt „neutralen“ Staaten wie die Schweiz, Irland oder Österreich, sind parasitäre Gesellschaften. Sie leben von Raub und Ausbeutung, sie verbreiten Krieg und Massenmord unter den Völkern und gleichzeitig behaupten sie von sich, sie würden Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit vertreten. Dies sind auch die traditionellen Werte der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Doch für wen gelten diese Werte? Nur und ausschließlich für Franzosen.
Wohl rühmt Frankreich sich des Humanismus, der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Eben dieses Land, das diese Werte für sich reklamiert hat von 1945 bis 1964 ungefähr 15% der Bevölkerung Algeriens ermordet. Unzählige wurden eingekerkert und gefoltert, zum Teil von Folterknechten, die niemals dafür vor Gericht gestellt wurden und die bis in unsere Tage politisch aktiv sind. Diese und andere Verbrechen Frankreichs während der Kolonialzeit müssen ebenso bekannt sein, wie die jüngsten Angriffe, zum Beispiel gegen Mali oder gegen Syrien.
Mit diesen Aggressionskriegen steht Frankreich allerdings nicht allein da. Frankreich, England, Deutschland und die USA teilen sich als wichtigste NATO Mächte die Opferländer untereinander auf.
Dieses Muster ist durchschaubar und es gilt für alle imperialistischen Gesellschaften. Während für die Menschen in diesen Gesellschaften vordergründig, allerdings auch nicht für alle, bestimmte Werte gelten, können diejenigen, welche aus den drei Kontinenten Asien, Afrika und (Süd)Amerika stammen, nicht damit rechnen, auch nur die elementarsten dieser Rechte zu bekommen. Jedes Land in diesen drei A-Kontinenten, welches seiner Bevölkerung diese Rechte garantiert, hat diese in langen und blutigen Kriegen gegen die Kolonialisten erkämpft. Oft genug wurden diese tapferen Frauen und Männer von den Kolonialmächten als Terroristen verunglimpft. Das Sykes-Picot-Abkommen, welches eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte darstellt, ist nie aus den Köpfen und aus der Planung der Europäer verschwunden.
Eine Schachtel Farbstifte und sehr viel kriminelle Energie
Dieses Abkommen wurde vor über 100 Jahren geschlossen, ist jedoch noch heute wirksam. Am 16. Mai 1916 schlossen der französische Diplomat Francois-Georges Picot und sein englischer Kollege Mark Sykes ein Abkommen zwischen den beiden Kolonialmächten ab. Dazu brauchten sie lediglich eine Karte, ein Lineal, eine Schachtel Farbstifte und sehr viel kriminelle Energie. Dass das Sykes-Picot-Abkommen überhaupt an die Öffentlichkeit kam, ist übrigens der bolschewistischen Revolution in Russland zu verdanken. Die Revolutionäre brachten den Inhalt des Abkommens nach dem Sturz des Zaren an Öffentlichkeit. England, Frankreich und alle anderen damaligen Kolonialmächte wollten das Abkommen eigentlich geheim halten. Gemäß dem Sykes-Picot-Abkommen sollte Großbritannien nach dem 1. Weltkrieg die Herrschaft über das heutige Jordanien, große Teile Iraks und Palästina bekommen. Frankreich sollte demgegenüber den Südosten der Türkei, den Norden des Iraks, Syrien und den Libanon bekommen.
So – und jetzt halten wir einen Moment inne und wir stellen uns folgendes vor: Ein asiatischer und ein afrikanischer Diplomat treffen sich und sie schließen ein Abkommen: Das Land des asiatischen Politikers bekommt Österreich, Deutschland, Holland und die Benelux-Staaten, und das Land des afrikanischen Diplomaten bekommt England, Frankreich, Spanien und Italien. Undenkbar? Gewiss ist das undenkbar, aber dieses undenkbare Verbrechen nehmen wir, da es von Europäern oder von den USA begangen wird, bis zum heutigen als gegeben und als selbstverständlich hin. Wir nehmen verbrannte und vergiftete Erde hin, wir nehmen den Einsatz von international geächteten Waffen hin, wie nehmen das Streuen von Krankheitserregern hin. Diese menschenverachtende Haltung der imperialistischen Staaten zerstört die Länder des Südens, aber auch die Völker in den imperialistischen Staaten selbst. Die europäischen und die US-Aggressoren berufen sich auf Demokratie: Die von ihnen angegriffenen Länder jedoch haben keine Wahl.
