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Inland
Lebenslaute-Aktion "Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!", Köln, 20./21.8.2018
Der Geheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz, ist nicht reformierbar
Markus - interviewt von Anneliese Fikentscher
Am 20. und 21. August 2018 wurde der deutsche Inlandsgeheimdienst, das so genannte Bundesamt für Verfassungsschutz, in Köln ins Blickfeld gerückt. In den frühen Morgenstunden des 20. August blockierten Musiker der Initiative Lebenslaute für 4 1/2 Stunden alle bekannten Zugänge zu dem Gebäudekomplex im Norden Kölns. Und am 21. August gab es vor den Toren des Amtes ein 90minütiges Konzert unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“. Es gelte, Geheimdienste abzuschalten. Mit dabei war Markus. Er ist Baß im Lebenslaute-Chor. Die NRhZ hat mit ihm gesprochen.
Blockade-Aktion vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, 20.8.21018 (Foto: Lebenslaute)
Seit wann bist Du - bei Lebenslaute - dabei?
Seit 1994.
Was hast Du da schon alles erlebt?
Seit 1994 war ich jedes Jahr bei so einer großen Aktion. Wir waren schon im Braunkohle Tagebau, haben Bagger gestoppt. Wir haben einen Truppenübungsplatz besetzt in der Freien Heide, den es mittlerweile gar nicht mehr gibt (Der sollte geschaffen werden), Atomkraftwerke blockiert, auf die Endlager Baustelle eingestiegen, Genmaisfelder gerodet, usw. Mit Lebenslaute haben wir schon eine Menge gemacht. Waffenfabrik Heckler-Koch blockiert usw.
Was war da die eindrucksvollste oder erschreckendste Veranstaltung? Wo Du das Gefühl hattest, jetzt bist Du hier richtig im Einsatz...
Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass es sich oft richtig anfühlt, Teil dieses Aktionsnetzwerkes sein zu können. Wir intervenieren, um Dinge zu stoppen, so wie wir gestern auch den Betrieb hier stoppt haben. Und das fühlt sich ab irgendeinem Moment in Verbindung mit der klassischen Musik und den geeigneten Texten, die wir jedes Jahr raussuchen, richtig an und am richtigen Ort zu sein. Das nachdrückliche, was ich finde, ist, dass immer vor Ort Initiativen sind, da Menschen sind, die am gleichen Ort schon seit Jahren, Jahrzehnten arbeiten, für die wir dann eine Verstärkung sind. Die sich dann freuen, dass wir kommen mit einem klassischen Chor und Orchester, denen wir Energie geben und umgekehrt auch, so dass die Auftritte von Lebenslaute immer so ein Punkt sind, wo der Widerstand sich kristallisieren kann in der Hoffnung, dass es dann weitergeht und an dem Thema beharrlich weitergemacht wird.
War das nicht ein bisschen gruselig bei der Blockade in der Nacht?
Na ja, es war ja so: um 5.15 Uhr waren wir morgens hier. Es war ein bisschen spannend, ob sich jemand so sehr dafür interessiert, wann wir unsere Aktion starten. Wir haben das ja schon seit Wochen angekündigt, dass wir den Betriebsablauf stören werden, das war bekannt, das haben wir in jeder Pressemitteilung geschrieben. Offensichtlich sind die Behörden davon ausgegangen, dass wir das heute tun werden. Dass wir jetzt gestern schon gekommen sind, war eine Überraschung. Wir waren die ersten an allen Toren, auch an diesen Haupttoren, zeitgleich mit den ersten Mitarbeitern, die in die Behörde reinwollten, um ihre Arbeit dort aufzunehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat fünf Eingänge, fünf Zugänge
Möglicherweise auch noch einen unterirdischen...
... den wir nicht gefunden haben. Wir wollten das Bundesamt für Verfassungsschutz effektiv blockieren. Also haben wir uns auch aufgeteilt. Wir haben alle fünf Zugänge und Zufahrten musikalisch blockiert. Das heißt hier am Haupttor waren ca. 20 Musikerinnen und Musiker, die diese Blockade gestellt haben – 25 mit UnterstützerInnen. Das heißt, die Musik, die wir jetzt heute beim Aktionskonzert gehört haben mit großem Orchester, mit großem Chor, konnten wir während der 4 1/2stündigen Blockade gestern so nicht aufführen. Da gab es kleine Musikstücke, Chorsachen, Kammermusik von den Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Wir haben zum Abschluss noch mal gemeinsam, als unsere Blockade geräumt wurde und wir dann auch die anderen Zufahrten geöffnet haben, hier gemeinsam noch mal drei Stücke gespielt. Insofern war der musikalische Situation stundenlang eine völlig andere, leichtere, als heute hier der große Auftritt.
