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Inland
Aufruf zum Protest "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!"
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Vom Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW"
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Termine
Weitere Termine hier:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Pressemitteilung vom 20.6.2018
+++ Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit Rückenwind zur Großdemonstration am 7. Juli +++ Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung an
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.
„Auch wenn unsere Kritik offenkundig Wirkung zeigt, ist unser Ziel noch lange nicht erreicht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess auch bis zum September weiterhin mit breitem Protest begleiten, denn unser Ziel ist die Wahrung der Freiheit und Grundrechte aller Menschen. Wir wollen daher keine kosmetischen Verbesserungen, sondern die vollständige Verhinderung des neuen Polizeigesetzes NRW. Das werden wir auch auf der Großdemonstration am 7.Juli in Düsseldorf lautstark fordern“, so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.
Seit Ende April begleitet das immer breiter werdende Bündnis den Gesetzgebungsprozess kritisch und stößt dabei auf breites Interesse und viel Zustimmung. Momentan finden täglich Informationsveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Es haben sich lokale Bündnisableger gebildet und am 22. Juni startet eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Kundgebungen und vielfältigen Veranstaltungen.
„Unsere Kampagne hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Wir haben offenbar einen Nerv getroffen. Gerade deshalb werden wir jetzt nicht nachlassen, denn unsere Unterstützer*innen zählen auf uns. Eine „weniger schlimme“ Verschärfung bleibt für uns inakzeptabel, denn sie ist als Gesamtpaket brandgefährlich“, sagte Levi Sauer, Sprecherin des Bündnisses.
Für die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile über die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert. Vor kurzem sprangen auch die Fanszenen mehrerer Fußballclubs mit auf, insgesamt zählt das Bündnis mittlerweile über 200 Unterstützer*innen. Die Demonstration verspricht ein starkes Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung zu setzen und wird der vorläufige Höhepunkt der Proteste sein. Aber schon jetzt werden Pläne für weitere Protestaktionen geschmiedet: Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit gut zu nutzen.
Siehe auch:
Fotogalerie zur Demonstration in Köln am 22. Juni 2018
Nein zu den neuen Polizeigesetzen!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25002
Weitere Infos:
Aufruf:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Gesetzentwurf:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/
Übersicht der geplanten Proteste:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Unterstützer*innen des Bündnisses:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/
Online-Flyer Nr. 664 vom 20.06.2018
Aufruf zum Protest "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!"
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Vom Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW"
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Termine
- Fr, 22. Juni, 17 Uhr, MÜNSTER Demonstration // Servatiiplatz
- Fr, 22. Juni, 18 Uhr, KÖLN Demonstration // Roncalliplatz Köln
- Sa, 23. Juni, Dezentraler Aktionstag in ganz NRW
- Sa, 30. Juni, 11 Uhr, BIELEFELD Demonstrationen gegens Polizeigesetz // Bielefeld Hbf
- Sa, 30. Juni, 14 Uhr, BONN Demonstration gegens Polizeigesetz // Kaiserplatz
- So, 1. Juli, 5. Bündnistreffen
- Sa, 7.Juli 2018, 13 Uhr, Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf
Weitere Termine hier:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Pressemitteilung vom 20.6.2018
+++ Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit Rückenwind zur Großdemonstration am 7. Juli +++ Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung an
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.
„Auch wenn unsere Kritik offenkundig Wirkung zeigt, ist unser Ziel noch lange nicht erreicht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess auch bis zum September weiterhin mit breitem Protest begleiten, denn unser Ziel ist die Wahrung der Freiheit und Grundrechte aller Menschen. Wir wollen daher keine kosmetischen Verbesserungen, sondern die vollständige Verhinderung des neuen Polizeigesetzes NRW. Das werden wir auch auf der Großdemonstration am 7.Juli in Düsseldorf lautstark fordern“, so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses.
Seit Ende April begleitet das immer breiter werdende Bündnis den Gesetzgebungsprozess kritisch und stößt dabei auf breites Interesse und viel Zustimmung. Momentan finden täglich Informationsveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Es haben sich lokale Bündnisableger gebildet und am 22. Juni startet eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Kundgebungen und vielfältigen Veranstaltungen.
„Unsere Kampagne hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Wir haben offenbar einen Nerv getroffen. Gerade deshalb werden wir jetzt nicht nachlassen, denn unsere Unterstützer*innen zählen auf uns. Eine „weniger schlimme“ Verschärfung bleibt für uns inakzeptabel, denn sie ist als Gesamtpaket brandgefährlich“, sagte Levi Sauer, Sprecherin des Bündnisses.
Für die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile über die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert. Vor kurzem sprangen auch die Fanszenen mehrerer Fußballclubs mit auf, insgesamt zählt das Bündnis mittlerweile über 200 Unterstützer*innen. Die Demonstration verspricht ein starkes Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung zu setzen und wird der vorläufige Höhepunkt der Proteste sein. Aber schon jetzt werden Pläne für weitere Protestaktionen geschmiedet: Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit gut zu nutzen.
Siehe auch:
Fotogalerie zur Demonstration in Köln am 22. Juni 2018
Nein zu den neuen Polizeigesetzen!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25002
Weitere Infos:
Aufruf:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Gesetzentwurf:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/
Übersicht der geplanten Proteste:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Unterstützer*innen des Bündnisses:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/
Online-Flyer Nr. 664 vom 20.06.2018