Das Sykes-Picot-Abkommen steht als typisches Beispiel für die Verbrechen der Kolonialmächte an den von ihnen heimgesuchten Völkern. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges wurde den Arabischen Völkern Unabhängigkeit versprochen, wenn sie auf Seite der europäischen Invasoren gegen das Osmanische Reich kämpfen würden. Dieses Versprechen wurde – wie so viele andere Versprechen der Kolonialisten und Imperialisten – gebrochen. Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Arabischen Gebiete zwischen den Engländern und den Franzosen aufgeteilt. Es fällt auf, dass diese koloniale imperialistische Arbeitsteilung bis heute ihre Gültigkeit hat: Der Irak wurde und wird hauptsächlich von den USA, bzw. USA und England angegriffen, während Frankreich heute, gemeinsam mit den USA, zu den heftigsten Kriegstreibern gegen Syrien zählt. Auch das hat eine Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1925 wurde der Suq al-Hamidiya, der größte und wichtigste Markt von Damaskus von der französischen Armee mit Luftschlägen angegriffen – ein Markt keine militärische Einrichtung! Die Einschusslöcher sind noch heute im Dach des Marktes gut sichtbar.
Was aber hat die französische Armee in Syrien oder in Mali verloren? Was haben die Armeen Deutschlands, der USA und Englands im Irak, in Afghanistan oder sonst wo außerhalb ihrer Landesgrenzen zu suchen?
Genau das, liebe Genossinnen und Genossen ist der Kernpunkt des Imperialismus: Aggression! Aggression gegen andere, friedfertige Gesellschaften. Wenn Deutschland die „deutschen Werte“ am Hindukusch verteidigt und Afghanistan angreift, dann verstößt dies gegen geltendes Völkerrecht. Wenn England in einer Allianz mit den USA den Irak zerstört, dann verstößt dies gegen geltendes Völkerrecht. Wenn Frankreich gemeinsam mit den anderen NATO-Mördern Syrien angreift, dann verstößt dies gegen geltendes Völkerrecht. Das sind nur drei Beispiele von unzählig vielen aber all den Angriffen ist eines gemeinsam: Der Imperialismus kennt kein Gesetz und kein Recht außer dem Gesetz des Stärkeren.
Selbstverständlich hören wir das in keinem einzigen imperialistischen Medium. Zeitungen, Webseiten, Radio und TV Stationen berichten uns von blutigen Diktatoren, von Bürgerkriegen und von humanitären Werten, die es mit Hilfe der NATO Mörderbanden zu schützen gelte. Wer versucht dieser allgemeinen Hirnwäsche ein kleines Stückchen Wahrheit entgegen zu halten, wird als Verschwörungstheoretiker diffamiert oder auf andere Weise diskussionsunfähig gemacht.
Beispiel Syrien: wie diese Propaganda-Maschine der Kriegstreiber funktioniert
Am Beispiel Syrien wollen wir – in der gebotenen Kürze – aufzeigen wie diese Propaganda-Maschine der Kriegstreiber funktioniert: Die Regierung von Damaskus, Präsident und Parlament sind demokratisch gewählte Institutionen des Syrischen Staates. Die öffentliche Meinung hier im Westen ist die veröffentlichte Meinung: In Syrien herrsche ein blutiger Diktator, der sein eigenes Volk mit Fassbomben, Giftgas und wer weiß was noch ermorde. Der Syrische Staat sei ein gescheiterter Staat, Institutionen, wie Schulen, Krankenhäuser etc. würden nicht mehr funktionieren. Dies also ist die so gut wie einheitliche Meinung hier. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Mitglieder unseres Bündnisses Syrien besucht. Ich selbst war einer der Teilnehmer dieser Delegation. Unsere Reise führte uns von Beirut über die syrische Grenze nach Latakia, Homs, Hamas und nach Aleppo, dessen östlicher Teil damals noch von den Terroristen besetzt war und den wir deshalb nicht besuchen konnten. Von Aleppo aus reisten wir nach Damaskus und von da zurück nach Beirut. Ein Mitglied unserer Delegation spricht arabisch. Für uns war es daher kein Problem mit Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung zu kommunizieren.
Wir stellten erstaunliches fest: Nirgendwo auf den zahlreichen Stationen unserer Reise fanden wir Menschen, welche die Regierung stürzten wollen. Wohl hörten wir vereinzelt Kritik, jedoch niemand hatte ein Interesse an einem Regierungswechsel. Ein Lehrer in einem Vorort von Aleppo formulierte es gar so: „Präsident Assad ist bei uns nicht beliebt, er ist geliebt“. Wir haben Schulen, Krankenhäuser und Militärstationen besucht. Wir haben eine Infrastruktur gefunden welche für ein Land, welches dermaßen angegriffen wird, tatsächlich vorbildlich ist. In Qara, einem Ort zwischen Damaskus und Homs wurden wir Zeugen wie Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Syrien tagten und die Probleme besprachen mit denen sich das Erziehungsministerium in den Zeiten des Krieges konfrontiert sieht.
Es gibt noch viel mehr Beispiele aber leider fehlt uns hier die Zeit um im Detail auf all die Bemühungen einzugehen, welche die Regierung unternimmt um die Stabilität aufrecht zu erhalten und so das Leiden der Bevölkerung zu mildern. Das Syrische Volk leidet unter den bewaffneten Banden, und unter den fremden Armeen, die illegal im Land operieren. Auch die französische Armee zählt zu diesen Invasoren. die auch jetzt noch Terror verbreiten und das syrische Volk leidet unter dem Embargo, welches so gut wie alle westlichen Länder entgegen jeglichem Völkerrecht mit vollziehen.