Wann fangen die Bediensteten an? Arbeiten die vielleicht auch rund um die Uhr?
Das wissen wir nicht genau, aber ab halb sechs oder zwanzig nach fünf als die ersten PKW hier anfuhren und die aber auch schon merkten, dass überhaupt nichts geht. Die haben dann da hinten geparkt, Leute sind ausgestiegen, haben geguckt, wie es denn wohl weitergeht. Wir wissen, dass hier hunderte Autos einfahren in den frühen Morgenstunden.
Und wie sehen die Mitarbeiter aus? Wie normale Menschen?
Ja, tatsächlich, das sind ja nun normale Menschen. Das ist ja klar. Was ein interessanter Effekt war, dadurch, dass wir die Blockade 4 1/2 Stunden aufrecht erhalten haben und niemand mit PKW in das Gelände einfahren konnte, mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nachdem dann ein kleines Tor 1 1/2 bis 2 Stunden später geöffnet wurde und eine Teilblockade schon geräumt wurde – die haben einen Korridor freigemacht, wo die dann durchschlüpfen konnten – dass einige von denen tatsächlich nicht erkannt werden wollten, die sich dann vermummten und mit Sonnenbrillen, aber auch mit Schals über die Nase unerkannt die Behörde betreten wollten.
Wie in einer Undercover-Geschichte, mit Trenchcoat und hochgeschlagenem Kragen?
So sehen die Menschen ja nicht aus...
Wenn sie sich aber vermummt haben?
Sie wissen, dass sie etwas zu verbergen haben. Sie arbeiten beim Geheimdienst.
Die Verfassung zu schützen (in unserem Fall das Grundgesetz) darf doch eigentlich nicht geheim sein...
Sie wissen ja, dass sie teilweise in illegale und kriminelle Aktivitäten verstrickt sind. Das gilt sicher nicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Behörde arbeiten. Wir haben sie angesprochen und gesagt, wir wünschen, dass sie einen Arbeitsplatz finden im Öffentlichen Dienst, wo sie nicht Teil so einer Unrechtsstruktur sind, von der eben auch kriminelle Aktivitäten ausgehen, die kriminelle Aktivitäten stützen. Das sind ja teilweise terroristische Strukturen, die damit aufgebaut werden über die Vergabe von Geldern in Nazistrukturen. Eine Behörde, die erklärt, sie möchte nicht kontrollierbar sein, bzw. die offiziellen Kontrollinstanzen sich Mühe geben, aber eine effektive Kontrolle überhaupt nicht möglich ist. So ein Geheimdienst gehört einfach nicht in eine so offene und bunte Gesellschaft. Der ist nicht reformierbar. Das hat sich gezeigt über die großen Skandale in den letzten Jahrzehnten, die von dieser Behörde ans Tageslicht gekommen sind, was sicherlich immer nur die Spitzen eines Eisberges sind.
Wann ist die Entscheidung gefallen, die diesjährige Aktion am Bundesamt für Verfassungsschutz zu veranstalten? Gab es verschiedene Projekte zur Auswahl? Und warum fiel die Auswahl dann auf diesen Ort?
Das Netzwerk Lebenslaute trifft sich einmal im Jahr im Januar um zu schauen, wie war denn das letzte Jahr. Also ein bisschen Rückschau zu halten, aber dann eben auch eine große gemeinsame Aktion für den Sommer zu planen. Es ist so, dass dort immer verschiedene Vorschläge eingebracht werden, entweder von Musikerinnen oder Musikern, die im Netzwerk aktiv sind, manchmal auch von Basisinitiativen, die zu einem Thema arbeiten irgendwo im deutschsprachigen Raum, und die fragen, ob Lebenslaute nicht Teil des Widerstands werden möchte. Das Thema Verfassungsschutz, also so genannter Verfassungsschutz, hat uns schon ein paar Jahre beschäftigt. Wir haben uns dieses Jahr kommen wird und die Verstrickung des Geheimdienstes darin ja nun auch offensichtlich ist, dass wir sagten, jetzt soll das Thema endlich dran sein.
Gibt es persönliche Überlegungen zum Fall NSU?
Es bleibt die Frage, ob überhaupt irgendwelche Umstände letztendlich geklärt werden können, wer da zu welchem Zeitpunkt aktiv war, da die Geheimdienste sich ja mit Deckung durch die Politik wissen, dass Dinge nicht an die Öffentlichkeit kommen. Es wird spannend sein in den nächsten Jahren, ob sich Menschen trauen, aus den Behörden, aus den Geheimdienstbehörden, aus den Polizeibehörden, aus der Politik, doch mal mehr Details durchzustecken. Also quasi WhistleblowerIn zu sein und weiter sich um Aufklärung zu bemühen. Die andere Ebene wäre eben, einen breiten gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, um zu einer Aufklärung zu kommen.
Wie das z.B. heute geschehen ist.
Wir wollten damit auf jeden Fall zeigen, dass das ein wichtiger Weg ist. Heute haben sich ja viele Menschen zusammengefunden aus verschiedenen Spektren, die auch Teil der Aktion heute waren mit Gastbeträgen. Das fänden wir wichtig, wenn es da weiter geht mit Nachdruck. Wenn diese Behörde geöffnet wird. Jemand hat darauf hingewiesen, dass ja auch von der Stasi Akten gesichert werden konnten, um die in Ruhe auswerten zu können. Das wäre sicherlich auch ein Ziel neben der Abschaffung dieser Behörde. Die ist nicht reformierbar.
Fällt noch auf, dass die großen Medien heute gefehlt haben...
Gestern waren ja Fernsehsender da, die berichtet haben. Es ist sicher ungewöhnlich für sie zu verstehen, was wir tun, wenn wir sagen, wir machen eine Konzertaktion, eine Konzertblockade. Als sie dann gesehen haben, wie das geschieht, gingen erste Fotos rum, erste Radioberichte, erste Online-Berichte. Das öffentliche Interesse ist natürlich begrenzt. Bei dem NSU-Gerichtsurteil ist der Versuch, dort einen Schlußstrich zu ziehen, und die Kampagne dagegen keinen Schlussstrich ziehen will. Und so wird es auch mit den Geheimdiensten sein, die von der Politik weiter mit Personal und Geld ausgestattet werden. Es gibt von dieser Seite ja kein Interesse, die aufzulösen oder aufzuklären.
Siehe auch:
Lebenslaute-Aktion "Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!", Köln, 20./21.8.2018
Gefährliche Instrumente
Berta - interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 670 vom 22.08.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25140
Fotogalerie
Aktion "Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!", Köln, 21.8.2018
Lebenslaute sucht Whistleblower
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 670 vom 22.08.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25139
Online-Flyer Nr. 670 vom 22.08.2018
Lebenslaute-Aktion "Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!", Köln, 20./21.8.2018
Der Geheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz, ist nicht reformierbar
Markus - interviewt von Anneliese Fikentscher
Am 20. und 21. August 2018 wurde der deutsche Inlandsgeheimdienst, das so genannte Bundesamt für Verfassungsschutz, in Köln ins Blickfeld gerückt. In den frühen Morgenstunden des 20. August blockierten Musiker der Initiative Lebenslaute für 4 1/2 Stunden alle bekannten Zugänge zu dem Gebäudekomplex im Norden Kölns. Und am 21. August gab es vor den Toren des Amtes ein 90minütiges Konzert unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“. Es gelte, Geheimdienste abzuschalten. Mit dabei war Markus. Er ist Baß im Lebenslaute-Chor. Die NRhZ hat mit ihm gesprochen.Blockade-Aktion vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, 20.8.21018 (Foto: Lebenslaute)
Seit wann bist Du - bei Lebenslaute - dabei?
Seit 1994.
Was hast Du da schon alles erlebt?
Seit 1994 war ich jedes Jahr bei so einer großen Aktion. Wir waren schon im Braunkohle Tagebau, haben Bagger gestoppt. Wir haben einen Truppenübungsplatz besetzt in der Freien Heide, den es mittlerweile gar nicht mehr gibt (Der sollte geschaffen werden), Atomkraftwerke blockiert, auf die Endlager Baustelle eingestiegen, Genmaisfelder gerodet, usw. Mit Lebenslaute haben wir schon eine Menge gemacht. Waffenfabrik Heckler-Koch blockiert usw.
Was war da die eindrucksvollste oder erschreckendste Veranstaltung? Wo Du das Gefühl hattest, jetzt bist Du hier richtig im Einsatz...
Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass es sich oft richtig anfühlt, Teil dieses Aktionsnetzwerkes sein zu können. Wir intervenieren, um Dinge zu stoppen, so wie wir gestern auch den Betrieb hier stoppt haben. Und das fühlt sich ab irgendeinem Moment in Verbindung mit der klassischen Musik und den geeigneten Texten, die wir jedes Jahr raussuchen, richtig an und am richtigen Ort zu sein. Das nachdrückliche, was ich finde, ist, dass immer vor Ort Initiativen sind, da Menschen sind, die am gleichen Ort schon seit Jahren, Jahrzehnten arbeiten, für die wir dann eine Verstärkung sind. Die sich dann freuen, dass wir kommen mit einem klassischen Chor und Orchester, denen wir Energie geben und umgekehrt auch, so dass die Auftritte von Lebenslaute immer so ein Punkt sind, wo der Widerstand sich kristallisieren kann in der Hoffnung, dass es dann weitergeht und an dem Thema beharrlich weitergemacht wird.