Liebe Leute wir regen an, dass ihr eure jeweiligen Regierungen anfragt, weshalb sie das syrische Volk mit einem Embargo belegen. Wir haben das bei uns zu Hause getan und die Antwort die wir bekommen haben war wenig aufschlussreich, dafür aber entlarvend: „Das Embargo besteht wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen der Syrischen Regierung gegen das eigene Volk.“
Das ist natürlich schwerwiegend und würde dies der Wahrheit entsprechen, dann wäre es in der Tat ein Grund, die Syrische Regierung dafür zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben dann nachgefragt wo den die Beweise für diese Menschenrechtsverletzungen seien und da wurden wir auf UNO Berichte verwiesen. Diese UNO Berichte wurden von einer fact finding mission verfasst deren Mitglieder mehrheitlich feindliche Partei gegen Syrien sind: Türkei, USA, Schweiz und andere. Dazu kommt, dass diese so genannte fact finding mission keinen Fußs nach Syrien gesetzt hat, sie bezieht ihre Informationen aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder von irgend welchen obskuren Skype Quellen. Kein einziger dieser UNO Berichte liefert uns Beweise. Es gibt Behauptungen und Aussagen von Flüchtlingen, die sich nicht verifizieren lassen. A pro pos Flüchtlinge: Die mit Abstand größte Fluchtbewegung in Syrien ist nach wie vor innersyrisch. Das heisst die Menschen flüchten von den Gebieten, welche von den Terroristen beherrscht werden in die Gebiete in welchen die Syrische Armee die Oberhand hat. In diesen Gebieten ist es ruhig, dort ist auch ein normales Leben möglich. Dank der Unterstützung Russlands, des Irans und den Kräften der Hisbollah werden diese Gebiete immer größer und der Tag an dem ganz Syrien von den Terroristen befreit sein wird, rückt näher.
Kurdengebiete: Der Imperialismus lässt sich nicht instrumentalisieren, der Imperialismus instrumentalisiert
Ein Bericht über Syrien wäre nicht vollständig ohne die Situation im Norden Syriens, in den so genannten Kurdengebieten zu erwähnen. Leider wird auch in breiten Teilen der europäischen Linken diese Lage falsch eingeschätzt. Es ist die Rede von „Selbstbestimmung“, von „Autonomie“, von „einem revolutionären Projekt“. Wir warnen dringend vor einem solchen Euphemismus! Nicht überall wo Revolution drauf steht, ist auch Revolution drin. In seiner Schrift „Zur Judenfrage“ kritisiert Marx die Emanzipationsbestrebungen der europäischen Juden als bürgerlich, ja als reaktionär. (2) Laut Marx muss die Emanzipation die Emanzipation der Gesellschaft als solcher sein, die Emanzipation lediglich eines Teiles der Gesellschaft, in diesem Fall der Juden, verwirft Marx als reaktionär. So und nicht anderes verhält es sich auch mit der Kurdenfrage. In Syrien stellt sich diese Frage in verschärfter Form: Mittlerweile befinden sich acht US-amerikanische Militärbasen auf den von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden Syriens. Das Argument, „die kurdischen Kräfte würden die Imperialisten instrumentalisieren“, kann nicht ernst genommen werden. Der Imperialismus lässt sich nicht instrumentalisieren, der Imperialismus instrumentalisiert. Außerdem: Wann in der langen Geschichte der Klassen- und Befreiungskämpfe wurde je ein Sieg mit Hilfe der Imperialisten errungen?
Während also die US-Administration unter Trump mit Pauken und Trompeten gegen die, ihrer Meinung nach, „illegale Einwanderung“ aus Mexiko hetzt, errichten dieselben USA wider jedes Völker- und Menschenrecht auf dem Boden des Syrischen Staates Militärbasen. Die hoch gelobten Demokratien des Westens, inklusive der neutralen Staaten, inklusive auch Frankreich, auf dessen Boden wir hier dieses Fête feiern, machen mit, sie stimmen zu oder sie schweigen. Wenn in Europa Europäer durch Terroristen getötet werden, dann sollen wir alle betroffen sein, dann sollen wir alle Charlie sein. Wenn jedoch von der Massenmord-Maschine der NATO der USA und Israels ganze Völker ermordet werden, dann sollen wir schweigen. Blut scheint nicht überall dieselbe Konsistenz zu haben. Kinder in Syrien, die während ihren Schulstunden von den Luftschlägen der US-geführten Koalition ermordet werden, sind kaum eine Zeile wert.
Nochmals: Wir regen an, dass ihr alle bei Euren jeweiligen Regierungen verbindlich danach erkundigt, weshalb sie Syrien angreifen, weshalb sie Syrien mit einem Embargo belegen, weshalb diese Verbrechen geschehen. Sie geschehen in Eurem Namen! Falls es Euch so geht wie uns und ihr keine oder keine glaubwürdige Antwort bekommt, dann steht uns der Weg eines breit angelegten Protestes offen.