War das nicht ein bisschen gruselig bei der Blockade in der Nacht?
Na ja, es war ja so: um 5.15 Uhr waren wir morgens hier. Es war ein bisschen spannend, ob sich jemand so sehr dafür interessiert, wann wir unsere Aktion starten. Wir haben das ja schon seit Wochen angekündigt, dass wir den Betriebsablauf stören werden, das war bekannt, das haben wir in jeder Pressemitteilung geschrieben. Offensichtlich sind die Behörden davon ausgegangen, dass wir das heute tun werden. Dass wir jetzt gestern schon gekommen sind, war eine Überraschung. Wir waren die ersten an allen Toren, auch an diesen Haupttoren, zeitgleich mit den ersten Mitarbeitern, die in die Behörde reinwollten, um ihre Arbeit dort aufzunehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat fünf Eingänge, fünf Zugänge
Möglicherweise auch noch einen unterirdischen...
... den wir nicht gefunden haben. Wir wollten das Bundesamt für Verfassungsschutz effektiv blockieren. Also haben wir uns auch aufgeteilt. Wir haben alle fünf Zugänge und Zufahrten musikalisch blockiert. Das heißt hier am Haupttor waren ca. 20 Musikerinnen und Musiker, die diese Blockade gestellt haben – 25 mit UnterstützerInnen. Das heißt, die Musik, die wir jetzt heute beim Aktionskonzert gehört haben mit großem Orchester, mit großem Chor, konnten wir während der 4 1/2stündigen Blockade gestern so nicht aufführen. Da gab es kleine Musikstücke, Chorsachen, Kammermusik von den Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Wir haben zum Abschluss noch mal gemeinsam, als unsere Blockade geräumt wurde und wir dann auch die anderen Zufahrten geöffnet haben, hier gemeinsam noch mal drei Stücke gespielt. Insofern war der musikalische Situation stundenlang eine völlig andere, leichtere, als heute hier der große Auftritt.
Wann fangen die Bediensteten an? Arbeiten die vielleicht auch rund um die Uhr?
Das wissen wir nicht genau, aber ab halb sechs oder zwanzig nach fünf als die ersten PKW hier anfuhren und die aber auch schon merkten, dass überhaupt nichts geht. Die haben dann da hinten geparkt, Leute sind ausgestiegen, haben geguckt, wie es denn wohl weitergeht. Wir wissen, dass hier hunderte Autos einfahren in den frühen Morgenstunden.
Und wie sehen die Mitarbeiter aus? Wie normale Menschen?
Ja, tatsächlich, das sind ja nun normale Menschen. Das ist ja klar. Was ein interessanter Effekt war, dadurch, dass wir die Blockade 4 1/2 Stunden aufrecht erhalten haben und niemand mit PKW in das Gelände einfahren konnte, mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nachdem dann ein kleines Tor 1 1/2 bis 2 Stunden später geöffnet wurde und eine Teilblockade schon geräumt wurde – die haben einen Korridor freigemacht, wo die dann durchschlüpfen konnten – dass einige von denen tatsächlich nicht erkannt werden wollten, die sich dann vermummten und mit Sonnenbrillen, aber auch mit Schals über die Nase unerkannt die Behörde betreten wollten.
Wie in einer Undercover-Geschichte, mit Trenchcoat und hochgeschlagenem Kragen?
So sehen die Menschen ja nicht aus...
Wenn sie sich aber vermummt haben?
Sie wissen, dass sie etwas zu verbergen haben. Sie arbeiten beim Geheimdienst.
Die Verfassung zu schützen (in unserem Fall das Grundgesetz) darf doch eigentlich nicht geheim sein...