Schicksal der Völker nicht den imperialistischen Kriegstreibern überlassen
Unsere Welt der Zukunft wird eine friedliche, gerechte und sozialistische Welt sein oder es wird gar keine Welt mehr sein. Die Bausteine, um unsere Zukunft zu bauen, liegen in unseren Händen, wir können und wollen das Schicksal der Völker nicht den imperialistischen Kriegstreibern überlassen! Deswegen: Wir sind verantwortlich und wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu handeln!
Der Versuch Syrien zu vernichten und die Menschen nach rassistischen, religiösen oder ethnischen Kriterien zu spalten, ist gescheitert. Wir danken dem Syrischen Volk, der Syrischen Armee und der Syrischen Regierung dafür, dass sie Syrien, diese Bastion der Humanität gegen die imperialistische Barbarei verteidigen. Damit verteidigen sie nicht nur Syrien, sondern alle Menschen, welche für diese Werte leben und kämpfen! Gemeinsam mit all diesen Menschen fordern wir:
Fussnoten:
1 Ansprache vor dem deutschen Reichstag am 4. August 1914. Nach dieser Ansprache stimmten alle Abgeordneten (außer Karl Liebknecht) den Kriegskrediten zu. Dies ebnete den Weg in den 1. Weltkrieg.
2 Karl Marx „Zur Judenfrage“ MEW Band 1, Seite 347 – 377 /Deutsch-Französische Jahrbücher) Dietz Verlag Berlin
Online-Flyer Nr. 631 vom 04.10.2017
Rede beim "Fête de l’Humanité" 2017 über den Krieg gegen Syrien und andere imperialistische Verbrechen
Ist die Linke die linke Hand des Imperialismus?
Von Markus Heinzmann
Dass die imperialistischen Verbrechen, "diese Angriffe Frankreichs, diese Verbrechen, an einem Fête de l’Humanité nicht oder nicht in der gebotenen Schärfe thematisiert werden, ist ein Mangel, der analysiert werden muss. Ist auch in Frankreich die Linke die linke Hand des Imperialismus?" Diese Frage stellt Markus Heinzmann vom Schweizer Bündnis "Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg" im Rahmen einer Rede, die er beim "Fête de l’Humanité" (Paris, 15.-17.09.2017) hielt und die für beachtliche Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die NRhZ dokumentiert sie.Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Festes, ich spreche zu euch als ein Mitglied von „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg“. Unser Bündnis hat sich offiziell 2011 anlässlich der Angriffe gegen Syrien gegründet – de facto gibt es uns schon sehr viel länger. Seit mindestens 20 Jahren beschäftigt sich unsere Kerngruppe mit dem Themenbereichen Kolonialismus, Imperialismus und Zionismus.
Nun also melden wir uns wieder, hier am Fête - Bitte entschuldigt, aber das Wort de l’Humanité bleibt mir im Hals stecken. Wohl ist es so, dass die Zeitung l’Humanité die Namensgeberin für diese Volksbelustigung hier ist. Trotzdem bedeutet es natürlich etwas, wenn ein Fest unter dem Namen „Fête de l’Humanité“ stattfindet. L’Humanité, die Menschlichkeit ist ja nicht eben der Begriff der uns spontan einfällt, wenn wir über Europa oder über Frankreich nachdenken. Die koloniale Vergangenheit Europas und Frankreichs ist keineswegs aufgearbeitet, sie wird im Gegenteil in aktuellen Kriegen gegen die Völker der Welt ohne Unterbrechung fortgesetzt. Frankreich, als ehemalige „grande nation“, beteiligt sich oft und gerne an den Beutezügen des Imperialismus gegen die Völker. Wir nennen nur einige Stationen der französischen Kriegsschauplätze seit 1945:
Die französischen Angriffe sind entweder im Rahmen von multilateralen Bündnissen wie z.B. der NATO oder der Europäischen Union eingebettet, oder sie geben sich mit irgendwelchen Abkommen eine Scheinlegitimität. In Europa selbst ist Frankreich mit 300 Soldaten Teil der von der NATO-geführten Truppe KFOR im Kosovo. Im Nahen Osten haben sich französische Streitkräfte u.a. im Libanon mit 900 Soldaten festgesetzt. In Afghanistan ist Frankreich Teil der ISAF mit 1500 Soldaten. Am Horn von Afrika kämpfen französische Soldaten unter der EU angeblich „zur Bekämpfung der Piraterie“. Zentral- und Westafrika sind am stärksten vom französischen Militär betroffen: Fast 7000 Soldaten sind in dort mit all ihren Waffen aktiv. Am längsten, nämlich seit 1986 wird der Tschad von französischen Truppen heimgesucht. Dort sind derzeit 950 Soldaten stationiert. Der Schwerpunkt der jüngsten und gleichzeitig truppenstärksten Attacke (seit 2012) liegt jedoch im westafrikanischen Mali. 4000 französische Soldaten sind in Mali.