Sie wissen ja, dass sie teilweise in illegale und kriminelle Aktivitäten verstrickt sind. Das gilt sicher nicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Behörde arbeiten. Wir haben sie angesprochen und gesagt, wir wünschen, dass sie einen Arbeitsplatz finden im Öffentlichen Dienst, wo sie nicht Teil so einer Unrechtsstruktur sind, von der eben auch kriminelle Aktivitäten ausgehen, die kriminelle Aktivitäten stützen. Das sind ja teilweise terroristische Strukturen, die damit aufgebaut werden über die Vergabe von Geldern in Nazistrukturen. Eine Behörde, die erklärt, sie möchte nicht kontrollierbar sein, bzw. die offiziellen Kontrollinstanzen sich Mühe geben, aber eine effektive Kontrolle überhaupt nicht möglich ist. So ein Geheimdienst gehört einfach nicht in eine so offene und bunte Gesellschaft. Der ist nicht reformierbar. Das hat sich gezeigt über die großen Skandale in den letzten Jahrzehnten, die von dieser Behörde ans Tageslicht gekommen sind, was sicherlich immer nur die Spitzen eines Eisberges sind.
Wann ist die Entscheidung gefallen, die diesjährige Aktion am Bundesamt für Verfassungsschutz zu veranstalten? Gab es verschiedene Projekte zur Auswahl? Und warum fiel die Auswahl dann auf diesen Ort?
Das Netzwerk Lebenslaute trifft sich einmal im Jahr im Januar um zu schauen, wie war denn das letzte Jahr. Also ein bisschen Rückschau zu halten, aber dann eben auch eine große gemeinsame Aktion für den Sommer zu planen. Es ist so, dass dort immer verschiedene Vorschläge eingebracht werden, entweder von Musikerinnen oder Musikern, die im Netzwerk aktiv sind, manchmal auch von Basisinitiativen, die zu einem Thema arbeiten irgendwo im deutschsprachigen Raum, und die fragen, ob Lebenslaute nicht Teil des Widerstands werden möchte. Das Thema Verfassungsschutz, also so genannter Verfassungsschutz, hat uns schon ein paar Jahre beschäftigt. Wir haben uns dieses Jahr kommen wird und die Verstrickung des Geheimdienstes darin ja nun auch offensichtlich ist, dass wir sagten, jetzt soll das Thema endlich dran sein.
Gibt es persönliche Überlegungen zum Fall NSU?
Es bleibt die Frage, ob überhaupt irgendwelche Umstände letztendlich geklärt werden können, wer da zu welchem Zeitpunkt aktiv war, da die Geheimdienste sich ja mit Deckung durch die Politik wissen, dass Dinge nicht an die Öffentlichkeit kommen. Es wird spannend sein in den nächsten Jahren, ob sich Menschen trauen, aus den Behörden, aus den Geheimdienstbehörden, aus den Polizeibehörden, aus der Politik, doch mal mehr Details durchzustecken. Also quasi WhistleblowerIn zu sein und weiter sich um Aufklärung zu bemühen. Die andere Ebene wäre eben, einen breiten gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, um zu einer Aufklärung zu kommen.
Wie das z.B. heute geschehen ist.
Wir wollten damit auf jeden Fall zeigen, dass das ein wichtiger Weg ist. Heute haben sich ja viele Menschen zusammengefunden aus verschiedenen Spektren, die auch Teil der Aktion heute waren mit Gastbeträgen. Das fänden wir wichtig, wenn es da weiter geht mit Nachdruck. Wenn diese Behörde geöffnet wird. Jemand hat darauf hingewiesen, dass ja auch von der Stasi Akten gesichert werden konnten, um die in Ruhe auswerten zu können. Das wäre sicherlich auch ein Ziel neben der Abschaffung dieser Behörde. Die ist nicht reformierbar.
Fällt noch auf, dass die großen Medien heute gefehlt haben...
Gestern waren ja Fernsehsender da, die berichtet haben. Es ist sicher ungewöhnlich für sie zu verstehen, was wir tun, wenn wir sagen, wir machen eine Konzertaktion, eine Konzertblockade. Als sie dann gesehen haben, wie das geschieht, gingen erste Fotos rum, erste Radioberichte, erste Online-Berichte. Das öffentliche Interesse ist natürlich begrenzt. Bei dem NSU-Gerichtsurteil ist der Versuch, dort einen Schlußstrich zu ziehen, und die Kampagne dagegen keinen Schlussstrich ziehen will. Und so wird es auch mit den Geheimdiensten sein, die von der Politik weiter mit Personal und Geld ausgestattet werden. Es gibt von dieser Seite ja kein Interesse, die aufzulösen oder aufzuklären.
Siehe auch:
Lebenslaute-Aktion "Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!", Köln, 20./21.8.2018
Gefährliche Instrumente
Berta - interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 670 vom 22.08.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25140
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Aktion "Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten!", Köln, 21.8.2018
Lebenslaute sucht Whistleblower
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 670 vom 22.08.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25139
Online-Flyer Nr. 670 vom 22.08.2018