In Libyen greift die französische Armee seit 2011 an, ebenso in Syrien. Kein einziges der genannten Länder hat jemals Frankreich angegriffen – im Gegenteil handelt es sich bei fast allen der heute angegriffenen Länder um ehemalige Kolonien Frankreichs. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, es fehlen zum Beispiel all die versteckten und geheimen Aktionen, wie sie der Geheimdienst jeder imperialistischen Macht durchführt. Es fehlen in dieser Aufzählung auch die Verbrechen der Atommacht Frankreich: So hatte zum Beispiel Frankreich jahrzehntelang im Südpazifik, nahe Polynesien, Atombomben getestet.
Dass diese Angriffe Frankreichs, diese Verbrechen an einem Fête de l’Humanité nicht oder nicht in der gebotenen Schärfe thematisiert werden, ist ein Mangel, der analysiert werden muss. Ist auch in Frankreich die Linke die linke Hand des Imperialismus?
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das deutsche Kaiserreich, an die Rede welche Kaiser Wilhelm II am Vorabend des 1. Weltkriegs vor dem deutschen Reichstag gehalten hat. In dieser Rede sagte Wilhelm: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. (1)
Die Spaltung seiner Gegner ist seit jeher integraler Bestandteil der imperialistischen Politik. Ebenso ist das imperialistische Lager jedoch darauf bedacht, Spaltungen innerhalb des eigenen Lagers, inner-imperialistische Konflikte also, wenn immer möglich zu vermeiden. Ist es also ein Zufall, dass keines der angegriffenen Länder, Syrien, Afghanistan, Mali und andere hier am „Fête de l’Humanité“ nicht oder kaum vertreten sind? Feiert das imperialistische Lager unter sich? Frankreich als Gastgeberin des Fête de l’Humanité ist ohne jeden Zweifel ein Teil dieses imperialistischen Lagers.
Das Böse hat Namen und Adresse
Was aber meinen wir, wenn wir vom „Imperialismus“ reden? Der deutsche Dichter Bertolt Brecht sagte in einem seiner Gedichte: „Das Böse hat Namen und Adresse“. So sollen wir uns auch davor hüten, das „Böse“ zu anonymisieren. Die Imperialisten, welche Syrien, Libyen, Afghanistan, nahezu alle afrikanischen und asiatischen Länder, Süd- und Mittelamerika, jedoch auch die Menschen in den imperialistischen Staaten selbst unterdrücken und angreifen, können benannt werden: Es sind die USA, Israel, und die NATO Staaten. Wir reden von den sogenannt „freien Gesellschaften“ des Westens, von Frankreich, Deutschland, England die humanitäre Werte und Demokratie für sich reklamieren und eben diese Werte täglich und stündlich mit Füssen treten. Diese Gesellschaften verantworten mit ihrer Militärmaschinerie und ihrem Unterdrückungsapparat Kolonialismus, Kriege, Genozide, Raub an den Ressourcen der Völker. Sie sind das, was gemeinhin unter dem Wort „Imperialismus“ subsumiert wird.
Diese genannten Gesellschaften, dazu zählen wir auch die so genannt „neutralen“ Staaten wie die Schweiz, Irland oder Österreich, sind parasitäre Gesellschaften. Sie leben von Raub und Ausbeutung, sie verbreiten Krieg und Massenmord unter den Völkern und gleichzeitig behaupten sie von sich, sie würden Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit vertreten. Dies sind auch die traditionellen Werte der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Doch für wen gelten diese Werte? Nur und ausschließlich für Franzosen.
Wohl rühmt Frankreich sich des Humanismus, der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Eben dieses Land, das diese Werte für sich reklamiert hat von 1945 bis 1964 ungefähr 15% der Bevölkerung Algeriens ermordet. Unzählige wurden eingekerkert und gefoltert, zum Teil von Folterknechten, die niemals dafür vor Gericht gestellt wurden und die bis in unsere Tage politisch aktiv sind. Diese und andere Verbrechen Frankreichs während der Kolonialzeit müssen ebenso bekannt sein, wie die jüngsten Angriffe, zum Beispiel gegen Mali oder gegen Syrien.
Mit diesen Aggressionskriegen steht Frankreich allerdings nicht allein da. Frankreich, England, Deutschland und die USA teilen sich als wichtigste NATO Mächte die Opferländer untereinander auf.
Dieses Muster ist durchschaubar und es gilt für alle imperialistischen Gesellschaften. Während für die Menschen in diesen Gesellschaften vordergründig, allerdings auch nicht für alle, bestimmte Werte gelten, können diejenigen, welche aus den drei Kontinenten Asien, Afrika und (Süd)Amerika stammen, nicht damit rechnen, auch nur die elementarsten dieser Rechte zu bekommen. Jedes Land in diesen drei A-Kontinenten, welches seiner Bevölkerung diese Rechte garantiert, hat diese in langen und blutigen Kriegen gegen die Kolonialisten erkämpft. Oft genug wurden diese tapferen Frauen und Männer von den Kolonialmächten als Terroristen verunglimpft. Das Sykes-Picot-Abkommen, welches eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte darstellt, ist nie aus den Köpfen und aus der Planung der Europäer verschwunden.
Eine Schachtel Farbstifte und sehr viel kriminelle Energie
Dieses Abkommen wurde vor über 100 Jahren geschlossen, ist jedoch noch heute wirksam. Am 16. Mai 1916 schlossen der französische Diplomat Francois-Georges Picot und sein englischer Kollege Mark Sykes ein Abkommen zwischen den beiden Kolonialmächten ab. Dazu brauchten sie lediglich eine Karte, ein Lineal, eine Schachtel Farbstifte und sehr viel kriminelle Energie. Dass das Sykes-Picot-Abkommen überhaupt an die Öffentlichkeit kam, ist übrigens der bolschewistischen Revolution in Russland zu verdanken. Die Revolutionäre brachten den Inhalt des Abkommens nach dem Sturz des Zaren an Öffentlichkeit. England, Frankreich und alle anderen damaligen Kolonialmächte wollten das Abkommen eigentlich geheim halten. Gemäß dem Sykes-Picot-Abkommen sollte Großbritannien nach dem 1. Weltkrieg die Herrschaft über das heutige Jordanien, große Teile Iraks und Palästina bekommen. Frankreich sollte demgegenüber den Südosten der Türkei, den Norden des Iraks, Syrien und den Libanon bekommen.
So – und jetzt halten wir einen Moment inne und wir stellen uns folgendes vor: Ein asiatischer und ein afrikanischer Diplomat treffen sich und sie schließen ein Abkommen: Das Land des asiatischen Politikers bekommt Österreich, Deutschland, Holland und die Benelux-Staaten, und das Land des afrikanischen Diplomaten bekommt England, Frankreich, Spanien und Italien. Undenkbar? Gewiss ist das undenkbar, aber dieses undenkbare Verbrechen nehmen wir, da es von Europäern oder von den USA begangen wird, bis zum heutigen als gegeben und als selbstverständlich hin. Wir nehmen verbrannte und vergiftete Erde hin, wir nehmen den Einsatz von international geächteten Waffen hin, wie nehmen das Streuen von Krankheitserregern hin. Diese menschenverachtende Haltung der imperialistischen Staaten zerstört die Länder des Südens, aber auch die Völker in den imperialistischen Staaten selbst. Die europäischen und die US-Aggressoren berufen sich auf Demokratie: Die von ihnen angegriffenen Länder jedoch haben keine Wahl.
Das Sykes-Picot-Abkommen steht als typisches Beispiel für die Verbrechen der Kolonialmächte an den von ihnen heimgesuchten Völkern. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges wurde den Arabischen Völkern Unabhängigkeit versprochen, wenn sie auf Seite der europäischen Invasoren gegen das Osmanische Reich kämpfen würden. Dieses Versprechen wurde – wie so viele andere Versprechen der Kolonialisten und Imperialisten – gebrochen. Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Arabischen Gebiete zwischen den Engländern und den Franzosen aufgeteilt. Es fällt auf, dass diese koloniale imperialistische Arbeitsteilung bis heute ihre Gültigkeit hat: Der Irak wurde und wird hauptsächlich von den USA, bzw. USA und England angegriffen, während Frankreich heute, gemeinsam mit den USA, zu den heftigsten Kriegstreibern gegen Syrien zählt. Auch das hat eine Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1925 wurde der Suq al-Hamidiya, der größte und wichtigste Markt von Damaskus von der französischen Armee mit Luftschlägen angegriffen – ein Markt keine militärische Einrichtung! Die Einschusslöcher sind noch heute im Dach des Marktes gut sichtbar.
Was aber hat die französische Armee in Syrien oder in Mali verloren? Was haben die Armeen Deutschlands, der USA und Englands im Irak, in Afghanistan oder sonst wo außerhalb ihrer Landesgrenzen zu suchen?
Genau das, liebe Genossinnen und Genossen ist der Kernpunkt des Imperialismus: Aggression! Aggression gegen andere, friedfertige Gesellschaften. Wenn Deutschland die „deutschen Werte“ am Hindukusch verteidigt und Afghanistan angreift, dann verstößt dies gegen geltendes Völkerrecht. Wenn England in einer Allianz mit den USA den Irak zerstört, dann verstößt dies gegen geltendes Völkerrecht. Wenn Frankreich gemeinsam mit den anderen NATO-Mördern Syrien angreift, dann verstößt dies gegen geltendes Völkerrecht. Das sind nur drei Beispiele von unzählig vielen aber all den Angriffen ist eines gemeinsam: Der Imperialismus kennt kein Gesetz und kein Recht außer dem Gesetz des Stärkeren.
Selbstverständlich hören wir das in keinem einzigen imperialistischen Medium. Zeitungen, Webseiten, Radio und TV Stationen berichten uns von blutigen Diktatoren, von Bürgerkriegen und von humanitären Werten, die es mit Hilfe der NATO Mörderbanden zu schützen gelte. Wer versucht dieser allgemeinen Hirnwäsche ein kleines Stückchen Wahrheit entgegen zu halten, wird als Verschwörungstheoretiker diffamiert oder auf andere Weise diskussionsunfähig gemacht.
Beispiel Syrien: wie diese Propaganda-Maschine der Kriegstreiber funktioniert
Am Beispiel Syrien wollen wir – in der gebotenen Kürze – aufzeigen wie diese Propaganda-Maschine der Kriegstreiber funktioniert: Die Regierung von Damaskus, Präsident und Parlament sind demokratisch gewählte Institutionen des Syrischen Staates. Die öffentliche Meinung hier im Westen ist die veröffentlichte Meinung: In Syrien herrsche ein blutiger Diktator, der sein eigenes Volk mit Fassbomben, Giftgas und wer weiß was noch ermorde. Der Syrische Staat sei ein gescheiterter Staat, Institutionen, wie Schulen, Krankenhäuser etc. würden nicht mehr funktionieren. Dies also ist die so gut wie einheitliche Meinung hier. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Mitglieder unseres Bündnisses Syrien besucht. Ich selbst war einer der Teilnehmer dieser Delegation. Unsere Reise führte uns von Beirut über die syrische Grenze nach Latakia, Homs, Hamas und nach Aleppo, dessen östlicher Teil damals noch von den Terroristen besetzt war und den wir deshalb nicht besuchen konnten. Von Aleppo aus reisten wir nach Damaskus und von da zurück nach Beirut. Ein Mitglied unserer Delegation spricht arabisch. Für uns war es daher kein Problem mit Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung zu kommunizieren.
Wir stellten erstaunliches fest: Nirgendwo auf den zahlreichen Stationen unserer Reise fanden wir Menschen, welche die Regierung stürzten wollen. Wohl hörten wir vereinzelt Kritik, jedoch niemand hatte ein Interesse an einem Regierungswechsel. Ein Lehrer in einem Vorort von Aleppo formulierte es gar so: „Präsident Assad ist bei uns nicht beliebt, er ist geliebt“. Wir haben Schulen, Krankenhäuser und Militärstationen besucht. Wir haben eine Infrastruktur gefunden welche für ein Land, welches dermaßen angegriffen wird, tatsächlich vorbildlich ist. In Qara, einem Ort zwischen Damaskus und Homs wurden wir Zeugen wie Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Syrien tagten und die Probleme besprachen mit denen sich das Erziehungsministerium in den Zeiten des Krieges konfrontiert sieht.
Es gibt noch viel mehr Beispiele aber leider fehlt uns hier die Zeit um im Detail auf all die Bemühungen einzugehen, welche die Regierung unternimmt um die Stabilität aufrecht zu erhalten und so das Leiden der Bevölkerung zu mildern. Das Syrische Volk leidet unter den bewaffneten Banden, und unter den fremden Armeen, die illegal im Land operieren. Auch die französische Armee zählt zu diesen Invasoren. die auch jetzt noch Terror verbreiten und das syrische Volk leidet unter dem Embargo, welches so gut wie alle westlichen Länder entgegen jeglichem Völkerrecht mit vollziehen.
Liebe Leute wir regen an, dass ihr eure jeweiligen Regierungen anfragt, weshalb sie das syrische Volk mit einem Embargo belegen. Wir haben das bei uns zu Hause getan und die Antwort die wir bekommen haben war wenig aufschlussreich, dafür aber entlarvend: „Das Embargo besteht wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen der Syrischen Regierung gegen das eigene Volk.“
Das ist natürlich schwerwiegend und würde dies der Wahrheit entsprechen, dann wäre es in der Tat ein Grund, die Syrische Regierung dafür zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben dann nachgefragt wo den die Beweise für diese Menschenrechtsverletzungen seien und da wurden wir auf UNO Berichte verwiesen. Diese UNO Berichte wurden von einer fact finding mission verfasst deren Mitglieder mehrheitlich feindliche Partei gegen Syrien sind: Türkei, USA, Schweiz und andere. Dazu kommt, dass diese so genannte fact finding mission keinen Fußs nach Syrien gesetzt hat, sie bezieht ihre Informationen aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder von irgend welchen obskuren Skype Quellen. Kein einziger dieser UNO Berichte liefert uns Beweise. Es gibt Behauptungen und Aussagen von Flüchtlingen, die sich nicht verifizieren lassen. A pro pos Flüchtlinge: Die mit Abstand größte Fluchtbewegung in Syrien ist nach wie vor innersyrisch. Das heisst die Menschen flüchten von den Gebieten, welche von den Terroristen beherrscht werden in die Gebiete in welchen die Syrische Armee die Oberhand hat. In diesen Gebieten ist es ruhig, dort ist auch ein normales Leben möglich. Dank der Unterstützung Russlands, des Irans und den Kräften der Hisbollah werden diese Gebiete immer größer und der Tag an dem ganz Syrien von den Terroristen befreit sein wird, rückt näher.
Kurdengebiete: Der Imperialismus lässt sich nicht instrumentalisieren, der Imperialismus instrumentalisiert
Ein Bericht über Syrien wäre nicht vollständig ohne die Situation im Norden Syriens, in den so genannten Kurdengebieten zu erwähnen. Leider wird auch in breiten Teilen der europäischen Linken diese Lage falsch eingeschätzt. Es ist die Rede von „Selbstbestimmung“, von „Autonomie“, von „einem revolutionären Projekt“. Wir warnen dringend vor einem solchen Euphemismus! Nicht überall wo Revolution drauf steht, ist auch Revolution drin. In seiner Schrift „Zur Judenfrage“ kritisiert Marx die Emanzipationsbestrebungen der europäischen Juden als bürgerlich, ja als reaktionär. (2) Laut Marx muss die Emanzipation die Emanzipation der Gesellschaft als solcher sein, die Emanzipation lediglich eines Teiles der Gesellschaft, in diesem Fall der Juden, verwirft Marx als reaktionär. So und nicht anderes verhält es sich auch mit der Kurdenfrage. In Syrien stellt sich diese Frage in verschärfter Form: Mittlerweile befinden sich acht US-amerikanische Militärbasen auf den von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden Syriens. Das Argument, „die kurdischen Kräfte würden die Imperialisten instrumentalisieren“, kann nicht ernst genommen werden. Der Imperialismus lässt sich nicht instrumentalisieren, der Imperialismus instrumentalisiert. Außerdem: Wann in der langen Geschichte der Klassen- und Befreiungskämpfe wurde je ein Sieg mit Hilfe der Imperialisten errungen?
Während also die US-Administration unter Trump mit Pauken und Trompeten gegen die, ihrer Meinung nach, „illegale Einwanderung“ aus Mexiko hetzt, errichten dieselben USA wider jedes Völker- und Menschenrecht auf dem Boden des Syrischen Staates Militärbasen. Die hoch gelobten Demokratien des Westens, inklusive der neutralen Staaten, inklusive auch Frankreich, auf dessen Boden wir hier dieses Fête feiern, machen mit, sie stimmen zu oder sie schweigen. Wenn in Europa Europäer durch Terroristen getötet werden, dann sollen wir alle betroffen sein, dann sollen wir alle Charlie sein. Wenn jedoch von der Massenmord-Maschine der NATO der USA und Israels ganze Völker ermordet werden, dann sollen wir schweigen. Blut scheint nicht überall dieselbe Konsistenz zu haben. Kinder in Syrien, die während ihren Schulstunden von den Luftschlägen der US-geführten Koalition ermordet werden, sind kaum eine Zeile wert.
Nochmals: Wir regen an, dass ihr alle bei Euren jeweiligen Regierungen verbindlich danach erkundigt, weshalb sie Syrien angreifen, weshalb sie Syrien mit einem Embargo belegen, weshalb diese Verbrechen geschehen. Sie geschehen in Eurem Namen! Falls es Euch so geht wie uns und ihr keine oder keine glaubwürdige Antwort bekommt, dann steht uns der Weg eines breit angelegten Protestes offen.
Schicksal der Völker nicht den imperialistischen Kriegstreibern überlassen
Unsere Welt der Zukunft wird eine friedliche, gerechte und sozialistische Welt sein oder es wird gar keine Welt mehr sein. Die Bausteine, um unsere Zukunft zu bauen, liegen in unseren Händen, wir können und wollen das Schicksal der Völker nicht den imperialistischen Kriegstreibern überlassen! Deswegen: Wir sind verantwortlich und wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu handeln!
Der Versuch Syrien zu vernichten und die Menschen nach rassistischen, religiösen oder ethnischen Kriterien zu spalten, ist gescheitert. Wir danken dem Syrischen Volk, der Syrischen Armee und der Syrischen Regierung dafür, dass sie Syrien, diese Bastion der Humanität gegen die imperialistische Barbarei verteidigen. Damit verteidigen sie nicht nur Syrien, sondern alle Menschen, welche für diese Werte leben und kämpfen! Gemeinsam mit all diesen Menschen fordern wir:
- Auflösung der NATO!
- Stoppt die Rüstungsexporte hier!
- Freiheit für all unsere politischen Gefangenen jetzt!
- Nieder mit Zionismus, Rassismus, und Imperialismus
Fussnoten:
1 Ansprache vor dem deutschen Reichstag am 4. August 1914. Nach dieser Ansprache stimmten alle Abgeordneten (außer Karl Liebknecht) den Kriegskrediten zu. Dies ebnete den Weg in den 1. Weltkrieg.
2 Karl Marx „Zur Judenfrage“ MEW Band 1, Seite 347 – 377 /Deutsch-Französische Jahrbücher) Dietz Verlag Berlin
Online-Flyer Nr. 631 vom 04.10.2017
